Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 31 Rathaus Unterdießen

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1 Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen am: Dienstag, Nr.: 31 Ort: Rathaus Unterdießen Beginn: 20:00 Uhr Ende: 22:29 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Erster Bürgermeister Dietmar Loose Ulrike Lang Anwesend sind: Mitglieder Herr Matthias Carl Herr Egon Eibl Herr Otto Fischer Herr Andreas Härtle Herr Georg Herzog Frau Gabriele Hoffmann Herr Georg Leinsle Frau Marie-Luise Raffalt Frau Barbara Ritzl Herr Maxim Waldmann Weiterhin wurden zur Sitzung geladen: Architekt Johannes Wolffhardt zu TOP I.1 Entschuldigt fehlen: Mitglieder Herr Christian Robert-Foris Herr Hans-Peter Sickinger krank Zur Geschäftsordnung Erster Bürgermeister Dietmar Loose eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates der Gemeinde Unterdießen fest. Die Niederschrift der 30. öffentlichen Sitzung vom sowie die Niederschrift der 30. nicht öffentlichen Sitzung vom wurde bekannt gegeben ( 24 Abs. 2 GeschO). Es werden keine Einwendungen erhoben.

2 Seite 2 Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Gemeindeeigenes Gebäude; MZH Unterdießen: Planungen zum Umbau / Umgestaltung, insbesondere der Toiletten von Architekt Wolffhardt; Planungsauftrag an Architekt Johannes Wolffhardt Vorlage: GUd/2010/ BA 8/2010, Frau Imke Wilhelm, Zweigeschossiger unterkellerter Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen, Dorfstr. 20 Vorlage: GUd/2010/ BA 11/2010, Herr Werner und Frau Johanna Dörfler, Verlängerung der Baugenehmigung BA 13/2001 zum Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Pferdebereich auf dem Grundstück Flnr. 444 Gemarkung Unterdießen, Am Wiesbach 41 Vorlage: GUd/2010/ BA 12/2010, Junior Schmid Gmbh, Herr Robert Schmid, Sanierung und Umbau eines Wohnhauses (ehemaliges Verwalterhaus) als Gebäude mit Schlaf- und Aufenthaltsbereich für Arbeiter, Büroraum, Lagerflächen und Verarbeitung landw. Erzeugnisse auf dem Grundstück FlNr. 140 und 140/3 jeweils Gemarkung Unterdießen, Schloßberg 15 Vorlage: GUd/2010/ BA 13/2010, Gemeinde Unterdießen, Antrag auf Baugenehmigung und Erlaubnis nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz (Energetische Sanierung des Grundschulgebäudes) auf dem Grundstück FlNr. 128/2 Gemarkung Unterdießen, Kirchweg 11 Vorlage: GUd/2010/ Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal: Umfrageergebnis zum neuen Layout weiteres Vorgehen Vorlage: GUd/2010/ Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) 8. Informationen des Bürgermeisters 9. Anfragen ( 29 GeschO)

3 Seite 3 I. Öffentlicher Teil TOP 1 Gemeindeeigenes Gebäude; MZH Unterdießen: Planungen zum Umbau / Umgestaltung, insbesondere der Toiletten von Architekt Wolffhardt; Planungsauftrag an Architekt Johannes Wolffhardt Vorlage: GUd/2010/0994 In Weiterführung der 29. Sitzung vom , TOP I.9 informiert Herr Architekt Wolffhardt über die jüngste Planung zum Umbau, insbesondere der Toiletten in der Mehrzweckhalle Unterdießen, über die Kostenschätzung sowie über sein Honorar. Der Umbau der Toiletten und der Einbau einer Küche samt Kühlraum in der Planfassung vom wird zugestimmt. Die Kosten in Höhe von ca ,40 (inkl. Honorar) sind im Haushalt 2010 aufzunehmen. Dem Architektenvertrag von Herrn Architekt Wolffhardt vom wird, vorbehaltlich einiger Detailerläuterungen von Seiten Herrn Wolffhardt, zugestimmt. Die Maßnahmen sind entsprechend auszuschreiben, damit in den Sommerferien der Umbau stattfinden kann. TOP 2 BA 8/2010, Frau Imke Wilhelm, Zweigeschossiger unterkellerter Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen, Dorfstr. 20 Vorlage: GUd/2010/0991 In Weiterführung des TOPs I.1 der Sitzung vom informiert der Bürgermeister über die baurechtliche Bewertung des Vorhabens gemäß 34 BauGB (umliegende Bebauung). Hier ist das Vorhaben nicht mit der direkt angrenzenden Nachbarbebauung zu vergleichen, sondern der Umgriff z. B. innerhalb begrenzender Straßenzüge zu sehen. Eine Pauschalaussage gibt es nicht. Es muss immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Die gestalterische Bewertung des Vorhabens unterliegt der unteren Baugenehmigungsbehörde, dem Landratsamt Landsberg.

4 Seite 4 Aufgrund der umliegenden massiven Bauernhäuser (Zweigeschosse + D bzw. Speicher) fügt sich das Vorhaben nach 34 BauGB ein. Es handelt sich um eine Wohnraumerweiterung, wobei der Anbau grundflächenmäßig dem bestehenden Gebäude untergeordnet ist. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet dargestellt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände. Zum Bauantrag BA 08/2010 von Frau Imke Wilhelm, Dorfstr. 20, Unterdießen, zweigeschossiger, unterkellerter Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus auf dem Grundstück FlNr. 131 Gemarkung Oberdießen, Dorfstr. 20, wird das Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt. Abstimmungsergebnis: dafür: 10 Stimmen dagegen: 1 Stimmen TOP 3 BA 11/2010, Herr Werner und Frau Johanna Dörfler, Verlängerung der Baugenehmigung BA 13/2001 zum Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Pferdebereich auf dem Grundstück Flnr. 444 Gemarkung Unterdießen, Am Wiesbach 41 Vorlage: GUd/2010/0996 Der Bürgermeister informiert über den Sachstand; gem. Art. 69 BayBO gilt eine Baugenehmigung 4 Jahre. Sie kann jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden. Eine Antragsstellung zur Verlängerung unterliegt keiner zahlenmäßigen Begrenzung. Mit Bescheid vom wurde das Vorhaben erstmals genehmigt. Auf Antrag wurde das Vorhaben mit Bescheid vom erstmals bis verlängert. Die zweite Verlängerung wurde bis einschließlich genehmigt. Die erneute Verlängerung des Bauantrages wurde fristgerecht beantragt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände, da sich das materielle Baurecht, insbesondere die Privilegierung, nicht geändert hat. Zum Bauantrag BA 11/2010, von Herrn Werner und Frau Johanna Dörfler, auf Verlängerung der Baugenehmigung BA 13/2001 zum Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Pferdebereich auf dem Grundstück FlNr. 444 Gemarkung Unterdießen, Am Wiesbach 41 wird das Einvernehmen gem. 36 BauGB erteilt.

5 Seite 5 TOP 4 BA 12/2010, Junior Schmid Gmbh, Herr Robert Schmid, Sanierung und Umbau eines Wohnhauses (ehemaliges Verwalterhaus) als Gebäude mit Schlaf- und Aufenthaltsbereich für Arbeiter, Büroraum, Lagerflächen und Verarbeitung landw. Erzeugnisse auf dem Grundstück FlNr. 140 und 140/3 jeweils Gemarkung Unterdießen, Schloßberg 15 Vorlage: GUd/2010/0998 In Weiterführung der 29. Sitzung vom , TOP I.10 informiert der Bürgermeister über das Gespräch im Landratsamt am Entsprechend der Stellungnahme von Herrn Gasteiger vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck vom liegt eine Privilegierung gem. 35 Abs. 1 S. 1 BauGB für eine Lager- und Stellfläche (inkl. Rangier- und Abstands- und Kühlfläche) von insgesamt m² vor. In dieser pauschalen Fläche sind keine Wasch-, Vorbereitungs- und Sortierflächen und keine Flächen für ein Werkstattgebäude enthalten. Damit diese privilegiert werden können, muss die Notwendigkeit einzeln nachgewiesen werden. Es wurde von Seiten der Gemeinde klargestellt, dass sie keinen Bebauungsplan aufstellen wird. Insoweit sind die baulichen Anlagen für die Gutshofanlage nach und nach herzustellen, soweit sie privilegiert sind. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass sich das ehemalige Verwalterhaus auf den Grundstücken FlNrn. 140 und 140/3 jeweils Gemarkung Unterdießen für eine Umnutzung eignet, damit der bauliche Verfall gestoppt wird. Es ist dann eine Privilegierung gegeben, wenn im UG vorläufige Aufbereitungs-, Wasch- und Kühlräume (so lange bis sie nachgewiesenermaßen zu klein werden) und im OG für die Saisonkräfte höchstens 3 Schlafzimmer, einen Aufenthaltsraum und entsprechende Büroräume beantragt werden. Der vorliegende Bauantrag hält die eben genannten Vorgaben ein. Zum Bauantrag, BA 12/2010, der Junior Schmid Gmbh, Herrn Robert Schmid, Sanierung und Umbau eines Wohnhauses (ehemaliges Verwalterhaus) als Gebäude mit Schlaf- und Aufenthaltsbereich für Arbeiter, Büroraum, Lagerflächen und Verarbeitung landw. Erzeugnisse auf dem Grundstück FlNr. 140 und 140/3 jeweils Gemarkung Unterdießen, Schloßberg 15 wird das Einvernehmen nach 36 BauGB erteilt.

6 Seite 6 TOP 5 BA 13/2010, Gemeinde Unterdießen, Antrag auf Baugenehmigung und Erlaubnis nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz (Energetische Sanierung des Grundschulgebäudes) auf dem Grundstück FlNr. 128/2 Gemarkung Unterdießen, Kirchweg 11 Vorlage: GUd/2010/0997 Der Bürgermeister informiert zunächst darüber, dass der Tagesordnungspunkt um das Wohngebäude, das sich am Schulhausgebäude befindet, erweitert werden muss. Der Antragsteller aufgrund von Förderrichtlinien für die energetische Sanierung am Grundschulgebäude ist der Schulverband Fuchstal und für die energetische Sanierung am Wohngebäude die Gemeinde Unterdießen. Im Förderverfahren für die Sanierung des Grundschulgebäudes sind die Kosten für die beiden Gebäude strikt zu trennen. Das Vorhaben unterliegt dem Denkmalschutz. Daher ist ein Antrag nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz erforderlich. Zum Bauantrag BA 13/2010 vom Schulverband Fuchstal, vertreten durch den Schulverbandsvorsitzenden Erwin Karg, Bahnhofstr. 1, Fuchstal und von der Gemeinde Unterdießen, vertreten durch den ersten Bürgermeister Dietmar Loose, zum Antrag nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz, Energetische Sanierung des Grundschul- und Wohngebäudes in Unterdießen, Kirchweg 11, FlNr. 128/2 Gemarkung Unterdießen wird die Erlaubnis nach Art. 6 Denkmalschutzgesetz erteilt. Der Schulverband wird aufgefordert, die Erlaubnis für das Grundschulgebäude ebenfalls zu erteilen. TOP 6 Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Fuchstal: Umfrageergebnis zum neuen Layout weiteres Vorgehen Vorlage: GUd/2010/0995 In Weiterführung der 25. Sitzung vom , TOP I.5 informiert der Bürgermeister über das Umfrageergebnis nach dem Rücklauf der Fragebogenaktion. Demnach sprechen sich 145 BürgerInnen für die Beibehaltung des bisherigen Mitteilungsblattes aus. Die Anregungen und Wünsche sind sehr vielfältig und nennen Themen, vom Kostensparen bis hin zu noch besseren Gestaltungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat steht dem neuen Layout samt den Kosten positiv gegenüber. Abstimmungsergebnis: dafür: 1 Stimmen dagegen: 10 Stimmen (der Antrag ist somit abgelehnt)

7 Seite 7 TOP 7 Bekanntgaben der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, nachdem die Geheimhaltung weggefallen ist ( 19 Abs. 3 GeschO) entfällt TOP 8 Informationen des Bürgermeisters 1.1 Beteiligung als TröB gem. 4 Abs. 1 BauGB beim Bebauungsplanverfahren Solarpark Südwest der Stadt Landsberg: Die Gemeinde hat keine Äußerung abgegeben, 1.2 Bauanfrage auf dem Grundstück, FlNr. 194/1 Gemarkung Unterdießen, Ellighofer Straße 27 von Herrn Michael Regler vom , 1.3 Überlegungen zu einem seniorengerechten Wohnhaus auf dem Grundstück, FlNr. 230/16 Gemarkung Unterdießen, Hofänger, 1.4 Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 380/6, Gemarkung Unterdießen im Baugebiet Sonnen-Birkenweg von Herrn Wolfgang Stork, 1.5 die informelle Sitzung am kann entfallen, die informelle Sitzung zur Haushaltsberatung am findet statt. TOP 9 Anfragen ( 29 GeschO) 9.1 GRM Eibl: Die Eigentumsverhältnisse im Birkenweg sollten überprüft werden. Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpft. Erster Bürgermeister Loose schließt die Sitzung und eröffnet nach Ausschluss der Öffentlichkeit die nicht öffentliche Sitzung, über die eine besondere Niederschrift besteht. Dietmar Loose Erster Bürgermeister Ulrike Lang Schriftführer