am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich -

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1 Seite 502 Niederschrift über die 25. Sitzung des GEMEINDERATES ZELL am im Rathaus der Gemeinde Zell - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführer: Erster Bürgermeister Schwarzfischer VAR Held Der Vorsitzende erklärt die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Anwesenheit: Von den 13 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) des Gemeinderates sind 10 anwesend. Schwarzfischer Thomas Bräu Johann Dummer Walter Fichtl Eduard Hecht Volker Janker Josef Kerscher Gerhard Mandl Lothar Piendl Thomas Schwarzfischer Simon Außerdem sind anwesend: Herr Laube (Chamer Zeitung) Frau Fuchs (Bayerwald-Echo) Es fehlen entschuldigt: Fleischmann Florian Kuck Heinrich Rösl Thomas Es fehlt unentschuldigt: -- Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2/3 GO beschlussfähig ist. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift: Der öffentliche Teil der letzten Sitzungsniederschrift wurde den Mitgliedern mit der Ladung zu dieser Sitzung zugestellt. Der Vorsitzende befragt die anwesenden Mitglieder, ob Einwände gegen den öffentlichen Teil erhoben werden. Dies ist nicht der Fall, somit ist die Niederschrift der letzten Sitzung genehmigt.

2 Seite 503 TAGESORDNUNG I. Öffentlicher Teil 1. Leader-Projekt Radweg Wenzenbach-Falkenstein 2. Leader-Projekt Burgberg Zell 3. Aufstellung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung Bekanntgaben 5. Anfragen, Verschiedenes Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: I. Öffentlicher Teil I.1. Leader-Projekt Radweg Wenzenbach-Falkenstein Ausgehend vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) gründeten die Gemeinden Falkenstein, Zell, Wald und Bernhardswald im Sommer 2015 das LEADER- Förderprojekt Aufwertung des Radweges Falkenstein Regensburg. Anfang 2016 stieg auch die Gemeinde Wenzenbach in das Projekt mit ein. Ziel des Projektes ist es, den Radweg in einem einheitlichen Bild aufzuwerten und für Einheimische, aber auch für Touristen attraktiver zu machen. Gefördert werden die Maßnahmen, welche im Nachgang aufgezählt werden, mit einem Fördersatz von 70%. Folgende Maßnahmen stehen derzeit zur Auswahl und sollen nun im Gemeinderat besprochen werden: - Einheitliche Informationstafeln mit Bildern und Texten zum jeweiligen Standort - Broschüren / Flyer über den Radweg - Geo-Caching am gesamten Radweg - Ergonomische Liegen - Nordic Walking + Langlauf Tafeln - Wohnmobilstellplätze - E-Bike-Ladestationen - Spielgeräte im einheitlichen Look In der anschließenden Diskussion spricht sich der Gemeinderat einstimmig für eine Ausführung der Maßnahmen der einheitlichen Informationstafeln, der Broschüren und Flyer und der Aufstellung von Bänken und Tisch beim Bahnhof Schillertswiesen aus. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass in der Gemeinde Wald ein Baum- und Strauchrückschnitt erfolgen sollte und der Weg im Bereich der Gemeinde Falkenstein in einem besseren Zustand sein könnte.

3 Seite 504 I.2. Leader- Projekt Burgberg Zell Um nun dem Baudenkmal Burg Lobenstein und auch dem Naturdenkmal Helferstein noch mehr Wertigkeit zu geben, es bestmöglichst in das Ortsgeschehen mit einzubinden und auch weiterhin zeitgemäß nutzen zu können, sind gewisse Veränderungen notwendig. Dazu hat das Leader-Team in mehreren Sitzungen schließlich das Projekt Bewegung Begegnung Besinnung initiiert. Projektbestandteile sind ein neu angelegter Kreuzweg zum bestehenden Kreuz der Burgruine, eine Aufschotterung des bestehenden Festplatzes unterhalb der Ruine, der für Freilichttheater, Konzerte und ähnliches genutzt werden soll, ein grünes Klassenzimmer, eine Überarbeitung der ins Alter gekommenen Beleuchtung, sechs Hinweistafeln und drei Panoramatafeln. Darüber hinaus soll mit Flyern die Öffentlichkeit informiert werden. Ein Erlebnispfad soll die Verbindung zwischen der Burg Lobenstein und dem Naturdenkmal Helferstein bilden. Ein Spielplatz und Ruhebänke sollen zum Verweilen einladen. Außerdem soll der Helferstein barrierefrei zugänglich gemacht werden. Die Kosten bauen sich wie folgt auf: 1. Tiefbau : ,97 brutto 2. Beleuchtung: 8.996,32 brutto 3. Flyer: 781,47 brutto 4. Steinmetz: ,40 brutto 5. Zimmerei: 2.403,80 brutto 6. Möbelschreinerei: ,00 brutto 7. Beschilderung: 1.928,14 brutto 8. Ingenieurleistungen: ,58 brutto Die Gesamtkosten betragen ,68 brutto. Über Leader erfolgt eine Förderung in Höhe von 60 Prozent. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des vorgestellten Projekts zu. 2. Für die Planung soll mit dem Ingenieurbüro Eckl zum vorliegenden Honorarangebot der Auftrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 erteilt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig I.3. Aufstellung des Haushaltsplanes und Erlass der Haushaltssatzung 2016 Die Positionen der Ergebnis- und Finanzplanung sowie der Vorbericht für 2016 werden vorgetragen und kurz erläutert. Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten in Mehrfertigung den Entwurf des Vorberichts für 2016 ausgehändigt. Der Gesamthaushalt mit Anlagen wurde per übersandt. Im Ergebnishaushalt wird der Gesamtbetrag der Erträge auf und der Gesamtbetrag der Aufwendung auf festgesetzt. Daraus ergibt sich ein Saldo von Im Finanzhaushalt wird der Gesamtbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit bei den Einzahlungen auf und bei den Auszahlungen auf festgesetzt. Daraus ergibt sich ein Saldo von Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit wird auf und der Gesamtbetrag der Auszahlung auf festgesetzt. Daraus ergibt sich ein negativer Saldo von Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit wird auf festgesetzt. Der Gesamtsaldo des Finanzhaushalts beträgt

4 Seite 505 Der Stand der liquiden Mittel zum Jahresanfang beträgt Die Kreditermächtigung aus 2015 ist ins Haushaltsjahr 2016 übertragen worden, so dass die Auszahlungen des Finanzhaushalts gedeckt sind und zum Jahresende ein Stand von rd erwartet wird. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2016 samt Anlagen in der vorgetragenen Form aufzustellen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu erlassen. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan ist als Anlage 1 und der Vorbericht als Anlage 2 dieser Niederschrift beigefügt. Abstimmungsergebnis: einstimmig I.4. Bekanntgaben a) Bürgermeister Schwarzfischer teilt mit, dass die Henrichsen-AG für den Betriebsausflug nun abgesagt hat. b) Sachstand Breitbauausbau Der Vorsitzende informiert, dass der Ausbau bereits angelaufen ist. Die Leerrohre in der Trasse der Gasleitung MEGAL werden nicht benötigt und am 17. Mai 2016 findet eine Informationsveranstaltung im Gasthaus Lindenhof, Hetzenbach, statt. Sachstand KIP c) Der Vorsitzende setzt den Gemeinderat in Kenntnis, dass das größte ausgearbeitete Paket in das kommunale Investitionsprogramm aufgenommen wurde. d) Einladung Wirtschaftsförderverein Wald e. V. Bürgermeister Schwarzfischer fragt beim Gemeinderat nochmal an, wer der Einladung zum 10-jährigen Bestehen folgt. e) Straßensanierung Mühlbergweg Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat, dass bei der Sanierung des Mühlbergweges in Teilbereichen der Unterbau nicht tragfähig war und deshalb ein vernünftiger Unterbau erstellt wurde. Die Mehrkosten stehen aktuell noch nicht fest. I.5. Anfragen, Verschiedenes - Gemeinderatsmitglied Kerscher teilt mit, dass in der Kirchstraße Schlaglöcher ausgebessert werden müssten. Der Vorsitzende sichert zu, dass es morgen mit asphaltiert wird. - Gemeinderatsmitglied Kerscher informiert, dass der Schulbus in Beucherling beim Wenden immer auf den Privatgrund der Familie Weinfurtner ausweichen muss. Nachdem dieser nicht befestigt ist sieht er dementsprechend aus. Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits letztes Jahr der Bereich mit Fräsgut befestigt wurde. Nachdem dies nicht ausreichend ist, muss mehr ausgekoffert und mit Rasengittersteinen befestigt werden. - Gemeinderatsmitglied Kerscher erkundigt sich, ob im Bereich der Tannbergstraße und des ersten abzweigenden Feldweges Hundetoiletten aufgestellt werden könnten, da der Weg durch Hundekot stark verunreinigt ist. Bürgermeister Schwarzfischer informiert, dass die Aufstellung von Hundetoiletten an keine rechtlichen Bedingungen geknüpft sind. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass zur Anfrage aus der letzten Sitzung bezüglich Güllefass mit dem Biogasanlagenbetreiber gesprochen wurde. Er signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, auch auf den anderen Weg auszuweichen.

5 Seite 506 Rechtlich besteht jedoch keine Handhabe, den Weg auf landwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken. - Gemeinderatsmitglied Hecht bittet darum, aus dem Badeweiher im vorderen Bereich das Schilf zu entfernen, im hinteren Bereich Steine im Abtrennbereich aufzuschütten und aus dem hinteren Bereich auch Schlamm zu entfernen. Der Vorsitzende sichert dies noch vor der Badesaison zu. - Gemeinderatsmitglied Hecht wirbt unter den Gemeinderatsmitgliedern, den Defibrilatorstandort besser bekannt zu machen und weist zusätzlich auf einen weiteren Erste-Hilfe-Kurs am 28. Mai hin. - Gemeinderatsmitglied Janker erkundigt sich, wer in diesem Jahr die Straßenkehrung durchgeführt hat, da dies aus seiner Sicht so schlecht wie nie ausgeführt wurde. Bürgermeister Schwarzfischer geht dem nach. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgt der nicht öffentliche Teil. Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um Uhr. Vorsitzender: Schriftführer: Schwarzfischer Erster Bürgermeister Held Geschäftsstellenleiter