Waltroper Bekanntmachungen

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1 Waltroper Bekanntmachungen - Das Amtsblatt der Stadt Waltrop Jahrgang / lfd. Nummer 7 vom I N H A L T 1. Bekanntmachung gem. 980 BGB über die Versteigerung von Fundsachen 2. Bekanntmachung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West über die Auslegung des Planes für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals von km 16,670 bis km 21,617 einschließlich der Einmündungsbereiche des Datteln-Hamm-Kanals von km 0,000 bis km 0,720 und des Wesel-Datteln-Kanals von km 59,356 bis km 60,276 (Querschnittserweiterung Stadtstrecke Datteln Los 1 -) Herausgeber: Bezug: Die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop, Münsterstr. 1, Waltrop Das Amtsblatt der Stadt Waltrop ist im Internet unter abrufbar und kann abonniert werden oder gegen eine Kostenbeteiligung von 18,00 zugesandt werden. Einzelne Exemplare sind kostenlos erhältlich. Telefon: ( ) Telefax: ( )

2 Bekanntmachung gemäß 980 BGB über die Versteigerung von Fundsachen Die nächste Versteigerung der Fundsachen, die beim Bürgerbüro (Fundamt) der Stadt Waltrop abgegeben und fristgerecht aufbewahrt wurden und deren Eigentümer sich nicht gemeldet haben, findet statt am Dienstag, den 01. Juni 2010, Uhr, an der Feuerwache Waltrop, Große-Geist-Str. 14 Versteigert werden u.a.: Fahrräder, Kleidung, Handys, Sonstige Kleinartikel. Das Versteigerungsgut kann bereits ab Uhr besichtigt werden. Falls noch Besitzansprüche bestehen sollten, werden die Berechtigten gebeten, diese bis zum 27. Mai 2010 beim Bürgerbüro im Rathaus der Stadt Waltrop, Münsterstr. 1, geltend zu machen. Waltrop, den 09. März 2010 Die Bürgermeisterin im Auftrag (Voskort) Stadtangestellter

3 Wasser- und Schifffahrtsdirektion West Münster, Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde P-143.3/166 Bekanntmachung über die Auslegung des Planes für den Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals von km 16,670 bis km 21,617 einschließlich der Einmündungsbereiche des Datteln-Hamm- Kanals von km 0,000 bis km 0,720 und des Wesel-Datteln-Kanals von km 59,356 bis km 60,276 (Querschnittserweiterung Stadtstrecke Datteln - Los 1 -) I. Die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) beabsichtigt, die Bundeswasserstraße Dortmund-Ems-Kanal (DEK) von km 16,670 bis km 21,617 einschließlich der Einmündungsbereiche des Datteln-Hamm-Kanals (DHK) von km 0,000 bis km 0,720 und des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) von km 59,356 bis km 60,276 auszubauen. Das Ausbauvorhaben umfasst die folgenden Einzelmaßnahmen: - Querschnittserweiterung des Dortmund-Ems-Kanals zwischen DEK-km 16,670 und DEK-km 21,617 durch Zurücklegung von Kanalufern und Herstellung einer Fahrwassertiefe von durchgehend 4,00 m - Anpassung des Einmündungsbereiches des Datteln-Hamm-Kanals von DHK-km 0,000 bis DHK-km 0,720 - Anpassung des Einmündungsbereiches des Wesel-Datteln-Kanals von WDK-km 59,356 bis WDK-km 60,276 - Bau von Liegestellen und Warteplätzen im Einmündungsbereich des Wesel-Datteln- Kanals von WDK-km 59,508 bis WDK-km 59,850 rechtes Ufer und von WDK-km 59,543 bis WDK-km 60,000 linkes Ufer sowie am Dortmund-Ems-Kanal von DEKkm 20,662 bis DEK-km 20,995 rechtes Ufer - Bau eines Sicherheitstores in DEK-km 17,850 - Abbruch der Löringhoff-Brücke Nr. 32a und Neubau als Löringhoff-Brücke Nr. 33 in DEK-km 18,390 mit Anpassung der Kreisstraße K14 - Beseitigung des Hafens Löringhoff von DEK-km 18,400 bis DEK-km 18,535 - Ablagerung überschüssiger Bodenmengen auf der Ablagerungsfläche Bergehalde im Einmündungsbereich des Datteln-Hamm-Kanals - Durchführung landschaftspflegerischer Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz des Eingriffes in Natur und Landschaft

4 - 2 - II. Für den Ausbau wird ein Planfeststellungsverfahren nach 14 ff des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 962), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit 72 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2827), durchgeführt, das durch einen Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen wird. Darin werden die unter Ziffer I. aufgeführten Ausbaumaßnahmen Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, Cheruskerring 11, Münster, ist für alle Sachentscheidungen zuständig. Die Planunterlagen liegen in der Zeit III. vom bis jeweils einschließlich während der Dienststunden zur Einsicht aus bei 1. Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, Zimmer-Nr. 330, Cheruskerring 11, Münster, 2. Stadt Datteln, Fachbereich 6 - Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung -, Rathaus, Zimmer-Nr. 2.23, Genthiner Straße 8, Datteln, Montag bis Mittwoch Donnerstag Freitag 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, 3. Stadt Waltrop, Rathaus (Altbau), 2. Obergeschoss, Zimmer-Nr. 62, Münsterstraße 1, Waltrop, Montag bis Mittwoch Donnerstag Freitag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung nach 73 Abs. 5 Satz 1 des VwVfG die anerkannten Naturschutzvereinigungen und sonstige Vereinigungen von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens benachrichtigt sind ( 14a Nr. 2 S. 2 WaStrG).

5 - 3 - IV. 1. Einwendungen gegen das Vorhaben sind zur Vermeidung des Ausschlusses innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist, also bis spätestens (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West, Cheruskerring 11, Münster oder einer der Gemeinden, in denen die Planunterlagen ausliegen, zu erheben. Einwendungen und Stellungnahmen der vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen sind zur Vermeidung des Ausschlusses ebenfalls bis spätestens bei den vorgenannten Stellen zu erheben ( 14a Nr. 7 WaStrG). Die Einwendungen müssen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchtete Beeinträchtigung darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Katasterbezeichnungen (Gemarkung, Flur, Flurstück) der betroffenen Grundstücke anzugeben. 2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen und Stellungnahmen sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für die anerkannten Naturschutzvereinigungen und sonstigen Vereinigungen. Ansprüche wegen nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen des Vorhabens können auch nach Ablauf der Einwendungsfrist noch gemäß 75 Abs. 2 Satz 2 bis 5 VwVfG geltend gemacht werden. 3. Über die erhobenen Einwendungen wird gegebenenfalls ein Erörterungstermin stattfinden, der noch gesondert bekannt gemacht wird. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann. 4. Personen und Vereinigungen, die Einwendungen und Stellungnahmen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind. 5. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen an ( ) tritt für die von der Planung betroffenen Grundstücke eine Veränderungssperre nach 15 WaStrG ein. Das bedeutet, dass bis zur Inanspruchnahme der Flächen bzw. bis zur Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses wesentlich wertsteigernde oder das geplante Bauvorhaben erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden dürfen. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen ( 74 Abs. 2 VwVfG, 14b Nr. 6 WaStrG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt. Im Auftrag Ramb sd1-p/020.doc