Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

Transkript

1 Bezirkshauptmannschaft Freistadt 4240 Freistadt Promenade 5 Geschäftszeichen: Wa Linz Strom Netz GmbH, Fichtenstraße 7, 4021 Linz; Maßnahmen im Zuge der Errichtung der 110 kv- Leitung Freistadt - UW Rainbach in den Gemeinden Kefermarkt, Freistadt, Waldburg und Rainbach/M.; Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung Bearbeiter: Werner Herzog Tel: ( ) Fax: ( ) bh-fr.post@ooe.gv.at Freistadt, 20. Juli 2015 _ Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben folgende Angelegenheit zu bearbeiten: Mit Schreiben vom 7. April 2015 ersuchte die Linz Strom Netz GmbH, Fichtenstraße 7, 4021 Linz unter Vorlage von Projektsunterlagen, um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für Maßnahmen im Zuge der Errichtung der 110 kv-leitung Freistadt - UW Rainbach in den Gemeinden Kefermarkt, Freistadt, Waldburg und Rainbach/M. Hierüber wird eine mündliche Verhandlung, verbunden mit einem Lokalaugenschein, anberaumt. Die Beteiligten werden eingeladen, zu dieser Verhandlung zu kommen. Datum: Montag, 3. August 2015 Zeit: Ort der Zusammenkunft: ca Uhr Bezirkshauptmannschaft Freistadt, 1. Stock, Zi.Nr.: 103 Mit der Leitung der Verhandlung ist betraut: Werner Herzog Sie können in die aufliegenden Unterlagen und Pläne Einsicht nehmen. Ort der Einsichtnahme Zeit Bezirkshauptmannschaft Freistadt täglich bis Uhr Promenade 5, 4240 Freistadt Dienstag bis Uhr DVR: (LinzStrom_110kV.docx)

2 Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes: Für die Sicherstellung der Energieversorgung plant die Linz Strom Netz GmbH, Fichtenstraße 7, 4021 Linz, die Herstellung einer 110kV-Freileitung abgehend vom neu zu errichtenden Abzweigmast Nr. 97 auf Grst.Nr. 116, KG. Pernau, Marktgemeinde Kefermarkt der bestehenden Leitung Friensdorf-Freistadt zum geplanten Umspannwerk UW Rainbach auf Grst.Nr. 4446/4, KG. Summerau, Marktgemeinde Rainbach/M. Die Leitungstrasse verläuft, mit Ausnahme des Standortes des Umspannwerkes, im Grundwasserschongebiet Jaunitztal-Freistadt. Es sind folgende wasserrechtlich relevante Maßnahmen vorgesehen: 1. Errichtung und Fundierung der Masten (jedenfalls der Masten 106, 113, 114, 115, 116, 117, 119, 121, 122, 124, 126, 127, 128, 137 und 138) in einer Tiefe größer 5 m im Grundwasserschongebiet Jaunitztal-Freistadt in der KG Pernau, Marktgemeinde Kefermarkt, KG Freistadt, Stadtgemeinde Freistadt, KG Waldburg und Schwandt, Gemeinde Waldburg sowie KG Rainbach und Summerau, Marktgemeinde Rainbach/M. 2. Erforderliche Wasserhaltung bei Errichtung von Mastfundamenten bei den Masten 107, 108, 117, 121, 126, 129, 131, 132, 133, 134, 136, 137, 138 und 145 in der KG Pernau, Marktgemeinde Kefermarkt, KG Freistadt, Stadtgemeinde Freistadt, KG Waldburg und Schwandt, Gemeinde Waldburg sowie KG Rainbach und Summerau, Marktgemeinde Rainbach/M. 3. Errichtung des Mastes 106 auf Grst.Nr. 118, KG. Pernau, Marktgemeinde Kefermarkt, unmittelbar neben einem namenlosen Zubringer zum Galgenbach. 4. Errichtung des Mastes 117 auf Grst.Nr. 2202, KG. Waldburg, Gemeinde Waldburg, innerhalb der HQ-Anschlagslinie am Ufer des Kronbaches: 5. Errichtung einer Furt für die Bauzufahrt bei Mast 125 auf Grst.Nr. 3098/7, KG. Schwandt, Gemeinde Waldburg, und Mast 128 auf Grst.Nr. 4019, KG. Rainbach/M., Marktgemeinde Rainbach/M., über je einen namenlosen Bach (Zubringer der Jaunitz). Die näheren Einzelheiten gehen aus den zur Einsicht vorliegenden Einreichunterlagen hervor. Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden sollen, weisen wir auf Folgendes hin: Wenn der betreffende Grundstückseigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt. Hinweise: Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit. Für Sie bestimmte Vermerke finden Sie gegebenenfalls auf der Verständigungsliste. Sie können zur Verhandlung selbst kommen oder einen Bevollmächtigten entsenden. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z.b. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Seite 2

3 Als Antragsteller beachten Sie bitte: Die Verhandlung kann in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden, wenn Sie die Verhandlung versäumen oder Ihr Vertreter diese versäumt. Wenn Sie aus wichtigen Gründen - z.b. Krankheit oder Urlaubsreise - nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Bitte beachten Sie: Eine Person verliert ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde schriftlich oder während der Verhandlung persönlich Einwendungen erhebt. Eine persönliche Ladung ergeht nur an den Antragsteller, berührte Grundeigentümer, im Wasserbuch eingetragene Wasserberechtigte und Fischereiberechtigte (bitte entsprechende Unterlagen z.b. Urkunden, Wasserbuchauszüge etc. als Nachweis mitbringen). Für alle anderen Parteien sowie die sonstigen Beteiligten gilt der Anschlag der Kundmachung in der Gemeinde als Ladung. Rechtsgrundlage: des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG); 9, 10, 32, 34, 38, 41, 50, 72, 98, 102 f, 105, 107 und 111 Abs.4 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl.Nr 215, in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 54/2014 (WRG 1959); 3 lit. h der Verordnung des Landeshauptmannes von OÖ. vom 11. Februar 1991, LGBl.Nr. 48/1991, womit zum Schutze des Grundwasservorkommens Jaunitztal-Freistadt ein Grundwasserschongebiet bestimmt wird. Ergeht an: 1. das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD), Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft / Gewässerbezirk Linz (GWB-L), Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz mit dem Ersuchen um Entsendung eines Amtssachverständigen zu der wasserrechtlichen Verhandlung; der Termin wurde mit Herrn Christian Meindl vereinbart; mailto: GWB-L.Post@ooe.gv.at 2. das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD), Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht (AUWR)/Wasserwirtschaftliches Planungsorgan (WPLO), Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz; mailto: wplo.auwr.post@ooe.gv.at 3. den Landeshauptmann von Oberösterreich als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, im Wege des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD), Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht (AUWR), Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz; mailto: auwr.post@ooe.gv.at 4. das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft (UWD), Abteilung Oberflächengewässerwirtschaft (OGW)/Gewässerbezirk Linz, Kärntnerstraße 12, 4021 Linz; mailto: GWB-L.Post@ooe.gv.at 5. die Marktgemeinde Kefermarkt, Oberer Markt 15, 4292 Kefermarkt; mailto: gemeinde@kefermarkt.ooe.gv.at Seite 3

4 6. die Stadtgemeinde Freistadt, Hauptplatz 1, 4240 Freistadt; mailto: 7. die Gemeinde Waldburg, Waldburg 8a, 4240 Freistadt; mailto: 8. die Marktgemeinde Rainbach/M., Pragerstraße 5, 4261 Rainbach/M. mailto: 9. die Linz Strom Netz GmbH, Fichtenstraße 7, 4020 Linz; mailto: 10. die Straßenmeisterei Freistadt, Industriestraße 7, 4240 Freistadt; mailto: 11. Herrn Leonhard und Frau Michaela Traxler, Galgenau 1, 4240 Freistadt; 12. Herrn Johann und Frau Irmgard Rienesl, Trölsberg 7a/1, 4240 Freistadt; 13. Herrn Karl und Frau Zäzilia Brückl, Trölsberg 14/1, 4240 Freistadt; 14. Herrn Kurt und Frau Elfriede Scheuchenstuhl, Trölsberg 8/2, 4240 Freistadt; 15. Herrn Josef Pühringer, Marreith 18, 4240 Waldburg; 16. Herrn Martin Haunschmied, St. Peter 17, 4240 Waldburg; 17. Herrn Franz Pachl, Unterschwandt 8, 4240 Freistadt; 18. ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Praterstern 3, 1020 Wien; 19. Herrn Ernst Solberger, Oberschwandt 7, 4240 Freistadt; 20. Herrn Ernst Koller, Sonnberg 1, 4240 Freistadt; 21. Herrn Josef Tröbinger, Sonnberg 44, 4240 Freistadt; 22. Herrn Karl und Frau Manuela Beutl, Dorf Leopoldschlag 28, 4262 Leopoldschlag; 23. Herrn Hubert Pröll, Sonnberg 5, 4240 Freistadt; Seite 4

5 24. Herrn Robert Sitz, Sonnberg 12, 4240 Freistadt; 25. Frau Gerda Lamplmayr, Sonnberg 48, 4240 Freistadt; 26. Herrn Alois und Frau Eva Eibensteiner, Labach 13, 4261 Rainbach/M.; 27. Herrn Robert Fleischanderl, Steinpichl 12, 4224 Wartberg/A; 28. Herrn Karl und Frau Gerlinde Winkler-Leonhardsberger, Dreißgen 6, 4240 Freistadt; 29. Herrn Dipl.Ing. Dr. Martin Fleischanderl, Aistweg 3, 4261 Rainbach/M.; 30. Herrn Gerhard und Frau Alexandra Miesenböck, Labach 21, 4261 Rainbach/M.; 31. Herrn Martin und Frau Doris Freudenthaler, Dreißgen 1, 4240 Freistadt; 32. Herrn Hermann und Frau Elfriede Larndorfer, Labach 24, 4261 Rainbach/M.; 33. Herrn Peter und Frau Sabine Schätz, Dreißgen 2, 4240 Freistadt; 34. Herrn Johann Leitner, z.hd. Herrn Engelbert Leitner, Trölsberg 11, 4240 Freistadt; 35. Herrn Herbert und Frau Angelina Wieser, Trölsberg 10, 4240 Freistadt; 36. Herrn Franz und Frau Ingeborg Leitner, Trölsberg 9/2, 4240 Freistadt; 37. Herrn Gottfried Freudenthaler, Marreith 19, 4240 Freistadt; 38. Herrn Markus Hehenberger, Melicharweg 5, 4048 Puchenau; 39. Frau Christine Hehenberger, St. Peter 18, 4240 Freistadt; 40. Herrn Franz und Frau Christine Dumfart, Unterschwandt 4, 4240 Waldburg; 41. Herrn Josef Tröbinger, Unterschwandt 1, 4240 Waldburg; 42. Herrn Gottfried und Frau Apollonia Lengauer, Unterschwandt 2, 4240 Waldburg; 43. Herrn Richard und Frau Gerlinde Horner, Unterschwandt 9, 4240 Waldburg; 44. Herrn Andreas Haunschmied, Unterschwandt 7, 4240 Freistadt; 45. Herrn Karl und Frau Edeltraud Lengauer, Unterschwandt 6, 4240 Waldburg; 46. Herrn Johann und Frau Rosina Hofer, Unterschwandt 5, 4240 Waldburg; 47. Herrn Johann Steinmetz, Sonnberg 15, 4240 Freistadt; 48. Herrn Ernst Wegrath, Freistädter Straße 14, 4261 Rainbach/M; 49. Herrn Ernst Solberger, Oberschwandt 7, 4240 Waldburg; 50. Herrn Manfred und Martina Kolberger, Oberschwandt 6, 4240 Waldburg; Seite 5

6 51. Frau Regina Manuela Pötscher, Oberschwandt 18, 4240 Waldburg; 52. Herrn Johann Reindl, Sonnberg 7, 4240 Freistadt; 53. Herrn Franz Mader-Kreiner, Sonnberg 3, 4240 Freistadt; 54. Herrn Michael Tröbinger, Sonnberg 11, 4240 Freistadt; 55. Herrn Michael Kapl, Sonnberg 9, 4240 Freistadt; 56. Herrn Ing. Stefan Köppl, Summerau Unterort 46/1, 4261 Rainbach/M.; 57. Herrn Franz und Frau Christine Tröbinger, Sonnberg 21, 4240 Freistadt; 58. Herrn Hubert Affenzeller, Labach 10, 4261 Rainbach/M.; 59. Herrn Johannes und Frau Martina FRANZ, Labach 20, 4261 Rainbach/M.; 60. Herrn Franz und Frau Hermine Glasner, Labach 23, 4261 Rainbach/M.; 61. Frau Maria Anna Scherb, Labach 22, 4261 Rainbach/M.; 62. Herrn Bernhard Koller, Labach 14, 4261 Rainbach/M.; 63. Frau Annemarie Bauer, Dreißgen 4, 4240 Freistadt; 64. die Bezirkshauptmannschaft Freistadt als Naturschutzbehörde 65. die Bezirksbauernkammer Freistadt, Kammerstraße 4, 4240 Freistadt; mailto: 66. die Amtsleitung im Haus, zh Frau Silvia Kalupar; per mit der Bitte um Verlautbarung auf der Homepage Mit freundlichen Grüßen Für den Bezirkshauptmann Werner Herzog Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des Ausdrucks finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an die Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Promenade 5, 4240 Freistadt, und führen Sie das Aktenzeichen dieses Schreibens an. Kundenzeiten (Parteienverkehr): Mo, Mi, Do, Fr 7.30 bis Uhr, Di 7.30 bis Uhr; Informationen rund um die Uhr erhalten Sie auch im Internet unter Amtsstunden: Mo, Di, Do 7.00 bis Uhr und bis Uhr, Mi 7.00 bis Uhr, Fr 7.00 bis Uhr. Seite 6