Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

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1 X Amt der Oö. Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht 4021 Linz Kärntnerstraße Geschäftszeichen: AUWR /11-Gra/R Bearbeiter: Hofrat Mag. Roland Graspon Tel: ( ) Fax: ( ) Linz, 18. Dezember 2018 _ Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis; Abwasserbeseitigungsanlage, Erweiterungen 2018; wasserrechtliche Bewilligung Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: Ansuchen der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage entsprechend dem Projekt ABA, Erweiterungen 2018, ausgearbeitet von der Karl & Peherstorfer ZT-GmbH, Linz, vom Februar 2018, GZ: 5355 In dieser Angelegenheit wird vom Landeshauptmann von Oberösterreich eine mündliche Verhandlung anberaumt. Ort: Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis Datum: Donnerstag, 17. Jänner 2019 Zeit: um 9.00 Uhr Bitte kommen Sie persönlich zur Verhandlung oder entsenden Sie an Ihrer Stelle einen Bevollmächtigten. Sie können auch gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bevollmächtigt kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

2 Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z.b. einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder Ziviltechniker vertreten lassen, wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte nachweist, wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige ( 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zur Verhandlung kommen. Bitte bringen Sie zur Verhandlung diese Verständigung mit oder veranlassen Sie, dass Ihr Bevollmächtigter diese mitbringt. Hinweise auf sonst erforderliche Unterlagen finden Sie auf den nächsten Seiten neben Ihrem Namen. Genaue Beschreibung des Verhandlungsgegenstandes Die Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis hat um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage entsprechend dem Projekt ABA, Erweiterungen 2018, ausgearbeitet von der Karl & Peherstorfer ZT-GmbH, Linz, vom Februar 2018, GZ: 5355, angesucht. Im vorliegenden Projekt soll die Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis in den neuen Bereichen Kreuzfeld, Scherbgründe (Hinterfeld), Birkengasse, Aistweg und Grottenthal erweitert werden. Dabei sollen Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle sowie 3 Retentionsbecken und eine Druckleitung errichtet werden. Die Festsetzung eines gesonderten Maßes der Wasserbenutzung der Abwasserableitung erscheint nicht erforderlich, da die im gegenständlichen Bereich anfallenden Abwassermengen und Abwasserfrachten in dem der Marktgemeinde zugesprochenen Maß der Abwasserableitung enthalten sind. Das Maß der zulässigen Einleitung von retentierten Niederschlagswässern soll wie folgt festgesetzt werden: Aus dem Bereich Kreuzfeld in den Rainbach: 116 l/s entsprechend Drosselabfluss entsprechend Grünlandabfluss 1.040,20 m³/d entsprechend dem 1-jährlichen Tagesniederschlag Aus dem Bereich Scherbgründe in den Zubringer zu Rainbach: 63,5 l/s entsprechend Drosselabfluss entsprechend Grünlandabfluss 570,52 m³/d entsprechend dem 1-jährlichen Tagesniederschlag Aus dem Bereich Aistweg in die Feldaist: 11,0 l/s entsprechend Drosselabfluss entsprechend Grünlandabfluss 86,4 m³/d entsprechend dem 1-jährlichen Tagesniederschlag Die näheren technischen Einzelheiten, insbesondere der Trassenverlauf von Kanälen oder Leitungen, die Lage der Anlage etc. sind in den zur Einsicht aufliegenden Projektsunterlagen dargestellt. Seite 2

3 Soweit nach dem Antrag fremde Privatgrundstücke für Leitungsanlagen herangezogen werden sollen, weisen wir auf Folgendes hin: Wenn der betreffende Grundeigentümer nicht ausdrücklich Einwendungen erhebt und die Grundinanspruchnahme unerheblich ist, ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes, der Wartung und Erhaltung dieser Leitungsanlagen zugunsten des Antragstellers als eingeräumt anzusehen. Wir nehmen in einem solchen Fall an, dass die Zustimmung zur erforderlichen Grundinanspruchnahme unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Rekultivierung betroffener Grundflächen erfolgt. Sie können in nachstehende Projektsunterlagen Einsicht nehmen: Projektsunterlagen vom Februar 2018 ausgearbeitet von der Karl & Peherstorfer ZT-GmbH, Linz Ort der Einsichtnahme: Zeitraum: beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz Während der Amtsstunden beim Marktgemeindeamt Rainbach im Mühlkreis Rechtsgrundlage 40 bis 42 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 9, 11-15, 21, 22, 32, 60ff, 99, 105, 107, 108 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl. Nr. 215, jeweils in der geltenden Fassung Wir weisen darauf hin, dass die Verhandlung abgesehen von Ihrer persönlichen Verständigung an der Amtstafel der Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis durch Verlautbarung unter der Internetadresse kundgemacht wurde. Als Antragsteller beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen (Ihr Vertreter diese versäumt). Wenn Sie aus wichtigen Gründen zb Krankheit, Gebrechlichkeit oder Urlaubsreise nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können. Als sonst Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekanntgeben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Seite 3

4 Diese Verständigung ergeht an: 1. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Wasserwirtschaft, Gruppe Trinkwasser und Abwasser, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz (Terminvereinbarung mit Herrn Dipl.-Ing. Andreas Klinar) 2. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Wasserwirtschaft, Gruppe Gewässerschutz und Landesgeologie, Referat Gewässerbiologie, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz (Terminvereinbarung mit Herrn Mag. Dr. Herbert Reisinger) 3. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Wasserwirtschaft, Gruppe Gewässergüteaufsicht und Hydrographie, Referat Hydrographie, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz (Terminvereinbarung mit Herrn Ing. Christian Wakolbinger) 4. Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft, Wasserwirtschaftliche Planung, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 5. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung Wasserwirtschaft, Gewässerbezirk Linz, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 6. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenneubau und -erhaltung, Bahnhofsplatz 1, 4021 Linz 7. Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Straßenneubau und -erhaltung, Straßenmeisterei Freistadt, Industriestraße 7, 4240 Freistadt 8. Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Promenade 5, 4240 Freistadt 9. A1 Telekom Austria AG PTM/NWC - Auftragsmanagement Nord (Leitungsanlage), A.Grünstraße 5, 4020 Linz 10. Fa. Haghofer, Zemannstraße 42, 4240 Freistadt 11. Fischereirevierausschuss Freistadt, Obmann Martin Pilgerstorfer, Sonnenhang 20, 4223 Katsdorf 12. Forstgut Rosenhof GmbH & Co KG Czernin-Kinsky, Sandl 43, 4261 Rainbach im Mühlkreis (als Fischereiberechtigte) 13. Franziskanerinnen von Vöcklabruck, Salzburger Straße 18, 4840 Vöcklabruck 14. Gas Connect Austria, Floridsdorfer Hauptstraße 1, 1210 Wien 15. Landeshauptmann von Oberösterreich, als Verwalter des öffentlichen Wassergutes, pa. Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz 16. Linz Strom Gas Wärme GmbH, für Energiedienstleistungen und Telekommunikation, Wiener Straße 151, 4021 Linz 17. Netz Oberösterreich GmbH, Neubauzeile 99, 4020 Linz 18. Reinhaltungsverband Freistadt, An der Feldaist 15, 4240 Freistadt 19. Wassergenossenschaft Rainbach, Obmann Josef Ottensamer, Kerschbaum 57, 4261 Rainbach im Mühlkreis Seite 4

5 20. Wassergenossenschaft Summerau, Obmann Johann Rudlstorfer, Summerau Unterort 11, 4261 Rainbach im Mühlkreis 21. Wegeerhaltungsverband Unteres Mühlviertel, Althauser Straße 14/3, 4230 Pregarten 22. Alois Affenzeller, Summerauer Straße 38, 4261 Rainbach im Mühlkreis 23. Veronika Affenzeller, Summerauer Straße 38, 4261 Rainbach im Mühlkreis 24. Hubert Birklbauer, Labach 32, 4261 Rainbach im Mühlkreis 25. Waltraud Birklbauer, Labach 32, 4261 Rainbach im Mühlkreis 26. Brigitte Birngruber, Labach 27, 4261 Rainbach im Mühlkreis 27. Stefan Blöchl, Summerauer Straße 16/2, 4261 Rainbach im Mühlkreis 28. Irma Brouczek, Siedlung 7, 4261 Rainbach im Mühlkreis 29. Alois Eibensteiner, Labach 13, 4261 Rainbach im Mühlkreis 30. Eva Eibensteiner, Labach 13, 4261 Rainbach im Mühlkreis 31. Judith Fischerlehner, Siedlung 11, 4261 Rainbach im Mühlkreis 32. Manuela Foißner, Summerauer Straße 20, 4261 Rainbach im Mühlkreis 33. Gertrude Greul, Marktplatz 7, 4261 Rainbach im Mühlkreis 34. Annemarie Haim, Melissenweg 5, 4062 Kirchberg-Thening 35. Josef Heinzl, Summerauer Straße 39, 4261 Rainbach im Mühlkreis 36. Kurt Hörbst, Apfoltern 4, 4261 Rainbach im Mühlkreis 37. Kathrin Kada, Summerauer Straße 32, 4261 Rainbach im Mühlkreis 38. Stefan Klopf, Labach 16, 4261 Rainbach im Mühlkreis 39. Rene Köck, Labacher Straße 17, 4261 Rainbach im Mühlkreis 40. Manuela Köck, Labacher Straße 17, 4261 Rainbach im Mühlkreis 41. Herbert Kohlberger, Lichtenauer Straße 18a, 4261 Rainbach im Mühlkreis 42. Bernhard Koller, Labach 14, 4261 Rainbach im Mühlkreis 43. Doris Kröpl, Labach 31, 4261 Rainbach im Mühlkreis 44. Hubert Leitner, Labach 7, 4261 Rainbach im Mühlkreis 45. Johannes Leitner, Labach 27, 4261 Rainbach im Mühlkreis 46. Werner Pachinger, Labach 17, 4261 Rainbach im Mühlkreis 47. Manfred Pelnarsch, Summerau Krenweg 1, 4261 Rainbach im Mühlkreis Seite 5

6 48. Elisabeth Preinfalk, Siedlung 8/2, 4261 Rainbach im Mühlkreis 49. Karl Reisinger, Summerauer Straße 32, 4261 Rainbach im Mühlkreis 50. Karl Röbl, Apfoltern 8, 4261 Rainbach im Mühlkreis 51. Marianne Röbl, Apfoltern 8, 4261 Rainbach im Mühlkreis 52. Richard Röbl, Apfoltern 3, 4261 Rainbach im Mühlkreis 53. Andrea Röbl, Apfoltern 3, 4261 Rainbach im Mühlkreis 54. Franz Scherb, Lichtenau 39, 4264 Grünbach bei Freistadt 55. Martina Scherb, Lichtenau 39, 4264 Grünbach bei Freistadt 56. Peter Scherb, Marktplatz 11, 4261 Rainbach im Mühlkreis 57. Brunhilde Spiesmeyer, Summerau Pirau 50, 4261 Rainbach im Mühlkreis 58. Johannes Stockinger, Lichtenauer Straße 11, 4261 Rainbach im Mühlkreis 59. Thomas Stöglehner, Summerauer Straße 16/2, 4261 Rainbach im Mühlkreis 60. Manuel Stumbauer, Siedlung 10, 4261 Rainbach im Mühlkreis 61. Raphaela Stumbauer, Siedlung 10, 4261 Rainbach im Mühlkreis 62. Rudolf Traxl, Miesenbach 14, 4193 Reichenthal 63. Claudia Traxl, Miesenbach 14, 4193 Reichenthal 64. Franz Tröbinger, Sonnberg 21, 4240 Rainbach im Mühlkreis 65. Friedericke Wagner, Summerau Oberort 15, 4261 Rainbach im Mühlkreis 66. Johann Weißenböck, Lichtenauer Straße 29/2, 4261 Rainbach im Mühlkreis 67. Ingrid Weißenböck, Lichtenauer Straße 29/2, 4261 Rainbach im Mühlkreis 68. Gottfried Winklehner, Apfoltern 6, 4261 Rainbach im Mühlkreis 69. Evelyn Winklehner, Apfoltern 6, 4261 Rainbach im Mühlkreis 70. Ing. Hubert Zeiml, Labacher Straße 19, 4261 Rainbach im Mühlkreis 71. Renate Zeiml, Labacher Straße 19, 4261 Rainbach im Mühlkreis 72. Martin Zeindlinger, Summerau Oberort 17, 4261 Rainbach im Mühlkreis 73. Karl & Peherstorfer ZT-GmbH, Lastenstraße 38, 4020 Linz (als Projektsvertreterin) 74. Marktgemeinde Rainbach im Mühlkreis, Prager Straße 5, 4261 Rainbach im Mühlkreis (als Antragstellerin und Grundeigentümerin) Seite 6

7 a) mit der Einladung zur Teilnahme und dem Ersuchen um die Entsendung des Bürgermeisters oder eines befugten Vertreters; b) mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel anzuschlagen und die mitfolgende Projektsunterlage zur Einsicht für die Beteiligten während der Amtsstunden aufzulegen und c) vom Vorhaben berührte Grundeigentümer, die versehentlich nicht geladen wurden oder bei denen ein Besitzwechsel oder eine Änderung in der Zustelladresse eingetreten ist, mittels beiliegenden Kundmachungen nachweisbar zu laden sowie d) bei der Verhandlung dem Verhandlungsleiter/der Verhandlungsleiterin die Ladungsnachweise der Parteien und Beteiligten, die mit der Anschlagklausel versehene Kundmachung und die Pläne zu übergeben. Freundliche Grüße Im Auftrag Mag. Roland Graspon Hinweise: Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten wollen, richten Sie Ihr Schreiben bitte an das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft / Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht, Kärntnerstraße 10-12, 4021 Linz, und führen Sie das Geschäftszeichen dieses Schreibens an. Damit Sie bei einer Vorsprache die für Sie zuständigen Ansprechpartner sicher antreffen, empfehlen wir Ihnen eine telefonische Terminvereinbarung. Sie erreichen uns optimal mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Fahrplanauskunft: Seite 7