EDIKT GZ. BMVIT /0001-IV/SCH2/2012. Wien, am 23. Jänner 2012

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1 BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen)) Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien sch2@bmvit.gv.at Internet: GZ. BMVIT /0001-IV/SCH2/2012 Wien, am 23. Jänner 2012 EDIKT Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages im Großverfahren betreffend das Vorhaben Umbau Linz Hauptbahnhof Westseite einschließlich Linzer Lokalbahn, km 188,643 km 190,846 der Hochleistungsstrecke Wien-Salzburg der Anberaumung einer öffentlichen Erörterung im Großverfahren der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im Großverfahren Gegenstand des Antrags: Mit Antrag vom 7. Dezember 2011 hat die ÖBB-Infrastruktur AG unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen um Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für das gegenständliche Bauvorhaben angesucht. In diesem Zusammenhang wurde gemäß 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ivm 3 Abs. 2 HlG um die Erteilung der Trassengenehmigung, ivm 31 ff. EisbG um die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für die vom Vorhaben umfassten Eisenbahnanlagen, einschließlich Mitanwendung der wasserrechtlichen Bestimmungen gemäß 127 Abs 1 lit b WRG, sowie alle sonstigen für die Ausführung des Vorhabens allenfalls erforderlichen Genehmigungen, die in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie oder andere BundesministerInnen in erster Instanz fallen, angesucht. Dem Antrag sind die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen (Trassengenehmigungsunterlagen, Bauentwurf, Gutachten gemäß 31a EisbG und Umweltverträglichkeitserklärung) angeschlossen. Beschreibung des Vorhabens: Am Beginn des Planungsabschnittes erfolgt die Einbindung bzw. die Zusammenführung der Bahnsteiggleise in die vier Gleise der Westbahn. Es werden Güterzuggleise und Abstellgleise in das Gleis 1 der Westbahn eingebunden. Zwischen den Portalen des Nahverkehrstunnels der Strecke Linz-Selzthal werden die Gleise der Westbahn geringfügig nach Westen verschwenkt und in das Gleis 503 eingebunden. Bei km ist die Verknüpfung der Westbahngleise mit der Linzer Lokalbahn und damit auch mit den Abstell- und Durchfahrtsgleisen 400 vorgesehen. Zwischen km 189,815 und km 189,935 wird die Haltestelle Untergaumberg der LILO als Randbahnsteig neu

2 errichtet. Der Ausbau endet bei km 190,890, wobei zwischen km 190,283 und km 190,890 die provisorische Anbindung in den zweigleisigen Bestand der Westbahn erfolgt. Straßenbaulich sind die Errichtung von Bedienwegen rechts und links der Bahn, die Verlegung der Ing. Etzelstraße im Gemeindegebiet von Linz und die Absenkung der Gaumbergstraße vorgesehen. Die Entwässerung der Bahnanlage erfolgt nach mechanischer Vorreinigung über Versickerung in das Grundwasser. Weiters wird die Fußgängerunterführung Untergaumberg, die Verlängerung der Unterführung Gaumbergstraße, die Stützmauer Gaumbergstraße und die Stützmauer und Bohrpfahlwand Gaumberg samt Lärmschutzmaßnahmen errichtet Rechtliche Grundlagen: Dieses Bauvorhaben ist gem. 23b Abs. 2 Z 1 UVP-G 2000 einer Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren zu unterziehen. 24 Abs.1 UVP-G 2000 sieht vor, dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen hat. Gegenstand dieses teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ist die Erteilung der Genehmigung zur Sicherstellung des Trassenverlaufes im Sinne des 3 Abs. 1 HlG, sowie im Sinne der 31 ff (insbesondere 31f) EisbG unter Mitbehandlung der wasserrechtlichen Belange gem. 127 Abs 1 lit b WRG jeweils in Verbindung mit 24f UVP-G Ort und Zeit der Einsichtnahme: In den Antrag und die weiteren Projektunterlagen kann in der Zeit von Mittwoch, den 1. Februar 2012 bis einschließlich Freitag, den 16. März 2012 bei folgenden Stellen Einsicht genommen werden: UVP-Behörde: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/Sch2, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, 7. Stock, Zimmer 7E26, Montag bis Freitag 9:00-15:00 Uhr nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter den Telefonnummern 01/71162/ oder 01/71162/ Standortgemeinden: Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht im oben angeführten Zeitraum bei der Landeshauptstadt Linz (Magistrat) und der Stadtgemeinde Leonding. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind an dortiger Stelle zu erfragen. Die Unterlagen bestehen aus dem Antrag, der Umweltverträglichkeitserklärung, dem Bauentwurf, den Trassengenehmigungsunterlagen sowie aus dem Gutachten gemäß 31a EisbG. Zu diesem Vorhaben wird eine öffentliche Erörterung anberaumt: Datum und Zeit: Dienstag, 8. Mai 2012 mit Beginn um Uhr und Mittwoch 9. Mai 2012 mit Beginn um 9.00 Uhr Ort: Hotel Kolping, Gesellenhausstraße 5, 4020 Linz Gegenstand: Erörterung des im Betreff angeführten Vorhabens. Im Rahmen dieser Erörterung ist es jedermann gestattet, Fragen zu stellen und sich zum Vorhaben zu äußern. 2

3 Um einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser öffentlichen Erörterung gewährleisten zu können, wird um vorherige Eintragung in Rednerlisten ersucht, und zwar am 8. Mai 2012 in der Zeit von 9.00 bis Uhr und am 9. Mai 2012 von 8.00 bis 9.00 Uhr am Ort der Erörterung. Zu diesem Vorhaben wird weiters eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt: Datum und Zeit: Mittwoch, 30. Mai 2012, Uhr mit der Fortsetzung am Donnerstag, 31. Mai 2012, Beginn um 9.00 Uhr. Ort: Hotel Kolping, Gesellenhausstraße 5, 4020 Linz Gegenstand: Erteilung der Genehmigung gemäß 24 Abs 1 UVP-G 2000 idgf BGBl. I Nr. 87/2009 Für die Verhandlung wird folgender Zeitplan in Aussicht genommen: Mittwoch, 30. Mai 2012, Uhr: Darlegung des Verhandlungsgegenstandes und allgemeine Projektsvorstellung des gesamten Vorhabens sowie die Erörterung allgemeiner Fragen und Festlegung der weiteren einzelnen Verfahrensschritte unter Beiziehung der Sachverständigen. Ab ca Uhr: Konkrete Behandlung des Vorhabens einschließlich der Parteien- und Beteiligtenvorbringen. Donnerstag 31. Mai 2012 ab 9.00 Uhr: Konkrete Behandlung des Bauvorhabens einschließlich der Parteien- und Beteiligtenvorbringen. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass an der Sache nicht beteiligte Personen in der Verhandlung nicht das Wort ergreifen dürfen. Am Verfahren Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten erscheinen. Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden. Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten. Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person z. B. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder vertreten lassen, wenn Sie sich durch Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Hinweise: Gemäß 9 Abs. 5 UVP-G 2000 kann jedermann innerhalb der Auflagefrist ) zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an das Bun 3

4 desministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung IV/Sch2, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, Postadresse 1000 Wien, Postfach 201, abgeben. Innerhalb der Auflagefrist ( ) können von Parteien, darunter insbesondere Nachbarn im Sinne des 19 Abs. 1 UVP-G 2000, schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde, Abteilung IV/Sch2, Postfach 201, 1000 Wien, erhoben werden. Als Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie ihre Stellung als Partei verlieren, soweit Sie nicht rechtzeitig bei der UVP-Behörde schriftlich Einwendungen erheben. Wenn Sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie schriftlich Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt. Es besteht auch die Möglichkeit, schriftliche Anbringen an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie per Telefax (01/71162/652299) oder (sch2@bmvit.gv.at) zu übermitteln. Bitte beachten Sie jedoch, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risken (z.b. Übertragungsfehler, Verlust des Schriftstückes) trägt. Bürgerinitiativen können gem. 24f Abs. 8 ivm 19 UVP-G 2000 gemäß 19 Abs 4 UVP-G 2000 am Verfahren als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht teilnehmen. Eine Stellungnahme zu dem aufgelegten Vorhaben kann durch die Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum leserlich anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in einer Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe als Bürgerinitiative an den Genehmigungsverfahren (neben dem gegenständlichen auch an den weiteren Genehmigungsverfahren gem. 24 Abs. 3 und Abs. 4 UVP-G 2000) als Beteiligte mit dem Recht auf Akteneinsicht teil. Die Beteiligten können sich Abschriften von den aufgelegten Unterlagen machen oder auf eigene Kosten Kopien anfertigen. Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können. 4

5 Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Edikt durch Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland Oberösterreich weit verbreiteter Tageszeitungen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung sowie durch Anschlag an der Amtstafel der Standortgemeinden Linz und Leonding sowie im Internet ( kundgemacht wird. Rechtsgrundlagen: 23b Abs 2 Z 1, 24 Abs. 8 ivm 9 und 24 Abs 7 ivm 16 Abs 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), idgf 44a, 44b, 44c, 44d und 44e des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) idgf Für die Bundesministerin: Mag. Michael Andresek Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Datum T08:55:19+01:00 Seriennummer Methode urn:pdfsigfilter:bka.gv.at:binaer:v1.1.0 Aussteller-Zertifikat Signaturwert CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH, C=AT HDphYkE56ScqkKhTlkP7gygd0MkWAYdCl+TQCIeWveiYZRxmEMSV+zPlvXUxxPYaT ayj+d4/4+3icrp4jbooiawyg0n8m8o5dvthsmduu3rp3ywqrgal22toenlhg6nb9q EW9wsxXZ9sn3Wsd8lBUKkPjKusm8+R2p7FjQ2zaEU= Prüfinformation Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: 5