* BERICHT. DE In Vielfalt geeint DE. Europäisches Parlament A8-0147/

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1 Europäisches Parlament Plenarsitzungsdokument A8-0147/ * BERICHT über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0621 C8-0407/ /0272(NLE)) Ausschuss für Wirtschaft und Währung Berichterstatter: Miguel Viegas RR\ docx PE v02-00 In Vielfalt geeint

2 PR_NLE-CN_Agreement_app Erklärung der benutzten Zeichen * Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.) Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet. Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet. PE v /9 RR\ docx

3 INHALT Seite ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS... 5 BEGRÜNDUNG... 6 VERFAHREN S FERFÜHRENN AUSSCHUSSES... 8 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FERFÜHRENN AUSSCHUSS... 9 RR\ docx 3/9 PE v02-00

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5 ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0621 C8-0407/ /0272(NLE)) (Anhörung) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2017)0621), unter Hinweis auf die Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (14390/2017), gestützt auf Artikel 113 sowie auf Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8-0407/2017), gestützt auf Artikel 78c und Artikel 108 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0147/2018), 1. stimmt dem Abschluss der Übereinkunft zu; 2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Königreichs Norwegen zu übermitteln. RR\ docx 5/9 PE v02-00

6 BEGRÜNDUNG Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates und die Richtlinie 2010/24/EU des Rates bilden den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von Betrug sowie der Beitreibung von Forderungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt, dass Betrüger oftmals Schwachstellen bei den Kontrollen von Umsätzen ausnutzen und dass Unternehmen mit Sitz in Drittländern an diesen Aktivitäten beteiligt sind. Die Gefahr eines Mehrwertsteuerbetrugs unter Beteiligung von Akteuren in Drittländern besteht insbesondere in den Bereichen Telekommunikation und elektronische Dienstleistungen. Angesichts des in diesen Branchen zu verzeichnenden Wachstums werden unbedingt wirksamere Instrumente zur Bekämpfung dieser Form des Betrugs benötigt, um die öffentlichen Haushalte zu schützen. Das Hauptziel dieser Art von Übereinkunft besteht darin, einen Rahmen für die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs zu schaffen und die einzelnen Länder bei der Beitreibung der geschuldeten Mehrwertsteuer zu unterstützen. Die Kooperationsabkommen, die mit den Nachbarländern der EU und den Handelspartnern abgeschlossen werden, erhöhen die Chancen der Mitgliedstaaten, Mehrwertsteuerbetrug aufzudecken und strikter dagegen vorzugehen; zudem können die dadurch verursachten finanziellen Verluste eingedämmt werden. Bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist daher die Zusammenarbeit mit Drittländern von grundlegender Bedeutung. Norwegen ist Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und verfügt über ein Mehrwertsteuersystem, das mit dem in der EU angewandten System vergleichbar ist; zudem besteht zwischen Norwegen und den EU- Mitgliedstaaten im Bereich der Mehrwertsteuer eine langjährige und erfolgreiche Zusammenarbeit spielte Norwegen eine Schlüsselrolle, als es die Mitgliedstaaten über Fälle von Missing- Trader-Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit Emissionsgutschriften unterrichtete. Zwischen 2009 und 2012 informierten die norwegischen Steuerbehörden die Behörden der Mitgliedstaaten über betrügerische Umsätze von insgesamt EUR. Norwegische Beamte nahmen darüber hinaus zusammen mit Beamten aus einigen Mitgliedstaaten an multilateralen Kontrollen im Energiesektor teil und wurden eingeladen, den Treffen der Mehrwertsteuer-Beobachtungsstelle als Beobachter beizuwohnen. Ferner informierte Norwegen mehrere Mitgliedstaaten über Missing-Trader-Umsätze, die über norwegische Plattformen für alternative Zahlungsmethoden abgewickelt wurden. Dies verdeutlicht, dass die Zusammenarbeit mit Norwegen für die Mitgliedstaaten von Vorteil ist. Aufgrund des geltenden Rechtsrahmens kommt es jedoch nur gelegentlich zur Verwaltungszusammenarbeit mit Norwegen; überdies ist sie nur auf der Grundlage bilateraler Abkommen zwischen Norwegen und einzelnen Mitgliedstaaten sowie im Rahmen des Nordischen Übereinkommens oder infolge seltener Einladungen an Norwegen, als Beobachter an Treffen der Mehrwertsteuer-Beobachtungsstelle teilzunehmen, möglich. Es wird die Auffassung der Kommission geteilt, dass diese bilaterale Übereinkunft zwischen der EU und Norwegen einen soliden Rechtsrahmen für eine gute Zusammenarbeit zwischen PE v /9 RR\ docx

7 Norwegen und den Mitgliedstaaten schafft. Diese Zusammenarbeit orientiert sich an den Regeln, die derzeit für die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten gelten, und es werden die gleichen Instrumente zur Verfügung stehen, etwa elektronische Plattformen und elektronische Formblätter. Die Übereinkunft ist zu begrüßen, und die Mitgliedstaaten werden ersucht, die Kommission zu beauftragen, mit anderen EWR-/EFTA-Ländern vergleichbare Übereinkünfte über die Zusammenarbeit in Mehrwertsteuerfragen auszuhandeln. RR\ docx 7/9 PE v02-00

8 VERFAHREN S FERFÜHRENN AUSSCHUSSES Titel Bezugsdokumente - Verfahrensnummer Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum Berichterstatter Datum der Benennung Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer COM(2017)0621 C8-0407/ /0272(NLE) ECON Miguel Viegas Prüfung im Ausschuss Datum der Annahme Ergebnis der Schlussabstimmung +: : 0: Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Thierry Cornillet, Markus Ferber, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Barbara Kappel, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Alex Mayer, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen- Lerner, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni Mady Delvaux, Krišjānis Kariņš, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Eva Maydell, Romana Tomc Datum der Einreichung PE v /9 RR\ docx

9 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FERFÜHRENN AUSSCHUSS 49 + AL ECR EFDD ENF GUE/NGL PPE S&D VERTS/ALE Thierry Cornillet, Petr Ježek, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner Marco Valli Barbara Kappel Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Martin Schirdewan, Miguel Viegas Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Krišjānis Kariņš, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Eva Maydell, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Alex Mayer, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker Sven Giegold, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato 1 - ENF Bernard Monot 1 0 ENF Marco Zanni Erläuterungen: + : dafür - : dagegen 0 : Enthaltung RR\ docx 9/9 PE v02-00