ENTWURF EINES BERICHTS

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1 Europäisches Parlament Ausschuss für internationalen Handel 2015/2067(INI) ENTWURF EINES BERICHTS mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 C8-0077/ /0029(NLE) 2015/2067(INI)) Ausschuss für internationalen Handel Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_INI_ConsentMotion INHALT Seite ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...3 PE v /5 PR\ doc

3 ENTWURF EINER NICHTLEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 C8-0077/ /0029(NLE) 2015/2067(INI)) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06040/2015), unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0077/2015), unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2013 zum Stand der Doha-Entwicklungsagenda und der Vorbereitungen der neunten WTO-Ministerkonferenz 1, unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur regionalen Integration und Modernisierung des Zollwesens zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten in Zusammenarbeit mit der EU 2, unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach , unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Indonesien abgehaltenen 9. Ministerkonferenz und das dort erzielte Übereinkommen über Handelserleichterungen 4, unter Hinweis auf die am 27. November 2014 abgegebene Erklärung des Allgemeinen Rates der Welthandelsorganisation (WTO) 5, unter Hinweis auf den Bericht der OECD vom Februar 2014 mit dem Titel The WTO Trade Facilitation Agreement Potential Impact on Trade Costs (Das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen Die möglichen Auswirkungen auf Handelskosten), unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom... 6 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates, 1 Angenommene Texte, P7_TA(2013) Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2015 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen (COM(2015)0044). 4 Die Ministererklärung von Bali (WT/MIN(13)/C); Ministerbeschluss von Bali über das Übereinkommen über Handelserleichterungen (WT/MIN(13)/36 oder WT/L/911 vom 11. Dezember 2013). 5 Protokoll vom 28. November 2014 zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WT/L/940). 6 Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(0000)0000. PR\ doc 3/5 PE v01-00

4 gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0000/2015), A. in der Erwägung, dass zur Erleichterung des Handels unilateral viel unternommen werden kann und sollte, dass die internationale Zusammenarbeit jedoch zweifellos in vielen Bereichen die Gewinne steigern und die Kosten senken kann; B. in der Erwägung, dass zwei Drittel der Mitglieder der WTO das Übereinkommen ratifizieren müssen, damit es in Kraft treten kann; in der Erwägung, dass die Mitglieder der WTO in dieser Hinsicht ihr Möglichstes tun sollten, damit das Übereinkommen so bald wie möglich und noch vor der 10. Ministerkonferenz der WTO (MC10), die im Dezember in Nairobi stattfindet, in Kraft treten kann; C. in der Erwägung, dass einige der großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie China, Brasilien und Indien nicht um technische Hilfe ersuchen werden; in der Erwägung, dass dies zu begrüßen ist, da so sichergestellt wird, dass die verfügbare Hilfe für diejenigen bereitgestellt wird, die sie am dringendsten benötigen; D. in der Erwägung, dass sich die EU für die Förderung eines freien, fairen und offenen Handels einsetzt, der ausgewogen und von gegenseitigem Nutzen für alle ist; in der Erwägung, dass die WTO der natürliche Rahmen für die Bekräftigung dieser Grundsätze ist; E. in der Erwägung, dass die EU einer der weltweit größten Hilfegeber ist; 1. begrüßt die Ergebnisse der im Dezember 2013 abgehaltenen 9. Ministerkonferenz der WTO, auf der die 160 Mitglieder der WTO die Verhandlungen über das Übereinkommen über Handelserleichterungen abgeschlossen haben; vertritt die Auffassung, dass das Übereinkommen über Handelserleichterungen ein wichtiger Meilenstein ist, da es die erste multilaterale Übereinkunft seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 ist und für die 161 Mitglieder der WTO ein Konzept für die Modernisierung des Zollwesens schaffen wird; 2. betont, dass sich die EU weiterhin dafür ausspricht, dass die Beschlüsse im Rahmen des Bali-Pakets von allen Mitgliedern der WTO gewissenhaft umgesetzt werden, da dadurch die Aufmerksamkeit auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda (DDA) gerichtet werden könnte; 3. verweist auf den Nutzen, der insbesondere für KMU mit der Umsetzung dieses Übereinkommens verbunden sein wird; betont, dass das Übereinkommen die Unsicherheit im Hinblick auf die Bedingungen für den Markteintritt und die Handelskosten (Schätzungen wie denen der OECD zufolge) um 12,5 % bis 17.5 % verringern wird, sodass es Unternehmen ermöglicht wird, durch Bürokratieabbau und die Verringerung der damit zusammenhängenden Kosten neue Märkte zu erschließen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; 4. fordert alle Mitglieder der WTO auf, sich darum zu bemühen, unverzüglich für die Umsetzung des Bali-Pakets eine Lösung zu finden, damit die PE v /5 PR\ doc

5 Doha-Entwicklungsagenda vor der 10. Ministerkonferenz der WTO abgeschlossen werden kann; 5. betont die Bedeutung dieses Übereinkommens aus entwicklungspolitischer Sicht, da eine besondere und unterschiedliche Behandlung gilt, wobei die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder entscheiden können, wann die unterschiedlichen Bestimmungen umgesetzt werden und für welche Bestimmungen technische Hilfe benötigt wird; 6. betont, dass der aus dem Übereinkommen resultierende Nutzen von dem Grad der Umsetzung des Übereinkommens abhängen wird; 7. betont, dass eine Reihe von Anforderungen im Rahmen des Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf Transparenz und die Automatisierung der Einfuhren und der Entrichtung von Abgaben, als wirkmächtige Instrumente zur Bekämpfung der Korruption an den Grenzen fungieren können; 8. unterstützt uneingeschränkt die Initiative der EU, 400 Millionen EUR für die Leistung technischer Hilfe für die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bereitzustellen, die für Projekte wie die Verbesserung der Zollsysteme der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder eingesetzt werden soll; 9. betont jedoch, dass diese Mittel sehr gut mit den von anderen internationalen Gebern wie der UNCTAD, der WTO und der Weltbank bereitgestellten Mitteln koordiniert werden sollten; betont, dass eine Verdopplung genauso wie hoher Verwaltungsaufwand für die ersuchenden Länder, der eine abschreckende Wirkung auf sie hätte, verhindert werden sollte; 10. fordert außerdem zur engen Zusammenarbeit mit Fachorganisationen wie der Weltzollorganisation auf, die wertvolles Fachwissen für den jeweiligen Fall bereitstellen können; 11. unterstreicht die zentrale Rolle, die die EU-Delegationen auf der ganzen Welt einnehmen können, da sie mit den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern vor Ort zusammenarbeiten können, und fordert die größtmögliche Beteiligung dieser Delegationen an der Auszahlung der technischen Hilfe; 12. fordert die Kommission auf, ihr Möglichstes zu tun, um die Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung ihrer Zusagen zu unterstützen; 13. empfiehlt, dass internationale Organisationen und die Partner der Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelten Länder bei der Umsetzung der Bestimmungen der Kategorie C eng zusammenarbeiten, damit sie in kürzestmöglicher Zeit umgesetzt werden können; 14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Welthandelsorganisation zu übermitteln. PR\ doc 5/5 PE v01-00