ENTWURF EINES BERICHTS

Transkript

1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Rechtsausschuss /2038INI ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Folgerecht- Richtlinie (2001/84/EG) (2012/2038(INI)) Rechtsausschuss Berichterstatterin: Marielle Gallo PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_INI INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS...3 BEGRÜNDUNG...6 PE v /6 PR\ doc

3 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS zu dem Bericht über die Umsetzung und die Auswirkung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (2001/84/EG) (2012/2038(INI)) Das Europäische Parlament, gestützt auf die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ( die Richtlinie ) 1, in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen der Folgerecht-Richtlinie (COM(2011)0878), gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0000/2012), A. in der Erwägung, dass das Folgerecht ein Urheberrecht ist, das in Artikel 14 ter der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst verankert ist; B. in der Erwägung, dass mit der Richtlinie die Harmonisierung der wesentlichen Bedingungen für die Anwendung des Folgerechts gefordert wird, um mögliche Hemmnisse für die Schaffung des Binnenmarktes zu beseitigen; C. in der Erwägung, dass die Richtlinie erst am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde; Tendenzen des europäischen und weltweiten Kunstmarkts 1. weist darauf hin, dass der Kunstmarkt 2011 ein Rekordjahr erlebte und dass ein Jahresumsatz von 11,57 Mrd. USD erzielt wurde, was eine Steigerung um über 2 Mrd. USD im Vergleich zu 2010 bedeutet 2 ; 2. merkt an, dass sich der europäische Kunstmarkt im Jahr 2011 enorm entwickelt hat; das Vereinigte Königreich behält seinen Anteil von 19,4 % am Weltmarkt mit einem um 24 % erhöhten Umsatzvolumen; Frankreich hält seinen Marktanteil von 4,5 % bei einer Umsatzsteigerung von 9 %; Deutschland verzeichnet mit einem Marktanteil von 1,8 % einen Umsatzzuwachs von 23 % 3 ; 3. weist darauf hin, dass sich China im Jahr 2011 einen Anteil von 41,4 % am weltweiten Markt sicherte und damit die Vereinigten Staaten überholte, die einen Umsatzrückgang von 3 % und eine Verringerung des Marktanteils um 6 % verzeichneten, der von 29,5 % ABl. L 275 vom , S. 32. Artprice, Tendances du marché de l'art 2011, Ibid. PR\ doc 3/6 PE v01-00

4 im Jahr 2010 auf 23,5 % im Jahr 2011 sank 1 ; 4. hebt die beeindruckende Zunahme des chinesischen Marktanteils hervor; stellt jedoch fest, dass dieser Kunstmarkt derzeit allein auf die Künstler aus diesem Land beschränkt ist; 5. merkt an, dass die allgemeine Tendenz, d. h. die Verlagerung des Schwerpunkts des Kunstmarkts zu Schwellenländern, auf die Globalisierung, den Aufschwung Asiens und das Auftreten neuer Sammler in diesen Ländern zurückzuführen ist; 6. weist darauf hin, dass Drittstaaten die Einführung des Folgerechts in ihr nationales Recht vorsehen; merkt an, dass in den Vereinigten Staaten am 12. Dezember 2011 ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, in dem die Einführung einer Steuer in Höhe von 7 % auf die Weiterveräußerung zeitgenössischer Kunstwerke vorgesehen ist 2 ; Die Umsetzung der Richtlinie 7. erinnert daran, dass die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte für die Werke der bildenden Künste, bei denen die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Weiterveräußerung der Werke stammen, von geringer Bedeutung sind; 8. betont, dass das Folgerecht den Künstlern, die ihre Werke zu Beginn ihrer Karriere häufig zu niedrigen Preisen verkaufen, eine kontinuierliche Vergütung gewährleistet; 9. weist darauf hin, dass der Bericht der Kommission über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie sowie die Statistiken der Branche darauf schließen lassen, dass das Folgerecht keine nachteiligen Auswirkungen auf den Kunstmarkt in Europa hat; 10. erinnert daran, dass verschiedene Bestimmungen der Richtlinie eine ausgewogene Anwendung des Folgerechts gewährleisten, bei der die Interessen sämtlicher Akteure berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick auf die degressive Staffelung der geltenden Sätze, die Festlegung einer Obergrenze von EUR für die Folgerechtsvergütung, die Ausnahme von Kleinverkäufen und die für den Erstkäufer geltende Ausnahme bei Weiterveräußerungen; Schlussfolgerungen 11. verweist darauf, dass für den Kunstmarkt 2010 ein Wert von 10 Mrd. USD und 2011 von etwa 12 Mrd. USD veranschlagt wurde; ist folglich der Auffassung, dass die Künstler und ihre Erben einen gerechten Ausgleich erhalten müssen; 12. stellt fest, dass die Studien und Statistiken des Kunstmarkts den Schluss zulassen, dass das Folgerecht keine nachteiligen Auswirkungen auf den Standort des Kunstmarkts und die Höhe des Umsatzes hat; 13. weist jedoch darauf hin, dass die Richtlinie erst am 1. Januar 2012 in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wurde; 1 2 Ibid. Equity of Visual Artists Act of 2011, PE v /6 PR\ doc

5 14. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie im Jahr 2014 einer erneuten Überprüfung zu unterziehen; 15. fordert die Kommission auf, die Angemessenheit der geltenden Sätze sowie die Gruppen der von der Richtlinie Begünstigten in ihrem nächsten Bewertungsbericht erneut zu prüfen; 16. fordert die Kommission auf, eng mit den Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Position des europäischen Kunstmarkts zu stärken und bestimmte Probleme, wie den Kaskadeneffekt, zu beheben; 17. begrüßt die von Drittstaaten ergriffenen Initiativen zur Einführung des Folgerechts und fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Außenpolitik auch weiterhin dafür einzusetzen, Artikel 14 ter der Berner Übereinkunft zu einer zwingenden Vorschrift zu machen; o o o 18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. PR\ doc 5/6 PE v01-00

6 BEGRÜNDUNG Die Folgerechtsrichtlinie verfolgt zweierlei Ziele: zum einen soll sie den Urhebern von Werken der bildenden Künste eine wirtschaftliche Beteiligung am Erfolg ihrer Werke garantieren und zum anderen die Anwendung des Folgerechts in der Europäischen Union harmonisieren. In ihrem Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem rückläufigen EU-Marktanteil am Weltmarkt für moderne und zeitgenössische Kunst und der Harmonisierung der Bestimmungen zur Anwendung des Folgerechts in der EU zum 1. Januar 2006 hergestellt werden kann. Ebenso wenig war es möglich, bisher ein deutliches Anzeichen dafür festzustellen, dass innerhalb der EU eine systematische Handelsverlagerung weg von den Mitgliedstaaten stattgefunden hat, die 2006 das Folgerecht für Werke lebender Künstler eingeführt hatten. Allerdings räumt die Kommission ein, dass auf dem europäischen Kunstmarkt in allen Preisgruppen Druck herrscht und zwar sowohl bei den Auktionshäuser als auch bei den Kunsthändlern. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Qualität der Abwicklung des Folgerechts in den EU-Ländern unterschiedlich ist. Demzufolge kann die Belastung für die Akteure am unteren Ende des Marktes besonders hoch sein, da bei ihnen die Kosten für die Abwicklung des Folgerechts stärker zu Buche schlagen. Der Berichterstatter weist darauf hin, dass der Kunstmarkt 2010 auf einen Wert von 10 Mrd. USD und 2012 auf einen Wert von 12 Mrd. USD geschätzt wurde, und ist daher der Ansicht, dass Künstler und deren Erben einen angemessenen Ausgleich erhalten müssen. Außerdem lassen die Fakten, die aus dem Bericht der Kommission hervorgehen, sowie die Marktzahlen den Schluss zu, dass das Folgerecht keine nachteiligen Auswirkungen auf den Standort des Kunstmarkts und die Höhe des Umsatzes hat; Die Kommission wird aufgefordert, eng mit den beteiligten Akteuren zusammenzuarbeiten, um die Position des europäischen Kunstmarkts zu stärken und bestimmte Probleme, wie den Kaskadeneffekt, zu beheben; PE v /6 PR\ doc