Inhalt (FOINSP Irene Huber Verlängerung der Dienstzuteilung zur ST/PCT für weitere 3 Monate)

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Thilo Diefenbach
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1 I. Teil Wien, 15. Mai 2018 / CXV. Jahrgang / Nr. 5 Herausgeber Erscheint am 15. jedes Monats DVR: Redaktion, Verwaltung und Verlag im Österreichischen Patentamt Wien XX., Dresdner Straße 87 Postanschrift: Postfach Wien Inhalt Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen usw. - Ernennung eines fachtechnischen Mitglieds des Patentamtes - Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes für das Geschäftsjahr 2018; Abänderung m.w. 1. Mai 2018 (FINSP Regina Wirth und FINSP Marion Sulzer Beibehaltung Scan-Pool 50% - Dienstzuteilung DATAKO zu 50% auf die Dauer von 3 Monaten) - Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes für das Geschäftsjahr 2018; Abänderung m.w (FOINSP Irene Huber Verlängerung der Dienstzuteilung zur ST/PCT für weitere 3 Monate) Entscheidungen - Markenrecht: - Zur Frage der Nicht-Benutzung einer Marke betreffend 4 Klassen (25, 28, 29, 32). In der fraglichen Klasse 32 war die Marke für die Waren isotonische Mineralgetränke registriert. Eine nachgewiesene Benutzung für eine Ware, die mit den eingetragenen Waren lediglich ähnlich ist (mit Vitaminen und Mineralstoffen versetztes Getränkekonzentrat) oder unter einen gemeinsamen, nicht eingetragenen Oberbegriff fällt, ist nicht rechtserhaltend (Oberbegriff zu isotonische Mineralgetränke: anderes alkoholfreies Getränk; Oberbegriff zu mit Vitaminen und Mineralstoffen versetztes Getränkekonzentrat: Präparate für die Zubereitung von Getränken). Auch für die Anwendung der Integrationstheorie wäre Voraussetzung, dass für zumindest eine eingetragene Ware der Benutzungsnachweis gelang. - Die Wortbildmarke United (registriert für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 41 und 42) ist der Wortmarke UNITY (registriert für diverse Waren und Dienstleistungen der Kl 9, 16, 35 und 42) trotz teilweiser Ähnlichkeit der Zeichen und trotz teils hochgradiger Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen nicht verwechselbar ähnlich. In erster Linie der deutlich einprägsamere grafische Gehalt der angegriffenen Wortbildmarke, aber auch die klanglichen Unterschiede drängen die bestehende enge Übereinstimmung in begrifflicher Hinsicht in den Hintergrund. Berichte und Mitteilungen - Herkunftsschutz - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Abgänge - Totentafel Anhang: - Statistische Übersichten 2017 über Geschäftsumfang und Geschäftstätigkeit des Österreichischen Patentamtes in Patentangelegenheiten, in Gebrauchsmusterangelegenheiten, in Markenangelegenheiten und in Musterangelegenheiten

2 Seite 23 Österreichisches Patentblatt 2018 Nr. 5 Gesetze, Verordnungen, Kundmachungen usw. Ernennung eines fachtechnischen Mitglieds des Patentamtes Es wird zur Kenntnis gebracht, dass die Präsidentin des Österreichischen Patentamtes mit Wirkung vom 1. Mai 2018 die Bedienstete Oberrätin Dr.rer.nat I rina Woldman zum fachtechnischen Mitglied des Patentamtes ernannt hat. Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes für das Geschäftsjahr 2018; Abänderung m.w. 1. Mai 2018 (FINSP Regina Wirth und FINSP Marion Sulzer Beibehaltung Scan-Pool 50% - Dienstzuteilung DATAKO zu 50% auf die Dauer von 3 Monaten) Gemäß 60 Abs. 2 PatG 1970 wird mit Wirkung 1. Mai 2018 folgende Änderung der Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes bekannt gemacht: FINSP Regina Wirth und FINSP Marion Sulzer werden unter Beibehaltung ihrer Zuteilung zum Scan-Pool zu jeweils 50% ihrer Normalarbeitszeit der Abteilung DATAKO auf die Dauer von 3 Monaten zu jeweils ihrer Normalarbeitszeit 50 % dienstzugeteilt. Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes für das Geschäftsjahr 2018; Abänderung m.w (FOINSP Irene Huber Verlängerung der Dienstzuteilung zur ST/PCT für weitere 3 Monate) Gemäß 60 Abs. 2 PatG 1970 wird mit Wirkung folgende Änderung der Zusammensetzung der Abteilungen des Patentamtes bekannt gemacht: FOINSP Irene Huber wird der Stabsstelle Technik / Bereich PCT für weitere 3 Monate dienstzugeteilt. Entscheidungen Markenrecht Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 07. Juli 2017, 133R34/17y Zur Frage der Nicht-Benutzung einer Marke betreffend 4 Klassen (25, 28, 29, 32). In der fraglichen Klasse 32 war die Marke für die Waren isotonische Mineralgetränke registriert. Eine nachgewiesene Benutzung für eine Ware, die mit den eingetragenen Waren lediglich ähnlich ist (mit Vitaminen und Mineralstoffen versetztes Getränkekonzentrat) oder unter einen gemeinsamen, nicht eingetragenen Oberbegriff fällt, ist nicht rechtserhaltend (Oberbegriff zu isotonische Mineralgetränke: anderes alkoholfreies Getränk; Oberbegriff zu mit Vitaminen und Mineralstoffen versetztes Getränkekonzentrat: Präparate für die Zubereitung von Getränken). Auch für die Anwendung der Integrations-

3 Nr. 5 Österreichisches Patentblatt 2018 Seite 24 theorie wäre Voraussetzung, dass für zumindest eine eingetragene Ware der Benutzungsnachweis gelang. Der Volltext der Entscheidung ist über folgenden Link erreichbar: EXCEED Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 23. August 2017, 133R53/17t Die Wortbildmarke United (registriert für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 41 und 42) ist der Wortmarke UNITY (registriert für diverse Waren und Dienstleistungen der Kl 9, 16, 35 und 42) trotz teilweiser Ähnlichkeit der Zeichen und trotz teils hochgradiger Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen nicht verwechselbar ähnlich. In erster Linie der deutlich einprägsamere grafische Gehalt der angegriffenen Wortbildmarke, aber auch die klanglichen Unterschiede drängen die bestehende enge Übereinstimmung in begrifflicher Hinsicht in den Hintergrund. Der Volltext der Entscheidung ist über folgenden Link erreichbar: UNITED Berichte und Mitteilungen Herkunftsschutz - Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte die Veröffentlichung folgender Bezeichnung: Rucavas baltais sviests, GGA (LV, Butter), , C 139/13/2018. Mit dieser Veröffentlichung begann der Lauf der Einspruchsfrist des Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Ebenfalls veröffentlicht wurde im Amtsblatt vom , C 135/11/2018 der Antrag auf Änderung der Spezifikation zu der eingetragenen Bezeichnung Bleu des Causses (GU, FR, Käse, ABl. L 148/5-6/96, L 8/17/99, L 38/28/2009, Beschreibung des Erzeugnisses, Geografisches Gebiet, Ursprungsnachweis, Erzeugungsverfahren, Kennzeichnung und Sonstiges) Auch mit dieser Veröffentlichung wurde gemäß Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 der Lauf der Einspruchsfrist des Art. 51 leg. cit. in Gang gesetzt. Zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen innerstaatlichen Bearbeitung und fristgerechten Weiterleitung an die Kommissionsdienststellen sind Einsprüche gemäß Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 innerhalb von zwei Monaten ab der diesbezüglichen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (siehe obige Daten) beim Österreichischen Patentamt, 1200 Wien, Dresdner Straße 87, zu erheben und spätestens innerhalb einer daran anschließenden weiteren Frist von zwei Monaten zu begründen. Der Einspruch, seine Begründung sowie allfällige Beilagen (samt einem Beilagenverzeichnis) müssen zusammen mit einer max. 5-seitigen Zusammenfassung in dreifacher Ausfertigung beim Österreichischen Patentamt eingereicht werden. Zusätzlich ist eine elektronische Version des Einspruchs (samt Beilagen) beizubringen (an: Herkunftsangaben@patentamt.at).

4 Seite 25 Österreichisches Patentblatt 2018 Nr. 5 Abgänge Es wird mitgeteilt, dass Mag.Dr.iur. Richard Flammer mit Ablauf des 30. April 2018 seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis gemäß 21 BDG 1979 erklärt hat. Mag.Dr.iur Richard Flammer befand sich seit 1. Juli 2008 in einem Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gem. 75 Abs.1 BDG Es wird weiters mitgeteilt, dass FOINSP Elisabeth Gruber ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 2018 durch Erklärung gemäß 236d des BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, bewirkt hat. Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute! Totentafel Das Patentamt trauert um Herrn Dipl.-Ing. Gerhard Quarda sowie Herrn Dr. Herbert Petrousek, Hofräte des Österreichischen Patentamtes i.r., verstorben am 11. bzw. 27. April 2018.

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