AMTSBLATT. Jahrgang 44/2017 Dienstag, 13. Juni 2017 Nr. 27 INHALTSVERZEICHNIS. Rhein-Erft-Kreis Bekanntmachung 3-5

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1 AMTSBLATT Jahrgang 44/2017 Dienstag, 13. Juni 2017 Nr. 27 INHALTSVERZEICHNIS Seite Rhein-Erft-Kreis 164. Bekanntmachung 3-5 der 13. Sitzung des Kreistages: Donnerstag, den um 17:00 Uhr, im großen Sitzungssaal (Ebene E KT 1), Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim Bekanntmachung 6 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH hat am den Jahresabschluss 2016 festgestellt und über die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch den Rhein-Erft-Kreis gem. 17 des Gesellschaftsvertrages i.d.f. vom beschlossen. Kreisstadt Bergheim 166. Bekanntmachung 7 2. Sitzung des Wahlausschusses für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am und der eventuell erforderlichen Stichwahl am Bekanntmachung 8 Flurbereinigung Bergheim - Az.: H - Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Bekanntmachung 9-10 Öffentliche Wahlbekanntmachung Am 25. Juni 2017 findet die Bürgermeisterwahl der Kreisstadt Bergheim statt. Die Wahl dauert von Uhr bis Uhr. Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat Verantwortlich für den Druck: 01 Büro des Landrates, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim, Telefon / , Fax / , amtsblatt@rhein-erft-kreis.de Bezug über die o.a. Adresse - Jahresabonnement Euro 75,40 inkl. Porto - Kündigung des Bezuges nur für das folgende Jahr bis zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags Uhr. Das Amtsblatt wird auch auf den Internetseiten des Rhein-Erft-Kreises ( veröffentlicht.

2 AMTSBLATT Jahrgang 44/2017 Dienstag, 13. Juni 2017 Nr. 27 Bedburg 169. Bekanntmachung Flurbereinigung Jackerath, Az.: Ladung zur: I. Bekanntgabe des 1. Entwurfes zum Flurbereinigungsplan II. Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung Veranlasst wurde die Veröffentlichung durch die Bezirksregierung Köln. Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass die durchgeführten öffentlichen Bekanntmachungen der Flurbereinigung dienen und gem. 108 FlurbG i.v.m. 1 des Gesetzes über Kosten- und Abgabenfreiheit in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, in Siedlungsverfahren sowie im Kleingartenwesen, von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben befreit sind. Pulheim 170. Bekanntmachung Bekanntmachung der Abweichungssatzung der Stadt Pulheim vom gemäß 132 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 8 Absatz 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 in der zurzeit gültigen Fassung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Herstellung der Erschließungsanlage "Amselweg" in Pulheim 171. Bekanntmachung 16 Bekanntmachung der Stadt Pulheim über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage "Amselweg" in Pulheim Herausgeber: Rhein-Erft-Kreis - Der Landrat Verantwortlich für den Druck: 01 Büro des Landrates, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim, Telefon / , Fax / , amtsblatt@rhein-erft-kreis.de Bezug über die o.a. Adresse - Jahresabonnement Euro 75,40 inkl. Porto - Kündigung des Bezuges nur für das folgende Jahr bis zum 30. November - Nachdruck bei Quellenangabe gestattet - Redaktionsschluss: montags Uhr. Das Amtsblatt wird auch auf den Internetseiten des Rhein-Erft-Kreises ( veröffentlicht.

3 3 Der Rhein-Erft-Kreis Bergheim, Der Landrat BEKANNTMACHUNG Tagesordnung der 13. Sitzung des K r e i s t a g e s Donnerstag, den um 17:00 Uhr, im großen Sitzungssaal (Ebene E KT 1), Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis, Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim A Öffentlicher Teil 1 EinwohnerInnen-Fragestunde 2 Berichte über Beratungsergebnisse von Gremien, in denen der Rhein-Erft- Kreis vertreten ist 2.1 Bericht gemäß Berichtspflicht nach 113 GO NW an den Kreistag Rhein-Erft und die Stadträte der Städte im Rhein-Erft-Kreis über die 135. Sitzung des Aufsichtsrates der REVG mbh am um Uhr 173/ Mitteilungen 3.1 Lokale Handlungskonzepte gegen Extremismus 19/2017 und 19/ Ergänzung 3.2 Sachstandsbericht Rheinquerung zwischen der A 555 und der A / Anzeige gem. Korruptionsbekämpfungsgesetz 230/ Anfragen 5 Ausschuss- und Gremienumbesetzung 5.1 Umbesetzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport - Antrag der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN vom Umbesetzung in der Kommission Inklusion - Antrag der Kreistagsfraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN vom Ausschussbesetzung - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom Umbesetzung im Aufsichtsrat der WFG und im Umweltausschuss - Antrag der der CDU-Kreistagsfraktion vom Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie - Schreiben des NABU vom / / Ergänzung 232/ Ergänzung 232/ Ergänzung 232/ Ergänzung

4 4 6 Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse - Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNE und FDP vom Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom / Stellenplan Jobcenter Rhein-Erft / Verträge im Sozial- und Gesundheitsbereich 170/ Landschaftspläne 1, 2, 4 und 7 Einstellung von Landschaftsplan-Änderungsverfahren 6/ Landschaftspläne 1-8 des Rhein-Erft-Kreises Textliche Aktualisierung Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur öffentlichen Auslegung 169/ Genehmigung des Klimaschutzteilkonzeptes 191/ Erklärung der Kostenübernahme im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung in Hürth-Gleuel 180/ Landesförderung von Integrationsleistungen für Kreise und kreisfreie Städte, die besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung - 185/ Erweiterungsbau der Heinrich-Böll-Schule in Frechen, außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 237/ Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines LKW für die Straßenmeisterei 238/2017 B Nichtöffentlicher Teil 1 Berichte über Beratungsergebnisse von Gremien, in denen der Rhein-Erft- Kreis vertreten ist 2 Mitteilungen 2.1 Erweiterung der Heinrich-Böll-Schule, An der Mergelskaul 20-22, Frechen hier: Auftragsvergabe von Erd- und Rohbauarbeiten 2.2 Vergabe der ÖPNV-Leistungen ab 2019, hier: Auswirkungen auf die Beteiligungen des Kreises 228/ / Ergänzung 3 Anfragen 4 Bestellung eines Prüfers des Prüfungsamtes 219/2017 Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages vom Seite 2

5 5 5 Fehlbuchungen bei der Umsetzung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) im IT-Verfahren A2LL und ALLEGRO im Jobcenter des Rhein-Erft-Kreises 6 Vergabe der Schulsozialarbeit an Berufskollegs und Förderschulen des Rhein-Erft-Kreises ab dem Schuljahr 2017/2018 an einen freien Träger 7 Erstattung von zurückgezahlter Umsatzsteuer für durchgeführte Potentialchecks in den Jahren 2012/ / / / Ergänzung Gez. Michael Kreuzberg Landrat Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages vom Seite 3

6 6 Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Willy-Brandt-Platz 1, Bergheim Amtsgericht Köln HRB Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH hat am den Jahresabschluss 2016 festgestellt und über die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch den Rhein-Erft-Kreis gem. 17 des Gesellschaftsvertrages i.d.f. vom beschlossen. Jahresabschluss und Lagebericht liegen in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Willy-Brandt- Platz 1,50126 Bergheim, zur Einsichtnahme aus. Aus den Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung und dem Bestätigungsvermerk des mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes beauftragten Wirtschaftsprüfers lässt sich das Ergebnis der Prüfung wie folgt zusammenfassen: Bei der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Bergheim, handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft i.s.d. 267 Abs. 1 und Abs. 4 HGB. Der Jahresabschluss wurde jedoch unter Berücksichtigung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften i.s.d. 267 Abs. 3 HGB erstellt. Damit sind auch die Vorschriften gem. 108 Abs. 1 Nr. 8 GO NW erfüllt. Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Bergheim, Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Prof. Dr. Beate Braun Geschäftsführerin

7 7 Öffentliche Bekanntmachung 2. Sitzung des Wahlausschusses für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin am und der eventuell erforderlichen Stichwahl am Die zweite öffentliche Sitzung des Wahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2017 findet am Montag, um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Raum 1.22), Bethlehemer Straße 9-11, Bergheim statt. Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen: 1. Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl der Stadt Bergheim Stadt Bergheim, Die Bürgermeisterin Fachbereich Zentraler Service Bergheim, gez. Ludes (Wahlleiter)

8 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG Bezirksregierung Köln Köln, Dez. 33 Ländliche Entwicklung, Bodenordnung Zeughausstr Tel Flurbereinigung Bergheim Az.: H 8 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung In dem Flurbereinigungsverfahren Bergheim, Rhein-Erft-Kreis werden hiermit gemäß 32 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG- in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz vom (BGBl. I S. 2794), die Ergebnisse der Wertermittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Einleitungsbeschlusses vom sowie der Änderungsbeschlüsse 1 bis 3 vom , und unterliegenden Flurstücke so festgestellt, wie sie ausgelegen haben und in dem Anhörungstermin am erläutert worden sind. Gründe Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß 32 FlurbG zulässig und gerechtfertigt. Die dem Flurbereinigungsverfahren unterliegenden Grundstücke sind nach Maßgabe der 27 ff. FlurbG bewertet worden. Die grundbuchmäßigen Eigentümer wurden darüber hinaus über die vorgenommene Bewertung ihrer Grundstücke durch Übersendung eines Einlagenachweises unterrichtet. Anläßlich von Einzelterminen standen Bedienstete der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung. Die Ergebnisse der Wertermittlung der Grundstücke sind in dem Anhörungstermin am erläutert worden. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, Einwendungen gegen die Bewertung vorzubringen. Vorgebrachte Einwendungen wurden nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wieder zurückgezogen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der oder zur Niederschrift bei der unter Angabe des Aktenzeichens H einzulegen. Bezirksregierung Köln, Dezernat Köln Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Robert-Schuman-Str. 51, Aachen Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite unter dem Punkt EGVP. Hinweise: Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Falls die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. (L.S.) Im Auftrag gez. Meul Reg.-Verm.-Rat

9 9 Öffentliche Wahlbekanntmachung Am 25. Juni 2017 findet die Bürgermeisterwahl der Kreisstadt Bergheim statt. Die Wahl dauert von Uhr bis Uhr. Das Wahlgebiet der Stadt Bergheim ist in 1 Wahlbezirk mit 47 Stimmbezirken eingeteilt. Die Zuordnung der Stimmbezirke und der Wahllokale, in dem der Wahlberechtigte sein Wahlrecht ausüben kann, ergibt sich aus den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. Mai 2017 bis 04. Juni 2017 zugestellt werden. Die Briefwahlvorstände treten zur Vorprüfung der Briefwahlunterlagen am um Uhr in verschiedenen Sitzungsräumen des Rathauses, Bethlehemer Straße 9 11, Bergheim zusammen. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweisdokument zur Identifikation ihrer Person zur Wahl mitzubringen. Der Wahlvorstand gibt die Wahlbenachrichtigung den Wählern für eine ggf. durchzuführende Stichwahl zur Bürgermeisterwahl am wieder zurück. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, so dass auf dem Stimmzettel immer nur ein Bewerber / eine Bewerberin für das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin gekennzeichnet werden kann. Der Stimmzettel ist weiß, mit schwarzem Aufdruck. Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch je ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich mach, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er gewählt hat. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Wähler, die einen Wahlschein für die Bürgermeisterwahl haben, können an der Wahl durch Stimmabgabe in jedem Stimmbezirk des Wahlbezirks oder durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich zusätzlich von der Stadt Bergheim die Briefwahlunterlagen (amtliche Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag) beschaffen. Die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln im verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein sind so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zu übersenden, dass sie dort spätestens am Wahltag bis Uhr eingehen. Es wird darauf hingewiesen, dass am Wahltag selber keine Postzustellung erfolgt. Der Wahlbrief kann bis zu diesem Zeitpunkt auch beim Wahlbüro im Rathaus der Stadt Bergheim, Bethlehemer Straße 9-11, Bergheim abgegeben werden.

10 10 Nach geltendem Wahlrecht darf jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben ( 25 Kommunalwahlgesetz). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar ( 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Erreicht keiner der Bewerber für das Amt des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin die absolute Mehrheit, findet am eine Stichwahl statt. Hierfür gilt das zwischen dem und ausgelegte Wählerverzeichnis. Briefwähler müssen für die Stichwahl einen separaten Wahlschein beantragen, der zusammen mit den anderen Briefwahlunterlagen frühestens ab dem zugestellt wird. Stadt Bergheim, Die Bürgermeisterin Fachbereich Zentraler Service Bergheim, gez. Ludes (Wahlleiter)

11 Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln Köln, den Dezernat 33 Zeughausstraße Ländliche Entwicklung, Bodenordnung- Telefon: 0221 / Flurbereinigung Jackerath Az.: Ladung zur: I. Bekanntgabe des 1. Entwurfes zum Flurbereinigungsplan II. Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung In der Flurbereinigung Jackerath finden die nachfolgenden Termine statt, zu denen die Beteiligten eingeladen werden. I. Bekanntgabe des 1. Entwurfes zum Flurbereinigungsplan In der Flurbereinigung Jackerath ist der Flurbereinigungsplan in der Fassung des 1. Entwurfes erstellt worden. Er fasst die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammen und bestimmt, wie das Flurbereinigungsgebiet tatsächlich und rechtlich neu gestaltet wird. Die Teilnehmer erhalten einen Auszug aus dem 1. Entwurf des Flurbereinigungsplanes, der Ihre neuen Grundstücke nach Fläche und Wert sowie das Verhältnis Ihrer Gesamtabfindung zu dem von Ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche und Entschädigungen nachweist. Die Beteiligten werden gebeten, ihre Nachweise, die sie per Post erhalten, zu den Terminen mitzubringen. Der 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan (Textlicher Teil, Nachweise und Karten) wird für die Beteiligten zur Einsichtnahme ausgelegt am Dienstag, und Mittwoch, jeweils in der Zeit von Uhr und von Uhr in der Gemeindeverwaltung Titz, Landstr. 4, Titz, Besprechungszimmer U 06 In dieser Zeit stehen Bedienstete der Flurbereinigungsbehörde (Bezirksregierung Köln, Dezernat 33) zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung. Beteiligte können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen. Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß 10 Nr. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und gemäß 10 Nr. 2 FlurbG die Nebenbeteiligten (siehe Hinweis am Ende des Schreibens). Teilnehmer erhalten einen Auszug aus dem 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan, der die von Ihnen eingebrachten Grundstücke (Einlagenachweis), sowie Ihre neuen Grundstücke und das Verhältnis Ihrer Gesamtabfindung zu dem von Ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche und Entschädigungen nachweist (Abfindungsnachweis). Nebenbeteiligte erhalten einen Auszug aus dem 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan (Nebenbeteiligtennachweis), der ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und die diesbezüglichen Festsetzungen nachweist. An die Stelle der bisher haftenden, im Grundbuch eingetragenen alten Grundstücke, treten die im Nebenbeteilig-

12 12 tennachweis angegebenen Abfindungsgrundstücke. Rechte, die entbehrlich sind, werden durch den Flurbereinigungsplan gelöscht. Rechte, die durch den Flurbereinigungsplan neu begründet werden, sind im Nebenbeteiligtennachweis mit dem Hinweis Vorgesehene Neueintragung eingetragen. Gegen den Inhalt des 1. Entwurfes des Flurbereinigungsplanes, insbesondere gegen die Abfindungen, können im o. a. Auslegungstermin Einwendungen erhoben werden. Sollten die Beteiligten ihre Einwendungen nicht im Auslegungstermin vorbringen wollen, werden sie gebeten, diese spätestens bis einen Monat nach Ablauf des Auslegungstermins schriftlich der Flurbereinigungsbehörde unter der Angabe des Aktenzeichens: und Ihrer ONr. mitzuteilen. Falls die Beteiligten keinen der Termine wahrnehmen können, wird auf die Möglichkeit verwiesen, sich durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten zu lassen. Hierzu ist eine schriftliche Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift vorzulegen. Die Beglaubigung kann von jeder dienstsiegelführenden Stelle vorgenommen werden (z.b. Gemeindeverwaltung). Die Beglaubigung ist gebührenfrei. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln -Dezernat 33- angefordert werden. Befindet sich der Grundbesitz im Eigentum mehrerer Eigentümer, hierzu gehört auch das gemeinschaftliche Eigentum von Eheleuten, werden die Miteigentümer gebeten, eine/n gemeinsame/n Bevollmächtigte/n zu bestellen, die / der ihre Interessen im Flurbereinigungsverfahren vertritt. Diese Vertretungsregelung dient zur Abgabe von einheitlichen Erklärungen der Miteigentümer und zur beschleunigten Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens. Weiterer Verfahrensablauf Die Flurbereinigungsbehörde wird nach Aufnahme der Einwendungen diese prüfen; begründete Einwendungen werden behoben werden. Danach wird der - gegebenenfalls fortgeschriebene - Flurbereinigungsplan jedem Beteiligten gemäß 59 Abs. 1 FlurbG in einem Offenlegungstermin formell bekanntgegeben. Widersprüche gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan müssen die Beteiligten zur Vermeidung des Ausschlusses in einem Anhörungstermin vorbringen. II. Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung Gleichzeitig mit der Offenlegung des 1. Entwurfes des Flurbereinigungsplanes (siehe Punkt I. der Ladung) findet am Dienstag, und Mittwoch, jeweils in der Zeit von Uhr und von Uhr in der Gemeindeverwaltung Titz, Landstr. 4, Titz, Besprechungszimmer U 06, die Offenlegung zur Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der vorläufigen Besitzeinweisung statt. Die Beteiligten können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neue Feldeinteilung in der Örtlichkeit anzeigen und erläutern zu lassen. Falls der betroffene Grundbesitz verpachtet ist, werden die Teilnehmer gebeten, ihren Pächter über die neue Feldeinteilung bzw. über den o.a. Termin zu informieren.

13 13 Der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung an den durch den 1. Entwurf zum Flurbereinigungsplan ausgewiesenen neuen Grundstücken wird durch die vorläufige Besitzeinweisung bestimmt. Die Übergangszeitpunkte richten sich, abhängig von den jeweils aufstehenden Kulturen, nach den im Einvernehmen mit dem Vorstand aufgestellten Überleitungsbestimmungen. Die Überleitungsbestimmungen werden Bestandteil der vorläufigen Besitzeinweisung und treten erst mit dieser in Kraft. Der Verwaltungsakt Vorläufige Besitzeinweisung wird durch Aushang in der Gemeinde Titz sowie im Amtsblatt der Gemeinde Jüchen, der Stadt Bedburg und der Stadt Erkelenz in der 29. Kalenderwoche 2017 öffentlich bekannt gemacht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Meul Regierungsvermessungsrat Hinweis zur Stellung der Nebenbeteiligten Gemäß 10 Nr. 2 FlurbG zählen zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens: a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten ( 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden ( 58 Abs. 2 FlurbG); c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e) Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes ( 61 Satz 2 FlurbG); f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird ( 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben ( 56 FlurbG).

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