Budgetvollzug: Monatserfolg Mai 2016

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1 M a i

2 Budgetvollzug: Mai Die Ezahlungen von Jänner bis Mai betrugen rund 26,9 Mrd. und sd um rund 112,6 Mio. (0,4%) gerger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptsächlich maßgebend dafür sd Mderezahlungen der Untergliederung (UG) 51 Kassenverwaltung ( ,2 Mio. ) auf Grund gergerer Erstattungen von EU-Mittel durch Verzögerungen von Abrechnungen im Bereich der Landwirtschaft, die größtenteils durch Mehrezahlungen den Untergliederungen UG 45 Bundesvermögen (+589,4 Mio. ), UG 20 Arbeit (+100,3 Mio. ) und UG 13 Justiz (+116,2 Mio. ) kompensiert wurden. Der Abgabenerfolg der UG 16 Öffentliche Abgaben entwickelte sich erwartungsgemäß und trug mit +58,9 Mio. zum Ausgleich der Mderezahlungen bei. Die öffentlichen Bruttoabgaben liegen um 164,5 Mio. über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Auszahlungen von Jänner bis Mai waren mit rund 33,5 Mrd. um rund 2.674,4 Mio. (8,7%) höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dieser Zuwachs resultiert vorwiegend aus den Untergliederungen 11 Inneres (+206,2 Mio. ), UG 20 Arbeit (+127,5 Mio. ), UG 22 Pensionsversicherung (+350,0 Mio. ), UG 24 Gesundheit (+115,4 Mio. ), UG 30 Bildung und Frauen (+473,3 Mio. ), UG 42 Land-, Forst- u. Wasserwirtschaft (+298,6 Mio. ) und UG 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge (+1.020,9 Mio. ), wobei diese Erhöhung hauptsächlich auf die Fälligkeit der 0%-Deutsche-Mark-Prämienanleihe im Mai (rd. 826 Mio. ) zurückzuführen ist. Außerdem hängen die Auszahlungen der UG 58 wesentlich vom Agio bzw. Disagio bei der Aufstockung von Bundesanleihen ab und können im Jahresverlauf stark schwanken. Diese höheren Auszahlungen den UG 58 sd eer der Hauptgründe für den um 2.787,0 Mio. höheren Nettofanzierungsbedarf Höhe von rund -6,7 Mrd. Wesentlich für diese Erhöhung sd aber auch die um 1.101,2 Mio. gergeren Ezahlungen der UG 51 Kassenverwaltung aufgrund der verzögerten Erstattung von EU-Mitteln. Das Nettoergebnis ist mit rund -4,7 Mrd. um rund 1.334,9 Mio. (39,5%) ebenfalls schlechter als der Vergleichsperiode des Vorjahres. Der von Nettofanzierungsbedarf und Nettoergebnis resultiert hauptsächlich aus en folge der Buchungslogik der UG 16 Öffentliche Abgaben (Abgabenerträge werden bei der Vorschreibung, Ezahlungen zum Zahlungszeitpunkt erfasst, Abschreibungen u. Wertberichtigungen von Abgabenforderungen werden als Aufwand erfasst), weiters aus verrechnungstechnisch bedgten niedrigen Aufwendungen der UG 41 Verkehr, Innovation u. Technologie, die auf die Buchungslogik der Annuitätenzahlungen für die Schienenfrastruktur zurückzuführen sd und den Vollzugsberichten der Folgemonate bereigt werden sowie aus der Periodenabgrenzung bei der Verrechnung der UG 58 Fanzschulden, Währungstauschverträge (Zsen u. Emissionsagien bzw. Disagien bei Bundesanleihen werden der Fanzierungsrechnung zum Zahlungszeitpunkt und der Ergebnisrechnung periodengerecht auf die mehrjährigen Laufzeiten verteilt verrechnet). Bei den Ezahlungen sd signifikante Mehrezahlungen der UG 45 Bundesvermögen (+589,4 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von höheren Ezahlungen aus der Gewnabfuhr der OeNB ihv. rd Mio. (sgesamt 509,2 Mio. ), der ÖBIB ihv Mio. (Vorjahr: 0,0) und des Verbundes ihv. rd. +10,6 Mio. (Vorjahr: 51,4 Mio. ) sowie bei den Haftungen +78,3 Mio. und bei den Liegenschaftsveräußerungen ihv. +37,5 Mio. zu verzeichnen. 1

3 Außerdem gibt es Mehrezahlungen folgenden Untergliederungen: UG 13 Justiz (+116,2 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von höheren Ezahlungen bei den Gerichtsgebühren (Grundbuchetragungsgebühren, Pauschalgebühren) und bei den Kartellstrafen UG 20 Arbeit (+100,3 Mio. ) folge höherer Ezahlungen von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bedgt durch steigende Beschäftigung und höheren Beitragsgrundlagen UG 25 Familien und Jugend (+54,7 Mio. ) hauptsächlich auf Grund höherer Ezahlungen bei den Dienstgeberbeiträgen zum FLAF folge der steigenden Entwicklung bei den Lohn- u. Gehaltssummen. Mehrezahlungen gibt es auch der UG 16 Abgaben (+58,9 Mio. ). Insgesamt betragen die Ezahlungen aus den öffentlichen Bruttoabgaben von Jänner bis Mai rd. 32,1 Mrd. (+164,5 Mio. oder +0,5% gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Die Lohnsteuer (-715,9 Mio. ) wird mit emonatiger Verzögerung nach ihrer wirtschaftlichen Begründung verenahmt. Seit Februar schlägt sich daher der Ausfall durch die Tarifreform nieder und sie weist een Rückgang gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres aus. Die Lohnsteuer im Mai entwickelte sich erwartungsgemäß. Die Ekommensteuer (-24,6 Mio. ) zeigt sich weiterh verhalten, während sich die Körperschaftsteuer (+169,3 Mio. E) stabil im erwarteten Schätzbereich entwickelt und die wirtschaftliche Entwicklung sichtbar wird. Bei der Kapitalertragsteuer I (-377,3 Mio. ) zeigt sich erwartungsgemäß die Fortsetzung des heuer egetretenen Rückfall-Effektes nach den hohen Ausschüttungen vor Inkrafttreten der Steuerreform. Die Fälligkeit bei der 2. Quartalszahlung der Stabilitätsabgabe (-10,8 Mio. und des Sonderbeitrags zur Stabilitätsabgabe) ist der Monatsultimo im April. Erfahrungsgemäß kommt es dadurch immer wieder zu Verschiebungen der Ezahlungen zwischen den Monaten. So auch zwischen April und Mai. Der Zuwachs der Umsatzsteuer Jänner bis Mai beträgt +595,2 Mio. oder +5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.. Dies ist auf die laufende wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen - die Vorschreibungen für das laufende Wirtschaftsjahr sgesamt wuchsen um rd. 4,5%.-, aber auch auf höhere Egänge für den Veranlagungszeitraum Zusätzlich schlägt zu Buche, dass das Vorjahresergebnis im Mai unterdurchschnittlich ausgefallen ist und Zahlungen gegenüber den bereits gemeldeten UVAs aus den Vormonaten nachgezogen worden sd. Die Steigerung bei den Energieabgaben (+70,9 Mio. ) ist auf wiederholte aufkommensneutrale Periodenverschiebungen im Vorjahr zwischen März und Oktober zurückzuführen. Ab März wurden im Zuge der GBP rd. 90 Mio. an ee Tochter rückerstattet, die bei der Mutter zwar bereits festgesetzt, aber noch nicht überrechnet wurden. Gleichgelagerte Fälle folgten. Daher ist auch weiter mit hohen, aber im Jahresverlauf aufkommensneutralen Schwankungen zu rechnen. Bei den Verbrauchsteuern (+5,1 Mio. ) kommt es durch den späten Abfuhrterm häufig zu Überläufen der Egänge das nächste Monat. Durch den Stichtagsvergleich zu Ultimo entstehen dadurch erhebliche Schwankungen nach oben oder nach unten ohne dass dies Auswirkungen auf das Jahresaufkommen hätte. Dies trifft im Mai vor allem bei der Meralölsteuer (+57,1 Mio. )zu. 2

4 Wie bereits erwartet, gehen die Enahmen aus den Vorzieheffekten zur Vermeidung der Satzerhöhungen bei der Grunderwerbsteuer (+126,6 Mio. ) zurück. Die Steigerung bei der Glückspielabgabe (+44,8 Mio. ) beruht auf Zahlungen für Vorschreibungen für Vorjahren, da sbesondere das Onle-Glückspiel vermehrt und sehr erfolgreich Prüfung genommen wurde. Bei den Ab-Überweisungen sd die Zahlungen für Ertragsanteile an Länder und Gemeden aufgrund des Abgabenerfolges um 492,4 Mio. höher als im Vorjahr und der EU-Beitrag um rund 435,1 Mio. gerger. Insgesamt betragen die Ezahlungen aus öffentlichen Nettoabgaben rd. 18,0 Mrd. (+58,9 Mio. oder +0,3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Wesentliche Mderezahlungen gibt es der Untergliederung UG 51 Kassenverwaltung (-1.101,2 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von gergeren EU-Transfers wegen verzögerter Auszahlungen im Bereich der Landwirtschaft (UG 42), wodurch die Erstattungen der Europäischen Kommission erst Mitte überwiesen werden. Bei den Auszahlungen ist zu berücksichtigen, dass die mit der BFG-Novelle beschlossenen Zusatzmittel, die Form von Überschreitungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden (1.831,7 Mio. ), nicht Teil des sd, der den Tabellen angegeben wird. So kommt es etwa der UG 11 Inneres zu den bereits erwarteten wesentlichen Mehrauszahlungen (+206,2 Mio. ) sbesondere auf Grund höherer Auszahlungen im Personalbereich (verstärkte Mehrdienstleistungen bei der Exekutive und Personalaufnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) sowie für die Betreuung und Versorgung von mehr Asylwerbern als im Vorjahr und von Transitflüchtlgen. Außerdem kommt es auch folgenden Untergliederungen zu den erwarteten Mehrauszahlungen: UG 14 Militärische Angelegenheiten und Sport (+55,3 Mio. ) aufgrund höherer Auszahlungen im Personalbereich (Assistenzesatz) und für Instandhaltungsaufwand für Luftfahrzeuge und verschiedene technische Anlagen UG 20 Arbeit (+127,5 Mio. ) folge höherer Zahlungen für Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz auf Grund steigender Arbeitslosigkeit UG 22 Pensionsversicherung (+350,0 Mio. ) auf Grund höherer Bevorschussung der Bundesmittel an die Pensionsversicherungsträger folge der Pensionserhöhung UG 24 Gesundheit (+115,4 Mio. ) hauptsächlich auf Grund der Fanzierung des beim Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger für Kieferregulierungen egerichteten Zahngesundheitsfonds ihv. 80,0 Mio., der Dotierung des Kassenstrukturfonds ihv. 10 Mio., höherer Zweckzuschüsse für die Krankenanstaltenfanzierung ihv. rd. 15 Mio. sowie eer Nachzahlung ihv. rd. 6 Mio. an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger für Mutter-Kd-Pass Leistungen folge von Korrekturen der Mutterhilfestatistik für die Jahre 2002 bis 2012 UG 31 Wissenschaft und Forschung (+73,7 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von Mehrauszahlungen für Universitäten (folge der neuen Leistungsverebarung ihv. sgesamt 630 Mio. ) und für Fachhochschulen 3

5 Weiters kommt es zu Mehrauszahlungen folgenden Untergliederungen: UG 30 Bildung und Frauen (+473,3 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von Mehrauszahlungen an die BIG folge eer vorgezogenen Quartalszahlung (rd. 252 Mio. ) und eer Fälligkeitsverschiebung von 2014 auf (rd. 88 Mio. ) sowie im Personalbereich für Bundes- und Landeslehrernen und -lehrer, v.a. für Gehaltserhöhung, Mehrdienstleistungen aus, für flächendeckenden Ausbau der Neuen Mittelschule, für Tagesbetreuung und Sprachförderung UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+298,6 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von Mehrauszahlungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und der Marktordnungsmaßnahmen wobei sich, bedgt durch die Umsetzung der Reform der Gemesamen Agrarpolitik, die Auszahlung eiger Maßnahmen vom Herbst den April vorschoben UG 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge (+1.020,9 Mio. ) hauptsächlich auf Grund der Fälligkeit der 0%-Deutsche-Mark-Prämienanleihe im Mai (rd. 826 Mio. ). Weitere Mehrauszahlungen ihv. rd. 140 Mio. im sonstigen Aufwand sd hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass der Saldo wegen gergerer Emissionsagien bei der Aufstockung von Bundesanleihen niedriger war als der Vorjahresperiode. Der im Fanzierungshaushalt unterliegt starken Schwankungen und ist davon abhängig welche Bundesanleihen mit welchem Kurs und somit mit welchem Agio/Disagio aufgestockt wird. Wesentliche Mderauszahlungen gibt es der Untergliederung UG 10 Bundeskanzleramt (-75,8 Mio. ) hauptsächlich auf Grund von gergeren Auszahlung im Zusammenhang mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser Sondereffekt war entstanden, da im Jahr seitens der EK vermehrt Zahlungsanträge aus Vorjahren für diverse EFRE-Regionalprogramme freigegeben worden waren. Im Geldfluss aus der Fanzierungstätigkeit gibt es der UG 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge Mehrezahlungen ihv. rd ,6 Mio. hauptsächlich auf Grund eer syndizierten Bundesanleihe- Fanzierung im Februar sowie folge von Aufnahmen kurzfristiger Verpflichtungen im Rahmen der Kassenverwaltung des Bundes. Mehrauszahlungen diesem Bereich gibt es ihv. rd ,2 Mio. hauptsächlich auf Grund von Tilgungszahlungstermen bei den Fanzschulden und von Rückzahlungen bei den kurzfristigen Verpflichtungen im Rahmen der Kassenverwaltung des Bundes. 4

6 Zum Bericht Der gegenständliche Bericht wurde auf Grundlage der Daten der Haushaltsleitenden Organe (HHLO) erstellt, die gemäß 6 Abs. 2 Z 10 BHG 2013 zur Aufstellung und Erläuterung ihrer Monatsnachweise und Abschlussrechnungen verpflichtet sd. Die Angaben erfolgen mit Stand Monatsende Millionen Euro und sd dieser Darstellung der Regel auf ee Stelle gerundet. Änderungen bleiben vorbehalten, Rundungsdifferenzen sd möglich. In den n ist der dem Bundesvoranschlag () der Fassung der BFG-Novelle BGBl I Nr. 34 vom 8. Juni gegenübergestellt. Nicht Teil des sd jene Zusatzmittel, die Form von Überschreitungsermächtigungen zur Verfügung gestellt werden (1.831,7 Mio. ). Unter Ausnützung der gesamten vorgesehenen Mittel würde sich der Nettofanzierungsbedarf von 4.624,4 Mio. auf 6.456,1 Mio. erhöhen. Die Begründungen beziehen sich auf wesentliche Abweichungen des kumulierten es zum Vorjahreszeitraum im Fanzierungshaushalt. e im Ergebnishaushalt sd eerseits auf die im Fanzierungshaushalt angeführten Gründe, soweit sie auch ergebniswirksam sd, und andererseits auf abweichende Periodenzuordnungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie allfällige Dotierungen von Rückstellungen zurückzuführen. Detaillierte Begründungen zu den en im Fanzierungs- und Ergebnishaushalt sd den zweimal jährlich vorzulegenden Berichten gem. 47 (1) und 66 (3) BHG 2013 enthalten, die die Entwicklung des Bundeshaushaltes vom Jänner bis April (vorzulegen bis Ende Mai) bzw. vom Jänner bis September (vorzulegen bis Ende Oktober) umfassend erläutern. Die Daten über den Gebarungsvollzug werden auch auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Aufgrund der unterschiedlichen unterjährigen Profile von E- und Auszahlungen sowie Aufwendungen und Erträgen sd die berichteten Daten allerdgs nur sehr egeschränkt aussagekräftig. Zusätzlich enthält der Bericht auf ausdrückliches Ersuchen seitens des Parlamentes auch die Datentabellen zum April. Hsichtlich der diesbezüglichen Erläuterungen wird auf den umfassenden Bericht gem. 47 (1) BHG 2013 über die Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner April verwiesen, der Ende Mai dem Parlament übermittelt wurde. In diesem Bericht wurden auch die wesentlichen Abweichungen und Besonderheiten im Vollzug des Monats April erläutert. 5

7 Tabelle 1: Gesamtgebarungserfolg des Bundes für den Monat Mai Fanzierungsrechnung Mai Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. Allgemee Gebarung Ezahlungen 8.062, , ,3-112,6-0, , ,8-900,5-1,2 Auszahlungen 7.332, , , ,4 8, , , ,7 2,5 Nettofanzierungsbedarf 730, , , ,0-72, , , ,2-148,5 Geldfluss aus der Fanzierungsrechnung Ezahlungen 2.326, , , ,6 46, , , ,1 25,3 Auszahlungen 1.072, , , ,2 37, , , ,9 22,1 Bundesfanzierung 1.253, , , ,4 59, , , ,2 148,5 6

8 Tabelle 2: Fanzierungsrechnung, Auszahlungen nach Untergliederung (UG) UG Fanzierungsrechnung, Auszahlungen Mai Allgemee Gebarung Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. schied Mio. 01 Präsidentschaftskanzlei 0,7 3,6 3,8 0,2 5,7 8,1 8,2 0,0 0,4 02 Bundesgesetzgebung 13,5 61,2 63,8 2,6 4,2 160,6 196,2 35,5 22,1 03 Verfassungsgerichtshof 1,3 5,8 5,8 0,0-0,1 14,6 14,9 0,2 1,6 04 Verwaltungsgerichtshof 1,8 7,6 8,1 0,5 7,1 19,3 19,4 0,1 0,6 05 Volksanwaltschaft 1,1 4,1 4,2 0,1 2,8 10,3 10,6 0,2 2,2 06 Rechnungshof 2,9 12,3 12,7 0,3 2,8 31,5 32,9 1,4 4,4 10 Bundeskanzleramt 32,1 209,2 133,4-75,8-36,2 480,9 401,7-79,2-16,5 10 hievon variabel 0,0 92,5 14,9-77,6-83,9 161,0 75,1-85,9-53,4 11 Inneres 271, , ,3 206,2 18, , ,6 177,2 6,2 12 Äußeres 27,3 173,1 185,2 12,1 7,0 441,6 428,0-13,6-3,1 13 Justiz 121,7 558,1 566,2 8,1 1, , ,3-171,9-11,6 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 167,8 720,0 775,4 55,3 7, , ,9-7,6-0,4 15 Fanzverwaltung 85,8 430,6 412,7-17,9-4, , ,0 41,0 3,6 16 Öffentliche Abgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit 727, , ,6 191,8 5, , ,5-16,6-0,2 20 Arbeit 652, , ,6 127,5 3, , ,3 185,9 2,4 20 hievon variabel 490, , ,1 94,2 3, , ,5 237,9 4,0 21 Soziales und Konsumentenschutz 388, , ,1 12,7 0, , ,8 9,0 0,3 22 Pensionsversicherung 1.550, , ,1 350,0 6, , ,4 598,4 5,9 22 hievon variabel 1.550, , ,1 350,0 6, , ,4 598,4 5,9 23 Pensionen - Beamtnen und Beamte 939, , ,9 21,9 0, , ,3 87,9 1,0 24 Gesundheit 63,7 416,0 531,4 115,4 27,7 963, ,0 65,8 6,8 24 hievon variabel 19,7 285,5 300,9 15,4 5,4 641,1 631,4-9,7-1,5 25 Familien und Jugend 530, , ,0 19,2 0, , ,1 49,8 0,7 Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 4.125, , ,0 646,6 3, , ,9 996,9 2,6 30 Bildung und Frauen 682, , ,0 473,3 14, , ,2-161,1-2,0 31 Wissenschaft und Forschung 328, , ,4 73,7 4, , ,3 171,8 4,2 32 Kunst und Kultur 32,6 187,1 180,5-6,6-3,5 425,1 441,2 16,2 3,8 33 Wirtschaft (Forschung) 9,5 39,0 44,1 5,1 13,0 109,6 101,6-8,0-7,3 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) 16,3 185,0 169,5-15,6-8,4 429,2 428,1-1,1-0,3 Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur 1.069, , ,5 529,8 9, , ,4 17,8 0,1 40 Wirtschaft 20,0 109,8 103,9-5,8-5,3 361,1 323,0-38,1-10,6 41 Verkehr, Innovation und Technologie 386, , ,8-27,5-2, , ,8 316,1 9,1 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 56,8 533,0 831,6 298,6 56, , ,4 419,5 24,4 42 hievon variabel 6,0 231,1 502,2 271,1 117,3 902, ,5 378,5 42,0 43 Umwelt 20,7 117,4 112,6-4,8-4,1 678,7 627,5-51,3-7,6 44 Fanzausgleich 26,0 193,9 182,6-11,2-5,8 897,2 976,0 78,8 8,8 44 hievon variabel 25,9 193,7 178,6-15,2-7,8 740,7 810,0 69,3 9,4 45 Bundesvermögen 23,1 211,2 242,9 31,7 15,0 549, ,4 485,8 88,4 45 hievon variabel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 46 Fanzmarktstabilität 0,5 2,3 2,8 0,4 19, ,9 771,7-720,2-48,3 46 hievon variabel 0,0 0,0-0,1-0,1 k.a. 51,7 136,7 85,0 164,5 Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und 533, , ,2 281,3 11, , ,8 490,6 5,3 Umwelt 51 Kassenverwaltung 1,4 1,5 5,5 4,0 265,4 4,0 4,5 0,5 13,8 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 874, , , ,9 47, , ,1 373,6 7,1 Rubrik 5: Kassa und Zsen 876, , , ,9 48, , ,6 374,1 7,1 Summe Allgemee Gebarung 7.332, , , ,4 8, , , ,7 2,5 Geldfluss aus der Fanzierungstätigkeit 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 1.072, , , ,2 37, , , ,9 22,1 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 7

9 Tabelle 3: Fanzierungsrechnung, Ezahlungen nach Untergliederung (UG) UG Fanzierungsrechnung, Ezahlungen Mai Allgemee Gebarung Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. 01 Präsidentschaftskanzlei 0,0 0,0 0,0 0,0 6,4 0,0 0,0 0,0-13,8 02 Bundesgesetzgebung 0,2 0,7 0,7 0,0 5,7 2,0 2,3 0,3 13,7 03 Verfassungsgerichtshof 0,0 0,2 0,2 0,0-16,5 0,1 0,4 0,3 277,1 04 Verwaltungsgerichtshof 0,0 0,0 0,0 0,0-15,4 0,1 0,1 0,0 56,7 05 Volksanwaltschaft 0,0 0,1 0,1 0,0-4,3 0,1 0,1 0,0-5,5 06 Rechnungshof 0,0 0,0 0,1 0,0 91,7 0,1 0,1 0,0-17,3 10 Bundeskanzleramt 0,5 2,1 2,9 0,7 34,7 5,2 4,1-1,2-22,3 11 Inneres 22,7 51,4 71,0 19,6 38,3 147,6 167,8 20,2 13,7 12 Äußeres 0,2 1,1 1,0-0,1-10,5 7,3 5,8-1,5-20,4 13 Justiz 89,5 470,6 586,8 116,2 24, , ,0-175,8-14,7 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 3,7 25,3 22,0-3,2-12,8 65,9 0,0-65,9-99,9 15 Fanzverwaltung 7,9 57,1 62,1 5,0 8,8 165,9 119,3-46,6-28,1 16 Öffentliche Abgaben 5.947, , ,2 58,9 0, , ,5-994,4-2,0 Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit 6.072, , ,1 197,2 1, , , ,6-2,4 20 Arbeit 490, , ,3 100,3 4, , ,7 99,9 1,6 21 Soziales und Konsumentenschutz 175,3 152,0 178,3 26,3 17,3 303,7 361,9 58,2 19,2 22 Pensionsversicherung 2,4 15,1 15,2 0,1 0,7 38,1 38,9 0,8 2,2 23 Pensionen - Beamtnen und Beamte 225,2 962,9 961,1-1,8-0, , ,1-38,5-1,7 24 Gesundheit 9,5 21,0 37,3 16,3 77,7 48,1 49,3 1,2 2,6 25 Familien und Jugend 576, , ,7 54,7 2, , ,7 33,9 0,5 Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 1.479, , ,0 195,9 3, , ,5 155,5 1,0 30 Bildung und Frauen 8,1 36,2 35,0-1,2-3,4 107,3 73,9-33,4-31,2 31 Wissenschaft und Forschung 0,1 0,4 0,5 0,1 34,4 1,4 0,5-0,8-60,9 32 Kunst und Kultur 0,2 2,0 2,0 0,0 0,5 4,0 6,2 2,2 55,4 33 Wirtschaft (Forschung) 0,0 0,0 4,9 4,9 k.a. 0,0 0,0 0,0 0,0 34 Verkehr, Innovation und Technologie 0,0 0,3 0,3 0,0 0,8 1,5 2,0 0,5 32,5 (Forschung) Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst u. Kultur 8,4 38,9 42,8 3,9 9,9 114,2 82,6-31,6-27,7 40 Wirtschaft 110,6 160,4 163,8 3,4 2,1 249,7 248,2-1,5-0,6 41 Verkehr, Innovation und Technologie 12,4 152,3 148,8-3,5-2,3 379,8 319,5-60,3-15,9 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 13,0 82,5 71,7-10,8-13,1 207,9 181,8-26,1-12,6 43 Umwelt 8,9 32,7 37,3 4,5 13,9 423,0 564,4 141,4 33,4 44 Fanzausgleich 31,1 212,9 211,5-1,4-0,7 588,2 570,5-17,7-3,0 45 Bundesvermögen 300,3 440, ,7 589,4 133,9 879, ,8 387,9 44,1 46 Fanzmarktstabilität 4,8 23,4 33,4 10,0 42,8 252,9 2,0-250,9-99,2 Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt 481, , ,1 591,7 53, , ,2 172,8 5,8 51 Kassenverwaltung 21, ,5 103, ,2-91, , ,0 67,4 5,0 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rubrik 5: Kassa u. Zsen 21, ,5 103, ,2-91, , ,0 67,4 5,0 Summe Allgemee Gebarung 8.062, , ,3-112,6-0, , ,8-900,5-1,2 Geldfluss aus der Fanzierungstätigkeit 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 2.326, , , ,6 46, , , ,1 25,3 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 8

10 Tabelle 4: Fanzierungsrechnung nach ökonomischen Kriterien Fanzierungsrechnung, Auszahlungen, Allgemee Gebarung Mai Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Personalaufwand Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand Auszahlungen aus Fanzaufwand 2.048, , , ,7 19, , ,6-537,7-2,6 796, , ,1 129,7 3, , ,8 122,8 1,4 375, , ,8 346,1 17, , , ,4-15,1 876, , , ,9 48, , ,7 397,9 7,6 Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger Auszahlungen aus Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte Auszahlungen aus sonstigen Transfers 5.250, , , ,9 5, , , ,5 3, , , ,5 978,1 7, , ,5 937,2 3,2 16,3 249,5 251,2 1,7 0,7 510,3 537,2 26,9 5,3 784, , ,4 74,8 2, , , ,6 13, , , ,0 123,1 2, , ,0 34,0 0,2 20,6 131,5 130,7-0,8-0,6 319,4 295,1-24,3-7,6 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus dem Zugang von Sachanlagen Auszahlungen aus dem Zugang von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligungen 9,3 40,5 52,3 11,8 29,2 341,0 329,5-11,6-3,4 9,3 39,8 33,2-6,5-16,4 319,1 275,2-43,9-13,7 0,0 0,2 0,2 0,0 6,5 1,1 1,2 0,0 3,4 0,0 0,5 18,8 18, ,3 20,8 53,1 32,3 154,8 Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen Auszahlungen aus Fanzhaftungen Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 24,6 104,4 89,3-15,1-14,4 276,2 685,6 409,5 148,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,4 0, ,0 12,7 43,7 29,2-14,5-33,2 131,1 533,5 402,4 306,9 12,0 60,7 60,1-0,6-0,9 145,1 151,8 6,7 4,6 Summe Auszahlungen 7.332, , , ,4 8, , , ,7 2,5 Fanzierungsrechnung, Ezahlungen, Allgemee Gebarung Mai schied Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. Ezahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit und 8.014, , ,0-255,4-0, , , ,8-1,4 Transfers Ezahlungen aus Abgaben (brutto) 8.125, , ,1 164,5 0, , ,0-577,1-0,7 Ezahlungen aus Ab-Überweisungen , , ,9-105,7-0, , ,5-417,3-1,3 Ezahlungen aus Abgaben (netto) 5.947, , ,2 58,9 0, , ,5-994,4-2,0 Ezahlungen aus abgabenähnlichen Erträgen 1.055, , ,6 183,8 3, , ,2 213,4 1,7 Ezahlungen aus Beiträgen zur 482, , ,0 103,9 4, , ,6 137,6 2,3 Arbeitsmarktversicherung (ALV) Ezahlungen aus Beiträgen zum 570, , ,4 79,6 3, , ,8 75,7 1,1 Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) Ezahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 17,9 132,1 104,9-27,2-20,6 326,3 394,9 68,6 21,0 Ezahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren 114,2 632,9 762,2 129,3 20, , ,3-204,0-12,5 Ezahlungen aus Transfers 513, , , ,0-38, , ,6-37,4-0,6 Ezahlungen aus Transfers von öffentlichen 21,6 121,5 109,8-11,7-9,6 903,5 832,6-70,9-7,8 Körperschaften und Rechtsträgern Ezahlungen aus Transfers von ausländischen 38, ,5 150, ,2-87, , ,6 21,2 1,4 Körperschaften und Rechtsträgern Ezahlungen aus Transfers von Unternehmen 51,8 247,5 227,3-20,2-8,1 635,7 557,1-78,6-12,4 Ezahlungen aus Transfers von privaten Haushalten und 31,0 127,8 126,4-1,4-1,1 308,1 305,6-2,5-0,8 gemenützigen Erichtungen Ezahlungen aus Transfers nerhalb des Bundes 313,8 829,7 865,6 36,0 4, , ,9 98,8 4,4 Ezahlungen aus Sozialbeiträgen 57,2 233,5 238,0 4,4 1,9 549,1 543,7-5,4-1,0 Sonstige Ezahlungen 22,9 290,3 270,9-19,5-6,7 519,2 608,3 89,1 17,2 Ezahlungen aus Fanzerträgen 342,6 413,6 915,8 502,3 121,5 620,9 482,7-138,2-22,3 Ezahlungen aus der Investitionstätigkeit Ezahlungen aus der Rückzahlung von Darlehen und gewährten Vorschüssen 0,5 10,6 50,0 39,4 370,2 262,7 19,8-243,0-92,5 48,0-118,3-14,7 103,5 87,6-36,7 308,6 345,3 941,7 Summe Ezahlungen 8.062, , ,3-112,6-0, , ,8-900,5-1,2 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 9

11 Tabelle 5: Abgabenerfolg des Bundes (UG 16) Fanzierungsrechnung, Ezahlungen Mai Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. Veranlagte Ekommensteuer 935, , ,6-24,6-2, , ,0 532,7 14,7 Lohnsteuer 1.969, , ,8-715,9-6, , , ,4-9,1 EU-Quellensteuer 27,4 18,8 32,2 13,5 71,8 73,5 100,0 26,5 36,0 Kapitalertragsteuern 198, ,4 832,3-392,0-32, , ,0-863,1-22,3 hievon: Kapitalertragsteuer auf Dividenden (KeStG) 136,4 833,5 456,2-377,3-45, ,4 0, ,4-100,0 Kapitalertragsteuer auf Zsen und sonstige Erträge 62,4 390,9 376,1-14,8-3, ,7 0, ,7-100,0 Körperschaftsteuer 1.365, , ,6 169,3 7, , ,0-20,4-0,3 Abgeltungssteuern aus ternationalen Abkommen 0,0 11,0 0,0-11,0-99,7 3,6 1,0-2,6-71,8 Stiftungsegangsteuer 4,6 63,2 18,5-44,7-70,8 72,5 15,0-57,5-79,3 Abgabe von Zuwendungen 0,1 0,1 0,2 0,2 259,7 0,5 1,0 0,5 118,3 Wohnbauförderungsbeitrag 81,3 394,7 409,6 14,9 3,8 965,0 985,0 20,0 2,1 Kunstförderungsbeitrag 0,0 9,1 9,1 0,0 0,4 18,1 19,0 0,9 4,9 Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 7,8 15,8 14,9-0,8-5,2 30,4 30,0-0,4-1,4 Bodenwertabgabe 1,5 2,8 3,0 0,2 6,1 5,6 7,0 1,4 24,5 Stabilitätsabgabe 70,3 291,1 280,3-10,8-3,7 554,4 500,0-54,4-9,8 Ekommen- und Vermögensteuern 4.661, , , ,8-6, , , ,8-6,7 Umsatzsteuer 2.423, , ,0 595,2 5, , , ,8 8,4 Tabaksteuer 144,6 706,9 743,4 36,5 5, , ,0 123,7 7,0 Biersteuer 5,9 68,8 73,7 4,9 7,2 189,0 200,0 11,0 5,8 Alkoholsteuer 10,4 41,3 60,8 19,4 47,1 120,4 160,0 39,6 32,9 Schaumwesteuer - Zwischenerzeugnisse 1,3 8,5 12,0 3,5 40,7 18,5 20,0 1,5 8,1 Meralölsteuer 225, , ,7 57,1 3, , ,0 48,9 1,2 Energieabgaben 86,8 361,4 432,4 70,9 19,6 931,3 880,0-51,3-5,5 Normverbrauchsabgabe 43,7 154,9 158,0 3,1 2,0 394,5 450,0 55,5 14,1 Kraftfahrzeugsteuer 9,7 22,2 22,8 0,5 2,5 49,0 51,9 2,8 5,7 Motorbezogene Versicherungssteuer 163,4 774,3 824,2 49,8 6, , ,0 138,5 6,3 Versicherungssteuer 82,0 433,1 438,2 5,1 1, , ,0 7,9 0,7 Flugabgabe 9,1 40,1 39,9-0,2-0,6 108,8 110,0 1,2 1,1 Grunderwerbsteuer 76,4 396,3 522,9 126,6 32, ,3 970,0-44,3-4,4 Kapitalverkehrsteuern 0,2 25,0 4,9-20,1-80,3 101,8 10,0-91,8-90,2 Glückspielgesetz 41,4 196,5 241,3 44,8 22,8 515,4 490,0-25,4-4,9 Werbeabgabe 10,1 43,9 44,4 0,5 1,1 107,2 110,0 2,8 2,6 Altlastenbeitrag 11,8 26,1 25,9-0,2-0,6 55,7 55,0-0,7-1,2 Verbrauchs- und Verkehrsteuern 3.346, , ,4 997,6 6, , , ,7 6,2 Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben 38,9 203,6 208,2 4,6 2,3 511,5 500,0-11,5-2,3 Sonstige Abgaben, Restegänge, Nebenansprüche und 78,5 155,0 319,1 164,1 105,8 218,7 135,2-83,5-38,2 Kostenersätze Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben 117,4 358,6 527,3 168,7 47,0 730,2 635,2-95,1-13,0 Öffentliche Abgaben - Brutto 8.125, , ,1 164,5 0, , ,0-577,1-0,7 Ertragsanteile an Gemeden -601, , ,0-247,2-6, , ,0 68,5 0,7 Ertragsanteile an Länder -894, , ,7-245,2-3, , ,4 30,3 0,2 Krankenanstaltenfanzierung Umsatzsteueranteil -12,2-67,1-67,3-0,1-0,2-155,1-166,0-10,9-7,0 Gesundheitsförderung Umsatzsteueranteil -0,6-3,0-3,0 0,0 0,0-7,3-7,3 0,0 0,0 Siedlungswasserwirtschaft 0,0-1,9-2,5-0,6-35,0-296,1-303,2-7,1-2,4 Katastrophenfonds -18,9-145,3-143,7 1,5 1,0-432,6-404,5 28,2 6,5 Pflegefonds -175,0-150,0-175,0-25,0-16,7-295,2-350,0-54,8-18,6 Lohnsteueranteil an Österreich-Fonds 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0-33,7-33,7 k.a. Fanzausgleich Ab-Überweisungen I , , ,3-516,6-4, , ,0 20,4 0,1 Überweisungen an das Ausland -16,4-31,5-17,6 14,0 44,2-49,5-65,0-15,5-31,4 Überweisungen an Länder (GSBG) -90,0-520,5-571,2-50,8-9, , ,0 0,5 0,0 Überweisungen an Österreichisches Rotes Kreuz (GSBG) -2,5-12,5-13,9-1,4-11,0-30,6-30,0 0,6 1,8 Überweisung an den Hauptverband der SV-Träger (GSBG) -76,0-358,9-361,1-2,2-0,6-876,9-810,0 66,9 7,6 Überweisungen gem. ASVG 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0-12,4-12,4 0,0 0,0 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Anteile) -52,4-139,9-123,7 16,2 11,6-492,2-434,7 57,6 11,7 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Abgeltungen) -86,3-302,0-302,0 0,0 0,0-690,4-690,4 0,0 0,0 Sonstige Ab-Überweisungen I -323, , ,6-24,2-1, , ,5 110,1 3,3 Beitrag zur Europäischen Union -152, , ,0 435,1 25, , ,0-547,8-22,3 EU Ab Überweisungen II -152, , ,0 435,1 25, , ,0-547,8-22,3 Öffentliche Abgaben - Netto 5.947, , ,2 58,9 0, , ,5-994,4-2,0 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 10

12 Tabelle 6: Gesamtgebarungserfolg des Bundes für den Monat Mai Ergebnisrechnung Mai Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. % Mio. % Allgemee Gebarung Erträge 8.306, , ,6-621,0-2, , , ,8-3,0 Aufwendungen 6.526, , ,3 713,9 2, , , ,6 3,1 Nettoergebnis 1.780, , , ,9-39, , , ,4-95,7 11

13 Tabelle 7: Ergebnisrechnung, Aufwendungen nach Untergliederung (UG) schied schied schied UG Ergebnisrechnung, Aufwendungen Jän.-Mai Jän.-Mai Mai Mio. Mio. Allgemee Gebarung 01 Präsidentschaftskanzlei 0,6 3,3 3,4 0,1 3,0 8,4 8,4 0,0 0,1 02 Bundesgesetzgebung 13,6 62,1 64,8 2,7 4,3 161,9 197,6 35,7 22,1 03 Verfassungsgerichtshof 1,0 5,6 5,6 0,0 0,0 14,7 15,1 0,5 3,4 04 Verwaltungsgerichtshof 1,3 7,4 7,4 0,0 0,0 19,3 19,5 0,2 1,0 05 Volksanwaltschaft 0,7 3,9 4,0 0,1 2,6 10,4 10,6 0,2 2,1 06 Rechnungshof 2,2 12,1 12,6 0,5 4,1 31,5 33,8 2,3 7,3 10 Bundeskanzleramt 15,2 218,9 134,7-84,2-38,4 480,4 406,5-73,9-15,4 10 hievon variabel 0,0 92,6 14,7-77,9-84,1 161,0 75,1-85,9-53,4 11 Inneres 201, , ,5 158,6 15, , ,7 144,2 5,0 12 Äußeres 27,8 165,6 184,0 18,4 11,1 466,6 439,7-26,9-5,8 13 Justiz 102,0 590,5 602,2 11,7 2, , ,8-115,7-7,8 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 150,6 788,3 826,5 38,2 4, , ,0 43,2 2,0 15 Fanzverwaltung 80,5 418,1 438,6 20,5 4, , ,6 75,1 6,7 16 Öffentliche Abgaben -10,5 210,3 425,8 215,5 102,5 686, ,0 314,3 45,8 Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit 586, , ,2 382,2 10, , ,3 399,2 4,2 20 Arbeit 653, , ,2 152,1 4, , ,4 177,4 2,2 20 hievon variabel 491, , ,0 87,4 3, , ,4 233,2 3,9 21 Soziales und Konsumentenschutz 385, , ,4 7,5 0, , ,5 20,9 0,7 22 Pensionsversicherung 1.550, , ,1 350,0 6, , ,4 598,4 5,9 22 hievon variabel 1.550, , ,1 350,0 6, , ,4 598,4 5,9 23 Pensionen - Beamtnen und Beamte 648, , ,0 13,5 0, , ,2 86,0 1,0 24 Gesundheit 53,0 415,2 467,5 52,3 12, , ,0-14,3-1,4 24 hievon variabel 22,8 285,5 240,4-45,1-15,8 723,1 631,4-91,7-12,7 25 Familien und Jugend 530, , ,2 40,7 1, , ,4 75,5 1,1 Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 3.821, , ,4 616,1 3, , ,9 943,9 2,5 30 Bildung und Frauen 678, , ,7 112,7 3, , ,4-242,6-2,9 31 Wissenschaft und Forschung 328, , ,9 53,2 3, , ,3 162,9 4,0 32 Kunst und Kultur 32,3 199,6 196,3-3,3-1,7 424,7 440,5 15,9 3,7 33 Wirtschaft (Forschung) 2,3 35,3 46,8 11,5 32,6 113,0 101,6-11,4-10,1 34 Verkehr, Innovation und Technologie 23,9 156,6 134,2-22,4-14,3 456,2 433,1-23,1-5,1 (Forschung) Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und 1.065, , ,0 151,8 2, , ,9-98,4-0,7 Kultur 40 Wirtschaft 20,9 136,1 128,2-7,9-5,8 387,0 363,1-23,9-6,2 41 Verkehr, Innovation und Technologie 389, ,0 647,5-577,5-47, , , ,4 19,3 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 52,8 544,0 826,3 282,3 51, , ,4 426,7 24,8 42 hievon variabel 5,7 231,1 502,5 271,4 117,4 903, ,6 377,5 41,8 43 Umwelt 25,0 116,3 109,5-6,8-5,8 676,2 627,5-48,7-7,2 44 Fanzausgleich 26,0 193,9 182,6-11,3-5,8 897,2 976,0 78,8 8,8 44 hievon variabel 25,9 193,7 178,6-15,1-7,8 740,7 810,0 69,3 9,4 45 Bundesvermögen 22,1 402,1 344,7-57,4-14, ,7 792,7-227,0-22,3 45 hievon variabel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 46 Fanzmarktstabilität 0,7 2,6 26,2 23,6 907,7 731,6 726,7-5,0-0,7 46 hievon variabel 0,0 0,0 23,8 23,8 k.a. 81,3 91,7 10,3 12,7 Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt 536, , ,0-355,0-13, , , ,3 11,6 51 Kassenverwaltung 1,4 1,5 5,5 4,0 266,7 4,0 4,5 0,5 13,8 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 514, , ,2-85,2-3, , ,1-125,0-2,0 Rubrik 5: Kassa und Zsen 515, , ,7-81,2-3, , ,6-124,4-2,0 Summe Allgemee Gebarung 6.526, , ,3 713,9 2, , , ,6 3,1 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 12

14 Tabelle 8: Ergebnisrechnung, Erträge nach Untergliederung (UG) schied schied schied UG Ergebnisrechnung, Erträge Jän.-Mai Jän.-Mai Mai Mio. % Mio. % Allgemee Gebarung 01 Präsidentschaftskanzlei 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,3 0,0-0,3-85,6 02 Bundesgesetzgebung 0,1 0,6 0,7 0,1 11,6 2,0 2,3 0,3 15,6 03 Verfassungsgerichtshof 0,0 0,2 0,1-0,1-50,0 0,3 0,4 0,2 59,1 04 Verwaltungsgerichtshof 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0 20,6 05 Volksanwaltschaft 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 0,1 0,0-7,2 06 Rechnungshof 0,0 0,1 0,2 0,1 62,6 0,2 0,3 0,1 48,0 10 Bundeskanzleramt 0,2 2,5 2,6 0,1 5,3 6,0 3,9-2,1-35,1 11 Inneres 17,9 53,0 67,8 14,8 27,8 157,6 175,3 17,7 11,2 12 Äußeres 0,3 1,4 2,1 0,7 48,1 8,1 5,9-2,2-27,5 13 Justiz 86,4 410,1 559,4 149,3 36, , ,1-149,4-12,6 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 3,4 20,9 45,8 24,9 119,1 71,5 0,1-71,4-99,9 15 Fanzverwaltung 8,2 54,8 59,5 4,7 8,5 178,8 119,9-58,9-32,9 16 Öffentliche Abgaben 6.246, , ,7-311,6-1, , , ,3-3,9 Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit 6.363, , ,0-117,1-0, , , ,4-4,3 20 Arbeit 488, , ,8 100,0 4, , ,5 98,0 1,5 21 Soziales und Konsumentenschutz 176,1 153,0 179,6 26,6 17,4 303,8 362,2 58,3 19,2 22 Pensionsversicherung 2,4 15,1 15,2 0,1 0,4 38,1 38,9 0,8 2,2 23 Pensionen - Beamtnen und Beamte 165,5 886,2 888,4 2,2 0, , ,9-38,7-1,7 24 Gesundheit 9,6 21,0 37,5 16,5 78,6 48,9 49,4 0,6 1,2 25 Familien und Jugend 590, , ,1 81,5 3, , ,4 27,2 0,4 Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 1.433, , ,6 226,8 3, , ,4 146,2 0,9 30 Bildung und Frauen 8,9 38,2 38,7 0,5 1,4 112,0 138,4 26,3 23,5 31 Wissenschaft und Forschung 0,0 0,6 0,7 0,1 9,9 1,8 1,0-0,8-44,5 32 Kunst und Kultur 0,3 2,1 2,6 0,5 26,5 4,4 6,2 1,8 40,0 33 Wirtschaft (Forschung) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 4,9 0,0-4,9 0,0 34 Verkehr, Innovation und Technologie 0,0 0,7 0,6-0,1 2,2 0,0-2,2 99,6 (Forschung) -14,3 Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst u. Kultur 9,2 41,5 42,5 1,0 2,5 125,5 145,6 20,1 16,0 40 Wirtschaft 108,0 159,4 160,4 1,0 0,6 250,8 237,8-13,0-5,2 41 Verkehr, Innovation und Technologie 12,4 154,0 147,0-7,0-4,5 390,4 319,2-71,2-18,2 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 22,0 88,3 72,4-15,9-18,0 215,4 183,7-31,7-14,7 43 Umwelt 9,1 64,9 37,5-27,4-42,2 449,8 564,4 114,6 25,5 44 Fanzausgleich 31,1 212,9 211,5-1,4-0,7 588,2 570,5-17,7-3,0 45 Bundesvermögen 291,8 717, ,2 317,4 44, , ,0-20,7-1,9 46 Fanzmarktstabilität 4,8 17,3 25,0 7,7 44,5 237,1 2,0-235,1-99,2 Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und 479, , ,0 274,4 19, , ,6-274,9-8,6 Umwelt 51 Kassenverwaltung 21, ,7 90, ,2-91, , ,0 189,2 15,4 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rubrik 5: Kassa u. Zsen 21, ,7 90, ,2-91, , ,0 189,2 15,4 Summe Allgemee Gebarung 8.306, , ,6-621,0-2, , , ,8-3,0 13

15 Tabelle 9: Ergebnisrechnung nach ökonomischen Kriterien Ergebnisrechnung, Aufwendungen, Allgemee Gebarung Mai schied Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. schied Mio. Personalaufwand Bezüge Mehrdienstleistungen Sonstige Nebengebühren Gesetzlicher Sozialaufwand Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen Freiwilliger Sozialaufwand Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 653, , ,9 122,5 3, , ,9 205,5 2,4 435, , ,4 84,5 3, , ,3 188,7 3,2 59,9 209,7 218,6 8,9 4,2 671,0 612,2-58,8-8,8 34,1 136,0 140,9 4,9 3,6 378,6 375,0-3,6-0,9 114,6 587,1 608,8 21,7 3, , ,9-0,6 0,0 6,6 63,4 65,7 2,3 3,6 187,8 267,1 79,3 42,2 0,7 6,4 6,4 0,0 0,0 19,4 19,2-0,3-1,5 2,8 12,8 13,1 0,3 2,3 35,4 36,2 0,8 2,1 Betrieblicher Sachaufwand Vergütungen nerhalb des Bundes Materialaufwand Mieten Instandhaltung Telekommunikation und Nachrichtenaufwand Reisen Aufwand für Werkleistungen Personalleihe und sonstigen Dienstverhältnissen zum Bund Transporte durch Dritte Heeresanlagen Entschädigungen an Präsenz- und Zivildienstleistende Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände Gergwertige Wirtschaftsgütern (GWG) Aufwendungen aus der Wertberichtigung und dem Abgang von Forderungen Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 411, , ,9 183,2 6, , ,8 493,0 6,9 1,5 2,1 4,9 2,8 135,1 21,8 19,9-1,9-8,8 0,7 4,4 4,4 0,0 1,1 9,8 10,5 0,6 6,6 69,3 364,2 368,8 4,6 1,3 966,2 999,3 33,1 3,4 9,3 55,3 71,4 16,1 29,1 246,2 268,7 22,5 9,2 5,6 48,1 44,7-3,4-7,1 112,3 109,0-3,3-2,9 9,1 37,3 39,6 2,3 6,2 96,6 96,3-0,2-0,3 201,5 949,8 898,8-51,0-5, , ,6 74,9 2,8 19,2 91,2 96,2 5,0 5,5 247,9 254,7 6,8 2,8 23,4 225,5 240,1 14,6 6,5 482,7 506,7 24,0 5,0 4,8 19,7 24,3 4,6 23,4 74,1 78,9 4,8 6,5 4,5 38,1 27,8-10,3-27,0 73,4 54,4-19,0-25,9 31,7 176,3 170,9-5,4-3,1 425,3 491,7 66,4 15,6 2,2 12,2 14,1 1,9 15,6 85,5 49,1-36,4-42,5-8,7 224,3 465,2 240,9 107,4 829, ,7 389,2 46,9 37,3 470,3 430,7-39,6-8,4 850,8 782,2-68,5-8,1 Transferaufwand Aufwand für Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger Aufwand für Transfers an ausländische Körperschaften und Rechtsträger Aufwand für Transfers an Unternehmen Aufwand für Transfers an private Haushalte Aufwand für Sonstige Transfers 4.945, , ,8 489,4 2, , , ,7 4, , , ,2 969,1 7, , ,0 413,8 1,4 28,7 254,6 218,5-36,1-14,2 608,6 591,4-17,2-2,8 681, , ,8-563,1-19, , , ,9 21, , , ,3 109,6 1, , ,7 35,5 0,2 17,5 138,0 148,0 10,0 7,2 573,9 382,6-191,4-33,3 Fanzaufwand 515, , ,7-81,2-3, , ,7-557,6-8,5 Summe Aufwendungen 6.526, , ,3 713,9 2, , , ,7 3,1 Ergebnisrechnung, Erträge, Allgemee Gebarung Mai schied Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. schied Mio. Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit und Transfers 7.963, , ,6-997,7-3, , , ,0-2,6 Erträge aus Abgaben (brutto) 8.462, , ,6-226,5-0, , , ,9-2,0 Ab-Überweisungen (FAG, EU-Beitrag, Fonds etc.) , , ,9-85,1-0, , ,5-300,4-0,9 Erträge aus Abgaben (netto) 6.246, , ,7-311,7-1, , , ,3-3,9 Abgabenähnliche Erträge 1.075, , ,5 185,2 3, , ,2 182,5 1,4 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (ALV) 482, , ,7 103,6 4, , ,6 137,5 2,3 Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) 590, , ,9 81,5 3, , ,8 45,1 0,7 Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit 52,6 150,0 148,3-1,7-1,1 332,7 385,7 53,1 15,9 Erträge aus Kostenbeiträgen und Gebühren 113,6 556,6 700,1 143,5 25, , ,0-139,9-8,9 Erträge aus Transfers 459, , ,6-963,2-37, , ,6 118,4 2,1 Eträge aus Transfers von öffentlichen Körperschaften 18,5 93,8 105,2 11,4 12,1 551,6 515,7-35,9-6,5 und Rechtsträgern Erträge aus Transfers von ausländischen Körperschaften 36, ,6 136,1-995,5-88, , ,7 145,9 10,9 und Rechtsträgern Eträge aus Transfers von Unternehmen 42,3 237,9 218,2-19,7-8,3 635,8 557,6-78,2-12,3 Eträge aus Transfers von privaten Haushalten und 20,8 117,5 116,6-0,9-0,8 307,8 305,4-2,4-0,8 gemenützigen Erichtungen Erträge aus Transfers nerhalb des Bundes 299,6 800,3 834,3 34,0 4, , ,6 101,0 4,5 Erträge aus Sozialbeiträgen 41,1 208,7 216,3 7,6 3,6 546,6 538,8-7,8-1,4 Sonstige Erträge 16,2 331,3 281,5-49,8-15,0 842,6 730,8-111,8-13,3 Geldstrafen 12,5 74,9 52,1-22,8-30,5 216,6 158,6-58,0-26,8 Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 2,0 32,5 11,0-21,5-66,2 178,9 91,1-87,8-49,1 Übrige sonstige Erträge 1,7 223,9 218,4-5,5-2,5 447,2 481,2 34,0 7,6 Fanzerträge 342,8 540,3 917,0 376,7 69,7 770,5 482,7-287,8-37,4 Summe Erträge 8.306, , ,6-621,0-2, , , ,8-3,0 14

16 Tabelle 10: Abgabenerfolg des Bundes (UG 16) Ergebnisrechnung, Erträge Mai Jän.-Mai Jän.-Mai Mio. Mio. Veranlagte Ekommensteuer 1.078, , ,3 49,5 4, , ,0 484,5 13,2 Lohnsteuer 2.075, , ,8-648,2-6, , , ,6-9,7 EU-Quellensteuer 37,3 56,2 42,4-13,8-24,6 73,5 100,0 26,5 36,0 Kapitalertragsteuern 208, ,5 742,9-588,6-44, , , ,7-25,1 hievon: Kapitalertragsteuer auf Dividenden (KeStG) 145,0 942,6 367,1-575,5-61, ,5 0, ,5-100,0 Kapitalertragsteuer auf Zsen und sonstige Erträge 63,5 388,9 375,8-13,1-3, ,3 0, ,3-100,0 Körperschaftsteuer 1.404, , ,9 128,8 5, , ,0-182,4-2,8 Abgeltungssteuern aus ternationalen Abkommen 0,0 11,0 0,0-11,0-100,0 3,6 1,0-2,6-71,8 Stiftungsegangsteuer 4,1 63,6 18,6-45,0-70,8 72,8 15,0-57,8-79,4 Abgabe von Zuwendungen 0,1 0,0 0,2 0,2 k.a. 0,4 1,0 0,6 171,7 Wohnbauförderungsbeitrag 81,3 378,4 390,0 11,6 3,1 968,3 985,0 16,7 1,7 Kunstförderungsbeitrag 0,0 4,6 4,6 0,0 0,0 18,1 19,0 0,9 4,9 Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 9,6 16,4 16,5 0,1 0,6 30,5 30,0-0,5-1,6 Bodenwertabgabe 1,7 3,0 3,1 0,1 3,3 5,7 7,0 1,3 22,5 Stabilitätsabgabe 70,0 287,9 276,4-11,5-4,0 555,1 500,0-55,1-9,9 Ekommen- und Vermögensteuern 4.970, , , ,9-6, , , ,4-7,9 Umsatzsteuer 2.403, , ,2 445,5 4, , , ,2 6,0 Tabaksteuer 144,5 706,7 745,2 38,5 5, , ,0 164,5 9,5 Biersteuer 15,1 74,3 74,8 0,5 0,7 192,9 200,0 7,1 3,7 Alkoholsteuer 8,4 42,0 55,9 13,9 33,1 126,5 160,0 33,5 26,4 Schaumwesteuer - Zwischenerzeugnisse 1,2 8,1 10,5 2,4 29,6 20,2 20,0-0,2-0,9 Meralölsteuer 355, , ,3 47,6 2, , ,0 31,4 0,7 Energieabgaben 74,2 379,7 420,7 41,0 10,8 932,8 880,0-52,8-5,7 Normverbrauchsabgabe 44,3 154,9 157,7 2,8 1,8 395,7 450,0 54,3 13,7 Kraftfahrzeugsteuer 9,7 22,4 23,0 0,6 2,7 49,1 51,9 2,7 5,6 Motorbezogene Versicherungssteuer 164,2 775,4 825,5 50,1 6, , ,0 137,5 6,3 Versicherungssteuer 82,1 432,3 438,3 6,0 1, , ,0 8,7 0,8 Flugabgabe 8,8 38,9 40,2 1,3 3,3 107,4 110,0 2,6 2,4 Grunderwerbsteuer 82,8 399,7 531,9 132,2 33, ,4 970,0-49,4-4,8 Kapitalverkehrsteuern -0,3 24,0 3,6-20,4-85,0 48,8 10,0-38,8-79,5 Glückspielgesetz 40,9 223,7 348,3 124,6 55,7 596,5 490,0-106,5-17,9 Werbeabgabe 10,1 44,0 44,3 0,3 0,7 107,7 110,0 2,3 2,2 Altlastenbeitrag 6,0 30,6 27,7-2,9-9,5 66,1 55,0-11,1-16,8 Verbrauchs- und Verkehrsteuern 3.450, , ,0 883,9 5, , , ,1 4,5 Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben 36,2 210,0 224,5 14,5 6,9 514,1 500,0-14,1-2,7 Sonstige Abgaben, Restegänge, Nebenansprüche und 5,0 57,4 60,4 3,0 5,3 149,6 135,2-14,5-9,7 Kostenersätze Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben 41,2 267,4 284,9 17,5 6,6 663,7 635,2-28,6-4,3 Öffentliche Abgaben - Brutto 8.462, , ,6-226,5-0, , , ,9-2,0 Ertragsanteile an Gemeden -601, , ,1-247,0-6, , ,0 68,8 0,7 Ertragsanteile an Länder -894, , ,7-244,9-3, , ,4 30,6 0,2 Krankenanstaltenfanzierung Umsatzsteueranteil -12,2-67,1-67,3-0,2-0,3-155,1-166,0-10,9-7,0 Gesundheitsförderung Umsatzsteueranteil -0,6-3,0-3,0 0,0-1,3-7,3-7,3 0,0 0,0 Siedlungswasserwirtschaft 0,0-1,9-2,5-0,6-31,6-296,1-303,2-7,1-2,4 Katastrophenfonds -18,9-145,3-143,7 1,6 1,1-432,6-404,5 28,2 6,5 Pflegefonds -175,0-150,0-175,0-25,0-16,7-295,2-350,0-54,8-18,6 Lohnsteueranteil für Österreich-Fonds 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0-33,7-33,7 k.a. Fanzausgleich Ab-Überweisungen I , , ,4-516,2-4, , ,0 21,0 0,1 Überweisungen an das Ausland -16,4-31,5-17,6 13,9 44,1-49,5-65,0-15,5-31,4 Überweisungen an Länder (GSBG) -89,9-520,4-572,5-52,1-10, , ,0-0,6-0,1 Überweisungen an Österreichisches Rotes Kreuz (GSBG) -2,5-12,5-13,9-1,4-10,8-30,6-30,0 0,6 1,8 Überweisung an den Hauptverband der SV-Träger (GSBG) -76,0-359,0-361,1-2,1-0,6-877,0-810,0 67,0 7,6 Überweisungen gem. ASVG 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0-12,4-12,4 0,0 0,0 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Anteile) -52,4-139,9-123,7 16,2 11,6-492,2-434,7 57,6 11,7 Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Abgeltungen) -86,3-302,0-302,0 0,0 0,0-690,4-690,4 0,0 0,0 Sonstige Ab-Überweisungen I -323, , ,9-25,5-1, , ,5 109,0 3,3 Beitrag zur Europäischen Union -190, , ,6 456,5 29, , ,0-430,4-16,7 EU Ab Überweisungen II -190, , ,6 456,5 29, , ,0-430,4-16,7 Öffentliche Abgaben - Netto 6.246, , ,7-311,7-1, , , ,3-3,9 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 15

17 Anhang: Tabellen zum April Tabelle 1: Gesamtgebarungserfolg des Bundes für den Monat April Fanzierungsrechnung April Jän.-April Jän.-April Mio. Mio. Allgemee Gebarung Ezahlungen 4.547, , ,6-251,6-1, , ,6-825,8-1,1 Auszahlungen 6.632, , , ,0 5, , , ,1 3,3 Nettofanzierungsbedarf , , , ,6-29, , , ,9-175,3 Geldfluss aus der Fanzierungsrechnung Ezahlungen 1.618, , , ,3 84, , , ,7 25,9 Auszahlungen 877, , , ,3 105, , , ,9 22,1 Bundesfanzierung 741, , , ,0 62, , , ,8 175,3 16

18 Tabelle 2: Fanzierungsrechnung, Auszahlungen nach Untergliederung (UG) Unterschieschied schied UG Fanzierungsrechnung, Auszahlungen Jän.-April Jän.-April April Mio. Mio. Allgemee Gebarung 01 Präsidentschaftskanzlei 0,7 2,4 3,1 0,7 30,7 8,1 8,2 0,0 0,4 02 Bundesgesetzgebung 11,8 47,3 50,4 3,0 6,4 160,6 196,2 35,5 22,1 03 Verfassungsgerichtshof 1,1 4,5 4,6 0,0 0,7 14,6 14,9 0,2 1,6 04 Verwaltungsgerichtshof 1,3 5,7 6,3 0,6 11,4 19,3 19,4 0,1 0,6 05 Volksanwaltschaft 0,8 3,0 3,1 0,2 5,1 10,3 10,6 0,2 2,2 06 Rechnungshof 2,1 9,5 9,7 0,3 2,7 31,5 32,9 1,4 4,4 10 Bundeskanzleramt 15,6 158,7 101,3-57,4-36,2 480,9 401,7-79,2-16,5 10 hievon variabel 0,0 72,9 14,9-57,9-79,5 161,0 75,1-85,9-53,4 11 Inneres 286,7 881, ,9 164,5 18, , ,6 177,2 6,2 12 Äußeres 34,6 148,9 157,9 8,9 6,0 441,6 428,0-13,6-3,1 13 Justiz 106,2 440,1 444,5 4,4 1, , ,3-171,9-11,6 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 139,7 557,8 607,6 49,8 8, , ,9-7,6-0,4 15 Fanzverwaltung 81,8 341,6 326,9-14,7-4, , ,0 41,0 3,6 16 Öffentliche Abgaben 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit 682, , ,1 160,4 6, , ,5-16,6-0,2 20 Arbeit 694, , ,2 85,7 3, , ,3 185,9 2,4 20 hievon variabel 538, , ,2 82,4 4, , ,5 237,9 4,0 21 Soziales und Konsumentenschutz 254, ,4 999,3-12,1-1, , ,8 9,0 0,3 22 Pensionsversicherung 1.408, , ,6 151,0 3, , ,9 844,9 8,3 22 hievon variabel 1.408, , ,6 151,0 3, , ,9 844,9 8,3 23 Pensionen - Beamtnen und Beamte 652, , ,7 20,3 0, , ,9 363,6 4,0 24 Gesundheit 128,4 354,4 467,7 113,2 31,9 963, ,2 80,0 8,3 24 hievon variabel 100,3 262,8 281,2 18,4 7,0 641,1 645,6 4,5 0,7 25 Familien und Jugend 576, , ,0 6,2 0, , ,8 64,5 0,9 Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie 3.713, , ,5 364,2 2, , , ,8 4,1 30 Bildung und Frauen 660, , ,4 463,0 17, , ,2-161,1-2,0 31 Wissenschaft und Forschung 333, , ,8 54,4 4, , ,3 171,8 4,2 32 Kunst und Kultur 37,4 152,9 147,9-5,0-3,3 425,1 441,2 16,2 3,8 33 Wirtschaft (Forschung) 10,7 37,1 34,6-2,5-6,7 109,6 101,6-8,0-7,3 34 Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) 54,1 165,7 153,1-12,6-7,6 429,2 428,1-1,1-0,3 Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur 1.095, , ,9 497,3 11, , ,4 17,8 0,1 40 Wirtschaft 15,4 87,7 84,0-3,7-4,3 361,1 323,0-38,1-10,6 41 Verkehr, Innovation und Technologie 205,5 993,9 939,3-54,6-5, , ,8 338,1 9,7 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 601,9 469,0 774,8 305,8 65, , ,7 419,9 24,5 42 hievon variabel 473,9 216,8 496,1 279,3 128,8 902, ,5 378,5 42,0 43 Umwelt 26,5 98,9 91,9-7,1-7,1 678,7 627,5-51,3-7,6 44 Fanzausgleich 25,5 161,9 156,6-5,3-3,3 897,2 976,0 78,8 8,8 44 hievon variabel 25,5 162,2 152,6-9,6-5,9 740,7 810,0 69,3 9,4 45 Bundesvermögen 56,0 191,6 219,8 28,2 14,7 549, ,4 485,8 88,4 45 hievon variabel 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 46 Fanzmarktstabilität 0,6 2,1 2,3 0,2 8, ,9 771,7-720,2-48,3 46 hievon variabel 0,0 0,0-0,1-0,1 k.a. 51,7 136,7 85,0 164,5 Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und 931, , ,8 263,6 13, , ,1 513,0 5,6 Umwelt 51 Kassenverwaltung 1,2 1,1 4,1 3,0 263,6 4,0 4,5 0,5 13,8 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 208, , ,5 142,6 6, , ,1 373,6 7,1 Rubrik 5: Kassa und Zsen 210, , ,6 145,5 6, , ,6 374,1 7,1 Summe Allgemee Gebarung 6.632, , , ,0 5, , , ,1 3,3 Geldfluss aus der Fanzierungstätigkeit 58 Fanzierungen, Währungstauschverträge 877, , , ,3 105, , , ,9 22,1 k.a. = kee %-Angabe möglich, da e Wert 0 ist 17