Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberater nach 34d Abs. 2 GewO i. V. m. 156 Absatz 2 GewO (vereinfachtes Verfahren)

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1 (Absender) Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg Geschäftsbereich Recht und Steuern Kerschensteinerstraße Aschaffenburg Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsberater nach 34d Abs. 2 GewO i. V. m. 156 Absatz 2 GewO (vereinfachtes Verfahren) Eintragung in das Vermittlerregister nach 34d Absatz 10, 11a Absatz 1 GewO Hinweis: Versicherungsvermittler, die Inhaber einer Erlaubnis nach 34d Absatz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung sind, können unter erleichterten Voraussetzungen die Erlaubnis als Versicherungsberater nach 34d Absatz 2 GewO erhalten. In diesem Fall verwenden Sie bitte diesen Antrag für das vereinfachte Verfahren. Bitte beachten Sie, dass die Erlaubnis der Gesellschaft nach 34d Absatz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung mit Erteilung der Erlaubnis nach 34d Absatz 2 Satz 1 GewO erlischt. Der Antrag für das Regelverfahren (VVR-Formular juristische Person) zur Beantragung einer Erlaubnis nach 34d Absatz 2 GewO ist hingegen zu verwenden, wenn die Voraussetzungen für die Antragstellung im vereinfachten Verfahren nicht vorliegen. Antragsteller: Juristische Person (z.b. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) 1. Antragsteller: Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: 1/10

2 2. Angaben zum Unternehmen (Gesellschaft): Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht : HRB-, GnR- oder VR-Nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, Gewerbliche Niederlassungen in den letzten fünf Jahren (von bis: Str., Hausnr., PLZ, Ort): 2.1. Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/s: (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Anlage 8 - Beiblatt juristische Person verwenden) Herr Frau Familienname: Vorname/n (Rufname bitte unterstreichen): Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Straße, Hausnummer des Hauptwohnsitzes: PLZ, Ort: Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, 2/10

3 2.2. Bei Tätigkeit der Gesellschaft (= Antragsteller) als geschäftsführende Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. GmbH & Co. OHG, KG, GmbH & Co. KG) auszufüllen: (bei Tätigkeit in mehreren Personenhandelsgesellschaften VVR-Formular 11 Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesellschaften verwenden) Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht und -nummer: Straße, Hausnummer der Hauptniederlassung: PLZ, Ort: Telefon, Mobilfunknummer, Telefax, 3. Beschäftigt die Gesellschaft Personen, die für die Versicherungsberatung in leitender Position verantwortlich sind? Falls, verwenden Sie bitte VVR-Formular 13 Beiblatt für angestellte verantwortliche Personen in leitender Position Hinweis: Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis als Versicherungsberater nach 34d Absatz 2 GewO sind verpflichtet, angestellte Personen, die für die Vermittlung von/beratung zu Versicherungsverträgen in leitender Position verantwortlich sind, unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der zuständigen Erlaubnisbehörde zu melden und in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. 3/10

4 4. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Ist der Gesellschaft (= Antragsteller) über die im Original vorzulegende Erlaubnis nach 34d Absatz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung hinaus bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (nach 34c GewO [Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer], 34f GewO [Finanzanlagenvermittler], 34h GewO [Honorar-Finanzanlagen-berater], 34i GewO [Immobiliardarlehensvermittler]) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? falls, welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: 5. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen: 5.1. Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren der Gesellschaft: Ist oder war gegen die Gesellschaft oder gegen einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder gegen einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft strafrechtlich ermittelt? Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder gegen einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen die Gesellschaft oder gegen einen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 5.2. Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft: Ist über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? 4/10

5 Hat die Gesellschaft eine Vermögensauskunft ( 802c ZPO) abgegeben oder liegt eine entsprechende Haftanordnung ( 802g ZPO) vor? Liegt eine Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher nach 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach 284 Absatz 9 AO und/oder durch das Insolvenzgericht nach 26 Absatz 2 oder 303a InsO)? 6. Erforderliche Unterlagen 6.1. Erlaubnisbescheid der Gesellschaft nach 34d Absatz 1 Satz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung im Original liegt bei wird nachgereicht 6.2. Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung nach 34d Absatz 5 Nummer 3 GewO, 8 ff VersVermV für die Gesellschaft (juristische Person): liegt bei wird nachgereicht Hinweis zum Versicherungsnachweis: Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich das Formular 5.1 oder eine inhaltsgleiche Erklärung Ihres Versicherungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung). Die Versicherungsbestätigung darf bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein. Im Falle eines Gruppenversicherungsvertrags verwenden Sie bitte das Formular 5.3 oder eine inhaltsgleiche Erklärung Ihres Versicherungsunternehmens. Für den Fall einer Beteiligung an einer/mehreren Personenhandelsgesellschaft/en: Sofern die Gesellschaft in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführende Gesellschafterin tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personengesellschaft auch die Tätigkeit der Gesellschaft abdecken (siehe Formular 5.2). 5/10

6 7. Angaben bei Auslandstätigkeit i. S. v. 11a Absatz 4, 6 GewO: Beabsichtigt die Gesellschaft, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. eines Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden? falls, in: Beabsichtigt die Gesellschaft, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. eines Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum in Ausübung der Niederlassungsfreiheit eine Zweigniederlassung oder ständige Präsenz einzurichten? Falls, in: Land Geschäftsanschrift: Gesetzlicher Vertreter der Niederlassung Für die beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU/EWR-Staat entsteht je Land eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,--. Ich/wir bestätige/n, dass die Gesellschaft Inhaberin der vorgelegten Erlaubnis nach 34d Absatz 1 Satz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung ist und diese Erlaubnis bis heute Bestand hat. Mir/uns ist bekannt, dass die Erlaubnis der Gesellschaft nach 34d Absatz 1 Satz 1 GewO in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung mit der Erteilung der Erlaubnis nach 34d Absatz 2 Satz 1 GewO erlischt. 6/10

7 Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Ich/wir versichere/versichern ferner, dass weder der/die gesetzliche/n Vertreter der Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst künftig eine Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach 34 d Absatz 1 GewO ausüben und auch keine Anteile an einem solchen Unternehmen halten werden. Ort, Datum: Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters: 7/10

8 BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE: 1. Die Bearbeitung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens ist gebührenpflichtig (Erlaubnisverfahren 100,--; Registrierungsverfahren 45,--). Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. 2. Die Erteilung der Erlaubnis entbindet nicht von der Anzeigepflicht gemäß 14 Abs. 1 GewO. 3. Die Ausübung der Tätigkeit nach 34 d Abs. 2 GewO ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 4. Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach 34 d Abs. 10, 11a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen. Hierfür ist ein Antrag auf Registrierung zu stellen (S. 1). Durch die Eintragung in das Vermittlerregister erhält die Gesellschaft eine neue Registrierungsnummer als Versicherungsberater. Diese Registrierungsnummer ist nicht mit einer eventuellen Registrierung als Finanzanlagenvermittler bzw. Honorar-Finanzanlagenberater oder als Immobiliardarlehensvermittler identisch. 5. Eine gleichzeitige Eintragung der Gesellschaft als Versicherungsvermittler nach 34d Absatz 1, 6 oder 7 Satz 1 Nummer 1 und als Versicherungsberater nach 34d Absatz 2 GewO im Vermittlerregister ist nicht zulässig. 6. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Angestellte, die für die Versicherungsberatung in leitender Position verantwortlich sind, der zuständigen Erlaubnisbehörde mit Formular 13 zu melden und gemäß 34d Absatz 10 Satz 1 GewO in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. 7. Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsberater, der in einem anderen EU-/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Vermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Vor Tätigkeitsaufnahme in Deutschland hat der Versicherungsberater aus einem anderen EU-/EWR ist ein Notifizierungsverfahren zu durchlaufen. 8. Für ausländische Geschäftsführer/Vorstände: Berücksichtigen Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen von der IHK Aschaffenburg im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die jeweils zuständige Ausländerbehörde. 8/10

9 Datenschutzhinweise gemäß Art. 13 DSGVO- Erlaubnis Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzhinweise erfolgen in Zusammenhang mit der an die IHK Aschaffenburg übertragene hoheitliche Aufgabe nach 34 d GewO. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen IHK Aschaffenburg Kerschensteinerstr Aschaffenburg Telefon: 06021/880-0 Fax: 06021/ info@aschaffenburg.ihk.de Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten IHK Aschaffenburg Datenschutzbeauftragter Kerschensteinerstr Aschaffenburg Telefon: 06021/ Fax: 06021/ datenschutz@aschaffenburg.ihk.de Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden für die Bearbeitung Ihres Antrags sowie für die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung im Vermittlerregister ( verarbeitet. Rechtsgrundlage ist 1 Abs. 4 IHKG ivm 34 d, 11 a GewO sowie die Vorschriften der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Die personenbezogenen Daten werden weitergegeben an - Zuständige Gewerbeämter zur Überprüfung der gewerblichen Zuverlässigkeit - Die IHK-Gesellschaft für Informationsverarbeitung mbh als Auftragsverarbeiter - DIHK Service GmbH als registerführende Stelle im Wege der Auftragsverarbeitung - USU Software AG als Auftragsverarbeiter - Versicherungsunternehmen ggf. unter Nutzung der GDV-Infrastruktur Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln. Hinweis: Eine zulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland in diesem Sinne. 9/10

10 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Löschung im Register erfolgt gem. 34 d ivm 11 a Abs. 3 a Satz 2 GewO. Damit löscht die Registerbehörde die zu dem betroffenen Vermittler gespeicherten Daten unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung über die Löschung der Erlaubnis. Technisch wird die Löschung durch den Auftragsdatenverarbeiter innerhalb von 24 Stunden ausgeführt. Über die Registerlöschung hinaus erfolgt die Datenlöschung unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Hinweise auf die Rechte der Betroffenen Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige bzw. unvollständige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Aschaffenburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/ den Datenschutzbeauftragten der IHK Aschaffenburg. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, München, Tel , Fax , poststelle@datenschutz-bayern.de. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Die IHK Aschaffenburg benötigt Ihre Daten, um ihrer hoheitlichen Aufgabe der Erlaubniserteilung im Gewerberecht nachkommen zu können und die Daten an das Vermittlerregister weiterleiten zu können. 10/10