Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. Oktober 2014 (OR. en)

Transkript

1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. Oktober 2014 (OR. en) 14547/14 PECHE 484 DELACT 205 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 20. Oktober 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag der Generalsekretärin der Europäischen Kommission Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union C(2014) 7551 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument C(2014) 7551 final. Anl.: C(2014) 7551 final 14547/14 mh DG B 3A DE

2 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2014) 7551 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee DE DE

3 BEGRÜNDUNG 1. KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Eines der zentralen Ziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) 1 ist die schrittweise Abschaffung der Rückwürfe in allen Fischereien der Europäischen Union (EU) durch die Einführung einer Anlandeverpflichtung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die GFP 2 (im Folgenden neue GFP ). Dadurch sollen die verfügbaren Ressourcen besser genutzt werden, und es wird der öffentlichen Erwartung entsprochen, wonach die Praxis, marktfähige Fische ins Meer zurückzuwerfen, beendet werden sollte. Hohe Rückwurfraten wurden in der im Hinblick auf den Vorschlag für die neue GFP vorgenommenen Folgenabschätzung 3 als wichtige Ursache für die mangelnde ökologische Nachhaltigkeit der GFP erkannt. Die neue GFP sieht zudem eine Reihe von Bestimmungen zur Erleichterung der Umsetzung der Anlandeverpflichtung vor. Unter anderem können die Mitgliedstaaten bei der jährlichen Bewirtschaftung ihrer nationalen Quoten allgemeine Flexibilitätsbestimmungen anwenden. Darüber hinaus sind in der neuen GFP spezifische Flexibilitätsmechanismen vorgesehen, die durch Mehrjahrespläne oder, wenn keine Mehrjahrespläne vorliegen, durch sogenannte Rückwurfpläne aktiviert werden müssen. Diese Rückwurfpläne sind als Übergangsmaßnahme mit einer maximalen Geltungsdauer von drei Jahren gedacht und werden als gemeinsame Empfehlungen mehrerer Mitgliedstaaten derselben Region oder desselben Meeresbeckens erarbeitet. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der neuen GFP gilt die Anlandeverpflichtung in der Ostsee spätestens ab dem 1. Januar 2015 für alle Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei auf kleine pelagische Arten, d. h. Heringe und Sprotten, sowie in der Industriefischerei in der Ostsee. Spätestens ab dem genannten Datum gilt sie gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der neuen GFP auch für Fänge in der Lachsfischerei. Darüber hinaus gilt sie nach Maßgabe der genannten Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2015 für die Arten, die die Fischereien definieren, und spätestens ab dem 1. Januar 2017 in Fischereien in den Unionsgewässern der Ostsee für alle anderen Arten, für die Fangbeschränkungen gelten. Dorsch gilt als eine Art, die bestimmte Fischereien in der Ostsee definiert. Scholle wird hauptsächlich in bestimmten Dorschfischereien als Beifang gefangen und unterliegt Fangbeschränkungen. Folglich sollte die Anlandeverpflichtung spätestens ab dem 1. Januar 2015 für Dorsch und spätestens ab dem 1. Januar 2017 für Scholle gelten. Der vorliegende delegierte Rechtsakt sollte daher für alle obengenannten Fischereien gelten. Es handelt sich hierbei um eine befristete Verordnung, die gemäß Artikel 15 Absatz 6 der GFP-Verordnung für drei Jahre gilt. Sie enthält: besondere Bestimmungen in Bezug auf Arten und Fischereien, für welche die Anlandeverpflichtung gilt; ABl. L 354 vom , S DE 2 DE

4 Ausnahmen von der Anlandeverpflichtung, wenn die Fischereien oder Arten bestimmte Kriterien hinsichtlich der Überlebensraten erfüllen; Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung. Gemäß Artikel 18 der Grundverordnung stützt sich der Vorschlag auf die gemeinsame Empfehlung, die die betreffenden Mitgliedstaaten, d. h. Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, erarbeitet und der Kommission vorgelegt haben. 2. KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS Zur Umsetzung des regionalisierten Ansatzes haben die Mitgliedstaaten rund um die Ostsee ein regionales Forum für die Fischerei in der Ostsee (BALTFISH) eingerichtet. Die Grundsätze und Arbeitsmethoden von BALTFISH wurden in einer Vereinbarung festgelegt, die am 13. Dezember 2013 von den für die Fischerei zuständigen Ministern der an der Ostsee gelegenen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Während der Arbeit an der gemeinsamen Empfehlung konsultierte BALTFISH den Beirat für die Ostsee (Baltic Sea Advisory Council, BSAC) und andere Interessenträger. Verschiedene Aspekte des künftigen Rückwurfplans für die Ostsee wurden am 13. Juni 2013 auf einer Fachsitzung in Kopenhagen mit dem BSAC und auf Seminaren des BALTFISH am 29. April 2014 in Riga erörtert. Der Entwurf der gemeinsamen Empfehlung wurde am 4. Februar 2014 und am 22. April 2014 dem BSAC und anderen an BALTFISH Beteiligten zur Stellungnahme übermittelt. Während die schriftlichen Stellungnahmen des BSAC noch ausstanden, präsentierte der BSAC-Vorsitzende anlässlich von BALTFISH-Seminaren mündlich seine Meinung zum Entwurf des Rückwurfplans. Die Ergebnisse sind in den Protokollen der BALTFISH-Seminare beschrieben. Der BSAC übersandte ein Schreiben mit einigen spezifischen technischen Anmerkungen zu der gemeinsamen Empfehlung. BALTFISH hat darüber hinaus das Gutachten des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zur Kenntnis genommen, der auf zu diesem Zweck einberufenen Sitzungen von Expertengruppen im September 2013, im Dezember 2013 und im Februar 2014 (EWG , EWG und EWG ) den Mitgliedstaaten zu allen Aspekten der Rückwurfpläne Leitlinien an die Hand gab. An diesen Sitzungen nahmen neben den eingeladenen Sachverständigen auch Beobachter aus den Beiräten und den Mitgliedstaaten teil. Die wichtigsten Elemente der endgültigen an die Kommission übermittelten gemeinsamen Empfehlung, bei denen es um die Festlegung der betroffenen Fischereien, Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten und die Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Landing+obligation+in+EU+Fisheries-part1_JRC86112.pdf +Landing+obligations+in+EU+fisheries_p3_JRC89785.pdf DE 3 DE

5 Bestandserhaltung von Dorsch geht, wurden vom STECF auf seiner Plenartagung vom 7. bis 14. Juli 2014 bewertet 7. Hinsichtlich der spezifischen Elemente kam der STECF zu dem Ergebnis, dass die meisten der von der EWG vorgeschlagenen Informationsvorgaben in der gemeinsamen Empfehlung im Wesentlichen erfüllt waren. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung aufgrund hoher Überlebensraten bei Lachs und Dorsch, die mit Fischfallen, Reusen/Korbreusen und Spann- bzw. Garnreusen befischt werden, kam der STECF zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Tatsache, dass die Fische bei diesen Fanggeräten im Unterschied beispielsweise zu Verwickelnetzen und Haken in einer statischen Netzstruktur gefangen werden, davon ausgegangen werden kann, dass die Sterblichkeit bei diesen Fanggeräten ebenfalls niedrig ist und im Normalfall bei weniger als 10 % liegt. Allerdings empfahl der STECF weitere Arbeiten, um festzustellen, ob diese Annahme tatsächlich Gültigkeit hat, sowie Untersuchungen zu den Praktiken und den vorherrschenden Umweltbedingungen. In der gemeinsamen Empfehlung wird auch auf die Notwendigkeit verwiesen, die Ausnahmeregelung aufgrund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen und tierischen Verzehr ungeeignet sind, d. h. der Verordnungen (EG) Nr. 853/ und (EG) Nr. 1881/2006 9, auf bestimmte Fänge anzuwenden. Für gemeinsame Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik fällt eine solche Ausnahmeregelung jedoch offenbar nicht in den Geltungsbereich von Rückwurfplänen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. Deshalb wurde diese Ausnahmeregelung nicht in die vorliegende Verordnung aufgenommen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Mindestgröße für die Bestandserhaltung von Dorsch kam der STECF zu dem Ergebnis, dass es stichhaltige biologische Gründe für eine Herabsetzung der Mindestgröße geben könnte, um das derzeitige Ausmaß der Rückwürfe zu verringern. Durch die Festsetzung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Dorsch auf 35 cm könnte im Rahmen der Anlandeverpflichtung der Umfang der Fänge verringert werden, die nicht für den menschlichen Verzehr verkauft werden dürfen. Hinsichtlich des ersten Laichens wurden keine stichhaltigen Gründe dafür vorgebracht, die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung in der Ostsee bei 38 cm zu belassen. Auf der Grundlage der Bewertung des STECF und der internen Bewertung durch die Kommissionsdienststellen sowie nach Klärung einiger Punkte der gemeinsamen Empfehlung ist die Kommission der Ansicht, dass die gemeinsame Erklärung wie oben dargelegt mit Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang steht. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Der wichtigste rechtliche Schritt besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Anlandeverpflichtung leichter umgesetzt werden kann ABl. L 139 vom , S. 55. ABl. L 364 vom , S. 5. DE 4 DE

6 Mit vorliegender Verordnung werden die Arten und Fischereien, für die besondere Maßnahmen gelten, die Ausnahmeregelungen aufgrund hoher Überlebensraten und die Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Dorsch festgelegt. Rechtsgrundlage Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates. Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich der Befugnisse, die der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 übertragen wurden, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels erforderlich ist. Wahl des Instruments Vorgeschlagenes Instrument: Delegierte Verordnung der Kommission Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten einen Rückwurfplan zu erlassen. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse haben ihre gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Die in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen und in diesen Vorschlag aufgenommenen Maßnahmen beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und erfüllen alle einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013. DE 5 DE

7 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Ostsee DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates 1, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollen Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abgeschafft werden. (2) Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege eines delegierten Rechtsakts Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben. (3) Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei in der Ostsee. Diese Mitgliedstaaten haben der Kommission nach Konsultation des Beirats für die Ostsee eine gemeinsame Empfehlung 2 vorgelegt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet. Die Maßnahmen in der gemeinsamen Empfehlung entsprechen Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und sollten somit gemäß Artikel 18 Absatz 3 der genannten Verordnung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. (4) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung ab dem 1. Januar 2015 für Fänge von Fangbeschränkungen unterliegenden Arten in der Fischerei auf kleine pelagische Arten, d. h. Fischerei auf Hering und Sprotte, sowie in der Industriefischerei in der Ostsee. Spätestens ab dem genannten Datum sollte sie auch für Fänge in der Lachsfischerei gelten. Dorsch gilt als 1 2 ABl. L 354 vom , S. 22. Gemeinsame Empfehlung der hochrangigen Gruppe BALTFISH zur Ausgestaltung eines Rückwurfplans für die Ostsee, vorgelegt am 27. Mai DE 6 DE

8 eine Art, die bestimmte Fischereien in der Ostsee definiert. Scholle wird überwiegend als Beifang in bestimmten Dorschfischereien gefangen und unterliegt Fangbeschränkungen. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Anlandeverpflichtung folglich spätestens ab dem 1. Januar 2015 für Dorsch und spätestens ab dem 1. Januar 2017 für Scholle gelten. Gemäß der gemeinsamen Empfehlung sollte dieser Rückwurfplan daher ab 1. Januar 2015 bzw. ab 1. Januar 2017 für alle Fänge von Hering, Sprotte, Lachs, Dorsch und Scholle in den Fischereien in der Ostsee gelten. (5) Die gemeinsame Empfehlung enthält eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Lachs und Dorsch, die mit Fischfallen, Reusen/Korbreusen und Spann- bzw. Garnreusen gefangen werden. Diese Ausnahmeregelung beruht auf wissenschaftlichen Nachweisen der hohen Überlebensraten, die vom Forum für die Fischerei in der Ostsee (BALTFISH) vorgelegt und vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) überprüft wurden. Nach Feststellung des STECF sind die meisten zur Begründung solcher Ausnahmeregelungen erforderlichen Informationen in der gemeinsamen Empfehlung von BALTFISH 3 enthalten. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass aufgrund der Tatsache, dass die Fische bei diesen Fanggeräten im Unterschied beispielsweise zu Verwickelnetzen und Haken in einer statischen Netzstruktur gefangen werden, davon ausgegangen werden kann, dass die Sterblichkeit bei diesen Fanggeräten ebenfalls niedrig ist und im Normalfall bei weniger als 10 % liegt. Allerdings empfahl der STECF weitere Arbeiten, um festzustellen, ob die Annahme einer geringeren Sterblichkeit den Tatsachen entspricht, sowie Untersuchungen zu den Praktiken und den vorherrschenden Umweltbedingungen. Deshalb sollte die betreffende Ausnahmeregelung in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden. (6) Gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können zum Schutz junger Meerestiere Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung festgelegt werden. Derzeit gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/ für Dorsch eine Mindestgröße von 38 cm. Vom STECF überprüfte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Festsetzung der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung von Dorsch auf 35 cm. Der STECF kam insbesondere zu dem Ergebnis, dass es stichhaltige biologische Gründe für eine Herabsetzung der gegenwärtigen Mindestgröße von 38 cm geben könnte, um das derzeitige Ausmaß der Rückwürfe zu verringern. Dem STECF zufolge könnte außerdem durch die Festsetzung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Dorsch auf 35 cm im Rahmen der Anlandeverpflichtung der Umfang der Fänge verringert werden, die nicht für den menschlichen Verzehr verkauft werden dürfen. Zudem gäbe es keine stichhaltigen Gründe für eine Mindestreferenzgröße zur Bestandserhaltung von 38 cm in der Ostsee. Daher sollte die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Dorsch in der Ostsee auf 35 cm festgesetzt werden. (7) Die vorliegende Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2015 gelten, um den in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplan einzuhalten ABl. L 349 vom , S. 1. DE 7 DE

9 Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung sollte sie nicht länger als drei Jahre gelten HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand In der vorliegenden Verordnung werden die Einzelheiten für die Umsetzung der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in der Ostsee, wie sie in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b definiert ist, festgelegt: (a) (b) ab dem 1. Januar 2015 für Fischereien auf Hering, Sprotte, Lachs und Dorsch, ab dem 1. Januar 2017 für Scholle in allen Fischereien. Artikel 2 Ausnahme wegen hoher Überlebensraten Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung nicht für Dorsch und Lachs, die mit Fischfallen, Reusen/Korbreusen und Spann- bzw. Garnreusen gefangen werden. Diese Dorsche und Lachse dürfen alle wieder ins Meer zurückgelassen werden. Artikel 3 Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung Die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von Dorsch in der Ostsee beträgt 35 cm. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. DE 8 DE

10 Geschehen zu Brüssel am Für die Kommission Der Präsident José Manuel BARROSO DE 9 DE