Antrag auf Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis

Transkript

1 Antrag auf Erteilung einer geerberechtlichen Erlaubnis An das Landratsat Heilbronn Sicherheit und Ordnung Geerbe und Gaststätten Heilbronn Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an. Bitte lesen Sie vor de Ausfüllen die Hineise zu Datenschutz, zu Ugang it Auseisdokuenten und zu den benötigten Unterlagen. 1. Ich beantrage die erstalige Erteilung einer unbefristeten befristeten Reisegeerbekarte die Ereiterung einer bereits bestehenden Reisegeerbekarte die Verlängerung einer befristeten Reisegeerbekarte die Fertigung einer Zeitschrift einer bereits erteilten Reisegeerbekarte für ich als natürliche Person: nur bei Einzelfira einer natürlichen Person Failiennae, Vornae(n) Geburtsdatu Wohnung (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnuer) für folgende juristische Person: GbH, UG (haftungsbeschränkt), AG, eg, KG, GbH & Co. KG, OHG Fira Rechtsfor: eingetragen i Handelsregister unter Eintragung ist beantragt Anschrift der Hauptniederlassung (PLZ, Ort, Straße, Hausnuer) HRA / HRB eiter auf der nächsten Seite

2 Seite 2 nur bei KG, GbH & Co. KG, OHG: bitte geben Sie persönlich haftende und geschäftsführende Gesellschafter it an: Nae, Vornae bz. Fira und Anschrift (PLZ, Ort, Straße, Hausnuer) 2. Geschäftsführung und zur Betriebsleitung bestellte Person(en) identisch it der unter Ziff. 1. genannten Person(en) folgende andere Person(en) : bitte angeben: Geschäftsführung Betriebsleitung Erforderlichenfalls eitere Personen bitte auf separate Blatt in gleicher Weise aufführen. Failiennae, Vornae(n) Wohnung (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnuer) bitte angeben: Geschäftsführung Betriebsleitung Erforderlichenfalls eitere Personen bitte auf separate Blatt in gleicher Weise aufführen. Failiennae, Vornae(n) Wohnung (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnuer) Geburtsdatu Geburtsdatu 3. Angaben über Art und Ufang der beabsichtigten Reisegeerbetätigkeit: Feilbieten von - Ankauf von: Aufsuchen von Bestellungen auf: Anbieten von - Aufsuchen von Bestellungen auf - Leistungen: Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart: eiter auf der nächsten Seite

3 Seite 3 4. Persönliche Verhältnisse der antragstellenden Person bz. Vertretungsberechtigten Bitte geben Sie Aufenthaltsorte in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung an: Erforderlichenfalls bitte eiteres Blatt beifügen. Bei Gesellschaften bitte auch für Vertretungsberechtigte angeben. von - bis PLZ Ort Kreis Wird derzeit oder urde zurückliegend eine geerbliche Tätigkeit - evtl. auch in einer anderen Branche - als Einzelunterneher, GbR-Partner, Geschäftsführung einer GbH, UG (haftungsbeschränkt), Vorstand einer AG, eg, als persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter einer OHG oder KG ausgeübt? bitte angeben:, keine ja, folgende Tätigkeit(en) Erforderlichenfalls bitte eiteres Blatt beifügen. von - bis Nae, ggf. Rechtsfor und Anschrift des Betriebssitzes Art des Geerbes Bitte beantorten Sie die folgenden Fragen zur Zuverlässigkeit: Erforderlichenfalls bitte eiteres Blatt beifügen. Sind aktuell Straf- oder Erittlungsverfahren gegen Sie anhängig? Sind Bußgeldverfahren egen Verstößen bei einer geerblichen Tätigkeit anhängig bz. anhängig geesen? Ist gegen Sie oder gegen die Gesellschaft ein Geerbeuntersagungsverfahren oder Widerrufsverfahren anhängig bz. anhängig geesen? Haben Sie bz. die Gesellschaft die eidesstattliche Versicherung zur Verögensoffenbarung abgegeben oder urde Haftbefehl zur Erzingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zur Verögensoffenbarung erlassen? Wurde gegen Sie bz. gegen die Gesellschaft eine vorläufige Insolvenzveraltung angeordnet, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Insolvenzeröffnungsantrag angels Masse abgeiesen? a (Datu): a (Datu): 5. Erreichbarkeit bei Rückfragen Erreichbarkeit der antragstellenden Person: Wenn Sie keine dieser freiilligen Angaben achen ollen, lassen Sie die Felder bitte leer. Telefon -Adresse eiter auf der nächsten Seite

4 Seite 4 Erreichbarkeit der Hauptniederlassung: Wenn Sie keine dieser freiilligen Angaben achen ollen, lassen Sie die Felder bitte leer. Telefon -Adresse 6. Erklärungen Meine Angaben sind vollständig und ahrheitsgeäß. Die Hineise zu Datenschutz, insbesondere die Hineise zu Datenschutz bei freiilligen Angaben (Art. 13 und Art. 14 DSGVO) und die Hineise zu Ugang it Auseisdokuenten (erhältlich a gleichen Ort zusaen it diese Antrag oder online unter.landkreis-heilbronn.de) habe ich zur Kenntnis genoen. Soeit ich freiillig Angaben geacht habe, illige ich in deren Verarbeitung ein. (Datu) (Unterschrift Antragsteller/in)

5 Haben Sie alles? Hineise zu den benötigten Unterlagen zur Erteilung einer geerberechtlichen Erlaubnis Ier beizufügen sind: aktuelle Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen bei zuletzt zuständigen Finanzat), aktuelles Führungszeugnis für Behördenzecke (Belegart O, zu beantragen bei Meldeat des Wohnsitzes) aktuelle Auskunft aus de Geerbezentralregister (Belegart 9, ebenfalls zu beantragen bei Meldeat des Wohnsitzes). Zusätzlich ist für die Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart: Nacheis einer Schaustellerhaftpflichtversicherung Zusätzlich bei einer Tätigkeit, bei elcher offene Lebensittel tierische Herkunft feilgeboten erden: Belehrung nach de Infektionsschutzgesetz vo Gesundheitsat (Kopie) oder alternativ atsärztliches Gesundheitszeugnis vo Gesundheitsat (Kopie) Bitte beachten Sie bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbH & Co. KG, GbR: Jede/r persönlich haftende und geschäftsführungsberechtigte Gesellschafter/in benötigt eine eigene Erlaubnis; ebenso gilt dies für Koanditisten/ Koanditistinnen bz. Gesellschafter/innen it Geschäftsführungsbefugnis. Für jede/n Geschäftsführungsbefugte/n erden daher die Personalien, Angaben und Unterlagen benötigt. Bitte beachten Sie, dass Sie erlaubnispflichtige Tätigkeiten erst dann aufnehen dürfen, enn die Erlaubnis von der Geerbebehörde erteilt urde. Andernfalls können Straf- oder Ordnungsidrigkeitenverfahren eingeleitet erden. Bei Fragen können Sie sich gerne an uns enden: Landratsat Heilbronn Sicherheit und Ordnung Tel / oder Geerbe und Gaststätten Fax / Lerchenstraße Heilbronn