Finanzverwaltung Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

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1 Finanzverwaltung Infrmatinen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) Mit diesen Datenschutzhinweisen infrmieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer persnenbezgenen Daten durch uns swie über die Ihnen zustehenden Rechte. Einwhner und Unternehmen treten mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Selters in Kntakt, weil sie Steuererklärungen und -anzeigen swie Gewerbemeldungen abgeben, Abgaben zahlen müssen und Erstattungen beanspruchen können. Hierbei werden persnenbezgene Daten verarbeitet. Die nachflgenden Infrmatinen betreffen die Verarbeitung persnenbezgener Daten zu steuerlichen und verwaltungsinternen Zwecken, sweit die Abgabenrdnung das Gewerbesteuergesetz das Grundsteuergesetz das Kmmunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz das Absatzförderungsgesetz das Landesgebührengesetz Rheinland-Pfalz die Abgabensatzungen der Gemeinden die Gewerberdnung unmittelbar der mittelbar anzuwenden sind. Im Verfahren sind Daten persnenbezgen, wenn sie einer natürlichen Persn, einer Körperschaft (z.b. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Persnenvereinigung der einer Vermögensmasse zugerdnet werden können. Keine persnenbezgenen Daten sind annymisierte und pseudannymisierte Daten. Wenn Behörden persnenbezgene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z.b. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen der löschen. Verantwrtlicher für die Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO) Verbandsgemeinde Selters, vertreten durch den Bürgermeister Klaus Müller Am Saynbach 5-7, Selters 02626/ buergermeister@selters-ww.de

2 Datenschutzbeauftragter Verbandsgemeinde Selters, Am Saynbach 5-7, Selters Reinhard Schüler, Tel.: Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung persnenbezgener Daten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS- GVO) Die Verbandsgemeinde Selters benötigt persnenbezgene Daten, um ihre gesetzlich vrgesehene Aufgabe zu erfüllen, Abgaben nach den gesetzlichen Vrschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben ( 85 der Abgabenrdnung). Die persnenbezgenen Daten werden in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhben wurden ( 29b der Abgabenrdnung). Nur in den gesetzlich, ausdrücklich zugelassenen Fällen, dürfen die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhbenen persnenbezgenen Daten auch für andere steuerliche der nicht-steuerliche Zwecke vn der Verbandsgemeinde Selters verarbeitet werden (Weiterverarbeitung nach 29c Abs. 1 der Abgabenrdnung). Die Erhebung vn persnenbezgenen Daten für Gewerbemeldungen erflgt nach 14 Gewerberdnung (GewO). Die Weiterverarbeitung vn diesen Daten ergibt sich ebenfalls aus 14 GewO. Die Übermittlung vn Gewerbemeldedaten an die in 14 GewO genannten Empfänger erflgt an die zentrale Plattfrm ZPV Gewerbe RLP, die dann die Weiterverteilung vrnimmt. Kategrien vn Empfängern persnenbezgener Daten Es werden insbesndere flgende persnenbezgene Daten verarbeitet: Persönliche Identifikatins- und Kntaktangaben, z. B. Vr- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Ort, Staatsangehörigkeit, Steuernummer, -Adresse, Telefnnummer Für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) erfrderliche Angaben, z.b. Größe und Lage der Whnung/Grundbesitz, Höhe der Miete, Anzahl der Mitbewhner, Infrmatinen zum Arbeitgeber, Infrmatinen zur Hauptwhnung, Einspielergebnis vn Glücksspielgeräten, Infrmatinen zu Tanzveranstaltungen, Jahresjagdpacht, Weinbergsflächen. Vn Dritten übersandte Berechnungsgrundlagen (z.b. Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide): Nebenwhnungen Familienstand und Kinder Vertretungsbefugte Bankverbindung Angaben über geleistete der erstattete Abgaben Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge Rechtsbehelfe

3 Mitteilungen der Rechtsanwälte und Steuerberater Daten aus öffentlichen Registern (z.b. Handelsregister, Vereinsregister, Grundbuch, Inslvenzbekanntmachung) Tätigkeiten bei Gewerbemeldungen Betriebsstättenanschriften Weinbergsflächen, -lage Die persnenbezgenen Daten werden in erster Linie durch die Gemeindeverwaltung bei Ihnen selbst erhben, z. B. durch Steuererklärung, Anzeigen, Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus werden die persnenbezgenen Daten bei Dritten erhben, sweit diese gesetzlich zur Mitteilung an die Verbandsgemeinde Selters verpflichtet sind (z. B. Daten im Rahmen des Mietverhältnisses durch den Vermieter, Nebenwhnungsdaten durch das zuständige Meldeamt, Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte, Eigentümer übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge). Außerdem erhält die Verbandsgemeinde Selters steuerrelevante Infrmatinen vn anderen Finanzbehörden. Ist ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mittels Hilfe der betrffenen Persn aufzuklären, dürfen die betreffenden persnenbezgenen Daten auch durch Nachfrage bei Dritten erhben werden (z.b. Auskunftsersuchen bei den Arbeitgebern, Vermietern). Im Vllstreckungsverfahren können Daten bei Drittschuldnern, z.b. Kreditinstitut der Arbeitgebern, erhben werden. Zudem dürfen öffentlich zugängliche Infrmatinen (z.b. aus dem Internet, aus Zeitungen, öffentlichen Registern der öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeitet werden. Alle persnenbezgenen Daten, die in einem steuerlichen Verfahren bekannt gewrden sind, dürfen nur dann an andere Persnen der Stellen (z.b. Krankenkasse, Rentenversicherungsträger der andere Behörden) weitergeben werden, wenn die betrffene Persn dem zugestimmt hat der die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist (z. B. Mitteilung im Rahmen der Grundsteuer und Gewerbesteuer an die für die Festsetzung der Grundsteuer- bzw. der Gewerbesteuermessbeträge zuständigen Finanzämter; Mitteilungen an statistische Behörden, sweit dies erfrderlich ist). Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO) Persnenbezgene Daten sind seitens der Verbandsgemeinde Selters slange zu speichern, wie sie für das Verfahren erfrderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen ( Abgabenrdnung swie Abgabenrdnung) und die vrgeschriebenen Aufbewahrungsfristen nach der GemHVO für Buchungsbelege. Die betreffenden persnenbezgenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um diese für zukünftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten ( 88a Abgabenrdnung). Betrffenenrechte (Art. 13 Abs. 2 lit. c bis d DS-GVO) Jede vn einer Datenverarbeitung betrffene Persn hat nach der Datenschutzgrundverrdnung insbesndere flgende Rechte: Recht auf Auskunft über die zu ihrer Persn gespeicherten persnenbezgenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO). In dem Auskunftsantrag sllten das Anliegen präzisiert werden,

4 um das Zusammenstellen der erfrderlichen Daten zu erleichtern. Daher sllten in dem Antrag möglichst Angaben zum knkreten Verwaltungsverfahren (z.b. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z.b. Festsetzung, Zahlungsabwicklung, Vllstreckung) gemacht werden. Recht auf Berichtigung, sweit sie betreffende Daten unrichtig der unvllständig sind (Art. 16 DS-GVO). Recht auf Löschung der zu ihrer Persn gespeicherten Daten, sweit eine der Vraussetzungen nach Art. 17 DS-GVO zutrifft. Der Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davn ab, b die betreffenden Daten vn der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nch benötigt wird. Ausnahmen vm Recht auf Löschung bestehen zur Ausübung der Meinungs- und Infrmatinsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, histrische und statistische Zwecke swie zur Durchsetzung vn Rechtsansprüchen. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, insbesndere sweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit, wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betrffene Persn aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt, wenn die betrffene Persn die Daten zur Geltendmachung der Ausübung vn Rechtsansprüchen der zur Verteidigung gegen slche benötigt werden und deshalb nicht gelöscht werden können, der wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 nch nicht feststeht, b die berechtigten Interessen des Verantwrtlichen gegenüber denen der betrffenen Persn überwiegen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, sweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z.b. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht. Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung persnenbezgener Daten aus persönlichen Gründen, sweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betrffenen Persn überwiegt, der die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung der Verteidigung vn Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO) dient. Die verantwrtliche Stelle kann dem jedch nicht nachkmmen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht der eine Rechtsvrschrift sie zur Verarbeitung verpflichtet (z.b. Durchführung des Besteuerungsverfahrens, Führung des Gewerberegisters). Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO) Jede betrffene Persn hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit Rheinland-Pfalz, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre persnenbezgenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Bei flgenden Datenschutzaufsichtsbehörden kann Beschwerde eingelegt werden: Im Rahmen der Gewerbesteuer- und Grundsteuerveranlagung:

5 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit, Husarenstraße 30, Bnn, Tel.-Nr.: / , Fax: / , pststellebfdi.bund.de Im Rahmen der snstigen kmmunalen Abgaben: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Infrmatinsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, Mainz, Tel.-Nr.: / , Fax: / , pststelledatenschutz.rlp.de