GESETZBLATT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Transkript

1 ISSN X 217 GESETZBLATT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG 2014 Ausgegeben Stuttgart, Montag, 19. Mai 2014 Nr. 8 Tag I N H A LT Seite Verordnung der Landesregierung und des Sozialministeriums zur Änderung der Pharmazie- und Medizinprodukte-Zuständigkeitsverordnung Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Studiengebührenverordnung Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung von Laufbahnen (Laufbahnverordnung MLR LVO-MLR) Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst APrOVw gd) Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst APrOVerm hd) Erste Änderungsverordnung des Regierungspräsidiums Tübingen zur Verordnung über den Naturpark»Obere Donau« Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über die einstweilige Sicherstellung des Gebiets»Ziegelhäule«, Gemarkung Lienzingen, Stadt Mühlacker Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Freiburg über die Zuständigkeit der Stadt Tuttlingen als untere Baurechtsbehörde für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tuttlingen beschränkt auf das Gebiet der Mitgliedsgemeinden Tuttlingen und Neuhausen ob Eck Verordnung der Landesregierung und des Sozialministeriums zur Änderung der Pharmazie- und Medizinprodukte-Zuständigkeitsverordnung Vom 29. April 2014 Es wird verordnet auf Grund von 1. 4 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), Absatz 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) im Einvernehmen mit dem Innenministerium, Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603) in Verbindung mit 11 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) in der Fassung vom 2. Februar 1990 (GBl. S. 75), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. März 2006 (GBl. S. 50, 52): Artikel 1 Die Pharmazie- und Medizinprodukte-Zuständigkeitsverordnung vom 17. Oktober 2000 (GBl. S. 694), zuletzt geändert durch Artikel 160 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 84), wird wie folgt geändert:

2 218 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:»die Regierungspräsidien sind mit Ausnahme der in Absätzen 2 bis 4 und 2 genannten Aufgaben zuständige Behörden für die Durchführung des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3395), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3813), der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken in der Fassung vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1761) und des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3069), zuletzt geändert durch Artikel 1 a des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108, 3110), in den jeweils geltenden Fassungen.«b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird folgende Nummer 5 angefügt:»5. die Anerkennung der Sachkenntnis von Pharmaberatern nach 75 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes.«bb) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:»ausgenommen von Satz 1 Nummer 1 und 2 (Zuständigkeit der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg) sind Betriebe, Einrichtungen, Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die Arzneimittel im Sinne von 2 Absatz 2 Nummer 4 des Arzneimittelgesetzes oder Wirkstoffe in den Verkehr bringen, ohne sie herzustellen. Ausgenommen von Satz 1 Nummer 1 und 2 (Zuständigkeit der Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden- Württemberg) sind ferner 1. pharmazeutische Unternehmer, die gleichzeitig Apotheken sind, Einzelhandel oder Großhandel betreiben, soweit sie keiner Erlaubnis nach 13 Absatz 1 oder 72 Absatz 2 des Arzneimittelgesetzes bedürfen, 2. tierärztliche Hausapotheken, 3. Tierheilpraktiker, die Tierarzneimittel in Verkehr bringen, sowie 4. Transportunternehmen.«c) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze 3 und 4 eingefügt:»(3) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist im Rahmen von Zollanfragen nach 73 Absatz 1 in Verbindung mit 74 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes zuständige Behörde für die Entscheidung über die Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes. (4) Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständige Behörde für die Durchführung des Heilmittelwerbegesetzes.«d) Der bisherige Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter»den Absätzen 1 und 3«durch die Wörter»den Absätzen 1, 4 und 5«ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter»den Absätzen 1 und 3«durch die Wörter»den Absätzen 1, 4 und 5«ersetzt. e) Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden die Absätze 5 bis wird wie folgt gefasst:» 2 Zuständigkeit nach dem Transfusionsgesetz Das Regierungspräsidium Tübingen ist als»leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg«zuständige Behörde für die Durchführung des Transfusionsgesetzes (TFG) in der Fassung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2170), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990, 2012), in der jeweils geltenden Fassung und nimmt Aufgaben nach 3 Absatz 4 TFG wahr.«3. 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach der Angabe»(MPG)«die Wörter»in der Fassung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3147), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 80 des Gesetzes vom 7. April 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159),«eingefügt. b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:»2. für die Marktüberwachung von Medizinprodukten im Handel nach den 26 und 27 MPG in Verbindung mit 3 der Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift vom 18. Mai 2012 (BAnz AT B2) das Regierungspräsidium Tübingen. Für die Maßnahmen der Marktüberwachung von Medizinprodukten außerhalb des Handels sind die Regierungspräsidien zuständig. Abweichend von 4 Absatz 1 Nummer 50 OWiZuVO ist in Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Marktüberwachung von Medizinprodukten im Handel nach 42 Absatz 2 Nummer 12 MPG das Regierungspräsidium Tübingen zuständig.«4. 4 wird wie folgt gefasst:» 4 Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Apothekenwesen (1) Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden für 1. die Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Apotheke und bis zu drei Filialapotheken nach 1 Absatz 2, der Fristverlängerung nach 3 Nummer 4, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach 4 sowie die Abnahme einer Apotheke nach 6, 2. die Verlängerung der Frist der Verpachtung nach 9 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, die Zulassung der Fort-

3 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai setzung des Pachtverhältnisses nach 9 Absatz 1 a sowie die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach 9 Absatz 4, 3. die Erteilung einer Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nach 11 a sowie die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach 11 b Absatz 1 und 2, 4. die Genehmigung von Verträgen zur Versorgung von Bewohnern von Heimen nach 12 a Absatz 1 Satz 2 und für die Entgegennahme der Anzeige über die Aufnahme der Tätigkeit nach 12 a Absatz 2, 5. die Zulassung der Verwaltung einer Apotheke beim Tod der Pächterin oder des Pächters nach 13 Absatz 1 a und die Genehmigung nach 13 Absatz 1 b, 6. die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenhausapotheke nach 14 Absatz 1, die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nach 14 Absatz 2 sowie die Genehmigung von Versorgungsverträgen nach 14 Absatz 5 Satz 1 und 3, 7. die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigapotheke bei Notstand nach 16 Absatz 1, 8. die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke für eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband nach 17 Satz 1 des Apothekengesetzes (ApoG) in der Fassung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1994), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. S. 1642), in der jeweils geltenden Fassung. (2) Die Kreispolizeibehörden sind zuständige Behörden nach 5 ApoG.«5. In 5 wird die Angabe»(ABl. EU Nr. L 135 S. 5)«durch die Wörter»(ABl. L 135 vom , S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/2005 (ABl. L 267 vom , S. 19), in der jeweils geltenden Fassung«ersetzt wird wie folgt gefasst:» 6 Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts Die Regierungspräsidien sind zuständige Behörden im Sinne von Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 a und 3 Buchstabe c und d, 16 Absatz 2 Satz 1, 19 Absatz 1 Satz 3 und 4, 27 Absatz 3 und 4 sowie 28 Absatz 1 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192, 2217), in der jeweils geltenden Fassung, 2. 5 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 9, Absatz 9 b Satz 1 und Absatz 10 Satz 2, 5 a Absatz 4 Satz 8, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6, 6 Absatz 3 Satz 2 und 5 und Absatz 4 Satz 2 und 3, 7 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 und 5, 8 Absatz 5, 10 Absatz 4, 12 Absatz 4 Satz 1 und 13 Absatz 3 Satz 3 der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 20. Januar 1998 (BGBI. I S. 74, 80), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Mai 2011 (BGBl. I S. 821, 822), in der jeweils geltenden Fassung. Neben den nach Satz 1 zuständigen Behörden kann auch die beim Regierungspräsidium Tübingen gebildete Stabsstelle Ernährungssicherheit für den Bereich der tierärztlichen Hausapotheken Amtshandlungen und Anordnungen nach den dort genannten Vorschriften vornehmen. Maßnahmen der Stabsstelle Ernährungssicherheit gelten als Maßnahmen der nach Satz 1 zuständigen Behörden.«Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. stuttgart, den 29. April 2014 Die Regierung des Landes Baden-Württemberg: Gall Stickelberger Hermann Öney Kretschmann Sozialministerium Altpeter Bonde Bauer Altpeter Dr. Splett Erler Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Studiengebührenverordnung Vom 7. April 2014 Auf Grund von Artikel 11 3 des Studiengebührenabschaffungsgesetzes vom 21. Dezember 2011 (GBl. S. 565, 569) in Verbindung mit 10 Nummer 3 des Landeshochschulgebührengesetzes vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1, 56), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GBl. S. 794, ber S. 15), wird verordnet: Artikel 1 Die Studiengebührenverordnung vom 24. Oktober 2006 (GBl. S. 345), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2011 (GBl. S. 565, 568), wird wie folgt geändert:

4 220 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter»die der nach 7 Abs. 4 bis 6 LHGebG geregelten Darlehensberechtigung angeschlossen war«durch die Wörter»die nach Beendigung des Studiums, spätestens zehn Jahre nach erstmaliger Aufnahme eines Studiums beginnt«ersetzt. b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter»nach den Absätzen 2 und 3«und die Wörter»entsprechend Absatz 4 Sätze 1 und 2«gestrichen. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:»entsprechendes gilt bei Aufnahme eines Zweitstudiums oder eines Erweiterungsstudiums nach 7 Absatz 5 Satz 2 LHGebG in der bis zum 30. Dezember 2011 geltenden Fassung.«d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter»gilt für den Beginn der Karenzzeit dieses Darlehens Absatz 4 Sätze 1 und 2 entsprechend«durch die Wörter»beginnt die Karenzzeit dieses Darlehens mit Abschluss des Masterstudiums«ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach der Angabe»LHGebG«die Wörter»in der bis zum 30. Dezember 2011 geltenden Fassung«eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe»bis 3«durch die Angabe»und 2«ersetzt. b) In Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:»der Betrag nach 18 a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BAföG mindert sich um das Einkommen des Kindes.«Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. stuttgart, den 7. April 2014 Bauer Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung von Laufbahnen (Laufbahnverordnung MLR LVO-MLR) Vom 11. April 2014 Es wird verordnet auf Grund von Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), Absatz 2 LBG, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 164), im Benehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium und dem Innenministerium, 3. Artikel 62 1 Absatz 1 Nummer 2 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 984) im Benehmen mit dem Innenministerium: 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2 Einrichtung von Laufbahnen (1) Es werden folgende Laufbahnen eingerichtet: 1. Mittlerer veterinärhygienetechnischer Dienst, 2. mittlerer lebensmitteltechnischer Dienst, 3. gehobener technischer Forstdienst, 4. höherer Forstdienst, 5. höherer tierärztlicher Dienst und 6. höherer lebensmittelchemischer Dienst. (2) Die Laufbahnbefähigung für die Laufbahnen 1. des höheren landwirtschaftlichen Dienstes, 2. des gehobenen landwirtschaftstechnischen Dienstes, 3. für landwirtschaftstechnische Lehrer und Berater, 4. des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes, 5. des gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes und 6. des mittleren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes, wird nach Maßgabe der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erlassenen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnung erworben. 3 Laufbahnbefähigung für den mittleren veterinärhygienetechnischen Dienst (1) Die Laufbahnbefähigung für den mittleren veterinärhygienetechnischen Dienst erwirbt, wer 1. mindestens den erfolgreichen Hauptschulabschluss, eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem der in Absatz 2 genannten Berufe und mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in diesem Beruf oder

5 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai mindestens den erfolgreichen Realschulabschluss und eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung in einem der in Absatz 2 genannten Berufe und bei Berufen nach Absatz 2 Nummer 6 mindestens zwei Jahre Berufserfahrung in diesem Beruf oder 3. mindestens den erfolgreichen Hauptschulabschluss und eine erfolgreich abgeschlossene Schulung zur amtlichen Fachassistentin oder zum amtlichen Fachassistenten und eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in dieser Tätigkeit nachweist und zusätzlich eine einjährige verwaltungsinterne Qualifizierungsmaßnahme mit Prüfung zum Veterinärhygienekontrolleur erfolgreich abgeschlossen hat. (2) Berufe nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sind: 1. Landwirtin oder Landwirt, Tierwirtin oder Tierwirt, 2. tiermedizinische Fachangestellte oder tiermedizinischer Fachangestellter, 3. Tierpflegerin oder Tierpfleger, 4. veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder veterinärmedizinisch-technischer Assistent, 5. Berufe, die den unter Nummer 1 bis 4 genannten Berufen nahestehen oder 6. technische oder nicht technische Verwaltungsberufe in der öffentlichen Verwaltung. 4 Laufbahnbefähigung für den mittleren lebensmitteltechnischen Dienst Die Laufbahnbefähigung für den mittleren lebensmitteltechnischen Dienst erwirbt, wer 1. die Ausbildung und Prüfung nach der Ausbildungsund Prüfungsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure in der jeweils geltenden Fassung erfolgreich abgeschlossen hat oder 2. eine entsprechende Qualifizierungsmaßnahme mit Prüfung zur Lebensmittelkontrolleurin oder zum Lebensmittelkontrolleur in einem anderen Land erfolgreich abgeschlossen hat und dies nachweist. 5 Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Forstdienst Die Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Forstdienst erwirbt, wer 1. mindestens den Abschluss eines forstwirtschaftlich orientierten Diplomstudiengangs an einer Fachhochschule oder den Abschluss eines forstwirtschaftlich orientierten Bachelor-Studiengangs an einer Hochschule nachweist, 2. eine zweijährige verwaltungsinterne forstliche Qualifizierung mit Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat, 3. den Nachweis der Forstdiensttauglichkeit erbringt und 4. im Besitz eines gültigen Jagdscheins ist. 6 Laufbahnbefähigung für den höheren Forstdienst Die Laufbahnbefähigung für den höheren Forstdienst erwirbt, wer 1. den Abschluss eines forstwissenschaftlich orientierten Diplom- oder konsekutiven Masterstudiengangs an einer Universität oder eines konsekutiven akkreditierten forstwissenschaftlich orientierten Masterstudiengangs an einer Fachhochschule nachweist, 2. eine zweijährige verwaltungsinterne forstliche Qualifizierung mit Prüfung erfolgreich abgeschlossen hat, 3. den Nachweis der Forstdiensttauglichkeit erbringt und 4. im Besitz eines gültigen Jagdscheins ist. 7 Laufbahnbefähigung für den höheren tierärztlichen Dienst Die Laufbahnbefähigung für den höheren tierärztlichen Dienst erwirbt, wer 1. eine Approbation als Tierärztin oder Tierarzt besitzt und 2. die Prüfung nach der Prüfungsordnung für den tierärztlichen Staatsdienst in der jeweils geltenden Fassung erfolgreich abgeschlossen hat. 8 Laufbahnbefähigung für den höheren lebensmittelchemischen Dienst (1) Die Laufbahnbefähigung für den höheren lebensmittelchemischen Dienst erwirbt, wer 1. die Ausbildung und Prüfung zur staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin oder zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelchemiker in der jeweils geltenden Fassung erfolgreich abgeschlossen hat und 2. über eine zweijährige Berufserfahrung als staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin oder als staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker verfügt und dies nachweist. (2) Wer eine entsprechende Prüfung in einem anderen Land erfolgreich abgeschlossen hat, ist den staatlich geprüften Lebensmittelchemikern nach Absatz 1 Nummer 1 gleichgestellt.

6 222 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 9 Übergangsbestimmungen (1) Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und Prüfung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure in der jeweils früher geltenden Fassung gilt als Laufbahnbefähigung im Sinne von 4. Satz 1 gilt auch für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und Prüfung. (2) Die vor Inkrafttreten der Laufbahnverordnung MLR vom 20. September 2012 (GBl. S. 547) erfolgreich abgeschlossene verwaltungsinterne forstliche Qualifizierung für den gehobenen technischen Forstdienst gilt als Laufbahnbefähigung im Sinne von 5 Nummer 2. Die vor Inkrafttreten der Laufbahnverordnung MLR vom 20. September 2012 (GBl. S. 547) erfolgreich abgeschlossene verwaltungsinterne forstliche Qualifizierung für den höheren Forstdienst gilt als Laufbahnbefähigung im Sinne von 6 Nummer 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die vor Inkrafttreten der Laufbahnverordnung MLR vom 20. September 2012 (GBl. S. 547) begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt erfolgreich abgeschlossene verwaltungsinterne forstliche Qualifizierung für den gehobenen technischen oder höheren Forstdienst. (3) Die Befähigung für die Laufbahnen nach 5 oder 6 besitzen auch in Baden-Württemberg vorhandene Beamtinnen und Beamte, die den Vorbereitungsdienst und die Prüfung für den gehobenen oder höheren Forstdienst erfolgreich abgeschlossen haben oder deren Befähigung der Landespersonalausschuss nach 31 des Landesbeamtengesetzes in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung festgestellt hat. Satz 1 gilt auch für Personen, die den Vorbereitungsdienst und die Prüfung in Baden- Württemberg erfolgreich abgeschlossen haben. (4) Beamtinnen und Beamte des höheren chemischen Dienstes, Fachrichtung Lebensmittelchemiker, werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung statusgleich in die Laufbahn des höheren lebensmittelchemischen Dienstes übergeleitet. 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Laufbahnverordnung MLR vom 20. September 2012 (GBl. S. 547) außer Kraft. stuttgart, den 11. April 2014 Bonde Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst APrOVw gd) Vom 15. April 2014 Es wird verordnet auf Grund von Absatz 2 Satz 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794), geändert durch Artikel 34 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 69), im Benehmen mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 des Landeshochschulgesetzes (LHG) vom 1. April 2014 (GBl. S. 99) im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium: A B S C H N I T T 1 Allgemeine Vorschriften 1 Ausbildungsziel Ziel der Ausbildung ist es, nach Maßgabe des 3 Absatz 1 der Laufbahnverordnung-Innenministerium Beamtinnen und Beamte heranzubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den gehobenen Verwaltungsdienst geeignet und vielseitig verwendbar sind. Die Ausbildung soll durch praktische Arbeit und ein anwendungsbezogenes Studium auf wissenschaftlicher Grundlage gründliche Kenntnisse, Fähigkeiten und die Anwendung von Methoden vermitteln, die zur Erfüllung der Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung befähigen. Das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge im nationalen, europäischen und internationalen Bereich ist dabei besonders zu fördern. 2 Gliederung der Ausbildung Die Ausbildung gliedert sich in 1. ein sechsmonatiges Einführungspraktikum und 2. einen Vorbereitungsdienst in Form eines sechs Semester umfassenden Studiums an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl oder an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (Hochschulen).

7 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai Ausbildungsstellen sind 3 Ausbildungsstellen 1. die Bürgermeisterämter und die Gemeindeverbände, sofern mindestens eine Person mit Laufbahnbefähigung für den höheren oder gehobenen Verwaltungsdienst hauptamtlich beschäftigt wird; 2. privatrechtlich organisierte Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden; 3. für die praktische Ausbildung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes auch Landesbehörden mit Ausnahme der obersten Landesbehörden, der Landesoberbehörden sowie der höheren Sonderbehörden. A B S C H N I T T 2 Zulassung 4 Zulassung zur Ausbildung (1) Für die Vergabe von Ausbildungsplätzen setzt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium eine Zulassungszahl fest. Die Zulassungszahl bestimmt, wie viele Bewerberinnen und Bewerber höchstens mit der Ausbildung beginnen dürfen. (2) Der Zulassungsantrag ist bei der zuständigen Hochschule einzureichen. Örtlich zuständig ist 1. die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg für Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptwohnsitz in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen; 2. die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl für Bewerberinnen und Bewerber mit Hauptwohnsitz in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg; 3. im Übrigen die Hochschule, bei der die Bewerbung erfolgt. Wer keinen Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg hat, kann die Zulassung wahlweise bei einer der Hochschulen beantragen. (3) Dem Zulassungsantrag sind beizufügen: 1. eine beglaubigte Kopie des Schulabschlusszeugnisses, das die Hochschulzugangsberechtigung nachweist, oder, wenn ein solches noch nicht vorliegt, beglaubigte Kopien der letzten zwei Schulzeugnisse oder beglaubigte Nachweise über den Besitz einer sonstigen Qualifikation für ein Studium nach 58 Absatz 2 LHG; 2. eine beglaubigte Kopie des Ausbildungsabschlusszeugnisses, falls die sich bewerbende Person eine Aus- bildung nach 6 Absatz 3 absolviert hat, sowie beglaubigte Nachweise über sonstige Tätigkeiten, die zu einer Verkürzung der Ausbildung nach 10 Absatz 1 führen können; 3. im Falle des 6 Absatz 2 entsprechende beglaubigte Nachweise; 4. eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter, falls die sich bewerbende Person nicht volljährig ist. 5 Voraussetzungen für die Zulassung (1) Zur Ausbildung wird zugelassen, wer 1. die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt; 2. a) die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife, die Fachhochschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand oder b) eine sonstige Qualifikation für ein Studium nach 58 Absatz 2 LHG nachweist und 3. im Auswahlverfahren nach den 6 und 7 sowohl von der Hochschule als auch von einer Ausbildungsstelle ausgewählt worden ist. (2) Zur Ausbildung kann auch zugelassen werden, wer die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a voraussichtlich zum Zeitpunkt der Einstellung in das Einführungspraktikum erfüllen wird. 6 Einbeziehung in das Auswahlverfahren (1) Für die Einbeziehung in das Auswahlverfahren kann das Innenministerium einen Notendurchschnitt festlegen, der mindestens erreicht sein muss. Die Hochschulen beziehen diejenigen Bewerberinnen und Bewerber, die auf Grund einer Vorauswahl nach der zu Grunde zu legenden Note am besten geeignet sind, in das Auswahlverfahren ein. Maßgeblich für die Vorauswahl ist bei Bewerberinnen und Bewerbern, 1. die bereits eine Hochschulzugangsberechtigung nach 5 Absatz 1 Nummer 2 besitzen, die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung; im Falle des 58 Absatz 2 Nummer 6 LHG die Durchschnittsnote der Eignungsprüfung; 2. die zu Beginn des Einführungspraktikums voraussichtlich eine Hochschulzugangsberechtigung nach 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a besitzen werden, die Durchschnittsnote, die aus den beiden letzten Schulzeugnissen errechnet wird. In das Auswahlverfahren sollen mindestens doppelt so viele Personen wie die festgelegte Zulassungszahl einbezogen werden.

8 224 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 (2) Personen, die eine Dienstpflicht nach Artikel 12 a des Grundgesetzes, einen freiwilligen Wehrdienst nach 4 Absatz 3 des Wehrpflichtgesetzes oder 58 b des Soldatengesetzes erfüllt haben oder noch erfüllen oder die eine mindestens einjährige Tätigkeit nach 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes, nach den 3 und 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder nach 2 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ausgeübt haben oder noch ausüben, werden in das Auswahlverfahren einbezogen, wenn 1. sie bei einer Bewerbung zu einem Termin, der dem Zeitpunkt des Beginns des Dienstes oder der Tätigkeit unmittelbar vorausging, nach Absatz 1 in das Auswahlverfahren einbezogen worden wären und 2. sie zum nächstmöglichen Bewerbungstermin nach Beendigung des Dienstes oder der Tätigkeit die Zulassung beantragt haben. (3) Unabhängig von der zu Grunde zu legenden Note nach Absatz 1 werden in das Auswahlverfahren einbezogen: 1. Absolventinnen und Absolventen der Staatsprüfung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Verwaltungsdienst oder nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst in der Allgemeinen Finanzverwaltung, die eine Gesamtnote von»gut«oder besser (10 Punkte oder mehr) erreicht haben; 2. Absolventinnen und Absolventen der Ausbildungsabschlussprüfung im Ausbildungsberuf»Verwal tungsfach angestellte/verwaltungsfachangestellter, Fachrichtung Kommunal- und Landesverwaltung«, die ein Gesamtergebnis von»gut«oder besser (81 Punkte oder mehr) erreicht haben. 7 Durchführung des Auswahlverfahrens (1) Die Auswahl unter den nach 6 in das Auswahlverfahren einbezogenen Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt durch die Hochschulen und die Ausbildungsstellen. Zunächst prüfen die Hochschulen durch einen schriftlichen Test die Studierfähigkeit; anschließend prüfen die Ausbildungsstellen die persönliche und soziale Kompetenz der Bewerberinnen und Bewerber. Auf das Auswahlverfahren ist 32 entsprechend anzuwenden. (2) Die inhaltliche Ausgestaltung des schriftlichen Studierfähigkeitstests richtet sich nach dem Anforderungsprofil für den gehobenen Verwaltungsdienst. Dabei haben die Bewerberinnen und Bewerber nachzuweisen, dass sie über eine vertiefte Allgemeinbildung, über logisches, analytisches Denkvermögen und über Fertigkeiten in der deutschen Sprache verfügen, Konzentrationsfähigkeit besitzen und belastbar sind. Die Studierfähigkeitstests sind landesweit einheitlich durchzuführen. Sie haben nur für das laufende Auswahlverfahren Geltung. Die Hochschulen regeln die weiteren Einzelheiten zum Inhalt, zum Verfahren und zu den Mindestanforderungen für das Bestehen der Studierfähigkeitstests durch Satzung, die insoweit der Zustimmung des Innenministeriums bedarf. (3) Die Auswahlentscheidung der Hochschulen beruht zu gleichen Teilen auf dem Testergebnis und der nach 6 Absatz 1 Satz 3 maßgeblichen Durchschnittsnote. Der Gesamtdurchschnitt wird bis auf zwei Dezimalstellen errechnet. Wer den Studierfähigkeitstest nicht bestanden hat, kann nicht ausgewählt werden. (4) Die von den Hochschulen ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber haben sich bei einer Ausbildungsstelle ihrer Wahl zu bewerben. Die Bewerbung bei mehreren Ausbildungsstellen ist zulässig. Die Hochschulen können festlegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Auswahl durch eine Ausbildungsstelle erfolgt sein muss. (5) Die Ausbildungsstellen führen vor ihrer Auswahlentscheidung ein persönliches Gespräch mit den Bewerberinnen und Bewerbern. Sie teilen der zuständigen Hochschule unverzüglich ihre Entscheidung mit. (6) Die Hochschulen erteilen den Bewerberinnen und Bewerbern einen abschließenden Bescheid über die Zulassung. 8 Verfall der Zulassung Die Zulassung wird unwirksam, wenn das Einführungspraktikum oder im Falle einer Verkürzung der Ausbildung nach 10 der Vorbereitungsdienst nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem im Zulassungsbescheid bestimmten Zeitpunkt begonnen wird. Die Hochschulen können in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Satz 1 zulassen. 9 Zuweisung zu einer Hochschule, örtliche Zuständigkeit (1) Die Hochschulen bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen, an welcher Hochschule die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber ihren Vorbereitungsdienst zu absolvieren haben. Die Wünsche der Bewerberinnen und Bewerber sollen berücksichtigt werden. Reicht die Aufnahmekapazität einer Hochschule dafür nicht aus, erfolgt die Zuweisung unter Berücksichtigung der für den Wunsch der Bewerberinnen und Bewerber maßgebenden familiären, sozialen und wirtschaftlichen Gründe sowie des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. (2) Anwärterinnen und Anwärter ( 17 Absatz 2) können während des Vorbereitungsdienstes 1. auf Antrag aus wichtigen persönlichen, insbesondere familiären oder sozialen Gründen, 2. auf Antrag zur Ableistung des Vertiefungsstudiums nach 18 Absatz 2 Nummer 3 oder

9 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai wenn es auf Grund der Kapazitäten der Hochschulen erforderlich ist, an die andere Hochschule im Einvernehmen mit dieser zugewiesen werden. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 bestimmte Hochschule wird für die ihr zugewiesenen Personen mit Bekanntgabe der Entscheidung örtlich zuständig. 10 Verkürzung der Ausbildung (1) Die Hochschulen können auf Antrag gestatten, dass unmittelbar mit dem Vorbereitungsdienst begonnen werden kann, wenn eine mindestens sechsmonatige Berufstätigkeit oder berufspraktische Tätigkeit innerhalb einer bereits absolvierten Ausbildung nachgewiesen wird, die für die Ausbildung des gehobenen Verwaltungsdienstes förderlich ist. Eine Verkürzung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. (2) Bei Verkürzung der Ausbildung gelten die Bestimmungen über die Zulassung mit folgenden Maßgaben: 1. An Stelle des Zeitpunkts der Einstellung in das Einführungspraktikum nach 5 Absatz 2 tritt der Zeitpunkt der Einstellung in den Vorbereitungsdienst; 2. Die Auswahl nach 5 Absatz 1 Nummer 3 und 7 erfolgt durch die Hochschulen; diese nehmen insoweit auch die Aufgaben der Ausbildungsstellen wahr. 7 Absatz 4 und 5 findet keine Anwendung. 11 Eingliederungsberechtigte nach dem Soldatenversorgungsgesetz (1) Die Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes und die dazu ergangenen Durchführungsvorschriften bleiben unberührt. (2) Für Bewerberinnen und Bewerber, die Eingliederungsberechtigte im Sinne von 1 der Stellenvorbehaltsverordnung sind, gelten die Bestimmungen über die Zulassung mit folgenden Maßgaben: 1. An Stelle des Zulassungsantrags nach 4 Absatz 2 tritt die Bewerbung bei der Vormerkstelle nach 6 der Stellenvorbehaltsverordnung. Die Vormerkstelle schlägt Bewerberinnen und Bewerber, die für die Ausbildung in Betracht kommen, einer Hochschule zur Auswahl vor. 2. Eine Vorauswahl auf Grund von Noten nach 6 Absatz 1 findet nicht statt. 3. Die Auswahlentscheidung der Hochschulen nach 7 Absatz 3 beruht nur auf dem Testergebnis. Ein Vergleich mit Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht Eingliederungsberechtigte sind, findet nicht statt. A B S C H N I T T 3 Einführungspraktikum 12 Zweck Im Einführungspraktikum sollen sich die Auszubildenden mit den Aufgaben und der Arbeitsweise der Verwaltung vertraut machen und dabei allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten erwerben, die für die Arbeit in der Verwaltung erforderlich sind. 13 Einstellungsvoraussetzungen In das Einführungspraktikum ist von der Ausbildungsstelle einzustellen, wer 1. von der Ausbildungsstelle ausgewählt und von einer Hochschule zugelassen worden ist; 2. die übrigen Voraussetzungen nach 5 Absatz 1 zum Zeitpunkt der Einstellung erfüllt und 3. nach ärztlichem Zeugnis über die erforderliche gesundheitliche Eignung oder als schwerbehinderter Mensch über das Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung verfügt. Bei der Entscheidung über die Einstellung muss ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Absatz 5 des Bundeszentralregister gesetzes) vorliegen, das bei der Entscheidung nicht älter als drei Monate sein soll. Das Führungszeugnis ist von der Bewerberin oder dem Bewerber zur Vorlage bei der Ausbildungsstelle zu beantragen. Die zur Einstellung vorgesehenen Bewerberinnen und Bewerber haben eine schriftliche Erklärung über etwa anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren sowie über Disziplinarmaßnahmen vorzulegen. 14 Rechtsstellung (1) Die Ausbildungsstellen begründen mit den zugelassenen Personen für das Einführungspraktikum ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant. (2) Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis endet 1. mit der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf oder 2. durch Entlassung. (3) Die Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis soll erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn kein hinreichendes Fortschreiten der Ausbildung zu erkennen ist.

10 226 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 (4) Die Ausbildungsstellen teilen der zuständigen Hochschule die Einstellung und die Entlassung der Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten mit. 15 Ablauf und Inhalte des Einführungspraktikums (1) Das Einführungspraktikum setzt sich aus einem vierwöchigen Einführungslehrgang und einer praktischen Ausbildung bei der Ausbildungsstelle zusammen. Die Ausbildungsinhalte werden von den Hochschulen im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden jeweils durch Satzung festgelegt. (2) Das Einführungspraktikum beginnt mit dem Einführungslehrgang, der 120 Unterrichtsstunden umfasst und mit einer schriftlichen Prüfung, auf die die 29 bis 31 Absatz 1, 32 und 33 Absatz 1 entsprechende Anwendung finden, abschließt. Der Lehrgang soll bei mehreren zentral gelegenen Ausbildungsstellen durchgeführt werden. Die Hochschulen legen im Einvernehmen mit den für die Durchführung des Lehrgangs vorgesehenen Ausbildungsstellen und im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden die Standorte fest. Die ausgewählten Ausbildungsstellen führen den Einführungslehrgang durch und wählen im Einvernehmen mit den Hochschulen die erforderlichen Lehrbeauftragten aus. (3) An den Einführungslehrgang schließt sich die praktische Ausbildung bei der Ausbildungsstelle an. Die praktische Ausbildung findet in mindestens zwei von der Ausbildungsstelle ausgewählten Bereichen statt, wobei jeder Abschnitt mindestens sechs Wochen dauert. Die Ausbildungsstelle erstellt für jeden ausgewählten Bereich eine Beurteilung; für die Bewertung der Leistungen der Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten findet 29 entsprechende Anwendung. 16 Ordnungsgemäße Ableistung (1) Das Einführungspraktikum hat ordnungsgemäß abgeleistet, wer den Einführungslehrgang mit mindestens der Note 4,0 in der schriftlichen Prüfung abgeschlossen und in den Beurteilungen der Ausbildungsstelle einen Notendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht hat. (2) Die Ausbildungsstellen können das Einführungspraktikum für Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten, die unverschuldet so umfassende Teile des Einführungspraktikums versäumt haben, dass der Zweck des Einführungspraktikums nicht erfüllt ist, mit Einverständnis der Verwaltungspraktikantin oder des Verwaltungspraktikanten um bis zu ein Jahr verlängern oder der betreffenden Person zum nächstfolgenden Termin eine Wiederholung des Einführungspraktikums ermöglichen; einer erneuten Zulassung bedarf es nicht. (3) Die Ausbildungsstellen übersenden der zuständigen Hochschule die Beurteilungen sowie die Teilnahmebestätigung über den Einführungslehrgang mit Angabe der in der schriftlichen Prüfung erreichten Note und unterrichten sie über eine Verlängerung oder Wiederholung des Einführungspraktikums. A B S C H N I T T 4 Vorbereitungsdienst, Studium 17 Einstellungsvoraussetzungen, Entlassung (1) In den Vorbereitungsdienst kann durch die Hochschule eingestellt werden, wer 1. das Einführungspraktikum ordnungsgemäß abgeleistet hat ( 16) und die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis weiterhin erfüllt oder 2. bei verkürzter Ausbildung von der Hochschule zugelassen wurde und die Voraussetzungen des 13 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 bis 4 erfüllt oder 3. sich bereits in einem auf den Erwerb der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Verwaltungsdienst ausgerichteten Studiengang befindet, sofern der Wechsel geboten ist, die Hochschulen über freie Kapazitäten verfügen und die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllt sind. (2) Mit der Ernennung durch die Hochschule werden die in den Vorbereitungsdienst eingestellten Personen Beamtinnen und Beamte auf Widerruf. Sie führen die Dienstbezeichnung»Regierungsinspektoranwärterin«oder»Regierungsinspektoranwärter«. (3) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet spätestens mit Ablauf des Tages, an dem den Anwärterinnen und Anwärtern durch die Hochschule eröffnet wird, dass sie die Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst ( 26 Absatz 1) bestanden oder endgültig nicht bestanden haben. 14 Absatz 3 gilt entsprechend. 18 Regelstudienzeit, Studienaufbau, Ausbildungsinhalte (1) Der Vorbereitungsdienst besteht aus einem sechs Semester umfassenden Studium, das als Bachelorstudiengang ausgestaltet ist. (2) Das Studium stellt eine Einheit dar, die aus drei aufeinander folgenden Abschnitten besteht: 1. Grundlagenstudium an einer Hochschule 2. Praktische Ausbildung bei einer Ausbildungsstelle 17 Monate; 14 Monate;

11 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai Vertiefungsstudium an einer Hochschule 5 Monate. (3) Das Studium umfasst mindestens die folgenden Studieninhalte: 1. Rechtswissenschaften mit den Schwerpunkten allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Grundlagen des Privatrechts; 2. Verwaltungswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungslehre, Informations- und Kommunikationstechnologie; 3. Wirtschaftswissenschaften mit den Schwerpunkten Verwaltungsbetriebswirtschaft und öffentliche Finanzwirtschaft und 4. Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Soziologie, Politologie und Sozialpsychologie. (4) In der praktischen Ausbildung und im Vertiefungsstudium sollen mindestens die folgenden Vertiefungsschwerpunkte angeboten werden: 1. Organisation, Personal, Informationsverarbeitung; 2. Ordnungsverwaltung; 3. Leistungsverwaltung; 4. Wirtschaft und Finanzen, öffentliche Betriebe und 5. Kommunalpolitik, Führung im öffentlichen Sektor. Im Vertiefungsstudium ist von den Anwärterinnen und Anwärtern ein Vertiefungsschwerpunkt auszuwählen. (5) Das Nähere zu Ausbildungsinhalten und zum Studien ablauf wird von den Hochschulen unter Beachtung der Absätze 1 bis 4 sowie der 19 bis 24 jeweils durch Satzung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf, geregelt. 19 Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (1) Die Hochschulen können den Vorbereitungsdienst für Anwärterinnen und Anwärter, die unverschuldet so umfassende Teile des Studiums versäumt haben, dass das Erreichen des Ausbildungszieles gefährdet ist, mit Einverständnis der Anwärterinnen und Anwärter um bis zu ein Jahr verlängern. Außer Betracht bleiben Zeiten des Erholungsurlaubs oder eines Sonderurlaubs nach den 26, 29 und 30 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) sowie eines bis zu zehntägigen Urlaubs aus sonstigen Gründen nach 31 AzUVO. (2) Prüfungsleistungen und Kenntnisse, die von Personen nach 17 Absatz 1 Nummer 3 während ihres bisherigen Studiengangs erbracht oder erworben wurden, werden von den Hochschulen angemessen anerkannt, wenn sie den Prüfungsleistungen und Kenntnissen, die nach dieser Verordnung vorgeschrieben sind, gleichwertig sind. Der Vorbereitungsdienst nach 18 Absatz 1 und 2 verkürzt sich entsprechend. 20 Module (1) Das Studium gliedert sich in thematisch und zeitlich abgeschlossene Studieneinheiten (Module), die sich aus verschiedenen Lehr- und Lernformen zusammensetzen können. (2) Die Hochschulen haben die Studieninhalte, die als Module zusammengefasst werden, in Beschreibungen darzustellen und in diesen die Anteile, die auf die in 18 Absatz 3 genannten Studieninhalte entfallen, auszuweisen. (3) Der erfolgreiche Abschluss der Module setzt den Erwerb einer durch Hochschulsatzung festzulegenden Anzahl von Leistungspunkten ( 21 Absatz 1) und das Bestehen der Teilprüfungen ( 27) voraus. 21 Leistungspunkte (1) Für Module, deren Prüfungen bestanden wurden, werden Leistungspunkte (Credit Points) nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) vergeben. Für die Vergabe von Leistungspunkten werden alle mit einer Lehrveranstaltung oder einer Prüfung verbundenen studienbezogenen Tätigkeiten einbezogen. Mit den Leistungspunkten ist keine qualitative Bewertung der Studienleistungen verbunden. (2) Während des gesamten Studiums sind mindestens 180 Leistungspunkte zu erwerben. (3) Werden in der praktischen Ausbildung und im Vertiefungsstudium die Schwerpunkte nach 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 ausgewählt, müssen insgesamt mindestens 90 Leistungspunkte, bei einer sonstigen Schwerpunktbildung mindestens 60 Leistungspunkte in rechtswissenschaftlichen Studieninhalten erworben werden. 22 Praktische Ausbildung (1) Die praktische Ausbildung dient dem exemplarischen Lernen. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen ihre theoretischen Kenntnisse anwenden, vertiefte praktische Erfahrungen sammeln und auf das Vertiefungsstudium hingeführt werden. Dies muss auch bei Zuweisungen zur Privatwirtschaft und zu Ausbildungsstellen im Ausland gewährleistet sein. Die Hochschulen stellen in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsstellen sicher, dass diese Ziele erreicht werden. (2) Die praktische Ausbildung gliedert sich in vier jeweils mindestens drei Monate dauernde Module, in denen aufeinander folgend in vier Vertiefungsschwerpunkten nach 18 Absatz 4 Satz 1 ausgebildet wird. Der erfolgreiche Abschluss der praktischen Ausbildung setzt

12 228 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 (3) Mindestens drei schriftliche Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils mindestens vier Stunden havoraus, dass in den Teilprüfungen nach 27 Absatz 1 und den Beurteilungen nach 24 Absatz 2 ein Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 4,0 erreicht wird. Bei Auslandsstationen nach Absatz 3 ist nur die Prüfungsnote einzubeziehen. (3) Die praktische Ausbildung findet grundsätzlich bei Ausbildungsstellen nach 3 statt. Drei Monate sollen bei einer 3 entsprechenden Ausbildungsstelle in einem anderen Bundesland oder einer anderen geeigneten Ausbildungsstelle in der Privatwirtschaft, bei einem Verband oder im Ausland absolviert werden. Die Zuweisung zu den Ausbildungsstellen erfolgt durch die Hochschulen. Dabei sind schriftlich oder elektronisch geäußerte Wünsche der Anwärterinnen und Anwärter nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (4) Für die Organisation und Durchführung der praktischen Ausbildung sind die Ausbildungsstellen unter der Verantwortung der Hochschulen zuständig. 23 Praxisbegleitende Arbeitsgemeinschaften (1) Die Anwärterinnen und Anwärter haben während der praktischen Ausbildung an praxisbegleitenden Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen. Dabei sollen Anwärterinnen und Anwärter, die in demselben Vertiefungsschwerpunkt ausgebildet werden, in entsprechend ausgerichteten Arbeitsgemeinschaften zusammengefasst werden. Befinden sich die Anwärterinnen und Anwärter bei einer Ausbildungsstelle in einem anderen Bundesland oder im Ausland, können sie während dieser Zeit von der Teilnahme freigestellt werden. (2) Die Arbeitsgemeinschaften können an einzelnen Tagen oder an mehreren aufeinander folgenden Tagen durchgeführt werden. Sie sollen auf die ersten drei Module der praktischen Ausbildung möglichst gleichmäßig verteilt werden und jeweils mindestens 30 Unterrichtsstunden umfassen. (3) Die Durchführung und Ausgestaltung der Arbeitsgemeinschaften liegt in der Verantwortung der Hochschulen. 24 Pflichten der Ausbildungsstellen (1) Die Ausbildungsstellen teilen der zuständigen Hochschule den Zeitpunkt des Beginns der praktischen Ausbildung mit und berichten ihr unverzüglich, wenn bei einer Anwärterin oder einem Anwärter die durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen versäumte Ausbildungszeit zwei Monate übersteigt. (2) Die Ausbildungsstellen haben unverzüglich nach Beendigung eines Moduls eine Beurteilung zu erstellen. Diese muss Aussagen beinhalten über die Dauer sowie Unterbrechungen der Ausbildung, konkrete Ausbil- dungsinhalte, Fähigkeiten, Entwicklungspotenziale und Leistungen der Anwärterin oder des Anwärters sowie das dienstliche Verhalten. 29 findet Anwendung. Die Beurteilungen sind der zuständigen Hochschule zuzuleiten, den Anwärterinnen und Anwärtern bekannt zu geben und auf Verlangen mit diesen zu besprechen. A B S C H N I T T 5 Prüfungen 25 Prüfungsbehörde (1) Prüfungsbehörden sind die Hochschulen. Sie treffen in Prüfungsangelegenheiten alle Entscheidungen einschließlich der Entscheidung über eingelegte Rechtsbehelfe. (2) Die Prüfungen sind jeweils an der Hochschule abzulegen, an der zum Zeitpunkt der Prüfung studiert wird. Eine Wiederholung ( 33) erfolgt an derselben Hochschule, an der die nicht bestandene Prüfung abgelegt worden ist. 26 Staatsprüfung (1) Die Staatsprüfung setzt sich aus dem Erwerb der Leistungspunkte nach 21, den Teilprüfungen nach 27 und der Bachelorarbeit nach 28 zusammen. Die Prüfung ist bestanden, wenn insgesamt mindestens 180 Leistungspunkte erzielt und die Teilprüfungen bestanden werden sowie die Bachelorarbeit mit mindestens der Note 4,0 bewertet wird. (2) Die Staatsprüfung ist zugleich Laufbahnprüfung im Sinne von 16 Absatz 1 Nummer 1 LBG. (3) Die Hochschulen regeln unter Beachtung der 25 bis 36 die Einzelheiten über Zeitpunkt, Dauer, Inhalt, Ablauf und Bewertung der Prüfungen jeweils durch Satzung, die der Zustimmung des Innenministeriums bedarf. 27 Teilprüfungen (1) In jedem Modul muss mindestens eine Prüfung abgelegt werden (Teilprüfung). Diese kann modulbegleitend oder modulabschließend ausgestaltet werden. (2) Als Prüfungsformen kommen schriftliche Klausuren, mündliche Prüfungen, Hausarbeiten, Referate, Präsentationen, Projektarbeiten und Praktikumsberichte in Betracht.

13 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai (1) Wer es unternimmt, das Ergebnis seiner Staatsprüfung durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelasseben sich mit den in 18 Absatz 3 genannten Studieninhalten zu befassen. Eine dieser Klausuren muss einen rechtswissenschaftlichen Schwerpunkt und die Form der juristischen Fallbearbeitung aufweisen. (4) Mindestens ein Modul ist mit einer mündlichen Prüfung in einem der in 18 Absatz 3 genannten Studieninhalte abzuschließen. 28 Bachelorarbeit (1) Die Anwärterinnen und Anwärter haben während der praktischen Ausbildung eine Prüfungsarbeit (Bachelorarbeit) zu erstellen, mit der sie ihre Befähigung zur selbständigen Bearbeitung einer Problemstellung aus der Praxis unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden aufzeigen sollen. Die Bachelorarbeit besteht aus einer schriftlichen Arbeit und deren mündlicher Verteidigung, die insgesamt mit einer Note nach 29 zu bewerten ist. Der Anteil der mündlichen Verteidigung an der Note beträgt 25 Prozent. (2) Das Thema der Bachelorarbeit soll grundsätzlich einen Bezug zur praktischen Ausbildung der Anwärterin oder des Anwärters haben und wird von der Prüfungsbehörde vergeben. Die Themenstellung erfolgt in Abstimmung zwischen der Anwärterin oder dem Anwärter und einer Hochschullehrerin oder einem Hochschullehrer. (3) Die Bearbeitungsdauer für die schriftliche Arbeit beträgt drei Monate. In den Satzungen nach 18 Absatz 5 kann vorgesehen werden, dass die Anwärterinnen und Anwärter zur Anfertigung der schriftlichen Arbeit für einen Monat durch die Hochschule vollständig von der praktischen Ausbildung freigestellt werden. 29 Prüfungsbewertung (1) Die einzelnen Prüfungsleistungen werden nach folgender Notenskala bewertet: sehr gut (1,0 bis 1,5) gut (1,6 bis 2,5) befriedigend (2,6 bis 3,5) ausreichend (3,6 bis 4,0) nicht ausreichend (4,1 bis 5,0) eine hervorragende Leistung; eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt; eine Leistung, die den durchschnittlichen Anforderungen genügt; eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt; eine Leistung, die wegen Mängeln den Anforderungen nicht mehr entspricht. (2) Noten für Prüfungsleistungen sind stets mit einer Dezimalstelle auszuweisen. (3) Das Bestehen einer Teilprüfung setzt voraus, dass sie mindestens mit der Note 4,0 bewertet wird. Sind in einem Modul mehrere Teilprüfungen zu absolvieren, kann in der Satzung nach 26 Absatz 3 bestimmt werden, dass im Durchschnitt der Bewertungen dieser Teilprüfungen mindestens die Note 4,0 erreicht werden muss. Bei der Berechnung des Durchschnitts ist 34 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Bachelorarbeit entsprechend. 30 Fernbleiben, Rücktritt (1) Bei Fernbleiben oder bei Rücktritt von einer Teilprüfung ohne Genehmigung der Prüfungsbehörde gilt die Teilprüfung als nicht bestanden. (2) Genehmigt die Prüfungsbehörde das Fernbleiben oder den Rücktritt, so gilt die Teilprüfung als nicht unternommen. Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt von einzelnen Prüfungen genehmigt, können diese im Wiederholungstermin nachgeholt werden. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Fernbleiben und Rücktritt im Fall einer Erkrankung können grundsätzlich nur genehmigt werden, wenn unverzüglich eine ärztliche Untersuchung herbeigeführt und das ärztliche Zeugnis der Prüfungsbehörde vorgelegt wird. Das ärztliche Zeugnis muss Angaben über Art, Grad und Dauer der sich aus den medizinischen Befundtatsachen ergebenden Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit enthalten, soweit diese Angaben für die Beurteilung der Prüfungsfähigkeit erheblich sind. In begründeten Einzelfällen kann die Prüfungsbehörde die Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses verlangen. Ein begründeter Einzelfall ist insbesondere dann gegeben, wenn ein wiederholtes Fernbleiben oder ein wiederholter Rücktritt vorliegt. (3) Wer sich in Kenntnis einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder eines anderen Rücktrittsgrundes einer Teilprüfung oder einer Prüfungsaufgabe unterzogen hat, kann wegen dieses Grundes nicht nachträglich zurücktreten. Der Kenntnis steht die fahrlässige Unkenntnis gleich; fahrlässige Unkenntnis liegt insbesondere dann vor, wenn nicht unverzüglich eine Klärung herbeigeführt wurde. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Bachelorarbeit entsprechend. 31 Täuschungsversuch, Verstoß gegen die Ordnung

14 230 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 ner Hilfsmittel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, oder wer sich sonst eines erheblichen Verstoßes gegen die Ordnung schuldig macht, kann unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes durch die Prüfungsbehörde von der Fortsetzung des Studiums ausgeschlossen und aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Statt eines Ausschlusses können eine oder mehrere Arbeiten mit der Note 5,0 bewertet oder die Gesamtnote zum Nachteil des Prüflings abgeändert werden. In minderschweren Fällen kann von der Verhängung einer Sanktion abgesehen werden. (2) Stellt sich nachträglich heraus, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorlag, kann die Prüfungsbehörde die Prüfungsentscheidung zurücknehmen und die in Absatz 1 genannten Maßnahmen treffen, wenn seit der Beendigung der Staatsprüfung nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. Die Rücknahme ist nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zulässig, nachdem die Prüfungsbehörde von Tatsachen Kenntnis erlangt hat, welche die Rücknahme rechtfertigen. Die Entscheidung ist der betroffenen Person zuzustellen. 32 Nachteilsausgleich (1) Bei Anwärterinnen und Anwärtern, die in ihrer Schreibfähigkeit oder ihren kommunikativen Fähigkeiten eingeschränkt sind, stellt die Prüfungsbehörde die barrierefreie Gestaltung aller Teilprüfungen, der Bachelorarbeit sowie deren Verteidigung sicher. Soweit erforderlich, werden geeignete Kommunikationshilfen zugelassen oder weitere Nachteilsausgleiche gewährt. Insbesondere kann die Prüfungsbehörde Bearbeitungszeiten angemessen verlängern, Ruhepausen gewähren, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zulassen. (2) Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs ist grundsätzlich schriftlich bei der Prüfungsbehörde zu beantragen. Die Anwärterinnen und Anwärter sind durch die Prüfungsbehörde in geeigneter Weise rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen. (3) Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. 30 Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. 33 Wiederholung von Teilprüfungen und der Bachelorarbeit (1) Wer eine Teilprüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. Satz 1 gilt für die Bachelorarbeit entsprechend. (2) Wird auch die Wiederholungsprüfung nach Absatz 1 Satz 1 nicht bestanden, können bis zu drei Teilprüfungen des gesamten Studiums ein weiteres Mal wiederholt werden. (3) Wiederholungsprüfungen sind innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses durchzuführen. 34 Feststellung des Ergebnisses (1) Nach Abschluss aller Teilprüfungen und nach Bewertung und Verteidigung der Bachelorarbeit setzt die Prüfungsbehörde eine Gesamtnote fest. In diese fließen mit Ausnahme der Teilprüfungen während der praktischen Ausbildung ( 22 Absatz 2) alle Prüfungsergebnisse ein. Der Anteil der Bachelorarbeit an der Gesamtnote soll mindestens 10 Prozent betragen. Bei Personen nach 17 Absatz 1 Nummer 3 sind die nach 19 Absatz 2 anerkannten Prüfungsleistungen angemessen zu berücksichtigen. (2) Die Gesamtnote wird mit einer Dezimalstelle ausgewiesen. Die weiteren Dezimalstellen werden gestrichen. 35 Abschlusszeugnis und Hochschulgrad (1) Wer die Staatsprüfung bestanden hat, erhält ein Abschlusszeugnis mit folgenden Angaben: 1. die Gesamtnote und die insgesamt erworbenen Leistungspunkte; 2. Anteil der Leistungspunkte mit rechtswissenschaftlichen Studieninhalten; 3. die Bezeichnung und Benotung der absolvierten Module sowie der hierauf entfallenden Leistungspunkte und 4. das Thema und die Benotung der Bachelorarbeit. (2) Mit dem Bestehen der Staatsprüfung verleihen die Hochschulen den Hochschulgrad»Bachelor of Arts«, abgekürzt»b. A.«. (3) Aus dem Bestehen der Staatsprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst ergibt sich kein Anspruch auf Verwendung im öffentlichen Dienst. 36 Prüfungsakten Die Prüfungsakten werden bei den Prüfungsbehörden geführt. Die Anwärterinnen und Anwärter, die an der Prüfung teilgenommen haben, können nach Abschluss der Staatsprüfung oder nach dem endgültigen Nichtbestehen einer Teilprüfung ihre Prüfungsakten einsehen.

15 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai A B S C H N I T T 6 Sonstige Bestimmungen 37 Urlaub (1) Urlaub und der Arbeitszeitverkürzungstag werden nach den Bestimmungen der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung gewährt. Während des Vorbereitungsdienstes wird der Erholungsurlaub in dem Umfang nach 21 Absatz 4 AzUVO durch die Ferien abgegolten, der dem zeitlichen Anteil des Grundlagenstudiums oder des Vertiefungsstudiums im Kalenderjahr entspricht. (2) Während des Einführungslehrgangs, des Grundlagenstudiums, der praxisbegleitenden Arbeitsgemeinschaften und des Vertiefungsstudiums soll kein Erholungsurlaub gewährt werden. 38 Qualifizierung für den Aufstieg Für Beamtinnen und Beamte des mittleren Verwaltungsdienstes, 1. die von ihrem Dienstherrn im Rahmen des Aufstiegs in den gehobenen Verwaltungsdienst an die Hochschule entsandt sind und 2. für die der Vorbereitungsdienst als Qualifizierungsmaßnahme im Sinne von 22 Absatz 1 Nummer 5 LBG festgelegt ist, finden die 1 bis 3 und 18 bis 37 entsprechende Anwendung. Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung der Laufbahn und über die Ausbildung und Prüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst (Laufbahn-, Ausbildungsund Prüfungsordnung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst APrOVerm hd) Vom 29. April 2014 Es wird verordnet auf Grund von Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) und Absatz 2 LBG, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. April 2014 (GBl. S. 99, 164), im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanz- und Wirtschaftsministerium: 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Einrichtung der Laufbahn für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst beim Land, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Ausbildung und Prüfung. 39 Rechtsaufsicht Rechtsaufsichtsbehörde bei der Durchführung dieser Verordnung ist das Innenministerium. 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst vom 30. August 2007 (GBl. S. 400), geändert durch Verordnung vom 3. August 2010 (GBl. S. 731), außer Kraft. stuttgart, den 15. April 2014 Gall A B S C H N I T T 1 Laufbahnregelungen 2 Einrichtung von Laufbahnen Es wird die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes eingerichtet. 3 Laufbahnbefähigung Die Befähigung für die Laufbahn des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erwirbt, wer 1. einen nach 15 Absatz 1 Nummer 3 LBG erforderlichen Abschluss in einem Studium des Vermessungsund Geoinformationswesens nachweist und 2. den Vorbereitungsdienst mit Großer Staatsprüfung nach Abschnitt 2 erfolgreich abgeschlossen hat.

16 232 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 A B S C H N I T T 2 Vorbereitungsdienst mit Großer Staatsprüfung 4 Ziel der Ausbildung Ziel ist es, Vermessungsassessorinnen und Vermessungsassessoren auszubilden, die nach ihrer Persönlichkeit sowie nach ihren allgemeinen und fachlichen Kenntnissen und Fähigkeiten für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst geeignet sind. Das Verständnis für die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ist dabei besonders zu fördern. 5 Zulassung zum Vorbereitungsdienst Zum Vorbereitungsdienst kann von der Einstellungsbehörde zugelassen werden, wer 1. die persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis ( 7 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes) und 2. die Voraussetzung nach 3 Nummer 1 erfüllt. Ein Anspruch auf eine spätere Verwendung im öffentlichen Dienst wird dadurch nicht begründet. 6 Einstellungsbehörde, Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen (1) Einstellungsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. (2) Ausbildungsbehörde ist das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. (3) Ausbildungsstellen sind die in 9 Absatz 2 genannten Stellen, bei denen einzelne Ausbildungsabschnitte absolviert werden. (4) Die Ausbildungsbehörde beauftragt mit der Ausbildung eine persönlich und fachlich besonders geeignete Person, die die Große Staatsprüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst abgelegt hat (Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter). (5) Die Ausbildungsbehörde weist im Benehmen mit den Ausbildungsstellen die Vermessungsreferendarinnen und Vermessungsreferendare den Ausbildungsstellen zu. (6) Einer Ausbildungsstelle dürfen nur so viele Vermessungsreferendarinnen und Vermessungsreferendare zugewiesen werden, wie sich mit dem Ziel einer gründlichen Ausbildung vereinbaren lässt. (7) Bei der Ausbildungsstelle ist die Vermessungsreferendarin oder der Vermessungsreferendar von einer persönlich und fachlich besonders geeigneten Person auszu- bilden, die die Große Staatsprüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst abgelegt hat (Ausbilderin oder Ausbilder). Sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist, kann auch eine andere Person mit der Ausbildung beauftragt werden. 7 Bewerbungsunterlagen (1) Der Einstellungsbehörde sind vorzulegen: 1. ein Lebenslauf, 2. ein Schulabschlusszeugnis, 3. Hochschulzeugnisse (Bachelor- und Masterabschluss oder Diplomabschluss) oder ein Zeugnis über einen als gleichwertig anerkannten Abschluss ( 15 Absatz 3 LBG), 4. Zeugnisse und Nachweise über die bisherige berufliche Tätigkeit, insbesondere über eine praktische Berufsausbildung, 5. eine Erklärung über frühere Meldungen zu einer Staatsprüfung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, gegebenenfalls wo und mit welchem Ergebnis, 6. ein aktuelles Lichtbild, 7. gegebenenfalls eine Bescheinigung über abgeleisteten Dienst im Sinne des Artikels 12 a des Grundgesetzes, 8. ein geeigneter Nachweis darüber, dass die persönlichen Voraussetzungen des 7 Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, zum Beispiel durch eine beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses, in Ausnahmefällen durch Staatsangehörigkeitsausweis, 9. eine Erklärung über anhängige strafrechtliche Ermittlungs- oder Strafverfahren sowie über Disziplinarverfahren, 10. gegebenenfalls ein Antrag auf Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst. (2) Bei der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst muss ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes) vorliegen, das nicht älter als drei Monate sein soll. Das Führungszeugnis ist von der Bewerberin oder dem Bewerber bei der Meldebehörde zu beantragen. 8 Beamtenverhältnis (1) Wer in den Vorbereitungsdienst eingestellt wird, wird unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Vermessungsreferendarin (Referendarin) oder zum Vermessungsreferendar (Referendar) ernannt.

17 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai (2) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages, an dem den Referendarinnen und Referendaren eröffnet wird, dass sie die Große Staatsprüfung bestanden oder bei Wiederholung nicht bestanden haben. Bei bestandener Prüfung endet das Beamtenverhältnis jedoch nicht vor Ablauf der in 9 Absatz 1 Satz 1 vorgeschriebenen Dauer des Vorbereitungsdienstes. (3) Referendarinnen und Referendare sollen aus dem Vorbereitungsdienst entlassen werden, wenn 1. sie in ihrer Ausbildung nicht hinreichend fortschreiten und das Ziel der Ausbildung auch durch eine Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach 15 Absatz 2 nicht erreicht werden kann, 2. die Große Staatsprüfung nach 32 Absatz 1 oder 33 als nicht bestanden gilt oder 3. ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund kann angesehen werden, wenn die Referendarin oder der Referendar die Ausbildungsabschnitte 1 bis 4 nach 9 Absatz 2 absolviert hat und die Große Staatsprüfung erstmalig nicht bestanden wurde oder gemäß 32 Absatz 2 als nicht unternommen gilt. (4) Referendarinnen und Referendare können entlassen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder dienstfähig werden. 9 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes (1) Der Vorbereitungsdienst dauert 22 Monate. Er verlängert sich bis zum Tag der mündlichen Prüfung, falls die Referendarin oder der Referendar nicht zuvor entlassen worden ist. (2) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt: 1. Abschnitt 1 Liegenschaftskataster und Flurneuordnung davon a) Teilabschnitt 1.1 Führung des Liegenschaftskatasters bei den unteren Vermessungsbehörden; Durchführung von Liegenschaftsvermessungen bei den unteren Vermessungsbehörden oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren 25 Wochen (davon in der Regel 4 Wochen bei Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren) 56 Wochen b) Teilabschnitt 1.2 Flurneuordnung und Landentwicklung bei den unteren Flurbereinigungsbehörden c) Teilabschnitt 1.3 Grundlagen und Fachaufsicht Liegenschaftskataster und Flurneuordnung beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung 2. Abschnitt 2 Landesvermessung und Geobasisinformationen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung 3. Abschnitt 3 Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung bei staatlichen und kommunalen Dienststellen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren 4. Abschnitt 4 Sonstige Lehrgänge 5. Abschnitt 5 Große Staatsprüfung 22 Wochen 9 Wochen 6 Wochen 12 Wochen 6 Wochen 15 Wochen. Die Reihenfolge und Dauer der Ausbildungsabschnitte, zusammen 95 Wochen, ergibt sich aus dem Ausbildungsplan nach Anrechnung von Zeiten auf den Vorbereitungsdienst Die Einstellungsbehörde kann auf Antrag der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausbildung förderliche Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bis zu drei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen. 11 Vorbereitungsdienst bei anderen Stellen (1) Die Ausbildungsbehörde kann zulassen, dass die Referendarin oder der Referendar einen Teil des Abschnitts 3 des Vorbereitungsdienstes bei einer anderen

18 234 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 geeigneten Stelle ableistet, wenn dies mit dem Zweck der Ausbildung vereinbar ist. (2) Voraussetzung für die Zuweisung nach Absatz 1 ist, dass die andere Stelle mit der Zuweisung einverstanden ist und sich verpflichtet, die Referendarin oder den Referendar nach den für den Vorbereitungsdienst geltenden Bestimmungen auszubilden. 12 Ausbildungsplan Die Ausbildungsbehörde stellt nach Maßgabe der 6 und 9 bis 11 für jede Referendarin und jeden Referendar einen Ausbildungsplan auf, in dem Dauer und Reihenfolge der Ausbildung im Einzelnen festgelegt werden. 13 Beurteilungen Jede Ausbildungsstelle mit Ausnahme des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung hat nach Beendigung eines Ausbildungsabschnitts oder Teilabschnitts an die Ausbildungsbehörde eine Beurteilung abzugeben. Die Beurteilung enthält Angaben über die Art und die Dauer der Beschäftigung und muss erkennen lassen, ob die Referendarin oder der Referendar das Ziel des Ausbildungsabschnitts oder Teilabschnitts erreicht hat. Wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Monate betragen hat, sind zusätzlich Angaben zu fachlichen Kenntnissen, Leistungsfähigkeit, kollegialem Verhalten, sozialen Kompetenzen und organisatorischen Fähigkeiten zu machen. 14 Urlaub (1) Bei der Genehmigung von Erholungsurlaub sind die Erfordernisse der Ausbildung zu berücksichtigen. (2) Die Ausbildungsbehörde kann Urlaub aus sonstigen Gründen nach 31 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung bis zu drei Monate auf den Vorbereitungsdienst anrechnen, wenn der Urlaub der Ausbildung förderlich ist. 15 Ausfallzeiten, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes (1) Die Ausbildungsbehörde bestimmt, ob und inwieweit durch Krankheit oder aus sonstigen Gründen versäumte Zeit nachgeholt werden muss, sofern diese einen Monat im Ausbildungsjahr übersteigt. Der Vorbereitungsdienst verlängert sich entsprechend. (2) Hat die Referendarin oder der Referendar das Ziel der Ausbildung in einzelnen Abschnitten oder Teilabschnitten des Vorbereitungsdienstes nicht erreicht, kann die Ausbildungsbehörde den Vorbereitungsdienst um die erforderliche Dauer, höchstens jedoch um zwölf Monate, verlängern. 16 Berichte der Ausbildungsstellen Die Ausbildungsstellen berichten der Ausbildungsbehörde unverzüglich, wenn 1. Referendarinnen oder Referendare ihren Dienst nicht rechtzeitig antreten, 2. Zweifel bestehen, ob die Referendarin oder der Referendar das Ziel eines Abschnitts oder Teilabschnitts erreicht, 3. Ausfallzeiten nach 15 Absatz 1 vorliegen. 17 Ausbildungsregelungen Zur Regelung der Ausbildung im Einzelnen erlässt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Verwaltungsvorschrift. 18 Prüfungsbehörde Prüfungsbehörde ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. 19 Prüfungsausschuss (1) Die Große Staatsprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt. Seine Mitglieder sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. (2) Der Prüfungsausschuss wird bei der Prüfungsbehörde gebildet. In den Prüfungsausschuss sind zu berufen: 1. vier Beamtinnen oder Beamte des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der Vermessungsbehörden, davon je eine Person auf Vorschlag des Landkreistags Baden-Württemberg und des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, 2. zwei Personen mit Befähigung für den höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst, davon je eine Person auf Vorschlag des Städtetags Baden-Württemberg und des Bundes der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure Landesgruppe Baden-Württemberg, 3. vier Beamtinnen oder Beamte des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der Flurbereinigungsbehörden, davon je eine Person auf Vorschlag

19 Nr. 8 GBl. vom 19. Mai des Landkreistags Baden-Württemberg und des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung, 4. zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren Verwaltungsdienstes, die bei einer Vermessungs- oder Flurbereinigungsbehörde tätig sind, davon eine Person auf Vorschlag des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Sofern keine Personen vorgeschlagen werden, wählt die Prüfungsbehörde diese Mitglieder aus. (3) Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist eine Stellvertretung zu berufen. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. (4) Die Prüfungsbehörde beruft die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertretungen auf die Dauer von fünf Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts. Nach Ablauf der Amtszeit ist die Wiederberufung zulässig. Wird anstelle eines vorzeitig ausscheidenden Mitglieds oder dessen Stellvertretung die Berufung eines neuen Mitglieds oder einer neuen Stellvertretung erforderlich, werden diese nur für den Rest der Amtszeit berufen. (5) Die Prüfungsbehörde bestellt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses eine Beamtin oder einen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes zur vorsitzenden Person und eine Beamtin oder einen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes zur Stellvertretung der vorsitzenden Person. (6) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die vorsitzende Person oder deren Stellvertretung und mindestens sechs weitere Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Prüfungsausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der vorsitzenden Person, bei deren Abwesenheit die Stimme der Stellvertretung der vorsitzenden Person. (7) Die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses leitet die Prüfung. (8) Der Prüfungsausschuss bestimmt die prüfenden Personen für den praktischen Fall und für die einzelnen Prüfungsfächer der schriftlichen Prüfung aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses. (9) Der Prüfungsausschuss kann für die mündliche Prüfung Prüfungsgruppen bilden, die aus einer vorsitzenden Person und mindestens zwei weiteren prüfenden Personen bestehen, und sie mit der Abnahme der Prüfung in einem Prüfungsfach beauftragen. Kann der Beschluss des Prüfungsausschusses nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, entscheidet die vorsitzende Person des Prüfungsausschusses. (10) Der Prüfungsausschuss kann auf Vorschlag der vorsitzenden Person zusätzliche prüfende Personen berufen, sofern dies zur Durchführung der Großen Staatsprüfung erforderlich ist. Für die Berufung dieser Personen gelten Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend. 20 Schriftführende Person (1) Die Prüfungsbehörde bestellt für den Prüfungsausschuss eine schriftführende Person, die über die Beschlüsse des Prüfungsausschusses sowie über den Verlauf der Großen Staatsprüfung eine Niederschrift fertigt. (2) In der Niederschrift zur Großen Staatsprüfung sind festzuhalten: 1. Ort, Tag und Dauer der Prüfung, 2. die Namen der geprüften und der prüfenden Personen, 3. die Punktzahlen, die Durchschnittspunktzahlen, die Endpunktzahlen und die Prüfungsnoten, 4. die Beschlüsse des Prüfungsausschusses nach Zeitpunkt, Ort und Bestandteile der Großen Staatsprüfung (1) Die Große Staatsprüfung wird in der Regel einmal im Jahr durchgeführt. (2) Die Prüfungsbehörde bestimmt Zeitpunkt und Ort der Großen Staatsprüfung und gibt dies in geeigneter Weise bekannt. (3) Die Große Staatsprüfung besteht aus dem praktischen Fall, einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil. 22 Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer (1) Referendarinnen und Referendare, die bis zum Beginn der Großen Staatsprüfung ihren Vorbereitungsdienst mit Ausnahme der Prüfung ordnungsgemäß abgeleistet haben, haben an dieser Prüfung teilzunehmen (Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer). (2) Die Ausbildungsbehörde legt die Beurteilungen nach 13 vor Beginn der Großen Staatsprüfung der Prüfungsbehörde vor und bestätigt, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte erfolgreich absolviert wurden. Prüfungsfächer sind: 23 Prüfungsfächer 1. Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen, 2. Flurneuordnung und Landentwicklung, 3. Landesvermessung und Geobasisinformationen, 4. Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung, 5. Verwaltung und Recht.

20 236 GBl. vom 19. Mai 2014 Nr. 8 Prüfungsstoff sind die Ausbildungsinhalte gemäß der Verwaltungsvorschrift nach Praktischer Fall (1) Der praktische Fall kann in folgenden Prüfungsfächern bearbeitet werden: 1. Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen oder 2. Flurneuordnung und Landentwicklung oder 3. Landesvermessung und Geobasisinformationen oder 4. Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung. (2) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer übergeben der Prüfungsbehörde spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung eine Erklärung, in welchem Prüfungsfach sie den praktischen Fall bearbeiten wollen. (3) Der Prüfungsausschuss beschließt über die Aufgabenstellung für den praktischen Fall auf Vorschlag der prüfenden Personen. (4) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer werden in der Regel spätestens vier Wochen vor Beginn des praktischen Falles benachrichtigt, an welchem Ort sie den praktischen Fall zu bearbeiten haben. (5) Die Bearbeitungszeit einschließlich schriftlicher Ausarbeitung beträgt sechs Wochen. (6) Der praktische Fall beinhaltet ein anschließendes Fachgespräch, welches für jede Prüfungsteilnehmerin und jeden Prüfungsteilnehmer 30 Minuten dauert. 27 Absatz 4 gilt entsprechend. (7) Die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer hat schriftlich zu versichern, dass der praktische Fall in allen Teilen selbstständig und ohne Benutzung anderer als der in der Quellenangabe aufgeführten Unterlagen bearbeitet wurde. Der Prüfungsausschuss kann anordnen, dass Teile dieser Arbeit unter seiner Aufsicht gefertigt werden oder zu wiederholen sind, wenn berechtigte Zweifel an der selbstständigen Bearbeitung bestehen. 25 Schriftliche Prüfung (1) Die Bearbeitungszeiten betragen in den Prüfungsfächern: 1. Liegenschaftskataster und Liegenschaftsvermessungen 6 Stunden, 2. Flurneuordnung und Landentwicklung 6 Stunden, 3. Landesvermessung und Geobasisinformationen 4 Stunden, 4. Grundstückswertermittlung, Bodenordnung und Planung 4 Stunden, 5. Verwaltung und Recht 4 Stunden. (2) In jedem Prüfungsfach können mehrere Pflichtaufgaben und zusätzliche Aufgaben zur Wahl gestellt werden. (3) Über die Prüfungsaufgaben einschließlich der Hilfsmittel beschließt der Prüfungsausschuss auf Vorschlag der prüfenden Personen. (4) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer versehen ihre Arbeiten anstelle des Namens mit einer Kennziffer. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung verlost. Den Mitgliedern des Prüfungsausschusses und den prüfenden Personen darf die Zuordnung der Kennziffern zu den Namen erst nach der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekanntgegeben werden. (5) Bei Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen, kann die Prüfungsbehörde auf schriftlichen Antrag die Bearbeitungszeit angemessen verlängern, Ruhepausen gewähren, die nicht auf die Bearbeitungszeit angerechnet werden, oder persönliche oder sächliche Hilfsmittel zulassen. Die Beeinträchtigung ist darzulegen und durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Referendarinnen und Referendare sind durch die Prüfungsbehörde in geeigneter Weise rechtzeitig auf die Möglichkeit einer Antragstellung nach Satz 1 hinzuweisen. 26 Bewertung des praktischen Falles und der schriftlichen Prüfung (1) Der praktische Fall (schriftliche Ausarbeitung und Fachgespräch) und die einzelnen Prüfungsarbeiten der schriftlichen Prüfungsfächer sind jeweils von zwei prüfenden Personen unabhängig voneinander mit einer ganzen Punktzahl nach 29 zu bewerten. Die Bewertung ist schriftlich zu begründen. (2) Weichen die Bewertungen des praktischen Falles oder einer Prüfungsarbeit um nicht mehr als zwei Punkte voneinander ab, gilt der Durchschnitt als Punktzahl; in diesem Fall sind auch halbe Punkte möglich. Bei größeren Abweichungen sind die prüfenden Personen gehalten, sich zu einigen oder ihre Bewertungen bis auf zwei Punkte anzugleichen. Gelingt dies nicht, setzt der Prüfungsausschuss eine Punktzahl fest, die im Rahmen der von den prüfenden Personen vorgeschlagenen Punktzahlen liegt. (3) Wird eine Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, so wird diese Leistung mit null Punkten bewertet. (4) Werden in einem Prüfungsfach mehrere Aufgaben gestellt, so wird zur Ermittlung der Punktzahl für das Prüfungsfach aus den einzelnen Punktzahlen ein Mittelwert bis auf zwei Dezimalen gebildet. Dabei sind die einzelnen Punktzahlen nach dem Verhältnis der Bearbeitungszeiten zu gewichten.