Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement

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1 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement 14. Dezember 1994 mit Änderungen bis 21. September 2016

2 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 14. Dezember 1994; Inkrafttreten am 1. Januar 1995 (siehe Art. 19 des Tarifs). Änderungen Änderung vom 16. Oktober 1996 (Art. 11); Inkrafttreten am 1. Januar 1997 (siehe GRB 899/96 vom 16. Oktober 1996). Änderung vom 12. März 1997 (Art. 11); Inkrafttreten am 1. Januar 1997 (siehe GRB 218/97 vom 12. März 1997). Änderung vom 15. Oktober 1997 (Art. 10). Änderung vom 27. April 2011 (Art. 2, 5, 8, 10, 17, 18); Inkrafttreten am 1. Juli 2011 (siehe GRB 215/11 vom 27. April 2011). Änderung vom 24. August 2011 (Art. 4); Inkrafttreten am 1. Oktober 2011 (siehe GRB 448/11 vom 24. August 2011). Änderung vom 13. August 2014 (Art. 2, 8); Inkrafttreten am 1. Oktober 2014 (siehe GRB 455/14 vom 13. August 2014). Änderung vom 21. September 2016 (Art. 2, 8); Inkrafttreten am 1. Dezember 2016 (siehe GRB 532/16 vom 21. September 2016).

3 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement Der Gemeinderat von Köniz, gestützt auf Artikel 38.1, 38.2 und 45 des Abfallreglementes vom 21. November 1994, erlässt folgenden Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement I. Haushaltungen Gebührenarten Art. 1 Die Abfallgebühren für private Haushaltungen setzen sich aus Benützungs- und Grundgebühren zusammen. Sack-, Grüngutund Sperrgutgebühr Art Die Benützungsgebühr wird auf Kehrichtsäcken, Grüngut-Rollcontainern, Grüngutbündeln sowie Sperrgutstücken erhoben. 2 Die Ansätze betragen: Kehrichtsäcke 17 Liter Fr Liter Fr Liter Fr Liter Fr Leerungsmarken für Grüngut 140 Liter Fr Liter Fr Marken für Sperrgutstücke bis zu 60 Liter Fr bis zu 110 Liter bzw. 30 kg Fr Grobsperrgut Art. 3 Grobsperrgut wird auf Voranmeldung durch den Sammeldienst der Gemeinde abgeholt. Für diese Dienstleistung wird der effektive Aufwand zum aktuellen Regietarif des Baumeisterverbandes zuzüglich Entsorgungskosten in Rechnung gestellt. 1 Fassung vom 27. April 2011; Absatz 2 Fassung vom 21. September

4 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement Häcksel-/ Shredderdienst Art. 4 1 Für den von der Gemeinde organisierten Häcksel-/Shredderdienst wird pro Anmeldung eine Gebühr von Fr erhoben. In dieser Gebühr sind die ersten 15 Minuten Häckseln/Shreddern eingeschlossen. 2 2 Für die Häcksel-/Shredderzeit, die 15 Minuten pro Anmeldung überschreitet, wird der effektive Aufwand mit Fr. 5.- pro Minute in Rechnung gestellt. 3 3 Häcksel-/Shreddergut soll geordnet (gleichgerichtet) am Strassenrand auf Privatterrain bereitgestellt werden. Wo dies nicht möglich ist, soll die Beanspruchung öffentlichen Terrains zeitlich und räumlich auf ein Minimum beschränkt werden. Dies gilt auch für das verarbeitete Material. Grundgebühr Art. 5 4 Die jährlich zu entrichtende Grundgebühr beträgt Fr pro Haushaltung. II. Industrie und Gewerbe Gebührenarten Art. 6 1 Die Abfallgebühr für Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetriebe sowie Kollektivhaushalte (wie gewerbsmässig geführte Heime, Schulen und Spitäler) setzt sich aus einer Betriebscontainerleerungs- und einer Grundgebühr zusammen. 2 Werden in Containern (höchstens ein Stück pro Betrieb) ausschliesslich gebührenpflichtige Säcke oder mit Gebührenmarken versehene Sperrgutstücke oder -gebinde bereitgestellt, entfällt die Leerungsgebühr. Die Grundgebühr ist in diesen Fällen gleich einer privaten Haushaltung zu entrichten. Gebühr bei Grossbehältern Art. 7 1 Für andere als 400-l resp. 800-l-Normcontainer für Betriebsabfälle (z.b. Welaki-Mulden mit Deckel oder Grossraum-Pressmulden), die von der Verwaltung aufgrund von Art. 28 des Abfallreglementes bewilligt worden sind, wird eine Grundgebühr erhoben. Die Gemeinde führt keine Transporte zur Entleerung dieser Grossbehälter durch Fassung vom 24. August 2011 Fassung vom 24. August 2011 Fassung vom 27. April

5 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement Die Entsorgung von recyclierbaren Stoffen sowie von Sonderabfällen über diese Grossbehälter ist in jedem Fall untersagt. Die Gemeinde kann mit der Bewilligung weitere Auflagen verknüpfen. Betriebscontainergebühr Art Für jede Leerung von Betriebscontainern wird eine Betriebscontainergebühr erhoben. Zugelassen sind nur Container mit einem Fassungsvermögen von 400 oder 800 Litern. 2 Der Ansatz beträgt: Leerungsmarke pro Betriebscontainer à 400 Liter Fr Leerungsmarke pro Betriebscontainer à 800 Liter Fr Gebühr bei Abfallverdichtung Art. 9 1 Bei Bereitstellung des Abfalls in verdichteter Form (z.b. bei Verwendung von Containerpressen) beträgt die Betriebscontainergebühr den doppelten Ansatz gemäss Art. 7.2 pro Leerung. Die entsprechenden Betriebscontainer sind mit zwei Leerungsmarken zu versehen. 2 Container mit verdichtetem Abfall werden nur entsorgt, wenn sie sich ohne zusätzlichen Aufwand entleeren lassen. Grundgebühr Art Für jeden 800-l-Norm-Betriebscontainer oder dessen Äquivalent, der von der ordentlichen Abfuhr geleert werden soll, und in dem nicht ausschliesslich gebührenpflichtige Säcke oder mit einer Gebührenmarke versehene Sperrgutstücke oder -gebinde bereitgestellt werden, ist zusätzlich eine jährliche Grundgebühr in der Höhe von Fr zu entrichten. 2 Bei saisonal stark schwankender Abfallmenge setzt die Verwaltung bei der Anzahl der gebührenpflichtigen Betriebscontainer einen Durchschnittswert fest. Die Verwaltung stützt sich dabei auf Angaben der Betriebe und/oder eigene Erhebungen. 3 Für bewilligte andere als 800-I-Normcontainer gemäss Art. 7 Abs. 1 hievor sowie Art. 28 Abfallreglement ist eine Jahresgrundgebühr zu entrichten, die der Gebühr für die äquivalente Anzahl 800-I-Normcontainer entspricht. Die Umrechnung erfolgt 5 6 Absatz 2 Fassung vom 21. September 2016 Fassung vom 15. Oktober 1997; Absatz 1 Fassung vom 27. April

6 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement nach folgender Formel: Volumen des Behälters in m 3 x Anzahl Leerungen pro Jahr x Verdichtungsfaktor (falls zutreffend): 52 Wochen : Anzahl mögliche Leerungen pro Woche : 0.8 m 3 Inhalt eines Normcontainers = äquivalente Anzahl Normcontainer. III. Gemeinsame Bestimmungen Deponiegebühr Art. 11 Für die Ablagerung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtdeponie Gummersloch ( KEGUL ) wird eine Deponiegebühr von Fr pro Tonne erhoben. 7 Inkasso und Verkauf von Gebührensäcken und -marken Art Offizielle Kehrichtsäcke und Gebührenmarken können bei den von der Verwaltung bestimmten Verkaufsstellen erworben werden. Die Verwaltung veröffentlicht periodisch eine Liste der Bezugsquellen. 2 Die Verwaltung regelt Vertrieb und Inkasso der Säcke und Marken, insbesondere in bezug auf die Kennzeichnung der Säcke, die Ablieferung der Gebühren, die Entschädigung für den Vertrieb und weitere Einzelheiten. Die Genehmigung dieser Regelungen durch das finanzkompetente Organ der Gemeinde bleibt vorbehalten. Anbringen der Marken Art Die Gebührenmarken sind an gut sichtbarer Stelle am Grüngutbündel resp. Grüngutbehälter, Sperrgutstück oder -gebinde bzw. am Betriebscontainer anzubringen. 2 Die Verwendung nicht offizieller Kehrichtsäcke ist untersagt, es sei denn, sie werden je nach Grösse mit einer Gebührenmarke für Sperrgut versehen. Kennzeichnung von Containern Art Container sind so zu bezeichnen, dass deren Identifikation ohne besonderen Aufwand möglich ist. 2 Container von grösseren Gebäuden oder zusammenhängenden Gebäudegruppen sind möglichst auffällig mit der Strassenbezeichnung und der Hausnummer zu versehen. 3 Betriebscontainer sind zusätzlich mit dem Geschäfts- oder dem Firmennamen zu bezeichnen. 7 Fassung vom 12. März

7 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement Gebührenfreie Abfallentsorgung Art Für folgende verwertbaren Abfälle (Wertstoffe) aus Haushaltungen, kleingewerblichen Betrieben und Detailhandel, die in Sammelstellen gebracht oder von getrennten Sammlungen erfasst werden, wird keine Gebühr erhoben: Altpapier, Karton, Altglas, Altmetall, Weissblechbüchsen, Altöl, Lösungsmittel, kompostierbare Abfälle auf öffentlichen Kompostplätzen und dergleichen. 2 Sonderabfälle in Originalgebinden bis 10 kg brutto aus Haushaltungen und Einmann- / Einfraubetrieben (Art. 32 Abs. 3) werden an der Sonderabfallsammelstelle der Gemeinde gebührenfrei angenommen. Für Mengen über 10 kg brutto wird der jeweilige Tarif des Entsorgers zuzüglich 20% Unkostenbeitrag berechnet. Weitere gebührenpflichtige Tätigkeiten Art Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, und für besondere Dienstleistungen, zu denen die Verwaltung reglementarisch nicht verpflichtet ist, sowie für Verfügungen, insbesondere solche im Sinne von Art. 35 Abs. 3 resp. Art. 38 Abs. 1 Lit. d des Abfallreglementes, wird eine Gebühr erhoben. Diese bestimmt sich nach dem tatsächlichen Zeitaufwand, wobei die jeweils gültigen Tarife folgender Berufsverbände zur Anwendung kommen: für manuelle Tätigkeiten: Regietarif des Baumeisterverbandes für Transporte: Fuhrtarif des ASTAG für technische und kaufmännische Tätigkeiten: Zeittarif des SIA (Mittelwert) 2 Geschuldet sind ferner die Auslagen wie Instandstellungs- und Beseitigungskosten, Expertenhonorare, Post- und Telefongebühren, Autospesen und dergleichen. Bezug der Gebühren Art Die Grundgebühren für Haushaltungen werden in der Regel zusammen mit der Wasserrechnung durch die Verwaltung fakturiert. Für die Gebührenforderungen der Gemeinde können Akontozahlungen verlangt werden. 2 Die Grundgebühren für Betriebscontainer und Grossabfallbehälter werden in der Regel anfangs Jahr für das ganze Kalenderjahr in Rechnung gestellt. 3 Die Grundgebühren werden marchzählig pro Monat abgerechnet. 8 8 Fassung vom 27. April

8 Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement 4 Die Grundgebühren sowie Gebühren für besondere Dienstleistungen und Kontrollen sowie sämtliche Gebühren, die nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt werden, werden mit Erhalt der Rechnung fällig und sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung netto zu bezahlen. 5 Gebühren für Verfügungen sind 30 Tage nach ihrer Eröffnung fällig. 6 Eine Anmeldung für den Häcksel-/Shredderdienst wird erst mit der Einzahlung der Anmeldegebühr gültig. 7 Gebühren für Sonderabfälle gemäss Art. 15 Abs. 2 dieser Ausführungsbestimmungen sind bis Fr bar gegen Quittung zu bezahlen. Grössere Beträge werden mittels Rechnung erhoben. Mehrwertsteuer Art Bei den Gebühren nach Artikel 5 und Artikel 10 wird die Mehrwertsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt. 2 In den restlichen Gebühren ist die Mehrwertsteuer enthalten, sofern sie geschuldet ist. Inkrafttreten Art. 19 Dieser Tarif tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft und ersetzt den Gebührentarif mit Ausführungsbestimmungen zum Abfallreglement vom 1. Oktober Köniz, 14. Dezember 1994 Namens des Gemeinderates Der Gemeindepräsident Der Gemeindeschreiber Henri Huber Dr. iur. Nico H. Fleisch 9 Fassung vom 27. April