- Paragraph 4, Abs. 2, Lit. d) des kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom 11. Januar 1977

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1 G E M E I N D E U N T E R E N T F E L D E N ABFALLREGLEMENT Die Einwohnergemeinde Unterentfelden erlässt gestützt auf - Paragraph 4, Abs., Lit. d) des kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz vom. Januar Paragraph 0, Abs., Lit. i) des Gesetzes über die Einwohnergemeinden vom 9. Dezember 978 folgendes Abfallreglement: I. Allgemeine Bestimmungen Zweck Ziel dieses Reglements ist eine geordnete und umweltschonende Abfallentsorgung und Wiederverwertung. Geltungsbereich Sämtliche auf dem Gemeindegebiet anfallenden Siedlungsabfälle sind nach den Vorschriften dieses Reglements zu entsorgen, soweit keine eidgenössischen oder kantonalen Bestimmungen anwendbar sind. Siedlungsabfälle sind - Haushaltsabfälle (Hauskehricht, Sperrgut, Gartenabfälle) - gleichartige Abfälle aus Industrie-, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben (Büroabfälle, Verpackungen, Küchenabfälle aus dem Gastgewerbe) - Strassenabfälle 3 Die Entsorgung der übrigen Abfälle, insbesondere betriebsspezifischer Abfälle aus Gewerbe und Industrie, obliegt dem Inhaber nach Massgabe der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. 4 Ausgediente Gegenstände, Geräte etc. sind zur Entsorgung grundsätzlich dem Handel zurückzugeben. 3 Verantwortlichkeit Jeder Verbraucher ist gehalten, möglichst wenig Abfall zu verursachen. Er ist dafür verantwortlich, dass dieser Abfall vorschriftsgemäss entsorgt werden kann.

2 Die Gemeinde ist zuständig für a) die Organisation oder Bereitstellung von Sammelstellen für wiederverwertbaren Abfall, b) das Einsammeln von Haushaltabfällen, die der Verbrennung zugeführt werden, c) das Einsammeln von Haushaltabfällen, die der Wiederverwertung zugeführt werden können, d) die Förderung der Kompostierung von privaten Küchen- und Gartenabfällen. 3 Die Gemeinde kann Aufgaben gemäss Abs. Privaten übertragen. Der Gemeinderat ist zum Abschluss entsprechender Verträge ermächtigt. 4 Verursacher von grösseren Abfallmengen oder Sonderabfällen können vom Gemeinderat verpflichtet werden, ihren Abfall vorschriftsgemäss, auf eigene Kosten, selber zu beseitigen. 4 Benützungspflicht Im Rahmen dieses Reglements müssen Abfälle dem Sammel- und Beseitigungsdienst der Gemeinde oder den von ihr beauftragten Privaten übergeben werden. Ausgenommen ist das private Kompostieren von geeigneten Haus-, Garten- und Gewerbeabfällen, sofern es ohne Gefährdung von ober- und unterirdischen Gewässern und ohne Beeinträchtigung der Nachbarn erfolgt. 5 Verbrennen Das Verbrennen von Abfällen aus Haushaltungen, Gewerbe- und Industriebetrieben ist verboten. Ausgenommen sind Verbrennungsanlagen, die von kantonaler oder kommunaler Stelle bewilligt sind, sowie das Verbrennen kleiner Mengen von Gartenabfällen gemäss dem kant. Dekret zur LRV, Art. 0. II. Organisation, Entsorgungsdienst 6 Allgemeines Die Abfallbeseitigung erfolgt durch Sammelstellen, regelmässige und speziell angekündigte Abfuhren. Jedermann ist verpflichtet, die Siedlungsabfälle gemäss, Abs., nach Massgabe der in den 7, 8 und 5 vorgesehenen Möglichkeiten der Abfallbeseitigung zu trennen. 3 Im übrigen sind die entsprechenden Hinweise des Gemeinderates zu beachten.

3 7 Sammelstelle Der Gemeinderat richtet nach dem jeweiligen Stand der Technik Entsorgungsstellen ein zwecks Wiederverwertung und Beseitigung von Abfällen und regelt deren Benützung. Er bezeichnet diejenigen Abfälle, die den Sammelstellen zu übergeben sind, und bestimmt deren Standort und Benützungszeit. 8 Organisation Abfuhr Die Abfuhr des brennbaren Kehrichts (KVA-Kehricht), der weder einer Sammelstelle zugeführt noch einer Spezialabfuhr mitgegeben werden kann, erfolgt wöchentlich. Die Grünabfuhr sowie die übrigen Spezialabfuhren erfolgen gemäss jeweiliger Festlegung im Entsorgungskalender. 9 Bediente Strassen Der Gemeinderat legt die Abfuhrroute fest. Er kann die entsprechenden Standplätze für das Abfuhrgut bezeichnen. 0 Bereitstellung Das Abfuhrgut gemäss, Abs., darf frühestens am Vorabend bereitgestellt werden. KVA-Kehricht / - Umfang Der Kehrichtabfuhr sind zu übergeben: - Abfälle aus Wohnungen und ihrer Umgebung, welche im Interesse von Hygiene und Ordnung regelmässig entfernt werden (Hauskehricht); - dem Hauskehricht entsprechende Abfälle aus Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben. Von der Abfuhr sind ausgeschlossen: - Abfälle, für welche Separatabfuhren oder Sammelstellen bestehen, insbesondere Sonderabfälle nach 5; - Gewerbliche und industrielle Abfälle, soweit sie nicht dem Hauskehricht gleichgestellt sind (vgl., Abs. 3); - Aushubmaterial, Mist, Steine, Pneus u.ä.; - alle übrigen Abfälle und Rückstände, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallbeseitigungsanlagen entsorgt werden können.

4 - Bereitstellungsart In der Regel ist der Kehricht in Säcken zu 7, 35, 60 oder 0 Litern Inhalt mit maximal 5 kg Gewicht bereitzustellen. Die Kehrichtsäcke können auch in Normcontainern bereitgestellt werden. Bei Mehrfamilienhäusern ab 8 Wohnungen müssen die Kehrichtsäcke wie auch die sperrigen Einzelstücke in Normcontainern bereitgestellt werden. 3 Handels-, Gewerbe- und Industriebetriebe mit grösserem Anfall an Kehricht sind verpflichtet, diesen in Normcontainern, welche klar zu bezeichnen sind (Firmenname und Adresse), bereitzustellen. 4 Sperrige Einzelkehrichtstücke dürfen das Ausmass von 00 x 50 x 50 cm und ein Gewicht von ca. 5 kg. nicht überschreiten. Metallteile sind zu entfernen. 3 Küchen- und Gartenabfälle (Grünabfall) Die kompostierbaren Abfälle sind in geeigneten Behältern (keine Säcke) oder in normierten Containern bereitzustellen. Sperrige Grünabfälle wie Äste oder Baumschnitt sind zusammenzubinden. Ihre Abmessungen sollen 00x 50 x 50 cm und ein Gewicht von ca. 5 Kg. nicht überschreiten. 4 Spezialabfuhren Nach Bedarf werden für Altmetall, Altpapier, Textilien usw. Spezialabfuhren durchgeführt. Die Bereitstellung hat nach den Weisungen des Gemeinderates zu erfolgen. 5 Sonderabfälle Sonderabfälle im Sinne der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen vom. November 986, wie Pestizidrückstände, Farben- und Lackreste, Leuchtstoffröhren, usw., sowie Abfallgifte gemäss Art 6 des eidgenössischen Giftgesetzes vom. März 969 sind den Verkaufsstellen zurückzugeben. Geräte, Abfälle und Rückstände in jeder Form, die wegen ihrer Zusammensetzung oder ihrer Menge nicht in konventionellen Abfallentsorgungs- oder Abwasserreinigungsanlagen beseitigt werden können und in besonderen Anlagen behandelt werden müssen, sind den Sonderabfällen gemäss Abs. gleichgestellt. III. Finanzierung 6 Allgemeines Die Finanzierung der öffentlichen Abfallentsorgung erfolgt durch die Gemeinde. Es stehen ihr dazu zur Verfügung: a) Gebühren

5 b) Beiträge Dritter (Staat und Bund) c) c) Erlöse aus dem Verkauf von gesammelten Rohstoffen d) Steuermittel Kosten für besondere Arten von Abfallentsorgung, wie eigene Kompostierung, Direktlieferungen in Beseitigungsanlagen ( 3, Abs. 4), Öl- und Benzinabscheiderentleerungen, sind von den Betroffenen direkt zu tragen. 7 Bemessungsgrundlagen Bei der Kehrichtabfuhr werden die Gebühren pro Sack, pro Container oder pro Stück Sperrgut erhoben. Für die Entsorgung von speziellen Abfällen kann der Gemeinderat Gebühren beschliessen. 8 Gebühren Die Gebühren werden von der Gemeindeversammlung festgelegt. Bezüglich der Ansätze wird auf den Tarif im Anhang verwiesen. Er beinhaltet den aktuellen Mehrwertsteuersatz. 9 Gebührenbezug Der Gebührenbezug erfolgt durch Gebührenmarken für Kehrichtsäcke, Container und Sperrgut. Die Gebührenmarken für Kehrichtsäcke, Container und Sperrgut können bei den vom Gemeinderat bestimmten Verkaufsstellen bezogen werden. IV. Vollzug und Rechtsschutz 0 Vollzug Der Vollzug dieses Reglements obliegt dem Gemeinderat. Rechtsschutz Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates können innert 0 Tagen beim Baudepartement des Kantons Aargau angefochten werden.

6 Strafbestimmungen Widerhandlungen gegen Vorschriften des Reglements, wie z.b. wilde Deponien von Kehricht, absichtliches Unterlassen der Abfalltrennung oder "Abfalltourismus" werden vom Gemeinderat mit einer Busse bis max. Fr geahndet. Vorbehalten bleibt die Anwendung kantonaler und eidgenössischer Strafbestimmungen. V. Schlussbestimmung 3 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt ab. Januar 996 in Kraft. Beschlossen von der Einwohnergemeindeversammlung am. Juni 995. IM NAMEN DES GEMEINDERATES Der Gemeindeammann P. Haas Der Gemeindeschreiber J. Plüss Die Gemeindeversammlung vom. Juni 995 hat gestützt auf 8 des Abfallreglementes folgende Gebühren festgelegt, gültig ab. Januar 996: Gebühren für Kehricht Preis pro Einheit, Franken Beschluss Gemeindeversammlung vom Liter-Säcke Liter-Säcke Liter-Säcke Liter-Säcke 7.00 Container (800 Liter) Sperrgut (00 x 50 x 50 cm) 6.00 In den vorstehenden Gebührenansätzen ist der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz inbegriffen.