G E M E I N D E GEBENSTORF IM WASSERSCHLOSS. Strassenreglement

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1 G E M E I N D E GEBENSTORF IM WASSERSCHLOSS Strassenreglement

2 Strassenreglement 2/9 Inhaltsverzeichnis Seite Strassenreglement I. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich 3 2 Zweck 3 3 Übergeordnetes Recht 3 II. Strasseneinteilung und Benützung a) Unterteilung der Strassen nach Grob- und 4 Feinerschliessung 4 Verkehrsrichtplan 4 5 Unterteilung der Gemeindetrassen 4 b) Strasseneinteilung nach Eigentum 4 6 Strasseneinteilung nach Eigentum 4 7 Benützung der Strassen 5 III. Bau und Unterhalt 8 Erstellung 5 a) Begriffe 5 9 Neubau 5 Aenderung 5 Erneuerung 5 Unterhalt 6 b) Anforderungen 6 10 Erstellung, Aenderung und Erneuerung 6 Unterhalt 6 IV. Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen 11 Strassenwidmung 6 Übernahme von privaten Strassen und Wegen 7 Voraussetzung für die Übernahme von Privatstrassen 7 Übernahme ohne Zustimmung Grundeigentümer 7 Abtretung von Gemeindestrassen an Private 7 V. Bewilligungspflicht Benützung 12 Strassenbenützungsgebühren 7/8 13 Strassenaufbrüche 8 14 Kostenbeteiligung der Werke 8 VI. Rechtsschutz und Vollzug 15 Rechtsschutz, Vollstreckung 8 VII. Schlussbestimmungen 16 Inkrafttreten 9 Anhang: Normblatt für Strassenaufbrüche und Leitungsverlegung

3 Strassenreglement 3/9 Hinweis Die Bestimmungen über die Abgaben für die Strassen sind im Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 27. Juni 2003 geregelt. Die in diesem Reglement verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Strassenreglement Die Einwohnergemeinde Gebenstorf erlässt gestützt auf 20 Abs. 2 lit. i des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 das nachstehende Strassenreglement. I. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich Das Strassenreglement findet Anwendung auf alle öffentlichen Strassen im Gemeindebesitz, auf Privatstrassen im Gemeingebrauch und auf Privatstrassen, die von der Gemeinde übernommen werden sollen. 2 Zweck 1 Das Strassenreglement bezweckt eine transparente Ausgangslage und Gemeindepraxis für folgende Inhalte der Strassenplanung zu schaffen: - Strasseneinteilung und Benützung; - Anforderungen an Bau und Unterhalt; - Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen; - Bewilligungspflichtige Benutzung 2 Die Verlegung der Kosten auf die Grundeigentümer ist in einem separaten Reglement über die von Erschliessungsanlagen geregelt. 3 Übergeordnetes Recht Die einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

4 Strassenreglement 4/9 II. Strasseneinteilung und Benützung a) Unterteilung der Gemeindestrassen nach Grob- und Feinerschliessung 4 Verkehrsrichtplan Der Verkehrsrichtplan gibt Aufschluss über die bestehenden und geplanten Strassen und Wege. Diese werden unterteilt nach Kantonsstrassen und Gemeindestrassen. Die Gemeindestrassen werden in Sammel- und Erschliessungsstrassen unterteilt. 5 Unterteilung Gemeindestrassen 1 Gemeindestrassen dienen gemäss 84 BauG dem Verkehr innerhalb der Gemeinden oder dem Anschluss an Kantonsstrassen. Sie werden wie folgt unterteilt: Groberschliessung 2 Die Sammelstrassen gemäss VSS-Norm SN 640'044 dienen der Groberschliessung des Baugebietes. Feinerschliessung 3 Erschliessungsstrassen sind Strassen innerhalb besiedelter Gebiete und haben nur quartierinterne Bedeutung im Strassennetz. Sie erschliessen einzelne Parzellen oder Gebäude und führen den Verkehr zu den Sammelstrassen. Sie dienen der Feinerschliessung. b) Strasseneinteilung nach Eigentum 6 Strasseneinteilung nach Eigentum Anhand der Eigentumsverhältnisse werden die Strassen wie folgt eingeteilt: 1. Öffentliche Strassen a) Gemeindestrassen inkl. Fuss- und Radwege (Unter Vorbehalt von 84 Abs. 2 BauG) b) Privatstrassen und -wege im Gemeingebrauch 2. Privatstrassen und -wege 3. Gemeindeeigene und private Güter-, Flur- und Waldwege

5 Strassenreglement 5/9 7 Benützung der Strassen 1 Gemeindestrassen dürfen durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benützt werden. Vorbehalten bleiben die Vorschriften von 13. Der Gemeingebrauch kann allgemeinverbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, namentlich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften. 2 Privatstrassen im Gemeingebrauch können wie Gemeindestrassen durch jedermann benützt werden. 3 Privatstrassen sind von Privaten erstellte Strassen, die nicht dem Gemeingebrauch zugänglich sind. 4 Güter-, Flur- und Waldwege sind Wege, die vorwiegend der Erschliessung von Feld, Wald und Wiese zum Zwecke der Bewirtschaftung dienen. Sie dienen nicht der Erschliessung von Bauzonen. III. Bau und Unterhalt 8 Erstellung Strassen, Wege und Plätze sind gemäss 92 BauG ihrer Zweckbestimmung entsprechend und möglichst flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern. a) Begriffe 9 Erstellung Aenderung Erneuerung 1 Als Erstellung gilt der Neubau einer Strassenverbindung. Dazu zählt auch der Neubau einer Strasse auf dem Trassée eines Flurweges. 2 Als Strassenänderung gelten die wesentlichen, baulichen Verbesserungen einer Strasse oder eines Gehweges (z.b. wenn sie verbreitert wird oder wenn erstmals ein Hartbelag erstellt wird), die Strassenverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird, und der Strassenrückbau. 3 Als Erneuerung gilt, wenn die Massnahmen Arbeiten zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Oberbaues (Fundationsschicht und Belag) umfassen.

6 Strassenreglement 6/9 Unterhalt 4 Der Unterhalt umfasst die Arbeiten zur Instandhaltung, die Reinigung, die Pflege der Bepflanzung und Grünflächen, den Winterdienst sowie die Öffnung und Wiederherstellung nach ausserordentlichen Ereignissen. b) Anforderungen 10 Erstellung, Aenderung und Erneuerung 1 Die Anforderungen an Erstellung, Aenderung und Erneuerung von Gemeindestrassen richten sich nach dem Baugesetz und den dazugehörigen Verordnungen. 2 Für die Projektierung und Ausführung der Strassen und Nebenanlagen gelten die baulichen Richtlinien des Verbandes Schweizerischer Strassenfachleute (VSS). Bei der Ausführung der Strassen übt der Gemeinderat die Oberaufsicht aus. 3 Neu- und Ausbau von Privatstrassen richten sich nach den kantonalen Vorschriften. Unterhalt 4 Die Grundsätze sind in 97 ff BauG geregelt. Der Unterhalt von öffentlichen Strassen hat die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Er soll möglichst umweltfreundlich und wirtschaftlich sein. Die Unterhaltspflicht obliegt dem Strasseneigentümer. IV. Strassenwidmung und Übernahme von Privatstrassen 11 Strassenwidmung 1 Eine Gemeindestrasse gilt mit ihrer Übergabe an den Verkehr als dem Gemeingebrauch gewidmet. 2 Privatstrassen, die den technischen Anforderungen genügen, können durch den Gemeinderat dem Gemeingebrauch gewidmet werden. Voraussetzung ist: a) die ausdrückliche Zustimmung der Grundeigentümer oder b) die Errichtung einer Wegdienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit oder c) die vertragliche Übertragung der Unterhaltspflicht an die Gemeinde.

7 Strassenreglement 7/9 Übernahme von privaten Strassen und Wegen 3 Bestehende oder geplante, parzellierte Privatstrassen, die den technischen Anforderungen entsprechen und an denen ein öffentliches Interesse besteht, können mit der Zustimmung der privaten Eigentümer vom Gemeinderat zu Eigentum und Unterhalt übernommen werden. 4 Die Abtretung hat unentgeltlich und pfandfrei zu erfolgen. Bestehende Servitute sind nach Möglichkeit zu löschen. Die Kosten der Handänderung gehen zu Lasten der Gemeinde. Voraussetzungen für die Übernahme von Privatstrassen Übernahme ohne Zustimmung Grundeigentümer Abtretung von Gemeindestrassen an Private 5 Ein öffentliches Interesse besteht namentlich, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Festlegung im Verkehrsrichtplan; Durchgangsstrasse; Erschliessung von öffentlichen Bauten und Anlagen; Fuss- und/oder Radwegverbindungen mit öffentlichem Charakter; Trassée für öffentliche Ver- und Entsorgungsleitungen. 6 Die Übernahme einer Privatstrasse ist auch ohne Zustimmung der Grundeigentümer durch den Erlass eines Erschliessungsplanes möglich, z.b. wenn ein unhaltbarer Zustand für berechtigte Strassenbenützer vorliegt oder wenn die zweckmässige Erschliessung sonst übermässig erschwert würde ( 132 Abs. 1 BauG). Den betroffenen Grundeigentümern steht das Rechtsmittelverfahren offen. 7 Die Gemeindestrassen können nach Widerruf der Widmung an Private abgetreten werden, wenn sie für den allgemeinen Verkehr keine Bedeutung mehr haben. Die Kosten der Handänderung gehen zu Lasten der Privaten. Die Entschädigung wird vom Gemeinderat festgelegt. Sie bemisst sich nach dem Interesse des übernehmenden Privaten. V. Bewilligungspflichtige Benützung 12 Strassenbenützungsgebühren 1 Der Gemeinderat kann gemäss 103 und 104 BauG eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung einer Gemeindestrasse oder einer dem Gemeingebrauch zugänglichen Privatstrasse gegen Gebühr gestatten. 2 Für das dauernde oder zeitlich begrenzte Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund werden Gebühren nach dem Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 01. März 2000 erhoben.

8 Strassenreglement 8/9 3 Für die Benützung von öffentlichen Strassenflächen, z.b. für Installationsplätze bei privaten Bauvorhaben werden analog des Reglementes über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund Gebühren erhoben. Ein entsprechendes Gesuch mit Angabe der Installationen in einem Situationsplan sowie der Dauer der Benützung ist dem Gemeinderat vorgängig einzureichen. 13 Strassenaufbrüche 1 Für Strassenaufbrüche in öffentlichen Strassen ist der Bau- und Planungsabteilung vorgängig ein Gesuch einzureichen. Das Ausmass des Aufbruches ist in einem Situationsplan anzugeben. Gegen die Aufbruchbewilligung der Bau- und Planungsabteilung kann innert 20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 2 Der Nachweis der Verdichtung (ME-Messung) ist durch den Bewilligungsnehmer zu erbringen und zu bezahlen. 3 Die Wiederherstellung der Fahrbahn hat nach dem Normblatt "Technische Ausführungsbestimmungen" im Anhang zu erfolgen. Das Normblatt bzw. die "Technischen Ausführungsbestimmungen" werden durch den Gemeinderat erlassen. 4 Belagsreparaturen und Pflästerungsarbeiten dürfen nur von einer ausgewiesenen Unternehmung ausgeführt werden. 14 Kostenbeteiligung der Werke 1 Nutzen die Werke im Rahmen von Erstellung, Aenderung und Erneuerung von Strassen den Querschnitt zum Einlegen von Leitungen, haben sie sich anteilsmässig an den Kosten für den Oberbau (Kieskoffer und Belag) im Bereich ihrer Leitungen zu beteiligen. 2 Der Kostenteiler ist vorgängig festzulegen. VI. Rechtsschutz und Vollzug 15 Rechtsschutz, Vollstreckung 1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Gemeinderates kann innert 20 Tagen beim kant. Baudepartement oder, wenn die gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des kant. Baudepartementes beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. 2 Die Vollstreckung richtet sich nach den 73 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) vom 9. Juli 1968.

9 Strassenreglement 9/9 VII. Schlussbestimmungen 16 Inkrafttreten Das Strassenreglement tritt mit der Rechtskraft des Gemeindeversammlungsbeschlusses in Kraft. Genehmigt von der Einwohnergemeindeversammlung am 27. Juni Gemeinderat Gebenstorf Der Gemeindeammann Der Gemeindeschreiber R. Haudenschild S. Gloor