Übersicht. 6. Betriebliche Praxis: Auskunftsgesuch, und jetzt?

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2 Übersicht 1. Rechtsprechungsübersicht: Dürfen Datenschutzverstöße UWG-rechtlich abgemahnt werden? 2. Erstes Bußgeld 3. Bußgeldhöhe 4. Kurioses 5. Ausblick 6. Betriebliche Praxis: Auskunftsgesuch, und jetzt?

3 Dürfen Datenschutzverstöße abgemahnt werden? LG Würzburg: LG Wiesbaden u. LG Bochum: OLG Hamburg: stattgegeben, aber: Sperrwirkung DSGVO/UWG? abgewiesen wegen abschließender Regelung in der DSGVO abgewiesen Eigene Ansicht: Regelungen abschließend in DSGVO geregelt. Im vergleich zur vorigen Richtlinie gerade keine Umsetzung in nationales Recht notwendig, da Verordnung unmittelbar gilt. Es fehlt zur Anwendung des UWG nach einer entsprechenden Öffnungsklausel

4 Erstes Bußgeld Online-Plattform Knuddels EUR wegen veröffentlichter Nutzerdaten Warum so niedrig? Meldeplicht nachgekommen und mit Behörden kooperiert Bislang 41 Bußgeldbescheide (Stand ) Höchstes Bußgeld (Stand ) in Deutschland wurde verhängt von der Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg ihv EUR (Gesundheitsdaten einsehbar), Stand

5 Bußgeldhöhe Gibt es eine Bagatellgrenze? Bagatellgrenze in Art. 82 DSGVO? EG 146 Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht. Begriff des Schadens weit auszulegen AG Diez (Urteil vom , Az.: 8 C 130/18): es muss ein spürbarer Nachteil entstehen, der objektiv nachvollziehbar ist, hier 50,00 EUR Schmerzensgeld für Newsletter ohne Einwilligung angemessen

6 Kurioses Klingelschilder Wunschzettelbaum in Roth Glühbirnen von Yeelight: per App an- und ausschaltbar, jedoch nicht mehr in Europa Sperre amerikanischer Nachrichtenseiten; Washington Post bietet EU-Abo an

7 Ausblick Nachholbedarf im Bereich Privacy by Default/Design? -> Regulation of the European Parliament and of the Council concerning the respect for private life and the protection of personal data in electronic communications (e-privacy-verordnung) September 2018: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die VO (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der RL 68/2016/EU (2. DSAnpUG-EU) durch Bundesregierung beschlossen, aber: kein neuer Erfüllungsaufwand für Wirtschaft Geplant: neues Gesetz zur IT-Sicherheit

8 Auskunftsgesuch Reaktion auf Geltendmachung der Rechte: Unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats reagieren (Frist kann unter Angabe von Gründen um 2 Monate verlängert werden) Wenn Identität des Betroffenen unklar, kann Ausweiskopie oder anderer Nachweis angefordert werden Auskunft muss unentgeltlich erfolgen Kein Weigerungsrecht des Verantwortlichen Wenn Antrag abgelehnt wird, muss Ablehnung mit Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden

9 Auskunftsgesuch und jetzt? Schritte: 1. Bin ich überhaupt verpflichtet, Auskunft zu geben? Muss ich die Anfrage weiterleiten? 2. Greift ein Ausschluss? 3. Ist der Antragssteller erkennbar und legitimiert? Ggf. Unterlagen nachfordern 4. Welche Daten verarbeite ich über den Antragssteller? (Positivauskunft/Negativauskunft) 5. Was muss ich ihm diesbezüglich mitteilen? Personenbezogene Daten + Art. 15 DSGVO 6. In welcher Form? Schriftlich/elektronisch (wenn Anfrage elektronisch, sonst postalisch), wenn mündlich verlangt wird, mündlich (wobei hier sicherzustellen ist, dass auch der Richtigte am Telefon ist 7. Wann? Unverzüglich, spätestens nach 4 Wochen

10 Auskunftsgesuch und jetzt? Beispiel Negativauskunft Adresse Sehr geehrte/r Frau/Herr/x, Ihre Anfrage vom haben wir erhalten. Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Sie betreffenden personenbezogenen Daten speichern. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift/Name

11 Auskunftsgesuch und jetzt? Beispiel Positivauskunft Adresse Sehr geehrte/r Frau/Mann/x, Auf Ihr Auskunftsgesuch vom teilen wir Folgendes mit: 1. Persönliche Daten Zu Ihren persönlichen Daten haben wir Adresse/ -Adresse/IP-Adresse/Geburtsdatum etc. gespeichert

12 Auskunftsgesuch und jetzt? 2. Zweck der Speicherung ist (Vertrag/Vertragsanbahnung etc.) 3. Verarbeitung: wir verarbeiten folgende Daten 4. Wir geben folgende Daten weiter.die Weitergabe erfolgt an (Transportunternehmen/Logistik/etc.) 5. Weiterleitung der Daten an Drittländer 6. Herkunft der Daten: die Daten stammen aus (meist Übermittlung durch Betroffenen selbst) 7. Auflistung Betroffenenrechte 8. Hinweis auf Beschwerderecht Aufsichtsbehörde Mit freundlichen Grüßen Name/Unterschrift

13 Danke