BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1983 Ausgegeben am 26. Mai Stück 281. Kundmachung: Änderungen der Anhänge und Ratifikation des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit durch Portugal 282. Kundmachung: Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe durch die Türkei Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. Mai 1983 betreffend Änderungen der Anhänge und die Ratifikation des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit durch Portugal Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates wurden die Anhänge des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBl. Nr. 428/1977 in der Fassung BGBl. Nr. 564/1980) wie folgt geändert: (Übersetzung) Anhänge zum Abkommen ANHANG III Österreich Luxemburg Der Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen: Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember Erstes Zusatzabkommen vom 16. Mai 1973 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember Zweites Zusatzabkommen vom 9. Oktober 1978 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember 1971." Österreich Niederlande Der folgende Wortlaut ist anzufügen : Zusatzabkommen vom 5. November 1980 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 7. März 1974." 8 175

2 Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr. 281 Österreich Türkei Der folgende Wortlaut ist anzufügen : Zweites Zusatzabkommen vom 30. November 1979 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966." ANHANG V Österreich Luxemburg Der Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen: Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember Erstes Zusatzabkommen vom 16. Mai 1973 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember Zweites Zusatzabkommen vom 9. Oktober 1978 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Dezember 1971." Österreich Türkei Der folgende Wortlaut ist anzufügen : Erstes Zusatzabkommen vom 6. August 1974 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober Zweites Zusatzabkommen vom 30. November 1979 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966." ANHANG VII Abschnitt VI (Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften) Teil A: Absatz 1 des englischen Wortlautes hat folgende Fassung zu erhalten:

3 113. Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr (deutscher Wortlaut unverändert) Die Absätze 5 und 6 sind zu streichen. Teil B: Absatz 1 des englischen Wortlautes hat folgende Fassung zu erhalten: (deutscher Wortlaut unverändert) Absatz 3 ist zu streichen. Teil C: Absatz 1 ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: (1) Bei Anwendung des Artikels 29 des Abkommens haben die niederländischen Träger folgende Bestimmungen zu berücksichtigen :

4 Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr. 281 a) War die betreffende Person im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität ein Arbeitnehmer oder Gleichgestellter, hat der zuständige Träger den Betrag der Geldleistungen entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Februar 1966 über die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit (WAO) festzustellen, unter Berücksichtigung von: Versicherungszeiten, die nach dem genannten Gesetz vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegt wurden, Versicherungszeiten, die nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem Gesetz vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) zurückgelegt wurden, soweit sie sich nicht mit Versicherungszeiten decken, die von der betreffenden Person nach dem genannten Gesetz vom 18. Februar 1966 (WAO) zurückgelegt wurden, und Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten, die in den Niederlanden vor dem 1. Juli 1967 zurückgelegt wurden; b) war die betreffende Person im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität kein Arbeitnehmer oder Gleichgestellter, hat der zuständige Träger den Betrag der Geldleistungen entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 über die Arbeitsunfähigkeit (AAW) festzustellen, unter Berücksichtigung von: Versicherungszeiten, die von der betreffenden Person nach Vollendung des 15. Lebensjahres nach dem genannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückgelegt wurden,

5 113. Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr Versicherungszeiten, die nach dem Gesetz vom 18. Februar 1966 über die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit (WAO) zurückgelegt wurden, soweit sie sich nicht mit Versicherungszeiten dekken, die nach dem genannten Gesetz vom 11. Dezember 1975 (AAW) zurückgelegt wurden, und Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten, die in den Niederlanden vor dem 1. Juli 1967 zurückgelegt wurden." Absatz 2 ist zu streichen. Absatz 3 bleibt unverändert und wird Absatz 2. Ein neuer Teil E ist mit folgendem Wortlaut einzufügen: E. Anwendung von bestimmten Übergangsbestimmungen Für die Feststellung von Leistungsansprüchen nach den Übergangsbestimmungen des Allgemeinen Gesetzes über die Altersversicherung, des Allgemeinen Gesetzes über die Witwen- und Waisenversicherung und des Allgemeinen Gesetzes über die Versicherung gegen Arbeitsunfähigkeit ist Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens nicht anzuwenden." Anhänge zur Zusatzvereinbarung Luxemburg ANHANG 1 Der Wortlaut hat wie folgt zu lauten: Ministre du travail et de la sécurité sociale (Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit), Luxemburg;

6 Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr. 281 Ministre de la famille (Minister für Familienfragen), Luxemň burg." Niederlande Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid (Minister für soziale Angelegenheiten und Arbeit). Luxemburg ANHANG 2 1. Der Wortlaut des Punktes 1 Buchstabe b ist durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: b) Bei Anwendung des Artikels 24 Absatz 3 des Abkommens: Caisse nationale d'assurance maladie des ouvriers (Staatliche Arbeiterkrankenkasse), Luxemburg." 2. Der Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe c hat wie folgt zu lauten:,,c) für selbständige Handwerker und für selbständig Erwerbstätige im Handel und in der Industrie: Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels (Pensionskasse des Handwerks, des Handels und der Industrie), Luxemburg." 3. Der französische Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe d hat wie folgt zu lauten: (deutscher Wortlaut unverändert) 4. Der Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe e ist zu streichen. Niederlande 2. Invalidität: Das Wort Amsterdam" ist durch das Wort Amstelveen" zu ersetzen.

7 113. Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr Luxemburg ANHANG 3 Der französische Wortlaut des Punktes 2 Buchstabe d hat wie folgt zu lauten: (deutscher Wortlaut unverändert) ANHANG 5 Österreich Luxemburg Der Wortlaut hat wie folgt zu lauten: Vereinbarung vom 4. Mai 1972 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit. Zusatzvereinbarung vom 28. März 1979 zur Vereinbarung vom 4. Mai 1972 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit." Österreich Türkei Der geltende Wortlaut ist durch folgenden zu ersetzen: Vereinbarung vom 24. Februar 1977 zur Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1966." Luxemburg ANHANG 7 Punkt 5 hat wie folgt zu lauten: 5. Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 1: Association d'assurance contre les accidents, section industrielle (Unfallversicherungsanstalt, gewerbliche Abteilung), Luxemburg."

8 Stück Ausgegeben am 26. Mai 1983 Nr. 282 Niederlande: 1. In der Ziffer 1 ist das Wort Den Haag" durch das Wort Zoetermeer" zu ersetzen. 2. In der Ziffer 2 ist das Wort Amsterdam" durch das Wort Amstelveen" zu ersetzen. Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat Portugal am 18. März 1983 seine Ratifikationsurkunde zu diesem Abkommen und zur Zusatzvereinbarung hinterlegt. Das Abkommen und die Zusatzvereinbarung treten gemäß Art. 75 Abs. 3 bzw. Art. 95 für Portugal am 19. Juni 1983 in Kraft. Kreisky 282. Kundmachung des Bundeskanzlers vom 17. Mai 1983 betreffend die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe durch die Türkei Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates hat die Türkei am 22. März 1983 ihre Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe (BGBl. Nr. 190/1982) hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 2 für die Türkei am 23. April 1983 in Kraft getreten. Kreisky