BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Transkript

1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1977 Ausgegeben am 30. August Stück 443. Kundmachung: Beitritt Surinams zum Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen 444. Kundmachung: Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterha1tsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht durch Japan 445. Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 des ADR über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse IV a, Ziffern 21 und 83, in freitragenden Kunststoffgewebesäcken 446. Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn des ADR Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. August 1977 über den Beitritt Surinams zum Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen Nach Mitteilung der Königlich Niederländischen Botschaft in Wien ist Surinam dem Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (BGBl. Nr. 91/1957, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 68/1975) mit Wirksamkeit vom 10. Juli 1977 beigetreten. Kreisky Kundmachung des Bundeskanzlers vom 12. August 1977 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht vom 24. Oktober 1956 durch Japan Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat Japan seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (BGBl. Nr. 293/1961, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 339/ 1974) am 22. Juli 1977 hinterlegt. Das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 zweiter Absatz am 19. September 1977 für Japan in Kraft. Kreisky (Übersetzung) Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich nach Rn 2010 des ADR*) über die Beförderung von bestimmten Stoffen der Klasse IV a, Ziffern 21 und 83, in freitragenden Kunststoffgewebesäcken (1) Abweichend von den Vorschriften der Randnummern 2412 und 2429 (1) 2. der Anlage A des ADR dürfen die nachstehend genannten Stoffe der Klasse IV a *) In der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 522/1973, 523/1973, 377/1974, 249/1975, 250/1975, 251/1975, 261/1975 und 522/

2 Stück Ausgegeben am 30. August 1977 Nr. 445 Alpha-naphthylamin der Rn 2401, Ziffer 21 g) Dinitrobenzole der Rn 2401, Ziffer 21 i) Chlornitrdbenzole der Rn 2401, Ziffer 21 k) Mononitrotoluole, fest der Rn 2401, Ziffer 21 1) Diniorotoluole der Rn 2401, Ziffer 21 m) Toluidine, fest der Rn 2401, Ziffer 21 o) Chloraniline, fest der Rn 2401, Ziffer 21 e) Schädlingsbekämpfungsmittel der Rn 2401, Ziffer 83 in freitragenden Kunststoffgewebesäcken mit Kunststoffolie in Mengen bis höchstens 50 kg unter folgenden Bedingungen im Straßenverkehr befördert werden: 1. Die Verpackung muß einer Baumusterprüfung in der BRD: bei der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) Berlin, 1000 Berlin 45, Unter den Eichen 87, oder dem Bundesbahn-Zentralamt Minden (BZA), 4950 Minden (Westfalen), in Österreich: bei einer hiezu staatlich autorisierten Prüfanstalt gemäß den nachstehenden Bedingungen mit Erfolg unterzogen worden sein Vorschriften für die Baumusterprüfung Je Bauart sind 3 mit Originalgut oder Ersatzgut gefüllte Prüfmuster bei Raumtempenatur aus einer Höhe von 1,20 m jeweils einmal auf die Breitseite, Schmalseite und den Sackboden fallen zu lassen (Aufprallfläche: waagrechte Betonplatte). Bei Verwendung von Ersatzgut muß dieses in seiner Dichte (Schüttgewicht) und in seinen anderen physikalischen Eigenschaften (z. B. Korngröße, Form der Oberfläche u. dgl.) dem Originalgut entsprechen Kriterien für das Bestehen der Prüfung. An den geprüften Säcken darf weder eine größere Rißbildung auftreten noch ein Teil des Inhalts austreten Prüfbericht. Über die Prüfung ist ein Prüfbericht zu fertigen, der folgende Angaben enthalten muß: Hersteller des Sackes,

3 121. Stück Ausgegeben am 30. August 1977 Nr Beschreibung des Sackes (z. B. Art des verwendeten Werkstoffes, Einfärbungen, Abmessungen, Wanddicken, Gewicht usw.), Fertigungsverfahren, zugelassene Füllgüter, Prüfmethode und Prüfergebnis, Kennzeichnung, die bei der Serienfertigung einzuhaltenden Mindestwanddicken Kennzeichnung. Die nach dem geprüften Baumuster hergestellten Säcke sind durch Namen oder Kennzeichen des Herstellers, Kurzbezeichnung des Staates, in dem die Prüfung durchgeführt wird, Kurzbezeichnung der Prüfanstalt, Registriernummer sowie Monat und Jahr der Herstellung gut lesbar und dauerhaft zu kennzeichnen. (2) Im Beförderungspapier hat der Absender zusätzlich zu vermerken: Beförderung vereinbart gemäß Rn 2010 des ADR" (3) Diese Regelung gilt im Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. BN-Bad Godesberg, den 3. März 1977 Die für das ADR zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister für Verkehr: Im Auftrag: Dr. Klug Wien, Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky. 243

4 Stück Ausgegeben am 30. August 1977 Nr (Übersetzung) Vereinbarung zwischen dem Minister für Verkehr und Wasserwirtschaft des Königreiches der Niederlande und dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich gemäß Rn des ADR *) A. Abweichend von den Vorschriften der Randnummer (41 121) und (51 121) des ADR dürfen die nachfolgend aufgezählten Stoffe unter den folgenden Bedingungen in Tankfahrzeugen befördert werden. B. Bezeichnung der Stoffe 1. Stoffe der Klasse 6.1 (IV a) die folgenden Stoffe der Ziffer 21: Allylisotihiocyanat 21 d) Chloraniline 21 e) Mononitroaniline und Dinitroaniline 21 f) Alpha-Naphthylamine 21 g) 2,4 Toluylendiamin 21 h) Dinitrobenzole 21 i) Mononitrotoluole 21 l) Dinitrotoluole 21 m) Nitroxylole 21 n) Toluidine 21 o) die organischen halogenhaltigen Stoffe der Ziffer Stoffe der Klasse 8 (V) Mono- und Trichloressigsäure (fest) Ziffer 21 a) 1 Dichloressigsäure (flüssig) und Chloressigsäuremischung Ziffer 21 a) 2 Propionsäure Ziffer 21 d) C. Bedingungen a) Die Beförderung unterliegt den Vorschriften der Anlage B und, soweit sie anzuwenden sind, denen der Anlage A des ADR. b) Die Tanks haben den Vorschriften der Abschnitte I und II des Anhanges B 1 der Anlage B des ADR zu entsprechen. c) Die Tanks dürfen höchstens zu 95% ihres Fassungsvermögens gefüllt werden. d) Alle Öffnungen der Tanks, die die unter B 1 aufgezählten Stoffe der Klasse 6.1 (IV a) Ziffer 21 beinhalten, müssen sich oberhalb des Flüssigkeitsspiegels befinden; *) In der Fassung der Kundmachungen BGBl. Nr. 522/1973, 523/1973, 377/1974, 249/1975, 250/1975, 251/1975, 261/1975 und 522/1975

5 121. Stück Ausgegeben am 30. August 1977 Nr die Tankwände dürfen unterhalb des Flüssigkeitsspiegels weder Rohrdurchgänge noch Rohransätze aufweisen. e) Die Entleerung von unten ist für die übrigen genannten Stoffe zulässig, sofern die Vorschriften der Randnummer des Anhanges B 1 b eingehalten werden. D. Vermerk im Beförderungspapier Zusätzlich zu den in der Anlage A des ADR vorgesehenen Angaben hat der Absender im Beförderungspapier unter Beschaffenheit des Gutes" den Vermerk einzutragen: Nach Rn des ADR vereinbarte Beförderung". In der Zulassungsbescheinigung nach Anhang B.3 ist zu bestätigen, daß die Tankfahrzeuge zur Beförderung der oberwähnten Stoffe zugelassen sind. E. Gültigkeit Diese Vereinbarung tritt mit der zweiten Unterschrift in Kraft und ist bis zum 1. Dezember 1979 gültig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Sie gilt für die Beförderungen zwischen den Niederlanden und Österreich. Den Haag, am 23. Dezember 1976 Die zuständige Behörde der Niederlande: A. H. Rijnberg Wien, Für den Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich: Hehenberger Kreisky

6 2786