Betriebssatzung des Technischen Eigenbetriebes Blankenburg (Harz). Vom 12. Juli 2000, zuletzt geändert am Name, Gegenstand und Zweck

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1 80/01-0 Betriebssatzung des Technischen Eigenbetriebes Blankenburg (Harz). Vom 12. Juli 2000, zuletzt geändert am (1) Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung 1 Name, Gegenstand und Zweck Technischer Eigenbetrieb Blankenburg (Harz) - TEB (2) Gegenstand des Eigenbetriebes sind insbesondere die gemeindlichen Aufgaben in folgenden Angelegenheiten 1) Straßen- und Gehwegunterhaltung 2) Straßenreinigung und Papierkorbentleerung 3) Unterhaltung der Parks und Grünanlagen 4) Bewirtschaftung der Friedhöfe. 5) Straßenbeleuchtung 6) Jugendgästehaus 7) Sportforum 8) Gaststätte und Hotel (verpachtet) 9) Vollzug der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Blankenburg (Harz) Baumschutzsatzung 10)Vollzug der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünflächen und Parks in der Stadt Blankenburg (Harz) Grünflächen- und Parkordnung GPAO 11)Vollzug des Straßenrechts hinsichtlich Sondernutzung und privatrechtlicher Gestattung (3) Der Eigenbetrieb kann alle seine Betriebszwecke fördernde und ihn wirtschaftlich berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben, soweit sie nicht den Gesamtinteressen der Stadt und der Rechtsordnung zuwiderlaufen. 2 Stammkapital (1) Das Stammkapital beträgt ,58 EURO. (2) Dies beinhaltet die folgenden Vermögenswerte der Stadt, die als Sondervermögen dem Eigenbetrieb zugeordnet werden: - Betriebshof, Alte Halberstädter Straße 31 a, Blankenburg (Harz) - Friedhöfe der Stadt Blankenburg (Harz) - Waldfriedhof Blankenburg - Friedhof Michaelstein - Friedhof Börnecke - Friedhof Timmenrode - Friedhof Cattenstedt - Friedhof Wienrode - Friedhof Hüttenrode - Friedhof Derenburg

2 2 - Sportforum Blankenburg, Regensteinsweg Nr. 12, Blankenburg (Harz) - Jugendgästehaus Blankenburg, Heidelberg Nr. 14, Blankenburg (Harz) 3 Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung besteht aus zwei Mitgliedern. Der Erste Betriebsleiter führt die Bezeichnung 1. und Kaufmännischer Betriebsleiter. Der Zweite Betriebsleiter führt die Bezeichnung 2. und Technischer Betriebsleiter. Sie werden vom Stadtrat bestimmt. (2) Die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung und die Vertretungsregelung werden in einer Geschäftsordnung geregelt. 4 Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Betriebsführung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben und die im Einzelfall einen Vermögenswert von EURO nicht übersteigen. (2) Der Betriebsleitung obliegt über die laufende Betriebsführung hinaus auf der Grundlage des bestätigten Wirtschaftsplanes: 1. die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge, 2. der Einsatz des Personals und der Technik, 3. die Anordnung von Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten, 4. die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung, 5. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes, 6. Vergaben im Rahmen des jeweiligen Wirtschafts- und Investitionsplanes bis zu einem Wert von ,00 EURO 7. Vermietung und Verpachtung sowie Anmietung und Pachtung zum Zwecke der Verwaltung oder anderer gemeindlicher Aufgaben bis zu einem Jahreswert von 7.500,00 EURO 8. Erwerb von beweglichen Einrichtungsgegenständen im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsund Investitionsplanes bis zu einem Wert von ,00 EURO 9. Niederschlagung von Forderungen bis zu einer Höhe von ,00 EURO 10. Stundung von Forderungen bis zu 6 Monaten bis zu einer Höhe von ,00 EURO

3 3 (3) Die Betriebsleitung bereitet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes die Beschlüsse des Stadtrates und des Betriebsausschusses TEB verwaltungsmäßig vor. Der Stadtrat und Betriebsausschuss geben ihm die Möglichkeit zum Vortrag. (4) Die Betriebsleitung ist für die Einstellung und Entlassung der beschäftigten Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 8 zuständig. 5 Betriebsausschuss für den Technischen Eigenbetrieb (TEB)/Städtischen Kurbetrieb (SKB) (1) Der Betriebsausschuss für den TEB besteht aus 7 Stadträten, einer im Eigenbetrieb des TEB beschäftigten Person und dem Bürgermeister. Der Bürgermeister oder ein von ihm namentlich bestimmter Vertreter ist stimmberechtigter Vorsitzender des Betriebsausschusses TEB. Für die im Eigenbetrieb beschäftigte Person des Betriebsausschusses TEB bestellt der Stadtrat einen Stellvertreter für den Verhinderungsfall. (2) Der Betriebsausschuss TEB sollte mindestens einmal im Quartal zu einer Sitzung zusammenkommen. Der Bürgermeister hat den Betriebsausschuss TEB unverzüglich einzuberufen, wenn 1. unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen geleistet werden sollen oder der Eintritt erfolgsgefährdender Mindererträge droht oder sonst in erheblichem Maße von Erfolgsplänen abgewichen werden soll; 2. erhebliche Mehrausgaben geleistet werden sollen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss. 6 Aufgaben des Betriebsausschusses TEB (1) Der Betriebsausschuss TEB übt die Aufsicht über den Betriebsleiter aus und berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Stadtrates vorbehalten sind. (2) Der Betriebsausschuss TEB entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, das Eigenbetriebsgesetz und die Eigenbetriebsverordnung übertragen sind, soweit die Zuständigkeiten nicht gemäß 9 Abs. 3 EigBG der Betriebsleitung übertragen oder dem Stadtrat vorbehalten sind sowie in den folgenden Fällen: 1. Vorberatung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes, der Berichte über die Jahresabschlussprüfung und die örtliche Prüfung und Vorschlag für die Ergebnisverwendung. 2. Beschluss zum Vorschlag für den Prüfer des Jahresabschlusses. 3. Festsetzung allgemeiner Bedingungen und Regeln für Lieferungen und Leistungen. 4. Beschluss zum Abschluss von Verträgen, insbesondere von Sonderverträgen, die nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, soweit der Vermögenswert einen Betrag von EURO nicht übersteigt.

4 5. Vergaben mit einem Wert von mehr als ,00 EURO bis zu ,00 EURO im Rahmen des jeweiligen Wirtschafts- und Investitionsplanes, 4 6. Vermietung und Verpachtung sowie Anmietung und Pachtung zum Zwecke der Verwaltung oder anderer gemeindlicher Aufgaben mit einem Jahreswert von mehr als 7.500,00 EURO bis ,00 EURO Jahreswert 7. Erwerb von beweglichen Einrichtungsgegenständen im Rahmen des jeweiligen Wirtschaftsund Investitionsplanes mit einem Wert von mehr als ,00 EURO bis ,00 EURO 8. Niederschlagung von Forderungen in Höhe von mehr als ,00 EURO bis ,00 EURO 9. Stundung von Forderungen bis zu 6 Monaten in Höhe von mehr als ,00 EURO bis ,00 EURO 10 Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten sowie wirtschaftlich gleichstehender Rechtsgeschäfte im Rahmen des jeweiligen Wirtschafts- und Investitionsplanes bis zu einem Wert von ,00 EURO (3) Der Betriebsausschuss TEB entscheidet im Einvernehmen mit der Betriebsleitung über die Einstellung und Entlassung der Beschäftigten in den Entgeltgruppen 9 bis Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan (1) Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes ist das Haushaltsjahr der Stadt. (2) Der von der Betriebsleitung aufgestellte Wirtschaftsplan in seinen Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht ist rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Bürgermeister nach Beschlussempfehlung im Betriebsausschuss TEB dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes richtet sich nach den Terminen zur Erstellung des Haushaltsplanes der Stadt. 8 Leistungsbeziehungen zur Stadtverwaltung Sämtliche Lieferungen und Leistungen von anderen Unternehmen und Verwaltungszweigen der Stadt Blankenburg (Harz) an den Eigenbetrieb sowie Lieferungen und Leistungen des Eigenbetriebes an andere Unternehmen und Verwaltungszweige der Stadt sind angemessen zu vergüten. Für den Leistungsaustausch sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. 9 Informationsrechte, Kontrollrechte Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister in allen wichtigen Angelegenheiten so rechtzeitig zu unterrichten, dass der Stadtrat im Falle seiner Zuständigkeit als Kontrollorgan eingreifen kann. Auf Verlangen hat der Betriebsleiter dem Bürgermeister Auskunft zu erteilen.

5 5 10 Personalangelegenheiten - gestrichen 11 Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils geschlechterunabhängig. 12 Inkrafttreten (Die Änderung der Satzung trat am in Kraft). Gez. Heiko Breithaupt Bürgermeister