DS-GVO Meldeverfahren der Aufsichtsbehörde

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1 DS-GVO Meldeverfahren der Aufsichtsbehörde Sonderveranstaltung der GDD-ErFa-Kreise im Rahmen der CeBIT 14. Juni 2018 Anette Küstermann Meldeverfahren für: Beschwerden Art. 57 Abs. 2 Mitteilung der Datenschutzbeauftragten Art. 37 Abs. 7 Meldung einer Datenpanne Art. 33 Abs. 1 1

2 Meldung über elektronische Formulare derzeit für: Beschwerden Meldung sog. Datenpannen Art. 33 Abs. 1 Startseite -> Datenschutzreform -> DS-GVO -> Online- Meldeformulare Beschwerden Nach Art. 57 Abs. 1 lit f DS-GVO muss jede Aufsichtsbehörde in ihrem Hoheitsgebiet sich mit Beschwerden einer betroffenen Person befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten 2

3 Beschwerden Die Aufsichtsbehörde erleichtert das Einreichen dieser Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (Art. 57 Abs. 2 DS-GVO) Beschwerden Über das Bestehen des Beschwerderechts werden die betroffene Personen übrigens auch durch das verantwortliche Unternehmen im Rahmen der Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d bzw. Art. 14 Abs. Abs. 2 lit. e DS-GVO unterrichtet. 3

4 Beschwerdeformular Nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO Veröffentlicht der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der Aufsichtsbehörde mit. 4

5 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DSB) = Informationen, unter denen die bzw. der DSB auf einfachem Wege kontaktiert werden kann, z.b. postalische Anschrift, Telefonnummer, -adresse etc. s.a. WP 243, Ziff. 2.5 Derzeit wird auf der Seite der LfD diese Information angezeigt 5

6 Da sich die Entwicklung des Tools für die Online-Anmeldung leider verzögert, wird in den nächsten Tagen ein Funktionspostfach eingerichtet, damit die zur Mitteilung Verpflichteten diese hierüber abgeben können: Sie erhalten folgenden Auto-Reply: Vielen Dank für Ihre . Dies ist eine automatisch generierte Antwort. Ihre Meldung nach Art 37 Abs. 7 DS-GVO habe ich erhalten. Eine weitere Bestätigung erfolgt nicht. 6

7 Meldung einer Datenpanne Gemäß Art. 33 Abs. 1 DS-GVO meldet der Verantwortliche im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde, es sei denn das die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Betroffenen führt (Ausschlussgründe) Meldung einer Datenpanne Ausschlussgründe Eine Ausnahme besteht, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten des Betroffenen führt, z. B. weil durch eine geeignete Verschlüsselung der Daten eine unbefugte Kenntnis ausgeschlossen werden kann. 7

8 Meldung einer Datenpanne Da nach Art. 33 Abs. 2 DS-GVO der Auftragsverarbeiter zur unverzüglichen Meldung gegenüber Verantwortlichen verpflichtet ist, wenn ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, hat der Verantwortliche nicht nur eigene, sondern auch Verletzungen des Auftragsverarbeiters der Aufsichtsbehörde melden, sofern keine Ausschlussgründe vorliegen (= Einschätzungsspielraum des Verantwortlichen). Meldeformular Das Meldeformular enthält alle in Art. 33 Abs. 3 DS-GVO genannten Mindestinformationen. 8

9 Vielen Dank für Ihr Interesse! Fragen? Anette Küstermann Prinzenstr Hannover Telefon 0511 / poststelle@lfd.niedersachsen.de 9