Association suisse des officiers de l'état civil Associazione svizzera degli ufficiali di stato civile Schweizerischer Verband für Zivilstandswesen

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1 Association suisse des officiers de l'état civil Associazione svizzera degli ufficiali di stato civile Schweizerischer Verband für Zivilstandswesen Prüfungskommission / Commission d'examen / Commissione esaminatrice Lernziele zur Vorbereitung auf die eidgenössische Berufsprüfung für Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte Die Prüfung zur Erteilung des eidgenössischen Fachausweises orientiert sich an den nachfolgend beschriebenen Lernzielen sowie gestützt auf Ziffer 1.1 der Wegleitung zur Prüfungsordnung an der beruflichen Praxis. Es wird deshalb nicht bloss das schulische, sondern vielmehr die durch theoretische Kenntnisse ergänzte berufliche Fähigkeit geprüft. Damit kommt der Befähigung einer praxisorientierten Vernetzung der einzelnen Stoffgebiete eine grosse Bedeutung zu. Anlässlich der Prüfung ist zu beweisen, dass das in Theorie und Praxis erworbene angewendet werden kann und dass auch ungewöhnliche Konstellationen im Personenstandswesen, in den Familienbeziehungen und in Bürgerrechtsfragen analysiert, beurteilt und bearbeitet werden können (Ziffer 4.3 und 4.4 der Wegleitung zur Prüfungsordnung). Es ist deshalb nicht möglich, sämtliche Detailkenntnisse aufzulisten, die für ein erfolgreiches berufliches Wirken erforderlich sind. Letztlich wird das vernetzte Berufswissen geprüft, welchem das gesetzliche Regelwerk im Zivilstandswesen als rechtliche Grundlage dient. Die Erarbeitung dieses s unterliegt der Selbstverantwortung jeder Kandidatin / jedes Kandidaten. Die nachfolgend aufgeführten Lernziele beinhalten auch die Kenntnisse der altrechtlichen Bestimmungen, welche in zeitlichem Kontext angewendet werden müssen. Anhang zur Wegleitung zur Prüfungsordnung vom 17. Dezember 2009; genehmigt durch die Prüfungskommission am Stand: ergänzt durch die Prüfungskommission 1

2 Inhalt 1 Zivilstandsrecht Beurkundungs- und Verwaltungsrecht Internationales Recht Personenrecht Ehe- und Partnerschaftsrecht Kindsrecht inklusive Adoptionsrecht Grundzüge Erwachsenenschutzrecht Grundzüge Ausländerrecht Bürgerrecht Organisation und Dienstvorschriften Aufnahme Person und Nachführung der Daten über den Personenstand Kindsverhältnis Geburt Kindesanerkennung Adoption Gerichtliche Entscheide Eheschliessung und eingetragene Partnerschaft Ehevorbereitungsverfahren und Vorverfahren der eingetragenen Partnerschaft Eheschliessung und Begründung Partnerschaft Gerichtliche Entscheide Namenserklärung Tod Tod einer Person mit bekannter Identität Tod einer Person mit unbekannter Identität Gerichtliche Entscheide Bekanntgabe von Personendaten Verwaltungsentscheide Vorsorgeauftrag

3 1 Zivilstandsrecht 1.1 Beurkundungs- und Verwaltungsrecht der Auswirkungen der öffentlichen Beurkundung (Registerwahrheit und erhöhte Beweiskraft) des Rechtsmittelverfahrens der allgemeinen Beurkundungsregeln des Verfahrensrechts (Erstellen von Verfügungen, etc.) 1.2 Internationales Recht der rechtlichen Zusammenhänge bei Auslandberührung der Grundsätze des schweizerischen internationalen Privatrechts (das Bundesgesetz betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Niedergelassenen und Aufenthalter NAG und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht IPRG) der Bedeutung ausländischer Registersysteme des massgebenden Rechts bei internationalen Sachverhalten der bilateralen und multilateralen Abkommen (vgl. / Rechtliche Grundlagen) 1.3 Personenrecht der Rechtsbegriffe wie Rechts- und Handlungsfähigkeit, Heimat und Wohnsitz der rechtlichen Verwandtschaftsstrukturen von Anfang und Ende der Rechtspersönlichkeit der Namensregeln von Gesetzes wegen (Familiennamen) 1.4 Ehe- und Partnerschaftsrecht der Voraussetzungen um die Ehe beziehungsweise Partnerschaft einzugehen des Verfahrensrechts zur Schliessung der Ehe und Begründung der Partnerschaft der Namensregeln von Gesetzes wegen 3

4 1.5 Kindsrecht inklusive Adoptionsrecht der Entstehungs- und Aufhebungsgründe von Kindesverhältnissen (Geburt; Anerkennung beim Zivilstandsamt, beim Gericht oder durch letztwillige Verfügung; Auswirkung der elterlichen Sorge, Feststellung der Vaterschaft; Adoption; Zusprechung mit Standesfolge; Legitimation von Brautkindern und Legitimation durch Heirat der Eltern). der gesetzlichen Regeln betreffend Entstehung und Auflösung des Kindsverhältnisses der Namensregeln von Gesetzes wegen der bürgerrechtlichen Wirkungen 1.6 Grundzüge Erwachsenenschutzrecht der zivilstandsrechtlich relevanten Erwachsenenschutzbestimmungen der Bestimmungen über die Einschränkung der Handlungsfähigkeit 1.7 Grundzüge Ausländerrecht der Bedeutung des rechtmässigen Aufenthalts der Auswirkungen der ausländerrechtlichen Aufenthaltstitel im zivilstandsrechtlichen Kontext der Aufenthaltsbestimmungen auf den zivilstandsrechtlichen Kontext (rechtmässiger Aufenthalt als Voraussetzung für die Eheschliessung und Begründung der Partnerschaft; Umgehung der Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt) 1.8 Bürgerrecht der Erwerbs- und Verlustgründe des Bürgerrechts sowohl betreffend der zivilrechtlichen Abstammung, als auch im öffentlich-rechtlichen Einbürgerungsverfahren der bürgerrechtlichen Bestimmungen in allen zivilstandsrechtlichen Ereignissen 4

5 2 Organisation und Dienstvorschriften Strukturen und Entwicklung des Personenstandswesens seit 1876 der Rechtsgrundlagen und der Funktion bezüglich Organisation und Dienstvorschriften des schweizerischen Zivilstandswesens der sachbezogenen Regeln (Vorschriften zu Kreiseinteilung, Urkundensicherheit, elektronischen Arbeitshilfen, Zivilstands- und Personenstandsregister, Verzeichnisse und Belegeordnung) von Funktion und Organisation des schweizerischen Zivilstandswesens im Vergleich zu ausländischen Systemen (Begriff des Zivilstandes, Rechtsgrundlagen, örtliche, funktionelle und sachliche Gliederung) Datenschutz und Datensicherheit der Beurteilung der Aufgaben der schweizerischen Vertretungen im Ausland der Straf- und Disziplinarmassnahmen der Organisations- und Dienstvorschriften im Zivilstandsalltag der personenbezogenen Regeln (Ausstand, Zuständigkeit, Prüfung, Amtsgeheimnis, Verantwortlichkeit) der örtlichen, funktionellen und sachlichen Struktur des Zivilstandswesens der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen 3 Aufnahme Person und Nachführung der Daten über den Personenstand der Bereinigungsregelungen (Abgrenzung Art ZGB) der Voraussetzungen für die Entgegennahme der Erklärung über nicht streitige Angaben zum Personenstand ausländischer Personen der verschiedenen Einbürgerungsarten der Bedeutung und Beweiskraft von ausländischen Dokumenten der Regeln zur Beurkundung der Personenstandsdaten (Rückerfassung aus dem Familienregister, Übertragung aus dem Einzelregister und Aufnahme ausländischer Staatsangehöriger; Mitwirkung bei der Rückerfassung) der Regeln für die Entgegennahme der Erklärung über nicht streitige Angaben zum Personenstand ausländischer Personen der Beurkundungsregeln zur Eintragung der Bürgerrechtsentscheide (Erwerb, Verlust und Entzug des Schweizer- und Gemeindebürgerrechts der Beurkundungsregeln in Sonderfällen (materielle, formelle, systemtechnische Gründe) 5

6 Gerichtliche Entscheide: Namenssachen Geschlechtsänderung und damit verbundene Vornamensänderung Feststellung des Personenstandes sowie Berichtigung und Löschung von Personenstandsdaten 4 Kindsverhältnis 4.1 Geburt des massgeblichen Rechts zur Entstehung des Kindesverhältnisses und zur Bildung des Namens (Vor- und Familienname) des massgeblichen Rechts zur Erfassung der Abstammung und zur Feststellung des Bürgerrechts der Formvorschriften bei der Anmeldung und Beurkundung der Geburt und Massnahmen bei Verletzung dieser Vorschriften Mehrlingsgeburt, Totgeburt, Geburt in einem Fahrzeug, Findelkind 4.2 Kindesanerkennung der Möglichkeiten der Kindesanerkennung (ungeborene, lebendgeborene, totgeborene und verstorbene Kinder) durch den Vater durch Erklärung beim Zivilstandsamt, beim Gericht oder durch letztwillige Verfügung des massgeblichen Rechts zur Entstehung des Kindesverhältnisses, zur Bildung des Familiennamens und der Bestimmung des Bürgerrechts der rechtlichen Voraussetzungen und der Rechtswirkungen der Kindesanerkennung (Rechtsbelehrung des Anerkennenden) der Regeln über die Beurkundung der Kindesanerkennung der gesetzlichen Mitteilungspflicht [einschliesslich übergangsrechtlicher Fälle (im Zivilstandsregister beurkundete Geburt)] der gleichzeitigen Entgegennahme der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge der gleichzeitigen Erklärung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften 4.3 Adoption Beurkundungsregeln der Adoption und deren Aufhebung 6

7 4.4 Gerichtliche Entscheide Beurkundungsregeln der Feststellung der Geburt Beurkundungsregeln der Feststellung der Vaterschaft Beurkundungsregeln der Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter Beurkundungsregeln der Aufhebung der Anerkennung 5 Eheschliessung und eingetragene Partnerschaft 5.1 Ehevorbereitungsverfahren und Vorverfahren der eingetragenen Partnerschaft des massgeblichen Rechts zur Entgegennahme des Gesuches und der Erklärungen zur Vorbereitung der Eheschliessung, resp. Vorverfahren der eingetragenen Partnerschaft des massgeblichen Rechts zur Feststellung von Hindernissen eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft zu begründen (unklare Identität, Verwandtschaft, bestehende Ehe, bestehende eingetragene Partnerschaft, Umgehung des Ausländerrechts, unrechtmässiger Aufenthalt) der gesetzlichen Möglichkeiten für die Bestimmung des Namens nach der Eheschliessung oder Begründung der Partnerschaft der gesetzlichen Möglichkeiten für die Bestimmung des Namens der gemeinsamen Kinder nach der Eheschliessung der bürgerrechtlichen Wirkungen nach der Eheschliessung oder Begründung der Partnerschaft 5.2 Eheschliessung und Begründung Partnerschaft der Voraussetzungen für die Trauung und die Begründung der eingetragenen Partnerschaft, auch in ausserordentlichen Fällen (Nottrauung, Zweifel über die Urteilsfähigkeit zum Zeitpunkt der Trauung und Eintragung der Partnerschaft, der Formvorschriften bei der Beurkundung der Eheschliessung und Begründung der eingetragenen Partnerschaft) der Formvorschriften und besondere organisatorische Vorschriften bei der Durchführung der Eheschliessung und Begründung der eingetragenen Partnerschaft der nationalen und internationalen Mitteilungspflichten [einschliesslich übergangsrechtlicher Fälle (im Zivilstandsregister beurkundete Geburten gemeinsamer Kinder)] 7

8 5.3 Gerichtliche Entscheide Beurkundungsregeln für die Feststellung der Eheschliessung Beurkundungsregeln für die Ehescheidung und Eheungültigerklärung Feststellung einer eingetragenen Partnerschaft Auflösung und Ungültigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft 6 Namenserklärung der Regeln über die Entgegennahme von Namenserklärungen für Erwachsene und Kinder der nationalen und internationalen Mitteilungspflichten [einschliesslich übergangsrechtlicher Fälle (im Zivilstandsregister beurkundete Geburten] 7 Tod 7.1 Tod einer Person mit bekannter Identität Der Formvorschriften bei Anmeldung und Beurkundung des Todes und Massnahmen bei Verletzung dieser Vorschriften 7.2 Tod einer Person mit unbekannter Identität Der Formvorschriften bei Anmeldung und Beurkundung des Todes und Massnahmen bei Verletzung dieser Vorschriften 7.3 Gerichtliche Entscheide Feststellung des Todes Verschollenerklärung und ihre Aufhebung 8

9 8 Bekanntgabe von Personendaten der Bezugsberechtigung (Datenschutzbestimmungen) der Beurteilung von altrechtlichen Beurkundungen in Ereignisregistern und im Familienregister, insbesondere betreffend Namen und Bürgerrecht einer Person der Bedeutung der Qualität der urkundsrechtlichen Auszüge der Zuständigkeitsregeln für die Bekanntgabe von Personendaten aus den Zivilstandsregistern und dem Personenstandsregister der Regeln zur Bezugsberechtigung von Registerauszügen der Regeln über die Form der Bekanntgabe aus den Zivilstandsregistern und dem Personenstandsregister Erstellung aller Zivilstandsdokumente, Bestätigungen und Bescheinigungen der Regeln über die Gewährung der Einsicht in Register und Belege durch Privatpersonen, Behörden und Forschende des Entscheides über die Freigabe von Daten zur Publikation in den Medien bzw. durch die Einwohnerkontrolle Verweigerung der Datenbekanntgabe Sperrung der Bekanntgabe und der Verwendung der nationalen und internationalen Mitteilungspflichten 9 Verwaltungsentscheide Erwerb- und Verlust von Gemeinde- und Kantonsbürgerrechten Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts Namensänderung Namensänderung mit Bürgerrechtsänderung Bürgerrechtsfeststellung 10 Vorsorgeauftrag Beurkundungsregeln über die Eintragung der Tatsache der Errichtung, Änderung und Löschung eines Vorsorgeauftrages 9