ABTEILUNG 2 LANDESPLANUNG, SICHERHEIT, GEMEINDEN UND WIRTSCHAFT. Bescheid. Spruch

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1 LAND BURGENLAND ABTEILUNG 2 LANDESPLANUNG, SICHERHEIT, GEMEINDEN UND WIRTSCHAFT Amt der Bgld. Landesregierung, Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Eisenstadt, am Sachb.: Mag. Csillag-Wagner Tel.: Fax: post.a2@bgld.gv.at Zahl: Betreff: A2/W.UVP Hofer KG, Oberwart; UVP-Feststellungsverfahren Bescheid Spruch Es wird festgestellt, dass für den Bau der Hoferfiliale in Oberwart mit einer Gesamtbruttogeschoßfläche des Verkaufsmarktes von 1.744,86 m 2 auf den Grst. Nr /1 und 3, 22389/2, 22390/2 und 22391/2, KG Oberwart, sowie 112 PKW-Abstellplätzen - Gesamtflächeninanspruchnahme des Vorhabens (Verkaufsmarkt und Parkplätze) m 2 - keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Rechtsgrundlagen: 3 Abs. 2 und 7 ivm Anhang 1, Spalte 1, Z 19 lit. b und Spalte 3 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idf BGBl. I Nr. 4/2016 Amt der Burgenländischen Landesregierung A-7000 Eisenstadt Europaplatz 1 t: f: anbringen@bgld.gv.at Bitte Geschäftszahl anführen! DVR: UID: ATU Seite 1 von 7

2 Begründung: Zum bisherigen Verfahrensablauf ist Folgendes festzuhalten: Über Anregung wurde von Amts wegen ein Feststellungsverfahren gemäß 3 Abs 7 UVP-Gesetz 2000 zum Vorhaben Bau Hoferfiliale in Oberwart auf den Grst. Nr /1 und 3, 22389/2, 22390/2 und 22391/2, KG Oberwart, mit 112 PKW-Abstellplätzen und einer Gesamtbruttogeschoßfläche von 1.744,86 m 2 eingeleitet. Die Planerin, die MALEK HERBST Architekten ZT GmbH, 8010 Graz, Körösistraße 17, hat die Einreichunterlagen in elektronische Form übermittelt, aus welchen sich die Identifikation des Vorhabens und deren Umweltauswirkungen abschätzen lassen. Mit ho. Schreiben vom wurden die Hofer KG, die Planerin, die Landesumweltanwaltschaft - Herr whr Mag. Werner Zechmeister, das wasserwirtschaftliche Planungsorgan beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 5, Herr DI Sailer, die Bezirkshauptmannschaft Oberwart sowie die Stadtgemeinde Oberwart zwecks Wahrung des Parteiengehörs hievon in Kenntnis gesetzt und geleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt binnen zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Diesbezüglich wurden keine Vorbringen erstattet. Hierüber hat die erkennende Behörde wie folgt erwogen: Gemäß 3 Abs 7 UVP-G 2000 idgf hat die Behörde auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Hat die Behörde eine Einzelfallprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen, so hat sie sich dabei hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken. Die Entscheidung ist innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Seite 2 von 7

3 Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben, haben der Projektwerber/die Projektwerberin, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung sind die mitwirkenden Behörden und das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Die Entscheidung ist von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen und der Bescheid jedenfalls zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen und auf der Internetseite der UVP-Behörde, auf der Kundmachungen gemäß 9 Abs. 4 erfolgen, zu veröffentlichen; der Bescheid ist als Download für sechs Wochen bereitzustellen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit. 3 Abs 2 leg. cit lautet wie folgt: Bei Vorhaben des Anhanges 1, die die dort festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen oder Kriterien nicht erfüllen, die aber mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen und mit diesen gemeinsam den jeweiligen Schwellenwert erreichen oder das Kriterium erfüllen, hat die Behörde im Einzelfall festzustellen, ob auf Grund einer Kumulierung der Auswirkungen mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante Vorhaben durchzuführen ist. Eine Einzelfallprüfung ist nicht durchzuführen, wenn das beantragte Vorhaben eine Kapazität von weniger als 25% des Schwellenwertes aufweist. Bei der Entscheidung im Einzelfall sind die Kriterien des Abs. 4 Z 1 bis 3 zu berücksichtigen, Abs. 7 ist anzuwenden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Einzelfallprüfung entfällt, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Z 19 Spalte 3 lit. b Anhang 1 UVP-G 2000 Einkaufszentren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A oder D mit einer Flächeninanspruchnahme von mindestens 5 ha oder mindestens 500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Bei lit. a und b ist 3a Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die beantragte Änderung eine Kapazitätsausweitung von 25% des Schwellenwertes nicht erreichen muss. Anhang 2 zum UVP-G lautet wie folgt: Einteilung der schutzwürdigen Gebiete in folgende Kategorien: schutzwürdiges Kategorie Anwendungsbereich Gebiet Seite 3 von 7

4 A besonderes Schutzgebiet nach der RL 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie), ABl. Nr. L 103/1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994, ABl. Nr. L 164/9, sowie nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie), ABl. Nr. L 206/7, in der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Artikel 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannte Schutzgebiete; Bannwälder gemäß 27 ForstG; bestimmte nach landesrechtlichen Vorschriften als Nationalpark *1) oder durch Verwaltungsakt ausgewiesene, genau abgegrenzte Gebiete im Bereich des Naturschutzes oder durch Verordnung ausgewiesene, gleichartige kleinräumige Schutzgebiete oder ausgewiesene einzigartige Naturgebilde; in der Liste gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993) eingetragene UNESCO- Welterbestätten B Alpinregion Untergrenze der Alpinregion ist die Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, dh. der Beginn der Kampfzone des Waldes (siehe 2 ForstG 1975) C Wasserschutz- und Schongebiet Wasserschutz- und Schongebiete gemäß 34, 35 und 37 WRG 1959 D belastetes Gebiet (Luft) gemäß 3 Abs. 8 festgelegte Gebiete E Siedlungsgebiet in oder nahe Siedlungsgebieten. Als Nahebereich eines Siedlungsgebietes gilt ein Umkreis von 300 m um das Vorhaben, in dem Grundstücke wie folgt festgelegt oder ausgewiesen sind: Seite 4 von 7

5 Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen (ausgenommen reine Gewerbe-, 1. Betriebs- oder Industriegebiete, Einzelgehöfte oder Einzelbauten), Gebiete für Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen oder ähnliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Kuranstalten, Seniorenheime, Friedhöfe, Kirchen und 2. gleichwertige Einrichtungen anerkannter Religionsgemeinschaften, Parkanlagen, Campingplätze und Freibeckenbäder, Gartenund Kleingartensiedlungen. Für das Gebiet gilt, da es als Sanierungsgebiet nach IG-L gem. 3 Abs. 8 UVP-G 2000 für den Parameter PM 10 ausgewiesen ist, die vorzit. Spalte 3 Z 19 lit.b lt. Anhang 1 zum UVP-G. Aus uvp-rechtlicher Sicht sind der Bau eines Verkaufsmarktes sowie der Stellplätze hinsichtlich des Flächenverbrauchs sowie die Anzahl der Stellplätze von Relevanz. Für die anzuwendende Z 19 lit. b leg cit ist festzuhalten, dass die Flächenparameter von 5 ha bei einer geplante Bebauung von m 2 nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Ebenso verhält es bei den 112 Kfz-Parkplätzen, zumal hier der festgelegte Schwellenwert mit 500 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge normiert ist. Das verfahrensgegenständliche Vorhaben wird von der Grazer Straße her erschlossen und ist als bloßer Verkaufsmarkt weder betriebsorganisatorisch noch funktionell als Einheit mit dem Einkaufszentrum und anderen Handels- und Gewerbebetrieben zu qualifizieren. Eine gemeinsame Zufahrt zu den Parkflächen und sohin eine damit verbundene Überschneidung von verkehrsbedingten Luftschadstoffen ist nicht gegeben, weshalb auch kein Änderungsprojekt bzw. Gesamtvorhaben vorliegt. Es muss das beantragte Vorhaben eine Kapazität von mindestens 25 % des jeweiligen Schwellenwertes aufweisen, damit die Kumulationsbestimmungen zur Anwendung kommen. Die Berücksichtigung fremder Kapazitäten ist der Kumulationsbestimmung des 3 Abs 2 leg. cit. bei Nichterreichung der Schwellenwerte nicht zu entnehmen. Seite 5 von 7

6 Bei der bereits zit. Vorhabensgröße und der 112 geplanten Stellplätze für Kraftfahrzeuge werden weder das Flächenkriterium von m 2 noch die geforderten Parkplätze von 125 erreicht (jeweils 25% der einschlägigen Z 19 Spalte 3 lit. b Anhang 1 UVP-G 2000). Somit wird der Kumulationstatbestand isd 3 Abs 2 leg. cit auch nicht ausgelöst. Da somit keine Einzelfallprüfung durchzuführen war, ist das Vorhaben daher zwangsläufig auch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der bescheiderlassenden Behörde in schriftlicher Form einzubringen. Die Beschwerde hat zu enthalten: 1. die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides; 2. die Bezeichnung der belangten Behörde (bescheiderlassenden Behörde); 3. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt; 4. das Begehren (Erklärung über Ziel und Umfang der Anfechtung) und 5. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist. Die Beschwerde kann in folgender Form eingebracht werden: postalisch; Abgabe bei der Behörde mittels Telefax mittels Online-Formular Rechtsmittel in Verwaltungsverfahren, Internetadresse oder unter anbringen@bgld.gv.at. Seite 6 von 7

7 Für die Beschwerde ist eine Gebühr von 30,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks (etwa Hinweis Pauschalgebühr, Art der Eingabe, Name und Behörde) durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (BAWAG P.S.K., IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Hinweis: Sie haben das Recht, in der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu beantragen. Wenn Sie diesen Antrag nicht stellen, kann dies als Verzicht auf eine mündliche Verhandlung gewertet werden. Ergeht an: 1. die Hofer KG, Hausmannstätten per , 2. die MALEK HERBST Architekten ZT GmbH per , 3. Herrn Landesumweltanwalt w.hr Mag. Zechmeister, per , 4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, z. Hdn Herrn DI Sailer, per ,. 5. die Bezirkshauptmannschaft 7400 Oberwart, per , 6. die Standortgemeinde 7400 Oberwart, per , 7. das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, 1010 Wien, Stubenbastei 5, z.g.k.. Für die Landesregierung: Im Auftrag der Abteilungsvorständin: Der prov Hauptreferatsleiter: Mag. Csillag-Wagner Seite 7 von 7