Gremium Sitzungsdatum Behandlungszweck Behandlungsart Ortschaftsrat Technischer Ausschuss Verwaltungsausschuss Gemeinderat Beschlussvorlage

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1 Stadt Bad Urach Amt für Tourismus, Kultur und Stadtmarketing Herr Clement Drucksachennummer 29/2018 Gremium Sitzungsdatum Behandlungszweck Behandlungsart Ortschaftsrat Technischer Ausschuss Verwaltungsausschuss Gemeinderat Beschlussvorlage Vorberatung Beschlussfassung 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe Bezugsdrucksache: öffentlich öffentlich Befangen:./. Anlagen: Anlage 1 Anlage 2 Satzungstext Aktuell gültige Satzung Beschlussantrag: Zur Einführung des elektronischen Meldescheins in Ergänzung zu dem bisherigen beleghaften Meldescheinverfahren beschließt der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Kurtaxesatzung zum 1. Juni Sachverhalt und Antragsbegründung: Die technische Entwicklung und die sich daran angepasste Gesetzgebung ermöglicht inzwischen die Einführung des sogenannten elektronischen Meldescheins. Dieses Verfahren bietet sowohl dem Gast, als auch dem Vermieter sowie der Stadt erhebliche Vorteile gegenüber dem momentan noch eingesetzten Meldeschein auf Papier. Der Arbeitsaufwand sowohl beim Vermieter, als auch bei der Kurverwaltung wird reduziert und für den Gast ergibt sich aus dem Verfahren ein schnellerer Anmeldeprozess in der Unterkunft. Die Umsetzung des elektronischen Meldescheins ist auf zweierlei Arten möglich. 1. Betriebe mit Hotelbuchungssoftware: Durch eine Schnittstelle zwischen der Hotelbuchungssoftware und dem Meldescheinsystem der Kurverwaltung ist die Übertragung der für die Erstellung des Meldescheins und der Abrechnung der Kurtaxe notwendigen Daten des Gastes möglich. Nach der Datenübertragung generiert das System der Kurverwaltung den ausdruckbaren und vom Gast nur noch zu unterschreibenden Meldeschein inklusive der Gästekarte.

2 2 2. Betriebe ohne Hotelbuchungssoftware: Diese erhalten einen eigenen Zugang auf den für ihr Unternehmen eingerichteten Bereich in der Meldescheinsoftware der Kurverwaltung. Dort können die Daten direkt in das System der Kurverwaltung eingegeben werden. Nach der Datenübertragung generiert das System der Kurverwaltung den ausdruckbaren und vom Gast nur noch zu unterschreibenden Meldeschein inklusive der Gästekarte. Für beide Vorgänge ist beim Vermieter lediglich ein PC mit Drucker sowie ein Internetzugang notwendig. Die Druckvorlage für den Meldeschein inkl. Gästekarte erhalten die Vermieter kostenlos bei der Kurverwaltung. Es wird jedem Betrieb freigestellt auf das neue Verfahren umzustellen. Von der im neuen Kommunalabgabengesetz vorgesehen Möglichkeit den elektronischen Meldeschein verpflichtend für alle Betriebe einzuführen soll vorerst abgesehen werden. Bis alle Betriebe auf das neue System umgestellt worden sind, wird es einige Zeit brauchen. Bis dahin finden sowohl der bisherige beleghafte Meldeschein als auch der elektronische Meldeschein Gebrauch. Mitteldeckung/Finanzierung:./.

3 Anlage 1 zur GR-Drucksache 29/2018 Stadt Bad Urach 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) vom , zuletzt geändert am Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Bad Urach am folgende Änderungssatzung beschlossen: ARTIKEL 1 8 Abs.4 der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe der Stadt Bad Urach erhält folgende Fassung: Für die Meldung ist der elektronische Meldeschein oder die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Es wird ein 8a eingeführt. Dieser erhält folgende Fassung: (1) Jeder Unterkunftsgeber, der sich für das elektronische Meldescheinverfahren entschieden hat, erhält von der Kurverwaltung Bad Urach Zugangsdaten und Druckvorlagen für Meldescheine und Kurkarten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Unbefugten nicht zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, ist die Kurverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Mit den Zugangsdaten kann der Unterkunftsgeber die Erfassung, Erstellung, Verwaltung und Abrechnung der Meldescheine und Kurkarten mit Hilfe des eigenen, internetfähigen Personal Computers oder vergleichbaren Gerätes und des eigenen Druckers durchführen. Dabei sind die Meldescheindaten der beherbergten Person nach Bundesmeldegesetz in einer Bildschirmmaske zu erfassen. Nach Erfassung der Daten stellt das System den druckfertigen Meldeschein nach Bundesmeldegesetz zur Verfügung, welcher vom Vermieter ausgedruckt werden muss und vom Gast eigenhändig zu unterschreiben ist. Für die Aufbewahrung des Meldescheins ist nach Bundesmeldegesetz 30 Abs. 4 der Vermieter verantwortlich. (3) Die für die Erhebung der Kurtaxe erforderlichen elektronisch erfassten Daten werden von den Unterkunftsgebern in verschlüsselter Form und unter Wahrung der Vorgaben des Datenschutzes an die Kurverwaltung übermittelt. (4) Die Ausstattung der Unterkunftsgeber mit den Zugangsdaten und Druckvorlagen für das elektronische Meldescheinverfahren ist gebühren- und kostenfrei. (5) Handschriftlich ausgefüllte Gästekarten des elektronischen Meldescheins haben keine Gültigkeit.

4 Diese Satzung tritt am in Kraft. ARTIKEL 2 Ausgefertigt Bad Urach, den Elmar Rebmann Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

5 Anlage 2 zur GR-Drucksache 29/2018 KURTAXESATZUNG Überarbeitung mit den ab gültigen Regelungen Rechtsgrundlagen: 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg Satzungen: Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom (In Kraft ab ) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom (In Kraft ab ) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom (In Kraft ab ) 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom (In Kraft ab ) 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom (In Kraft ab ) 1 - Erhebung der Kurtaxe Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen eine Kurtaxe. 2 - Kurtaxepflichtige (1) Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Stadt aufhalten, aber nicht Einwohner der Stadt sind (ortsfremde Personen) und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen i.s. von 1 geboten ist. (2) Kurtaxepflichtig sind darüber hinaus auch die Einwohner der Stadt, die den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen in einer anderen Gemeinde haben, sowie ortsfremde Personen, die sich aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen in der Kurstadt aufhalten. (3) Die Kurtaxe wird nicht von bettlägerigen Personen in Akutkrankenhäusern, sowie von ortsfremden Personen und von Einwohnern erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen. Die Bettlägerigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen. 3 - Maßstab und Satz der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag: Kurbezirk I (Kurgebiet begrenzt durch Unterer Kolzentalweg/Immanuel-Kant-Straße (linksseitig) ab Markungsgrenze bis zur Bäderstraße, Bäderstraße (rechtsseitig), Stuttgarter Straße (B 28, rechtsseitig) ab Einmündung Bäderstraße bis zur Markungsgrenze) in der Hauptsaison 2,15 Euro in der Vor-und Nachsaison 1,90 Euro Kurbezirk II (Stadtteil Bad Urach ohne Kurbezirke I, III und IV) in der Hauptsaison 1,65 Euro in der Vor- und Nachsaison 1,40 Euro Kurbezirk III (Campingplatz Pfählhof, begrenzt durch den Fluß Elsach, den Weg Flurstück 2618, die Landesstraße 211 nach Grabenstetten und den Weg Flurstück 2451/1 Bügelfelsweg) ganzjährig 1,00 Euro Stadt Bad Urach Marktplatz Bad Urach

6 Kurbezirk IV (Jugendherberge, Burgstraße 45, Naturfreundehaus, Seltbach 2, Haus auf der Alb, Hanner Steige 1) ganzjährig 1,00 Euro Kurbezirk V (Stadtteile Hengen, Seeburg, Sirchingen, Wittlingen) in der Hauptsaison 1,00 Euro in der Vor- und Nachsaison 0,75 Euro (2) Die Hauptsaison umfasst den Zeitraum vom bis , die Vor- und Nachsaison den Zeitraum vom bis (3) Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet, wobei der Abrechnung der Tag der Abreise voll zugrunde gelegt wird. (4) Kurtaxepflichtige nach 2 Abs. 2 haben, unabhängig von der Dauer und Häufigkeit sowie der Jahreszeit des Aufenthalts, eine pauschale Jahreskurtaxe zu entrichten. Diese beträgt im Kurbezirk I (Kurgebiet begrenzt durch Unterer Kolzentalweg/Immanuel-Kant-Straße (linksseitig) ab Markungsgrenze bis zur Bäderstraße, Bäderstraße (rechtsseitig), Stuttgarter Straße (B 28, rechtsseitig) ab Einmündung Bäderstraße bis zur Markungsgrenze) je Person 59,00 Euro im Kurbezirk II (Stadtteil Bad Urach ohne Kurbezirke I, III und IV) je Person 51,00 Euro im Kurbezirk III (Campingplatz Pfählhof, begrenzt durch den Fluß Elsach, den Weg Flurstück 2618, die Landesstraße 211 nach Grabenstetten und den Weg Flurstück 2451/1 Bügelfelsweg) je Person 27,00 Euro im Kurbezirk IV (Jugendherberge, Burgstraße 45, Naturfreundehaus, Seltbach 2, Haus auf der Alb, Hanner Steige 1) je Person 27,00 Euro im Kurbezirk V (Stadtteile Hengen, Seeburg, Sirchingen, Wittlingen) je Person 27,00 Euro (5) In den Fällen des 7 Abs. 2 ist die pauschale Jahreskurtaxe auf den der Dauer der Kurtaxepflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. 4 Befreiung von der Kurtaxe (1) Von der Entrichtung der Kurtaxe sind befreit: 1. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, 2. Familienbesuche von Einwohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen werden und keine Kureinrichtungen in Anspruch nehmen bzw. Veranstaltungen besuchen, 3. Besucher der Jugendherberge bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, 4. Teilnehmer von Schullandheimaufenthalten. (2) Von der Entrichtung der Kurtaxe werden auf Antrag befreit: 1. Die fünfte und jede weitere Person einer Familie, wenn für vier Familienmitglieder Kurtaxe entrichtet wird. Als Mitglieder einer Familie gelten alle Angehörigen i.s. von 15 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI.I S. 613), geändert durch Artikel 7 des Adoptionsgesetz vom 02. Juli 1976 (BGBI. I S. 1749). Die Vergünstigung wird nur dann gewährt, wenn alle Angehörigen einem gemeinschaftlichen Haushalt angehören. 2.Schwerkranke (100 % Erwerbsminderung), die nicht in der Lage sind, Kureinrichtungen oder Veranstaltungen zu besuchen und dies durch ärztliches Zeugnis nachweisen. Stadt Bad Urach Marktplatz Bad Urach

7 3.Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Kranken, wenn die Notwendigkeit einer Begleitperson durch amtliche oder ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird und die Begleitperson selbst keine Kurmittel in Anspruch nimmt. (3) Die Stadt Bad Urach kann in Einzelfällen von der Kurtaxe befreien, wenn es das Interesse des Kurorts rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. 5 - Ermäßigung der Kurtaxe (1) Die Kurtaxe wird grundsätzlich auf 0,50 Euro ermäßigt für Personen (Passanten), die sich nur einen Tag in Bad Urach aufhalten. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden zusammen als ein Aufenthaltstag gerechnet. Die Kurtaxe wird auf Antrag ermäßigt für 1. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 v.h., Ermäßigung auf die Hälfte des Kurtaxesatzes, 2. die in der öffentlichen Krankenpflege tätigen Personen ohne eigenes Einkommen, denen die Kosten des Kuraufenthaltes von einem Mutterhaus oder Orden ersetzt werden, um 50 v.h., 3. Personen, die über die öffentliche Sozial- und Jugendhilfe, die Sozialversicherung und die Kriegsopferfürsorge sich einem Heilverfahren unterziehen, um 10 v.h., 4. Tagungen und Sportveranstaltungen, die länger als einen Tag andauern, auf jeweils 1,00 Euro Kurtaxe pro Übernachtung. (2) Liegen mehrere Voraussetzungen zur Ermäßigung nach Abs. 1 vor, wird die Kurtaxe nur einmal nach dem v.h.-satz ermäßigt, der für den Antragsteller am günstigsten ist. (3) Ermäßigungen müssen innerhalb von 3 Tagen nach Ankunft bei der Stadt. Kurverwaltung beantragt werden. Bei verspäteten Anträgen wird die Vergünstigung erst vom Zeitpunkt des Antragseinganges an gewährt. (4) Die Ermäßigung oder Befreiung nach 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Kurtaxesatzung ist davon abhängig, daß der Gast der Stadt. Kurverwaltung den betreffenden Vergünstigungsgrund nachweist oder hinreichend glaubhaft macht und daraufhin dem Wohnungsgeber ein von der Verwaltung ausgestellter Befreiungsbescheid bzw. schriftlicher Vermerk zugeht. 6 - Kurkarte (Gästekarte) (1) Jede Person, die der Kurtaxepflicht unterliegt und nicht nach 4 Abs. 1, Ziffern 2-4 sowie nach 4 Abs.2 Ziffern 2+3, von der Entrichtung der Kurtaxe befreit ist, hat Anspruch auf eine Kurkarte. Diese Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxepflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar. Bei mißbräuchlicher Verwendung wird die Kurkarte eingezogen. (2) Die Kurkarte berechtigt zum Besuch und zur Benutzung der Einrichtungen und Veranstaltungen, die die Gemeinde für Kur- und Erholungszwecke bereitstellt bzw. durchführt. (3) Die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleibt unberührt. 7 - Entstehung und Fälligkeit der Kurtaxe (1) Die Kurtaxeschuld entsteht am Tage der Ankunft einer kurtaxepflichtigen Person in der Stadt. Die Kurtaxe wird am letzten Aufenthaltstag in der Stadt fällig. (2) Die pauschale Jahreskurtaxe nach 3 Abs. 4 entsteht am 01. Januar jeden Jahres. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am 1. Tag des folgenden Kalendervierteljahres; bei wegziehenden Einwohnern endet sie mit Ablauf des Kalendervierteljahres. (3) Die pauschale Jahreskurtaxe wird 1 Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. 8 - Meldepflicht (1) Wer Personen gegen Entgelt beherbergt, einen Campingplatz betreibt oder seine Wohnung als Ferienwohnung ortsfremden Personen gegen Entgelt zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, bei ihm verweilende Personen innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft bzw. Abreise an- bzw. abzumelden. Ist der Wohnungsgeber selbst kurtaxepflichtig, so hat er die Meldepflichten für sich und seine Angehörigen selbst zu erfüllen. Stadt Bad Urach Marktplatz Bad Urach

8 (2) Daneben sind Reiseunternehmen meldepflichtig, wenn in dem von dem Reiseteilnehmer an den Unternehmer zu entrichtenden Entgelt auch die Kurtaxe enthalten ist. Die Meldung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Ankunft der Reiseteilnehmer zu erstatten. (3) Soweit gleichzeitig eine Meldepflicht nach dem Meldegesetz für Baden-Württemberg zu erfüllen ist, kann damit die Meldung i.s. der Kurtaxesatzung verbunden werden. (4) Für die Meldung sind die von der Stadt ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. 9 - Einzug und Abführung der Kurtaxe (1) Die nach 8 Meldepflichtigen haben, soweit nicht nach 7 Abs. 2 ein Kurtaxebescheid ergeht, die Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen einzuziehen und an die Stadt abzuführen. Sie haften der Stadt gegenüber für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe. (2) Beauftragte der Stadt sind berechtigt, vom Wohnungsgeber zur Nachprüfung der Kurtaxeabrechnung die Vorlage der Meldescheine oder anderer Berechnungsgrundlagen zu verlangen. Die Wohnungsgeber bzw. Vermieter und der Kurgast haben über alle Fragen, die die Entrichtung der Kurtaxe betreffen, dem Beauftragten der Stadt Auskunft zu erteilen. (3) Die im Laufe eines Kalendermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe sind jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an die Stadt abzuführen. Die Meldepflichtigen sind auf Anforderung der Stadt verpflichtet, die abgeführten Beträge nach einem Formblatt aufzuschlüsseln, das die Stadt zur Verfügung stellt. *) 10 -Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen können nach 5 Kommunalabgabegesetz geahndet werden. Danach finden die Strafvorschriften des 370 Abs. 1,2,4 und 5 des 371, des 375 Abs. 2 und des 376 der Abgabenordnung über die Steuerhinterziehung und die Bußgeldvorschriften des 387 der Abgabenordnung über die leichtfertige Steuerverkürzung in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 11 -Inkrafttreten Diese Kurtaxesatzung tritt am ( ) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurtaxe-Ordnung vom 11. April 1978 (01. Dezember 1987) außer Kraft. Anmerkungen: *) Ab werden die im Laufe eines Kalandermonats fällig gewordenen Beträge an Kurtaxe von derstädt. Kurverwaltung in einer Kurtaxe-Abrechnung erfaßt. Diese wird dem nach 9 zum Einzug Verpflichteten zugestellt Der Abrechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen an die Stadt abzuführen. ") Durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom wurden die 3, Absatz 1, und 5, Absatz 1, geändert bzw. neu gefaßt. Die Änderungen treten am in Kraft. Durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom wurde 3, Absatz 4 geändert. Die Änderungen treten am in Kraft. Durch die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom wurde 3, Absatz 1 und 4 sowie 5, Absatz 1 geändert bzw. neu gefaßt. Die Änderungen treten ab in Kraft. Durch die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe vom wurde 2, Absatz 1, 2 und 3 sowie 8, Absatz 1 und 2 geändert bzw. neu gefasst. Die Änderungen treten ab in Kraft. Stadt Bad Urach Marktplatz Bad Urach