MA 59 - M BAT Wien, B E S C H E I D

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1 MA 59 - M BAT Wien, Kennzahl: 02/TAB/01/17 Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 59 - Marktservice und Lebensmittelsicherheit Direktion Gruppe Märkte Am Modenapark 1-2/ 2.Stock, Top 208 A Wien Tel.: (+43 1) Fax: (+43 1) post@ma59.wien.gv.at DVR: B E S C H E I D Gemäß 286, Abs. 2, Gewerbeordnung GewO 1994, BGBl 194/1994, in Verbindung mit 2 Z 9 Anlage IX und 3 Abs. 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, mit der für die Wiener Märkte eine Marktordnung erlassen wird (Marktordnung 2006), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 22/06 wird dem Verein Einkaufsviertel Taborstraße-Karmelitermarkt (ZVR-Zl ) Wien 2, Taborstraße 39a als OrganisatorIn die Bewilligung zur Abhaltung eines Anlassmarktes im nachstehend genannten Umfang und unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erteilt: Anlass: Straßenfest mit Flohmarkt Marktgebiet: (siehe Planskizze im Anhang) Wien 2, die Gehsteige der Taborstraße zwischen Negerlegasse und Heinestraße, sowie am Karmeliterplatz, Obere Augartenstraße und Blumauergasse vor ONr. 1/ident mit Taborstraße Onr. 44 lt. Planskizze Ausgenommen sind Flächen, für die eine Bewilligung nach dem Gebrauchsabgabegesetz bzw. der Straßenverkehrsordnung besteht. Im Marktgebiet bestehen 81 Marktplätze. Die Marktgebühren werden für die bewilligten Marktplätze am zweiten Werktag vor dem genehmigten Marktbeginn fällig und sind mittels Zahlschein einzuzahlen. Sie betragen EURO 970,38. Ein Zahlschein wird rechtzeitig übermittelt werden. Markttage: vom bis Marktzeiten: Aufbau: Abbau: von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr ab 06:00 Uhr bis längstens 22:00 Uhr

2 MARKTGEGENSTÄNDE Hauptgegenstände: Alle anlassbezogenen Waren, ausgenommen jene, für die ein Verkaufsverbot gem. 5 Abs. 1 der Wiener Marktordnung sowie 287 Abs. 2 der Gewerbeordnung festgelegt wird (das sind: Gegenstände militärischer Kampfausrüstung, Waffen, originalgetreue oder abgewandelte Nachbildungen von Waffen, pyrotechnische Artikel ab Klasse II, lebende Tiere mit Ausnahme von Fischen, Schalen- und Krustentieren sowie Waren, deren marktmäßiger Verkauf aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, des Schutzes der Gesundheit von Menschen oder der Vermeidung der Verschleppung von Krankheiten von Pflanzen und Tieren nicht vertretbar ist); Alt- und Gebrauchtwaren Nebengegenstände: Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken, sowie genussfertige Lebensmittel Auflagen und Bedingungen ALLGEMEINES 1) Zufahrten und Zugänge zu Häusern, Grundstücken, Haltestellenbereiche öffentlicher Verkehrsmittel, U-Bahn-Aufgänge und Zugänge zu Aufzügen sind in voller Breite von Standaufbauten ungehindert freizuhalten. 2) Der freie PassantInnendurchgang unter Freihaltung einer Restgehsteigbreite von 2,00 m muss stets gewährleistet sein (ausgenommen die im Genehmigungsbescheid punktuell angeführten Standorte). Ebenso ist in Kreuzungsbereichen ein seitlicher Abstand von 5,00 m zum Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder einzuhalten. 3) Bei fahrbahnseitiger Standaufstellung darf der Verkauf nur in Richtung Hausfront erfolgen. 4) Vor Taborstraße ONr. 15 sind die Marktstände Nr. 1 und Nr. 2 ohne jeglichen Abstand entlang der Schaufenster aufzustellen. 5) Vor Taborstraße ONr. 17 ist der Marktstand bei fahrbahnseitiger Standaufstellung nur in einem Mindestabstand von 0,60 m ab Fahrbahnrand zu errichten. 6) Vor Taborstraße ONr. 17A ist der Marktstand Nr. 4b schaufensterseitig aufzustellen. 7) Vor Taborstraße ONr. 17B ist der Marktstand Nr. 4 schaufensterseitig und der Marktstand Nr. 4a straßenseitig aufzustellen. 8) Vor Taborstraße ONr. 20 und ONr. 22 sind die Marktstände Nr. 65, Nr bei fahrbahnseitiger Standaufstellung nur in einem Mindestabstand von 0,50 m ab Gehsteigkante zu errichten und eine Restgehsteigbreite von 2 m zu gewährleisten. 9) Vor Taborstraße Onr. 21A ist der Marktstand Nr. 38 schaufensterseitig aufzustellen und eine Restgehsteigbreite von 2 m zu gewährleisten. 10) In der Taborstraße Ecke Karmelitergasse ist der Marktstand Nr. 37 in einem Mindestabstand von 0,50 m hinter dem Stromkasten (Richtung Fahrbahn) aufzustellen. 11) Vor Taborstraße ONr. 24A ist der Marktstand Nr. 62 im Eingangsbereich aufzustellen und eine Restgehsteigbreite von 2 m zu gewährleisten. Weiters sind die Blumentröge sowie Blumentöpfe seitlich und hinter dem Verkaufsstand aufzustellen. Das Verkaufspersonal hat sich im Hauseingang, während der Verkaufstätigkeit aufzuhalten. Die Marktstände Nr. 62a und Nr. 62b sind hausseitig unter Freihaltung einer Restgehsteigbreite von 2m aufzustellen. 12) Vor Taborstraße ONr. 25 sind die Marktstände Nr. 39, Nr. 39A und Nr. 40 hausseitig aufzustellen und eine Restgehsteigbreite von 1,80 m zu gewährleisten. Seite 2 von 5 Sie erreichen uns mit folgenden Verkehrsmitteln: Linien U3 Station Landstraße Wien Mitte, U4 Station Stadtpark, Schnellbahn Station Landstraße Wien Mitte, Autobus 4A Station Am Modenapark

3 13) Vor Taborstraße ONr. 28 sind die Marktstände Nr. 58 hausseitig und Nr. 59 straßenseitig aufzustellen und eine Restgehsteigbreite von 1,80 m zu gewährleisten. 14) Vor Taborstraße ONr. 30 ist beim Marktstand Nr. 59 a eine Restgehsteigsbreite von 1,80 m zu gewährleisten. Die Ständen 59 a, b und c sind hausseitig aufzustellen. 15) Vor Taborstraße ONr. 36 sind die Marktstände Nr hausseitig aufzustellen und eine Restgehsteigsbreite von 1,50 m zu gewährleisten. 16) Vor Taborstraße ONr. 35 sind die Marktstände Nr fahrbahnseitig aufzustellen und eine Restgehsteigsbreite von 1,80 m zu gewährleisten. 17) Vor Taborstraße ONr. 35 wird der Marktstand Nr. 47 auf Grund der dort befindlichen Ladezone untersagt. 18) Vor Taborstraße ONr. 39A sind die Marktstände Nr. 50 und Nr. 51 hausseitig aufzustellen und eine Restgehsteigsbreite von 1,50 m zu gewährleisten. Das Verkaufspersonal hat sich während der Verkaufsstätigkeit neben den Ständen aufzuhalten. 19) Vor Taborstraße ONr. 44/ident mit Blumauergasse vor ONr. 1 sind die Marktstände Nr hausseitig bei einer Restgehsteigbreite von 1,80 m aufzustellen. 20) Im Bereich des U-Bahnabganges ist die Standaufstellung nur mauerseitig entlang des Bankgebäudes erlaubt. 21) Die Marktstände dürfen nur in einem Mindestabstand von 2,50 m zu Hauptwohnungsfenstern aufgestellt werden. 22) Nach Ablauf der bewilligten Marktzeit sind täglich sämtliche Gegenstände zu entfernen, ist die Verkehrsfläche zu reinigen bzw. der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen. 23) Flohmarktwaren (Altwaren) dürfen ausschließlich auf Tischen zum Verkauf feilgehalten werden. 24) Hydranten, E - Kästen (ausgenommen jener in Punkt 8 angeführten E-Kasten) sind in einem Umkreis von 1,00 m freizuhalten. Der Zugang muss stets gewährleistet sein. 25) Verkaufsstände, Schirme, Absperrungen, etc. sind standsicher aufzustellen. 26) Im Falle auftretender Schäden an Einbauten unterhalb des Standes ist das Objekt nach Maßgabe der Einbautendienststellen auf Kosten der Organisatorin bzw. des Organisators zu entfernen. 27) Die Oberflächenentwässerung darf nicht behindert werden. 28) Beschädigungen der Straßenoberfläche werden auf Kosten der Antragstellerin bzw. des Antragstellers von der Magistratsabteilung 28 instandgesetzt. 29) Bestehende Einbauten (z.b. Schieberkappen, Schachtabdeckungen) müssen freigehalten werden. 30) Transparente oder Abspannungen dürfen nicht an Masten mit Schalteinrichtungen der Wiener Linien, an Bäumen, in Baumscheiben, Grünflächen oder im Straßenbelag verankert werden. Grünflächen dürfen nicht für Aufbauten oder Ausräumungen verwendet werden. Gegebenenfalls sind Grünflächen mittels Abschrankungen zu sichern. 31) Taktile Bodeninformationen (sog. Blindenleitsysteme) sind beidseitig in einer Mindestbreite von 1,00 m von Hindernissen freizuhalten. 32) Durch die Marktveranstaltung darf für AnrainerInnen kein über das Marktübliche hinausgehender Lärm und keine Geruchsbelästigung verursacht werden. 33) Die Verwendung von Flüssiggas ist verboten. 34) Es werden keine elektrischen Anlagen verwendet.

4 ABFALLBESEITIGUNG - REINIGUNG DES MARKTGEBIETES 35) Die Reinigung der Marktflächen ist für den Bereich dieses Anlassmarktes durch die Organisatorin bzw. den Organisator zu veranlassen. Mit der Reinigung ist längstens eine Stunde nach Veranstaltungsende zu beginnen. Nach Ablauf der Bewilligung sind sämtliche Gegenstände zu entfernen, bzw. es ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Verursachte Schäden sind auf Kosten des Erlaubnisträgers im Einvernehmen mit den zuständigen Dienststellen zu beheben. Die Organisatorin bzw. der Organisator hat für die Aufstellung von Müllgefäßen in ausreichender Anzahl zu sorgen. Begründung Die vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen sind in den im Spruch angeführten gesetzlichen Bestimmungen begründet und entsprechen dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid kann Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, 1030 Wien, Am Modenapark 1-2; Fax: (+43 1) ; post@ma59.wien.gv.at einzubringen. Die Beschwerde hat die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde (das ist jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat), die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Soweit eine Verletzung in Rechten nicht in Betracht kommt, tritt an die Stelle der Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, die Erklärung über den Umfang der Anfechtung. Die Beschwerde ist - abgesehen von einer allfälligen Gebührenbefreiung - mit 30,00 zu vergebühren. Die Gebühr ist auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (IBAN: AT , BIC: BUNDATWW) zu entrichten, wobei als Verwendungszweck das jeweilige Beschwerdeverfahren (Geschäftszahl des Bescheides) anzugeben ist. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Finanzamtszahlung ist als Empfänger das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (IBAN wie zuvor) anzugeben oder auszuwählen. Des Weiteren ist die Steuernummer/Abgabenkontonummer , die Abgabenart EEE - Beschwerdegebühr, das Datum des Bescheides als Zeitraum und der Betrag anzugeben. Der Eingabe ist - als Nachweis der Entrichtung der Gebühr - der Zahlungsbeleg oder ein Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung anzuschließen. Für jede gebührenpflichtige Eingabe ist vom Beschwerdeführer (Antragsteller) ein gesonderter Beleg vorzulegen. Eine telefonische oder mündliche Einbringung der Beschwerde ist nicht zulässig. Seite 4 von 5 Sie erreichen uns mit folgenden Verkehrsmitteln: Linien U3 Station Landstraße Wien Mitte, U4 Station Stadtpark, Schnellbahn Station Landstraße Wien Mitte, Autobus 4A Station Am Modenapark

5 Hinweise GESETZLICHE BESTIMMUNGEN Die auf Gemeindegrund gelegenen Marktplätze sind auf die gesamte Dauer der Organisatorin bzw. dem Organisator zugewiesen ( 2 Z 9 Anlage IX, Z 5 der Marktordnung 2006). Die Berechnung der Marktgebühr ergibt sich aus Tarifpost 25 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Gebühren für die Benützung von Marktflächen, Marktplätzen und Markteinrichtungen für die Wiener Märkte festgesetzt werden (Marktgebührentarif 2006). Die Organisatorin bzw. der Organisator hat Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der Bestimmungen der Marktordnung 2006 und des vorliegenden Genehmigungsbescheides durch die Bezieher der Marktplätze gewährleistet ist ( 2 Z 9 Anlage IX, Z 6 der Marktordnung 2006). Die BetreiberInnenliste ist spätestens drei Tage vor Marktbeginn der Magistratsabteilung 59 (Fax: oder post@ma59.wien.gv.at ) zu übermitteln. Der Bereich des Marktgebietes ist durch die Organisatorin bzw. den Organisator mittels Zusatztafeln mit der Aufschrift MARKTGEBIET zu kennzeichnen. Die Organisatorin bzw. der Organisator hat für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und dessen verlautbarten Verordnungen zu sorgen. Für die Abteilungsleitung: Petra Parak 1) Antragsteller: Verein Einkaufsviertel Taborstraße-Karmelitermarkt Taborstraße 39a A-1020 Wien 2) Bezirksvorstehung für den 2. Bezirk 3) Polizeikommissariat Brigittenau f. d. Bezirke 2, 20 4) Magistratsabteilung 19 5) Magistratsabteilung 28 6) Magistratsabteilung 36 B 7) Magistratsabteilung 46 8) Magistratsabteilung 48 9) Magistratsabteilung 59 Bez.Abt. für den 2/21/22. Bezirk 10) Magistratsabteilung 68 Fahrdienst 11) Landesgremium Wien 6 a 12) zum Akt Wir informieren Sie, dass Ihre Daten im Zuge der Bearbeitung in unserem Protokoll und in unserer Textverarbeitung automationsunterstützt verarbeitet werden ( 24 Datenschutzgesetz 2000).

6 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Information zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: