Sektorielle Förderschwerpunkte der EU- Drittstaatenprogramme

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1 Sektorielle Förderschwerpunkte der EU- Drittstaatenprogramme Übersicht der EU-Außenhilfen nach wichtigen Sektoren Die Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten sind zusammengenommen der weltweit größte Geber: Sie bringen rund 60% der weltweiten Entwicklungshilfe auf. Allein die Europäische Kommission bestreitet etwa ein Fünftel und ist in über 160 Ländern aktiv. Für Unternehmen, die an EU-Außenhilfeprogrammen teilnehmen möchten, ist es neben der Kenntnis der Regeln und Verfahren von EU-Ausschreibungen (siehe Dokument "Informationen zur Teilnahme an EU-Drittstaatenprogrammen") wichtig zu wissen, welche Sektoren die EU in welchen Ländern schwerpunktmäßig fördert. Diese Rubrik gibt einen Überblick über einige ausgewählte Sektoren: Verkehr, Energie, Aufbau von Institutionen, Gesundheit, Wasser/Abwasser, ländliche Entwicklung, einschließlich Land- und Forstwirtschaft; Abfallwirtschaft. Verkehr Der Bereich Transport/Verkehr gehört zu den durch die EU-Außenhilfeprogramme am stärksten geförderten Sektoren. Die damit verfolgten generellen Ziele lauten Armutsbekämpfung, nachhaltiges Wirtschaftswachstums und soziale Entwicklung. Geografisch liegt der Schwerpunkt von Verkehrsmaßnahmen in den EU-Außenhilfen auf den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Laut Gary Quince, Direktor für AKP-Staaten bei der GD DEVCO, sind 25% des EEF-Budgets (EEF-Gesamtbudget :knapp 23 Mrd. für Infrastrukturförderung vorgesehen, wobei der Schwerpunkt auf Verkehr liegt. Die EU finanziert in Drittstaaten Infrastrukturprojekte und eine Reihe weiterer Maßnahmen wie Machbarkeitsstudien, Wirkungsabschätzungen, Masterpläne und Ausschreibungsvorbereitung, Überwachung und Evaluationen. Im Verkehrssektor tätige Unternehmen können sich auf Dienstleistungs-, Liefer- und Bauausschreibungen bewerben. Größere Verkehrsinfrastrukturprojekte werden vor allem in den AKP-Staaten finanziert. In den Staaten der EU-Nachbarschaftspolitik und in den EU-Kandidatenländern hingegen kofinanziert die EU Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nur in geringem Ausmaß. Hier konzentriert sie die Förderung vielmehr auf Dienstleistungen und technische Hilfe. In den offiziellen Kandidatenstaaten Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Türkei beteiligt sich die EU im Rahmen der IPA-Komponente III/Verkehr aber auch an Investitionen in Eisenbahnstrecken und Hochgeschwindigkeits-Seewege (Island ist zwar offizieller Kandidat, erhält aber keine Investitionsförderung). In mehreren Nachbarschaftsländern, vor allem in Marokko, gewährt die EU mittels ENPI im Verkehrsbereich auch sektorbezogene Budgethilfen. Bei dieser direkten Haushaltsunterstützung obliegt die Entscheidung über die Mittelverwendung der Regierung des Partnerlandes.

2 Wichtige Initiativen und Instrumente: Mit dem 2011 veröffentlichten Weißbuch für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum bis 2050 schuf die Europäische Kommission Maßstäbe auch für die Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU. Als Ziele nennt die Kommission: Die Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums mit 58 Ländern. Dazu gehören umfassende Luftverkehrsabkommen mit wichtigen Wirtschaftspartnern (u.a. Brasilien, China, Indien, Russland). Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Partnern bei der Umsetzung einer Seeverkehrsstrategie für das Mittelmeer, um die technische Sicherheit, Gefahrenabwehr und Überwachung zu verbessern. Ein Kooperationsabkommen ähnlich des Verkehrsvertrags mit dem westlichen Balkan, um die EU-Standards auf andere Nachbarländer auszudehnen. Durch die von der EU seit 2008 sukzessive ins Leben gerufenen regionalen Investitionsfazilitäten wird bereits in fast alle Regionen der Welt auch der Verkehrssektor gefördert. Die Fazilitäten sollen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Entwicklungsbanken anstoßen und die Entwicklung des Privatsektors fördern. Die von den europäischen Finanzinstitutionen wie EIB oder KfW finanzierten Verkehrsprojekte werden teilweise erst durch Mitfinanzierung und technische Hilfe ermöglicht. Für Beratungsfirmen, Lieferanten und Bauunternehmen ergeben sich auch aus den Fazilitäten zahlreiche Auftragsmöglichkeiten. Investitionsfazilitäten: Investitionsrahmen für den Westlichen Balkan: Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF): (südlicher und östlicher Nachbarschaftsraum der EU) Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika: Lateinamerika Investitionsfazilität: Investitionsfazilität für Zentralasien: Eine weitere Initiative in der internationalen Verkehrskooperation ist das TRACECA-Programm (Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Zentralasien). Durch TRACECA fördert die EU seit 1993 die Entwicklung eines Verkehrskorridors Europa-Asien auf dem Weg der Gewährung technischer Hilfe.

3 IPA Tabelle: EU-Außenhilfen im Sektor Verkehr Förderprogramm Schwerpunktsetzung (laut Verordnung) Verbesserung des Zugangs und der Verbindung von Verkehrsnetzen (zwischen nationalen und zwischen nationalen und transnationalen europäischen Netzwerken) Empfängerländer im Bereich Verkehr (Budgetangaben falls vorhanden) Verkehr ist in allen IPA- Ländern außer dem Kosovo - ein Schwerpunktsektor: Albanien (38,7 Mio. Bosnien u. Herzegowina (35 Mio. Kroatien (77,4 Mio. Mazedonien (61 Mio. Montenegro (18,3 Mio. Serbien (59-88 Mio. Türkei (336 Mio. Förderbeispiele Verkehrsprojekte aus den Jahresaktionsplänen (AAP) Albanien: Verbesserung der Verwaltung und des Zustandes von Landes- und Kommunalstraßen (8 Mio. Euro; Bauleistung, Dienstleistung; AAP 08) Türkei: Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr durch den sicheren Umgang mit gefährlichen Gütern in Häfen und Küsteneinrichtungen (1,9 Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung; AAP 11) IPA-Mehrempfängerprogramm: Unterstützung für den Vertrag zur Gründung einer Verkehrsgemeinschaft (1 Mio. Euro; Twinning; AAP 11) ENPI Kooperation in den Sektoren Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Interkonnektivität; Stärkung der Sicherheit des internationalen Verkehrs; Unterstützung eines sauberen Verkehrs Förderzeitraum : Mittelmeerraum Ägypten Algerien: Verkehrsektorreform (38 Mio. Jordanien: Erleichterung von Handel und Verkehr (33 Mio. Marokko: Verkehrsanbindung abgelegener Gebiete (25 Mio. Syrien Tunesien Regionalprogramm Mittelmeer: Zusammenarbeit in Verkehr und Energie (23 Mio. Östliche Nachbarn Armenien Aserbaidschan: Verkehr, einschließlich Reformen des Rechtsrahmens und der Märkte Belarus Georgien Moldau Russland Ukraine Regionalprogramm Ost (Östliche Partnerschaft) Mittelmeerraum Marokko: Sektorunterstützung der Strategie zur Erschließung isolierter Bevölkerungsgruppen (55 Mio. Euro; Sektorbudgethilfe, Technische Hilfe; AAP 10) Östliche Nachbarn Ukraine: Unterstützung der Umsetzung der ukrainischen Transportstrategie (65 Mio. Euro; Sektorbudgethilfe; AAP 09) Regionalprogramm Ost: TRACECA Regionale Unterstützung für die zivile Luftfahrt (5,5 Mio. Euro; Dienstleistung; AAP 10) Interregionale Zusammenarbeit EEF Wirtschaftliche Entwicklung (Verkehr) Regionale Integration: Verkehrsinfrastruktur Seeverkehr Förderzeitraum : Afrika Äthiopien (220 Mio. Benin: Verkehrsinfrastruktur, insbesondere regional und im ländlichen Raum (108 Mio. Burkina Faso: Verkehrsinfrastruktur u. regionale Entwicklung (140 Mio. Afrika Burundi: Bau und Asphaltierung der nationalen Straße 19 Cankuzo-Muyinga (36 Mio. Euro; Bauleistungen, Dienstleistungen; AAP 11) Ruanda: Unterhaltung des Straßennetzes (32 Mio. Euro; Bauleistungen, Dienstleistungen; AAP 09)

4 (Dienstleistungen, Sicherheit, Liberalisierung) Burundi Côte d'ivoire Eritrea Gabun Gambia Ghana Guinea Bissau: Verkehrsinfrastruktur Kamerun Kenia: Regionale Wirtschaftsintegration durch Verkehrsinfrastruktur (127 Mio. Komoren Kongo (Dem. Rep.) Kongo (Rep.): Verkehrsinfrastruktur (Wasserwege-, Schienen- und Straßennetz), EPA (57 Mio. Lesotho Liberia Malawi Madagaskar Mali: Unterstützung des Sektorprogramms Verkehr Mauretanien Mosambik Namibia Niger Ruanda: Regionale Interkonnektivität (50 Mio. Sambia : Verkehrsinfrastruktur (117 Mio. Sao Tomé u. Principe: Verkehrsinfrastruktur (13 Mio. Senegal: Straßen- und Schienenverkehr Somalia: (16 Mio. Swasiland Tansania: Straßen Togo: Straßen Tschad: Interkonnektivität des Verkehrsnetzes Uganda Zentralafrikanische Republik Karibik Belize: Straßen Haiti: Infrastruktur (175 Mio. Surinam (17 Mio. Pazifik Papua Neuguinea Regionalprogramme Westafrika, Ostund Südafrika und der Indische Ozean, Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) und das interregionale AKP-Programm Sambia: Sanierung der Great East Road (38 Mio. Euro; Bauleistungen, Dienstleistungen; AAP 10) Karibik Haiti: Unterstützung der nationalen Verkehrspolitik (145 Mio. Euro; Bau- und Dienstleistungen, direkte Zuschüsse)

5 EZI Infrastruktur: Kommunikation und Verkehr: Beitrag zur Entwicklung wirtschaftlicher Infrastruktur, einschließlich Unterstützung der regionalen Integration Förderzeitraum : Asien China Indien Malediven Regional Zentralasien Kasachstan Kirgistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Regionalprogramm Zentralasien Asien China: Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit der zivilen Luftfahrt (6 Mio. Euro; Dienstleistungen, Calls for Proposals; AAP 08) Regional: Ziviles Luftfahrtprojekt EU- Südasien (5,2 Mio. Euro; Calls for Proposals; AAP 09) Südafrika Quelle: Europäische Kommission Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EU- Projekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest. Links: Europäische Kommission (DEVCO): Weißbuch: Fahrplan z einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (2011): 1%29_144_de.pdf Energie Die Europäische Kommission verfolgt im Energiesektor vor allem zwei Stoßrichtungen: Förderung von Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien. Die EU-Außenhilfen im Energiebereich richten sich sowohl an einzelne Länder als auch an Regionen (z.b. Schwarzmeersynergie, Östliche Partnerschaft) sowie an globale Initiativen (z.b. thematisches Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie"/ENRTP). Bei der Förderung aus den EU-Außenhilfeprogrammen handelt es sich vor allem um nichtrückzahlbare Zuschüsse für die Projektvorbereitung, also für Pilotprojekte und Studien (z.b. Finanzierung von Machbarkeitsstudien im Energiesektor), sowie um Kapazitätsaufbau in den Verwaltungen und Institutionen der Partnerländer. Da sich die Unterstützung nicht auf die Finanzierung der Investitionsprojekte selbst richtet, sind die resultierenden Aufträge überwiegend Dienstleistungsaufträge. Häufig unterstützt die EU Drittstaaten auch bei deren Projekten zur Restrukturierung ihrer nationalen Energiesektoren. Dabei vergibt Brüssel die Mittel, soweit die betroffenen Länder die Kriterien für Haushaltsunterstützung erfüllen, als sektorbezogene Budgethilfen. Dies ist etwa in der Ukraine und in Aserbaidschan der Fall.

6 Eine Finanzierung der Investitionen selbst leistet Brüssel nur in Ausnahmefällen; Beispiele hierfür sind Maßnahmen des Wiederaufbaus in einer Konfliktfolgezeit (post-conflict rehabilitation) in Liberia und Guinea Bissau. Um Investitionen im Energiesektor zu fördern, leistet die EU teilweise auch Zinssubventionen an die Europäische Entwicklungsbank (EIB). Generell übernehmen jedoch Geberinstitutionen wie EIB oder EBWE die Rolle der Financiers. Auch die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF), aus der Darlehen von Finanzinstitutionen im Nachbarschaftsraum bezuschusst werden, setzt einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der bestehenden Energieinfrastruktur, zusätzliche Pipelinerouten und Energieverteilungsnetze. Wichtige Initiativen und Instrumente: Die EU-Energieinitiative (EU Energy Initiative for Poverty Eradication and Sustainable Development; EUEI) wurde 2002 von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission lanciert. Die Initiative ist eine Plattform für den Politikdialog mit Entwicklungsländern und anderen Partnern; sie soll für eine Energiepolitik, die der Armutsbekämpfung dient, Bewusstsein und Synergien schaffen und Ressourcen mobilisieren. Dies soll insbesondere durch mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien erreicht werden. Die EU-AKP Energiefazilität wurde 2004 als ein Instrument der EU-Energieinitiative geschaffen, um die AKP-Länder beim Aufbau und Management des Energiesektors zu unterstützen. Die zwei zentralen Ziele der Fazilität sind 1. Besserer Zugang zu Energie in ländlichen Gebieten und im Stadtumland, insbesondere durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz und 2. Entwicklung effektiver Steuerung und Rahmenbedingungen des Energiesektors auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene. Für die neue Energiefazilität des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF; Laufzeit ) ist ein Budget von 200 Mio. Euro vorgesehen. Der Großteil der Förderung wird über zwei Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen (Calls for Proposals) vergeben, an denen neben öffentlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren auch Unternehmen teilnehmen können. Der erste Aufruf über 100 Mio. Euro soll im November 2009 veröffentlicht werden, ein weiterer im Jahr 2011 folgen. Schließlich ist ein neuer "Pooling-Mechanismus" mit 40 Mio. Euro geschaffen worden, um Unternehmen für eine Beteiligung an größeren Energieprojekten zu gewinnen. Die 2005 geschaffene Partnerschaft zur Verbesserung der Infrastrukturen in Afrika fördert Infrastrukturstrukturprojekte in den Sektoren Energie, Wasser, Transport sowie Informationstechnologien. Die EU stellt dafür aus ihren Budgets der Jahre 2009 und 2010 insgesamt 200 Mio. Euro bereit. Abgesehen von der finanziellen Förderung aus den Länderund Regionalprogrammen des Europäischen Entwicklungsfonds bildet der 2007 geschaffene Treuhandfonds der EU für Infrastrukturen in Afrika eine weitere Schlüsselkomponente der Partnerschaft. Der Treuhandfonds wird von der EIB verwaltet und fördert langfristige Darlehensfinanzierungen von Investitionen durch Zinsvergütungen, technische Hilfe oder Machbarkeitsstudien für Projekte, einmalige Zuschüsse für ökologische und soziale Komponenten von Projekten sowie Zahlung von Versicherungsprämien zur Risikominderung in der Frühphase von Projekten. Förderfähige Projekte müssen grenzüberschreitend, regional oder national mit regionaler Dimension sein.

7 Der 2007 von der Europäischen Kommission geschaffene Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund; GEEREF) stellt Risikokapital für private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung, um den Klimawandel zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Der von der EIB verwaltete Fonds fördert Projekte unter 10 Mio. Euro durch Risikobeteiligungen und Kofinanzierung sowie Investitionen in private Beteiligungskapitalfonds. Er soll nach Möglichkeit mit 200 Mio. Euro ausgestattet werden; 110 Mio. Euro waren im Oktober 2009 bereits zugesagt. Das thematische Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich der Energie" (ENRTP) fördert nachhaltige Energielösungen durch Politikentwicklung und innovative Finanzierungsmechanismen (z.b. GEEREF) in EZI-Ländern, EEF-Ländern und ENPI-Ländern. Das Budget für Energie beträgt im Zeitraum Mio. Euro. IPA ENPI Tabelle: EU-Außenhilfen im Sektor Energie Förderprogramm Schwerpunktsetzung (laut Verordnung) Förderung des Energiesektors im Rahmen der Umweltpolitik durch Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen. Als untergeordnetes Ziel wird ein verbesserter Zugang zu Energienetzen angestrebt Erhöhung der Energieerzeugung und -verteilung sowie erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz Empfängerländer im Bereich Energie (für den EEF , für IPA ) Budgetangaben falls vorhanden Für alle IPA-Länder sind im Zeitraum Maßnahmen in den Sektoren Energie vorgesehen (keine Budgetangaben). Mittelmeerraum Ägypten Jordanien: Erneuerbare Energien (10 Mio. Libanon Marokko: Unterstützung der Reform des Energiesektors (40 Mio. Syrien Förderbeispiele Energie- Projekte aus den Jahresaktionsplänen (AAP) Kosovo: 1. Verbesserung der Energieeffizienz und der Übertragungssysteme (9,5 Mio. Euro; Bauleistung, Lieferung, Dienstleistung; AAP 08); 2. Erfüllung der EU-Standards im Energiesektor (3 Mio. Euro; Dienstleistungen; AAP 07) Serbien: Unterstützung der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (6 Mio. Euro; AAP 07) Türkei: 1. Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit bei der Frequenzüberwachung des türkischen Elektrizitätsnetzes (2,5 Mio. Euro; Beitragsabkommen mit UCTE; AAP 07) 2. Ausbau der Struktur und Kapazität des türkischen Stromnetzbetreibers TEIAS (1,8 Mio. Euro; Dienstleistung; AAP 09) Mehrempfängerprogramm: Energieeffizienz-Finanzierungsfazilität (34,7 Mio. Euro; Beitragsvereinbarung mit internationale Org.; AAP 07); Mittelmeerraum Marokko: Programme zur Unterstützung der Reform des Energiesektors (76,7 Mio. Euro, teilweise aus der Governance- Fazilität; Budgethilfe, Twinning, Ausschreibungen, Zuschüsse; AAP 08) Tunesien: Umwelt- und Energieprogramm: Unterstützung der tunesischen Behörden bei der Gestaltung

8 Tunesien: Energieeffizienz und Erneuerbare Energien (43 Mio. Regionalprogramm Mittelmeer Östliche Nachbarn Armenien Aserbaidschan Georgien Moldau Russland Ukraine Weißrussland Regionalprogramm Ost (Östliche Partnerschaft) Interregionale Zusammenarbeit und Umsetzung (33 Mio. Euro; Betriebsfonds, technische Hilfe; AAP 07) Regionalprogramm Mittelmeer: Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum (5 Mio. Euro; Studien, technische Hilfe; AAP 09) Östliche Nachbarn Ukraine: Unterstützung der Umsetzung der Strategie im Bereich Energieeffizienz u. erneuerbare Energien (157 Mio. Euro; Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07-08) Aserbaidschan: Programm zur Unterstützung der Reform des Energiesektors (14 Mio. Euro; Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07) Regionalprogramm Ost: Förderung der Integration der Energiemärkte und zukunftsfähige Energiebewirtschaftung in den GUS-Republiken (6 Mio. Euro; Technische Hilfe; AAP 07) EEF Schaffung wettbewerbsfähiger Energiemärkte in den AKP-Ländern und erneuerbare Energiequellen, insbesondere Solarenergie und Energieeffizienz, im Rahmen der Umweltpolitik und Nutzung natürlicher Ressourcen. Außerdem soll die Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Entwicklung erschwinglicher erneuerbarer Energien unterstützt werden. Afrika Burkina Faso (5 Mio. Burundi Côte d'ivoire Dschibuti Guinea Bissau: Wasser und Energien (26 Mio. Kiribati: Erneuerbare Energien (6,7 Mio. Liberia Mali Mosambik Ruanda Sierra Leone Tansania Timor Leste Tonga: Erneuerbare Energien (5 Mio., Regionalprogamm Ost-/Südafrika und indischer Ozean Karibik Dominikanische Republik Pazifik Kiribati: Erneuerbare Energien (6,7 Mio. Marshallinseln: Erneuerbare Energien (4,5 Mio. Mikronesien: Erneuerbare Energien (7,5 Mio. Nauru: Erneuerbare Energien (2,3 Mio. Niue: Erneuerbare Energie und Energieeffizienz (2,3 Mio. Palau: Erneuerbare Energie (2,5 Mio. Intra-AKP-Programm Interregionale Zusammenarbeit Beitrag zur NIF: Energieinfrastruktur als ein Schwerpunkt (170 Mio. Euro; AAP 07-09) Afrika Tansania: EEF-Energieprogramm (8 Mio. Euro; Projektvorschläge; AAP 09) Pazifik Mikronesien, Marschallinseln, Palau: Erneuerbare Energien und Energieeffizienzprogramm (14,4 Mio. Euro; Beitragsabkommen mit dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft; AAP 09) Niue: Erneuerbare Energien und Energieeffizienzprogramm (2,6 Mio. Euro; Lieferungen, Dienstleistungen; AAP 09) Intra-AKP Programm 1. AKP-Energiefazilität: Stärkung von und Zugang zu erneuerbaren Energieressourcen, Energiesicherheit, Schaffung besserer Rahmenbedingungen im Energiesektor (200 Mio. 2. EU-Afrika Infrastrukturpartnerschaft: Interkonnektivität in Transport, Energie, Wasser und IuK (200 Mio.

9 EZI Thematisches EZI-Programm "Umweltschutz und nach-haltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie" Instrument für Zusammenarbeit im Bereich nukleare Sicherheit Förderung der umfassenderen Nutzung nachhaltiger Energietechnologien; zusätzliche Schwerpunktsetzung in zwei EZI-Regionen: 1) Zentralasien: Förderung der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Integration auf regionaler Ebene, einschließlich der Sicherheit der internationalen Energieversorgung, sowie der Netze und Betreiber, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. 2) Naher und Mittlerer Osten: Regionale Zusammenarbeit in Energiefragen Fördert erneuerbarer Energiequellen, Erhöhung der Energieeffizienz und Entwicklung eines geeigneten Regelwerks für den Energiebereich sowie den Ersatz besonders schädlicher Energieträger durch weniger schädliche Verbesserung nuklearer Sicherheit, des Strahlenschutzes sowie Sicherungsmaßnahmen für Kernmaterial Quelle: Europäische Kommission Asien China: Umweltschutz, Energie und Klimawandel (40 Mio. Indien Malediven Pakistan: Zugang zu Energie Lateinamerika Belize: Stromversorgung Zentralasien Kasachstan Kirgistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Regionalprogramm Zentralasien Im Zeitraum sind 115,4 Mio. Euro von insges. 450,1 Mio. Euro für die Unterstützung nachhaltiger Energielösungen in Partnerländern und -regionen vorgesehen. Förderfähig sind Empfängerstaaten aus EZI, ENPI und EEF Die indikative Mittelzuweisung für den Zeitraum beträgt 524 Mio. Euro. Förderfähig sind Empfängerstaaten aus EZI, ENPI, EEF, IPA Asien China: 1. Unterstützung des Europäischchinesischen Zentrums für saubere Energie (10 Mio. Euro; Zuschüsse, Dienstleistung; AAP 08) 2. Unterstützung für den Ausbau der institutionellen Leistungsfähigkeit des Instituts für saubere und erneuerbare Energie (ICARE) (10 Mio. Euro; Zuschüsse, Dienstleistung; AAP 08) Pakistan: Verbesserung der Lebensgrundlagen durch erneuerbare Energien (25 Mio. Euro; Zuschüsse, Dienstleistungen; AAP 08) Regionalprogramm: Switch Asia zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsreduzierung durch nachhaltiges, ökologisches Wachstum in Asien, u.a. durch sauberere und energieeffizientere Produktionsweisen (50 Mio. Euro; Calls for Proposals; AAP 07-08) Lateinamerika Regionalprogramm Lateinamerika: Eurosolar zur ländlichen Elektrifizierung (24 Mio. Euro; Unterstützung ländlicher Gemeinden; Laufzeit ) Globale Initiative "Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund" (GEEREF; 80 Mio. Euro; Umsetzung durch die EIB; AAP ) Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EU- Projekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest.

10 Links: AKP-EU Energiefazilität: EU-Energieinitiative: /index_en.htm?cfid= &cftoken= &jsessionid= c60b Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien: Thematisches EZI-Programm "Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie": Aufbau von Institutionen Bei Institutionenaufbau geht es um die Entwicklung und Stärkung institutioneller und administrativer Kapazität in den EU-Partnerstaaten, vor allem in den öffentlichen Verwaltungen. Maßnahmen des "Institution Building" spielen über alle EU- Außenhilfeprogramme hinweg eine wichtige Rolle. Die EU-Unterstützung richtet sich auf wichtige staatliche Organe der Exekutive (Ministerien, nachgeordnete Behörden, regionale und kommunale Verwaltungen), der Legislative (Parlamente) und der Jurisdiktion (Gerichte). Hinzu kommen Organisationen der Wirtschaft (z.b. Branchenverbände) und zivilgesellschaftliche Akteure. Zu den Aktionsbereichen des Aufbaus von Institutionen zählen Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliche Finanzen und öffentliches Beschaffungswesen, Justiz und Rechtssystem, Finanzmarkt- und andere sektorbezogene Reformen, ferner Betrugsbekämpfung, Steuer- und Zollverwaltung, Personalwesen, Grenzmanagement, Verwaltung von EU-Mitteln, Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Regierungsführung auf lokaler Ebene. Kapazitätenaufbau wird vor allem durch den Transfer von Know-how erreicht, teilweise aber auch durch Investitionen (z.b. Bauleistungen und Lieferungen zur Grenzüberwachung). Der Transfer des entsprechenden Fachwissens erfolgt entweder durch technische Hilfe, Beratung und Schulungsmaßnahmen oder durch Twinning-Programme mit öffentlichen Verwaltungen aus EU-Mitgliedstaaten. Welche Form der Umsetzung jeweils gewählt wird, ist aus den Projektbögen ersichtlich, die zu den Jahresprogrammen gehören. Eine Ausschreibung findet in beiden Fällen statt. Vom Instrument des Twinning, das gegenwärtig bei den Programmen IPA und ENPI verwendet wird, macht die Kommission umfangreich Gebrauch. Hierbei werden Experten aus öffentlichen Verwaltungen von EU-Mitgliedstaaten in kurzfristiger oder längerfristiger Mission in Einrichtungen der Partnerstaaten entsandt. Auch die EU-Außenhilfen selbst sollen nach Möglichkeit über Institutionen und Verfahren der Empfängerländer verwaltet werden. Um den Partnerstaaten die entsprechenden Befugnisse

11 tatsächlich übertragen zu können, investiert die EU auch aus diesem Grund in die Stärkung der zuständigen Institutionen in den betroffenen Ländern. Die im Juli 2008 veröffentlichte Grundsatzstrategie (backbone strategy) der Europäischen Kommission zur Reform der technischen Zusammenarbeit und Projektdurchführungseinheiten für Außenhilfen legt fest, dass der Aufbau von Kapazitäten bei der von der EU gewährten technische Hilfe eindeutig Priorität hat. Die größte Rolle spielt der Institutionenaufbau bei IPA, wo ein erheblicher Teil der Förderung durch Komponente I der Übergangshilfe und dem Aufbau von Institutionen zugute kommt. Speziell hierfür geschaffene Instrumente sind Twinning, TAIEX (Technical Assistance and Information Exchange Instrument) und SIGMA (Support for Improving Governance & Management), die für die Verwaltungszusammenarbeit also nicht für die Privatwirtschaft bestimmt sind. Twinning findet zunehmend aber auch in der Nachbarschaftspolitik (Programm ENPI) Anwendung. Twinning ist als Hauptinstrument für Institutionenaufbau von der Europäischen Kommission geschaffen worden und basiert auf Projekten öffentlicher Zusammenarbeit mit einer Mindestdauer von einem Jahr. TAIEX stellt kurzfristiges Expertenwissen zur Problemlösung zur Angleichung und Umsetzung der EU-Gesetzgebung bereit; SIGMA unterstützt Institutionenaufbau in horizontalen Bereichen (z.b. öffentliche Verwaltungsreform). IPA Tabelle: EU-Außenhilfen im Bereich Institutionenaufbau Förderprogramm Schwerpunktsetzung (laut Verordnung) Unterstützung der (potentiellen) Kandidatenländer in ihren Anstrengungen die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat zu stärken, die Verwaltung zu reformieren ( ), und es sollten deshalb umfangreiche Maßnahmen im Bereich Institutionenaufbau gefördert werden. Empfängerländer im Bereich Institutionenaufbau (für den EEF , für IPA ) Komponente I (Institutionenaufbau): Türkei (1439 Mio. Serbien (1114 Mio. Kosovo (554 Mio. Bosnien & Herzegowina (521 Mio. Albanien (440 Mio. Kroatien (261 Mio. Mazedonien (225 Mio. Montenegro (174 Mio. Förderbeispiele Instituttionenaufbau- Projekte aus den Jahresaktionsplänen (AAP) Albanien: 1. Unterstützung der albanischen Wettbewerbsbehörde und der Abteilung für staatliche Beihilfen (1,5 Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung; AAP 08) 2. Unterstützung der Reform des öffentlichen Dienstes (1 Mio. Euro; Vereinbarung mit GTZ; AAP 08) Kosovo: 1. Reform der öffentlichen Verwaltung (4 Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung; AAP 08) Mazedonien: Technische Unterstützung der für die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Verwaltung zuständigen Institutionen (2 Mio. Euro; Twinning, Lieferung; AAP 10) Serbien: Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Gesetzgebung, Politikformulierung und Koordinierung auf zentralstaatlicher Ebene (6,5 Mio. Euro; Twinning, Dienstleistungen; AAP 11) Türkei: Stärkung der Rolle der obersten Justizbehörde im EU-Prozess (3 Mio. Euro; Zuschuss für Europarat; AAP 08)

12 ENPI Stärkung nationaler Institutionen und Behörden, die für die Ausarbeitung und Umsetzung der politischen Maßnahmen zuständig sind Institutionenaufbau wird als Schwerpunktsektor oder als Komponente der Programme in allen ENPI-Ländern (Mittelmeerländer, GUS-Staaten) gefördert Mittelmeerraum Ägypten: Unterstützung der Öffentlichen Verwaltung und der lokalen Entwicklung (9 Mio. Euro; Dienstleistungen; AAP 10) Jordanien: Unterstützung der Justizreform und der verantwortungsvollen Regierungsführung (7 Mio. Euro; Beitragsabkommen, Twinning, Dienstleistung, Lieferung; AAP 08) Libanon: Modernisierung der libanesischen Justiz (10 Mio. Euro; Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, Beitragsabkommen; AAP 08) Syrien; Reformprogramm im Bereich öffentliche Finanzen (10 Mio. Euro; Dienstleistungen, Ausstattung; AAP 08) EEF Unterstützung institutioneller Reformen und Entwicklung, Stärkung der Institutionen, die für die Konsolidierung der Demokratie, gute Regierungsführung und für effiziente und kompetitive Marktwirtschaften notwendig sind Institutionenaufbau wird als Schwerpunktsektor oder als Komponente von Programmen in praktisch allen AKP(Afrika, Karibik und Pazifik)-Staaten gefördert Östliche Nachbarn Ukraine: Unterstützung der Justizreform (10 Mio. Euro; Dienstleistungen, Calls for Proposals; AAP 10) Afrika Äthiopien: Unterstützung des Programms für demokratische Institutionen (3 Mio. Euro; Beitragsabkommen mit UNDP; AAP 08) Burkina Faso: Unterstützungsprogramm zur Stärkung der Finanzverwaltung und der Statistiken (10 Mio. Euro; Programmkostenaufstellung, Dienstleistungen; AAP 10) Kongo (Brazzaville): Unterstützung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen (6 Mio. Euro; Dienstleistungen, Bauleistung; AAP 08) Liberia: Stärkung der Allgemeinen Audit- Kommission (3,8 Mio. Euro; Dienstleistung, Programmkostenaufstellung; AAP 10) Uganda: Programm für demokratische Regierungsführung und Kontrolle (12 Mio. Euro; Dienstleistung und Programmkostenaufstellung, Zuschüsse; AAP 08) Tschad: Unterstützungsprogramm für die Justiz (25 Mio. Euro; Dienstleistungen, Bauleistungen, Projektvorschläge, Lieferung; AAP 08) AKP Fazilitäten für technische Hilfe in über 40 AKP-Ländern (jeweils 0,5-3,5 Mio. Regionalprogramm AKP: Institutionelle Unterstützung des AKP-Sekretariats (15 Mio. Euro; Verwaltungskosten, operationelle Kosten, technische Hilfe; AAP 08)

13 EZI Förderung und Schutz der fundamentalen Freiheits- und Menschenrechte, Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates, Zugang zu Justiz und gute Regierungsführung, einschließlich Korruptionsbekämpfung, was Kapazitätenaufbau und Stärkung des institutionellen und rechtlichen Rahmens einschließt Institutionenaufbau wird als Schwerpunktsektor oder als Komponente von Programmen in praktisch allen EZI-Ländern (Lateinamerika, Asien, Naher und Mittlerer Osten, Südafrika) gefördert Asien Nepal: Förderung der Stabilität der Stabilität und Friedensbildung (22 Mio. Euro; Sektorbudgethilfe, Dienstleistungen; AAP 10 Lateinamerika Kolumbien: Institutionelle Unterstützung für das Strafrechtssystem (7,4 Mio. Euro; Dienstleistungen, Lieferungen; AAP 10) Südafrika 1. Zugang zu Justiz und Stärkung der Grundrechte (25 Mio. Euro; Budgethilfe, Zuschüsse, Dienstleistung; AAP 08) 2. Politikprogramm für den Rechtssektor (15 Mio. Euro; Budgethilfe; AAP 08) Stärkung des institutionellen Rahmens zur Förderung von KMU. Quelle: Europäische Kommission Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EU- Projekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest. Links: Grundsatzstrategie (backbone strategy) der Europäischen Kommission zur Reform der technischen Zusammenarbeit: on_en.pdf Interaktive Webseite der EU zu technischer Zusammenarbeit: Technische Hilfe bei IPA:

14 Gesundheit Das Thema Gesundheit, dem allein drei der acht Millenniums-Entwicklungsziele gewidmet sind, gehört zu den Prioritäten der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Für die Europäische Union haben solche Maßnahmen Priorität, die dem Auf- und Ausbau der nationalen Gesundheitssysteme von Entwicklungsländern dienen. Ein Beispiel hierfür ist die gemeinsame Afrika-EU Strategie, nach der die Einführung und Stärkung der Gesundheitssysteme zu den Schlüsselaktionen gehört. Entsprechend soll statt einzelner Projekte eine bezahlbare und für jeden zugängliche Gesundheitsversorgung in den jeweiligen Ländern gefördert werden. Die EU agiert im Gesundheitssektor bevorzugt durch sektorspezifische Förderprogramme ("Sector Policy Support Programmes"), beispielsweise in Ägypten, Marokko, Indien und Vietnam. Diese zielen darauf ab, die nationalen Gesundheitsreformprogramme zu unterstützen und ein koordiniertes Handeln mit anderen Gebern und beteiligten Akteuren zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt in erster Linie durch sektorale Budgethilfe. Zur Vorbereitung und Begleitung sind außerdem Politikberatung und technische Hilfe für die Entwicklung von Konzepten und für Bewertung und Kontrolle der Programme gefragt. In Subsahara-Afrika steht neben der gesundheitlichen Grundversorgung die Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten im Fokus. Die Europäische Union beteiligt sich insbesondere an der finanziellen Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM); dies erfolgt über die EU-Programme "Investing in People" und das AKP- Regionalprogramm. In den offiziellen und potentiellen EU-Kandidatenstaaten dienen die IPA-Finanzhilfen der EU vor allem dazu, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme durch Aufbau von Kapazitäten und durch institutionelle Reformen zu verbessern. Daneben werden Aspekte wie der Zugang benachteiligter Gruppen zu Gesundheitsleistungen, Bekämpfung von HIV/Aids und Drogenmissbrauch, Ausbau von Präventionsmaßnahmen und gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen im Gesundheitssektor unterstützt. Neben der EU-Entwicklungszusammenarbeit ist das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe (Echo) ein wichtiger Geber im Gesundheitsbereich. Die Aktivitäten erstrecken sich auf Epidemien, primäre und sekundäre Gesundheitsfürsorge, temporäre Strukturen sowie psychosoziale Betreuung. Echo stützt sich bei der Durchführung humanitärer Maßnahmen weitgehend auf Partnerorganisationen. Mit Einrichtungen wie den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen werden dazu jeweils Partnerschafts-Rahmenverträge abgeschlossen. Auf seiner Webseite veröffentlicht Echo eigene Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen (vgl. unter "Funding").

15 Tabelle: EU-Außenhilfen im Gesundheitssektor Förderprogramm Schwerpunktsetzung (laut Verordnung) Empfängerländer im Bereich Gesundheit (für den EEF , für IPA ) Förderbeispiele Gesundheit - Projekte aus den Jahresaktionsplänen (AAP) IPA ENPI EEF Reform der Gesundheitssysteme Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Training, einschließlich Kampf gegen ansteckende Krankheiten, aber auch der Zugang zu Dienstleistungen und Gesundheitsbildung, einschließlich Fortpflanzungsgesundheit u. Kindergesundheit Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Ernährungssicherheit Zugang zu den grundlegenden Sozialdienstleistu ngen, besonders Bildung und Training, Gesundheitsversorgung und Budgetangaben falls vorhanden Maßnahmen im Gesundheitsbereich sind für alle IPA-Länder im Zeitraum vorgesehen (keine Budgetangaben). Mittelmeerraum Ägypten: Öffentliches Gesundheitssystem (120 Mio. Algerien: (30 Mio. Libanon Marokko: Konsolidierung medizinischer Grundversorgung und Sektorprogramm Gesundheit (126 Mio. Syrien: Modernisierung des Gesundheitssektors (10 Mio. Östliche Nachbarn Georgien: Reformen im Bereich Gesundheit und soziale Sicherung Kasachstan Kirgisistan Moldau Russland Weißrussland Afrika Angola Belize Burundi (25 Mio. Côte d'ivoire Kongo (Kinshasa;51 Mio. Kongo (Brazzaville) Lesotho Liberia Mosambik Sambia (59 Mio. Swasiland Tschad Bosnien u. Herzegowina: Unterstützung beim Aufbau des Gesundheitssystems (2,9 Mio. Euro; Dienstleistungen, Twinning; AAP 08) Serbien: 1. Umsetzung eines Krankenhausinformationssystems (7,5 Mio. Euro; Lieferungen, Dienstleistungen; AAP 08) 2. Unterstützung der Zulassungsstelle für das Gesundheitswesen (1,5 Mio. Euro; Dienstleistungen; AAP 08) Türkei: 1. Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (4 Mio. Euro Beitrag WHO; AAP 08) 2. Förderung des Blutversorgungssystems (2,8 Mio. Euro; Lieferungen, Dienstleistungen; AAP 08) Mittelmeerraum Algerien: Gesundheit (15 Mio. Euro; Dienstleistungen; AAP 08) Ägypten: Programm für die Unterstützung der Gesundheitspolitik II (110 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 09) Marokko: Konsolidierung medizinischer Grundversorgung und Sektorprogramm Gesundheit (126 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 07, 08) Östliche Nachbarn Moldau: Sektorprogramm Gesundheit (46,6 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe, Dienstleistungen; AAP 08) Afrika Kongo (Brazzaville): Unterstützung für den pharmazeutischen Sektor und COMEG (3 Mio. Euro; Dienstleistungen, Bauleistung; AAP 08) Mosambik: Sektorprogramm Gesundheit & HIV (30 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe, Dienstleistungen, Beitrag National AIDS Council; AAP 08) Sambia: Unterstützung der Gesundheitsdienstleistungen (35 Mio. Euro; Budgethilfe; AAP 08) AKP-Regionalprogramm

16 Familienplanung Regionalprogramm Ost-Südafrika und indischer Ozean Karibik St. Vincent und die Grenadinen: Modernisierung des Gesundheitssektors (6,2 Mio. Euro; Programmhilfe) AKP: Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (150 Mio. Euro; Beitrag IBRD/Weltbank; AAP 08) Pazifik Osttimor (10 Mio. Samoa EZI Erhöhung des Zugangs und der Bereitstellung von Gesundheitsdienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen Stärkung des Gesundheitssystems zur Verhinderung humanitärer Krisen Aufbau von Kapazitäten, insbesondere in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Forschung und Entwicklung Regionalprogramm AKP Asien Afghanistan (120 Mio. Indien (110 Mio. Malediven Myanmar (18 Mio. Philippen: Soziale Grunddienste (41-46 Mio. Vietnam (56-72 Mio. Regionalprogramm Asien: Hoch pathogene aviäre Influenza und Prävention und Kontrolle aufkommender Krankheiten (45 Mio. Zentralasien Tadschikistan Turkmenistan Turkmenistan Usbekistan Lateinamerika Costa Rica Honduras Panama Peru Afghanistan: Unterstützung für den Gesundheits- und Ernährungssektor (60 Mio. Euro; Zuschüsse, Dienstleistungen, Lieferungen, Bauleistungen; AAP 08) Indien: Unterstützung des nationalen Programms für ländliche Gesundheit reproduktive und Kindergesundheit (110 Mio. Euro; sektorale Budgethilfe, Dienstleistungen; AAP 07) Myanmar: Gesundheit "Three Diseases Fund" (18 Mio. Euro; Abkommen mit UNOPS; AAP 07) Vietnam: Projekt zur Unterstützung der Kapazitäten im Gesundheitssektor (12,8 Mio. Euro; Lieferung, Dienstleistungen, Delegation an GTZ; AAP 08) Naher und Mittlerer Osten Jemen (7,5 Mio. Südafrika Thematisches Bekämpfung Gesamtbudget für (587,6 EZI-Programm ansteckender Mio. "In die Krankheiten Globaler Fonds (362 Mio. Menschen Fortpflanzungs- Ansteckende Krankheiten (50,6 investieren" und sexuelle Mio. Gesundheit Öffentliche Güter, vernachlässigte Verbesserung des und aufkommende Krankheiten (30 Zugangs zu Mio. Gesundheitsversorgern Krisen im Bereich Gesundheitspersonal (40 Mio. Sexuelle Gesundheit und Fortpflanzungsgesundheit (Kairo Agenda;86 Mio. Gesundheit und AIDS in ENPI- Länder (19 Mio. Quelle: Europäische Kommission Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (GFATM) (50 Mio. Euro; Beitrag mit Weltbank und GFATM; AAP 09)

17 Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EU- Projekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest. Links: DEVCO-Webseite zu Gesundheit: Wasser und Abwasser Die Außenhilfeprogramme der Europäischen Union setzen beim Wasser- und Abwassersektor drei Prioritäten: 1) Zugang zu Trinkwasser und angemessene Abwasserentsorgung sowie Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der Lebensgrundlagen; 2) Schaffung und Stärkung von Organisationen und Infrastruktur für den nachhaltigen Umgang mit transnationalen Flüssen, Seen und Grundwasser, 3) nachhaltige und gerechte Verteilung von Wasser unter den Verbrauchern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung. Ein großer Anteil der EU-Wasserförderung kommt den Staaten in Subsahara-Afrika sowie Staaten in der Karibik und im Pazifik (AKP-Staaten) zugute. Im Zeitraum stellte die EU insgesamt 1,2 Mrd. Euro für Wasser- und Abwasserprojekte in AKP-Ländern zur Verfügung. Für plant die EU-Kommission wasser- und abwasserbezogene Länderförderungen in der Höhe von insgesamt 365 Mio. Euro; diese werden durch Regionalprogramme ergänzt. Die Umsetzung der Projekte erfolgt in zunehmendem Maße durch sektorbezogene direkte Budgethilfe für die Partnerstaaten. Daneben fließen beträchtliche Mittel in Bauprojekte. Außerdem spielen technische Hilfe und Beratungsleistungen eine wichtige Rolle, sei es bei der Begleitung von Budgethilfe und Investitionsprojekten oder als Hilfe bei der Ausarbeitung nationaler Wasserstrategien und beim Aufbau wasserbezogener Institutionen. Für deutsche Unternehmen im Wasser- und Abwassersektor können sich daher - auf dem Weg der Teilnahme an entsprechenden EU-Ausschreibungen - interessante Dienstleistungs-, Bau- und Lieferaufträge ergeben. Insbesondere wenn es sich um größere Investitionsprojekte handelt, können abgesehen davon teilweise auch günstige Darlehen oder andere Förderinstrumente der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder der Finanzinstitutionen der Mitgliedsstaaten beantragt werden. Wichtige Initiativen und Prioritäten: Die EU-Wasserinitiative wurde 2002 als Forum für den politischen Dialog zwischen Regierungen, Gebern, der Wasserindustrie und Nichtregierungsinstitutionen gegründet, um Wasserversorgung und Abwasserentsorgung weltweit besser zu koordinieren und effektivere Entwicklungshilfe zu leisten. Als Unterstützung der EU-Wasserinitiative hat die EU 2004 die EU- AKP-Wasserfazilität eingerichtet. Das Budget der neuen Fazilität im 10. EEF (Laufzeit ) beträgt 200 Mio. Euro. Projekte werden über zwei Calls for Proposals ausgewählt. Am ersten Call können nichtstaatliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen und Verbände, lokale Gebietskörperschaften und internationale Organisationen teilnehmen, um Wasser-,

18 Abwasser- und Hygieneprojekte umzusetzen. Ein weiterer Call für sogenannte Twinning- Partnerschaften wird sich an Wasserversorger und staatliche Behörden richten, um etwa durch Schulungen und Kapazitätenaufbau den AKP-Wassersektor zu stärken. Die beiden Calls werden insgesamt 150 Mio. Euro zur Verfügung stellen und voraussichtlich Ende 2009/Anfang 2010 veröffentlicht. Ein der Energiefazilität identischer "Pooling-Mechanismus" ist ebenso vorgesehen. Die 2005 geschaffene Partnerschaft zur Verbesserung der Infrastrukturen in Afrika fördert Infrastrukturstrukturprojekte in den Sektoren Energie, Wasser, Transport sowie Informationstechnologien. Die EU stellt 2009 und 2010 dafür insgesamt 200 Mio. Euro bereit. Abgesehen von der finanziellen Förderung aus den Länder- und Regionalprogrammen des Europäischen Entwicklungsfonds bildet der 2007 geschaffene Treuhandfonds der EU für Infrastrukturen in Afrika eine weitere Schlüsselkomponente der Partnerschaft. Der Treuhandfonds wird von der EIB verwaltet und fördert langfristige Darlehensfinanzierungen von Investitionen durch Zinsvergütungen, technische Hilfe oder Machbarkeitsstudien für Projekte, einmalige Zuschüsse für ökologische und soziale Komponenten von Projekten sowie Zahlung von Versicherungsprämien zur Risikominderung in der Frühphase von Projekten. Förderfähige Projekte müssen grenzüberschreitend, regional oder national mit regionaler Dimension sein. Im Mittelmeerraum legt die EU einen ihrer Förderschwerpunkte auf Maßnahmen gegen Wasserknappheit und für bessere Wasserqualität; zu diesem Zweck unterstützt sie Reformen der Umweltstandards und Investitionen in Infrastruktur. Weitere Prioritäten liegen auf verantwortungsvoller Regierungsführung, dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten und der Schaffung eines Umwelt-Informationsmechanismus für den Mittelmeerraum. Eines der ersten sechs Schlüsselprojekte der im Juli 2008 geschaffenen Mittelmeerunion ("Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum") richtet sich auf nachhaltige Wasserwirtschaft und Umweltsanierung im Mittelmeerraum. In diesem Rahmen soll der Austausch von Erfahrungen zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in der Region gefördert werden, um Entscheidungsträger zu sensibilisieren, Maßnahmen im Wassermanagement zu verbessern und Institutionen zu stärken. Weitere wasserrelevante Projekte finden sich auch unter EU-Maßnahmen, die primär den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Energie zugerechnet werden. Auch das thematische Programm "Umweltschutz & nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie" (ENRTP), welches komplementär zu den geographischen Programmen Projekte in Entwicklungsländern fördert, schließt den Schutz von Wasserressourcen mit ein.

19 IPA ENPI Tabelle: EU-Außenhilfen im Wasser- und Abwassersektor Förderprogramm Schwerpunktsetzung (laut Verordnung) Institutionenaufbau: Umweltpolitik Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Grenzüberschreitende Wassersysteme Regionale Zusammenarbeit: Umweltmaßnahmen im Zusammenhang mit Wasserversorgung, Wasserqualität Ländliche Entwicklung: Investitionen in Wasserversorgung Förderung des Umweltschutzes und nachhaltiger Umgang mit Naturressourcen, einschließlich Süßwasser und Meeresressourcen Empfängerländer im Bereich Wasser/Abwasser (für den EEF , für IPA ) Budgetangaben falls vorhanden Für alle IPA-Länder sind im Zeitraum Maßnahmen in den Sektoren Wasser und Abwasser vorgesehen (keine Budgetangaben). Mittelmeerraum Ägypten Algerien (30 Mio. Jordanien (10 Mio. Marokko (50 Mio. Regionalprogramm Mittelmeer Östliche Nachbarn Moldau Regionalprogramm Ost Förderbeispiele Wasser/Abwasser - Projekte aus den Jahresaktionsplänen (AAP) Bosnien u. Herzegowina: 1. Bau eines kl. Wasserkraftwerks Cijevna III (5,5 Mio. Euro; Übertragung an KfW; AAP 09) 2. Instandsetzung und Aufbau der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur in BiH (16,5 Mio. Euro; Übertragung an EIB, EBWE und KfW; AAP 09) Türkei: Aufbau von Kapazitäten zur Überwachung der Wasserqualität (3,7 Mio. Euro; Twinning, Dienstleistung, Liferung; AAP 09) Mittelmeerraum Marokko: Programm zur Unterstützung des Nationalen Abwasserprogramms (50 Mio. Euro; Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 09) Jordanien: Verbesserung des Wasserversorgungssicher-heit von ländlichen und städtischen Gemeinden mit niedrigem Einkommen (10 Mio. Euro; Direkter Zuschuss an GTZ, Dienst- und Lieferund Dienstleistungen; AAP10) Regionalprogamm Mittelmeer: Nachhaltige Wasserwirtschaft und Umweltsanierung im Mittelmeerraum (22 Mio. Euro; Projektvorschläge, Dienstleistungen; AAP 09, 10) EEF Sichere Wasserversorgung von Haushalten, Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser, Abwasserentsorgung Regionale Kooperation zu Umwelt und Wasserwirtschaft Afrika Angola Benin Burkina Faso (50 Mio. Côte d'ivoire Dschibuti Gabun (Städtische Abwasserentsorgung) Guinea Bissau (26 Mio. Lesotho (Infrastruktur; 38,8 Mio. Liberia Mali (Infrastrukturen für Beund Entwässerung, Trinkwasser) Östliche Nachbarn Moldau: Unterstützungsprogramm für den Wasser- und Abwassersektor (45 Mio. Euro; Budgethilfe, technische Hilfe; AAP 09) Afrika Angola: Institutionelle Unterstützung für die Entwicklung von Dienstleistungen für Wasser und Abwasser (17 Mio. Euro; Abkommen mit UNICEF, Programmkostenaufstellung, Lieferungen; AAP 08) Guinea Bissau: Institutionelle Unterstützung des Wassersektors und rurale Wasserversorgung (3 Mio. Euro; Bauarbeiten, Dienstleistungen; AAP 08) Senegal: Abwasserreinigung der sekundären Zentren (25 Mio. Euro;

20 Mosambik Namibia Senegal (Abwassersammlung; 40 Mio. Seychellen Swasiland Togo Tschad Regionalprogamm Ost- /Südafrika und indischer Ozean Bauleistungen, Dienstleistungen, Lieferungen; AAP 09) Lesotho: Sektorunterstützungsprogramm Wasser und Abwasser (32 Mio. Euro; Sektorbudgethilfe: AAP 10) Karibik Bahamas Pazifik Cookinseln Kiribati Samoa Tuvalu Intra-AKP-Programm EZI Unterstützung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen, insbesondere für einen universalen Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung, sowie eine effiziente Nutzung von Wasserressourcen, auch in Landwirtschaft und Industrie Asien China Malediven Pakistan (Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen) Timor-Leste Lateinamerika Bolivien Peru Zentralasien Kasachstan Kirgisistan Tadschikistan Turkmenistan Usbekistan Regionalprogramm (12-14 Mio. Lateinamerika Bolivien 1. Programm für die Verbesserung der Wasser- und Sanitätsversorgung in städtischen Randgebieten (20 Mio. Euro; Sektorbudgethilfe, Technische Hilfe; AAP10) 2. Programm zum nachhaltigen Management der natürlichen Ressourcen des Sees Poopó (10,9 Mio. Euro; Bauarbeiten, Dienstleistungen, Betriebskosten, Lieferungen; AAP 09) Zentralasien Regionalprogramm "Umwelt" (4 Mio. Euro; Dienstleistung; AAP 08) Quelle: Europäische Kommission Südafrika Für weitere Information zu einzelnen Ländern oder den aktuellsten EU-Programmen und EU- Projekten kontaktieren Sie bitte das Brüsseler Büro von Germany Trade & Invest. Links: DEVCO-Webseite zu Wasser und Energie: EU-Wasserinitiative: EU-AKP Wasserfazilität: