Stand: Vorblatt. Entwurf

Transkript

1 Stand: Vorblatt Entwurf Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse A. Problem und Ziel Nachdem in Chargen von Guarkernmehl mit Ursprung in oder Herkunft aus Indien ein hoher Gehalt an Pentachlorphenol und Dioxinen festgestellt worden war, hatte die Europäische Kommission das erstmalige Inverkehrbringen von Guarkernmehl sowie von Lebensmitteln und Mischfuttermitteln, die 10 oder mehr Gewichtshundertteile an solchem Guarkernmehl enthalten, durch die Entscheidung 2008/352/EG der Kommission vom 29. April 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination dieser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 117 vom , S. 42) insbesondere davon abhängig gemacht, dass jeder Sendung ein Analysebericht beigefügt ist, in dem nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen Gehalt an Pentachlorphenol enthält, der 0,01 mg/kg überschreitet. Die Umsetzung dieser Entscheidung der Kommission ist durch die Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse vom 8. Mai 2008 (ebanz AT V1), die zuletzt durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2001) geändert worden ist, erfolgt. Diese Entscheidung ist durch die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG (ABl. L 80 vom , S. 28) abgelöst worden. Die Verordnung (EU) Nr. 258/2010 führt die materiellen Regelungen der Entscheidung 2008/352/EG fort, setzt in ihrem Regelungsgehalt aber nicht erst beim Inverkehrbringen,

2 SEITE 2 VON 8 sondern bereits bei der Einfuhr an. Darüber hinaus wird in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 bestimmt, dass die nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Verordnung vorgeschriebenen Kontrollen an Kontrollstellen vorgenommen werden, die von den Mitgliedstaaten dafür benannt werden. Die Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse ist insoweit anzupassen. Da die Verordnung (EG) Nr. 258/2010 kein ausdrückliches Einfuhrverbot für die dieser Verordnung unterfallenden Erzeugnisse, die einen Gehalt an Pentachlorphenol von 0,01 mg/kg überschreiten, enthält, sollte zur Absicherung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung ein solches national bestimmt und Verstöße dagegen bewehrt werden. Ferner sind die Kontrollstellen zu benennen, über die der Verordnung (EG) Nr. 258/2010 unterfallende Erzeugnisse in das Inland verbracht werden dürfen. B. Lösung Erlass der vorliegenden Verordnung. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. 2. Vollzugsaufwand Bund, Ländern und Gemeinden entstehen keine Kosten. E. Sonstige Kosten Der Wirtschaft, hier insbesondere die mittelständischen Unternehmen, entstehen durch diese Regelung keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise sowie Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

3 SEITE 3 VON 8 F. Bürokratiekosten Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung werden weder eingeführt, geändert noch abgeschafft. Es werden vier Informationspflichten für die Wirtschaft national abgeschafft. Da diese jedoch in unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht überführt wurden, ist damit keine zusätzliche Kostenentlastung verbunden.

4 SEITE 4 VON 8 Entwurf Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse Vom 2010 Auf Grund des 34 Satz 1 Nummer 2 und des 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe i, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit 70 Absatz 1 und 4, und des 62 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2009 (BGBl. I S. 2205) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Artikel 1 Die Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse vom 8. Mai 2008 (ebanz AT58 VI), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2001) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: Guarkernmehl-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung 1 Einfuhrverbot Es ist verboten, 1. ein in Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 der Kommission vom 25. März 2010 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination mit Pentachlorphenol und Dioxinen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2008/352/EG

5 SEITE 5 VON 8 (ABl. L 80 vom , S. 28) bezeichneten Stoff als Lebensmittel oder Futtermittel, 2. ein in Artikel 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 bezeichnetes Erzeugnis einzuführen. 2 Ausnahmen vom Einfuhrverbot (1) Abweichend von 1 Nummer 2 ist die Einfuhr eines dort genannten Erzeugnisses zulässig, soweit 1. es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel handelt, es über eine in der Anlage Teil A genannte Kontrollstelle, 2. es sich bei dem Erzeugnis um ein Futtermittel handelt, es über eine in der Anlage Teil B genannte Kontrollstelle in das Inland verbracht wird und es keinen Gehalt an Pentachlorphenol enthält, der 0,01 mg/kg überschreitet. Satz 1 gilt entsprechend für einen in 1 Nummer 1 genannten Stoff. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und von 1 Nummer 2 ist die Einfuhr eines dort genannten Erzeugnisses, das vor dem 14. April 2010 aus seinem Ursprungsland verbracht worden ist, zulässig, soweit 1. es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel handelt, es über eine in der Anlage Teil A genannte Kontrollstelle, 2. es sich bei dem Erzeugnis um ein Futtermittel handelt, es über eine in der Anlage Teil B genannte Kontrollstelle in das Inland verbracht wird und es nachweislich eines Analyseberichts nach Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2008/352/EG der Kommission vom 29. April 2008 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Guarkernmehl, dessen Ursprung oder Herkunft Indien ist, wegen des Risikos einer Kontamination dieser Erzeugnisse mit Pentachlorphenol und Dioxinen (ABl. L 117 vom , S. 42) keinen Gehalt an Pentachlorphenol enthält, der 0,01 mg/kg überschreitet. Satz 1 gilt entsprechend für einen in 1 Nummer 1 genannten Stoff.

6 SEITE 6 VON 8 3 Bescheinigung Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 zuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder Futtermittelunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche Bescheinigung aus, mit der dieser, soweit die Voraussetzungen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 vorliegen, den dort genannten Nachweis führen kann. 4 Straftaten Nach 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen 1 einen dort genannten Stoff oder ein dort genanntes Erzeugnis einführt. 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Wer eine in 4 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (2) Ordnungswidrig im Sinne des 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. Anlage (zu 2) Liste der nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2010 in Deutschland benannten Kontrollstellen

7 SEITE 7 VON 8 Teil A Land Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Benannte Kontrollstellen für Lebensmittel Grenzkontrollstelle (GKS) Stuttgart, Landratsamt Konstanz Flughafen München (Landratsamt Erding, Bajuwarenstraße 3, Erding) GKS Berlin-Tegel GKS Flughafen Schönefeld GKS Bremen, GKS Bremerhaven GKS Hamburg Hafen, GKS Hamburg-Flughafen GKS Frankfurt/Main GKS Rostock GKS Brake, GKS Cuxhaven, GKS Hannover-Langenhagen GKS Düsseldorf, GKS Köln GKS Hahn Airport Teil B Land Benannte Kontrollstellen für Futtermittel Baden-Württemberg Grenzkontrollstelle (GKS) Stuttgart, Regierungspräsidium Freiburg Bayern Flughafen München (Regierung von Oberbayern Sachgebiet 56 - Futtermittelüberwachung Bayern, München) Berlin GKS Berlin-Tegel Brandenburg GKS Flughafen Schönefeld Bremen GKS Bremen, GKS Bremerhaven Hamburg Hamburg-Hafen (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Billstraße Hamburg) Hamburg-Flughafen (Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Billstraße Hamburg) Hessen GKS Frankfurt/Main Mecklenburg-Vorpommern GKS Rostock

8 SEITE 8 VON 8 Niedersachen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz GKS Hannover-Langenhagen (nur für umhüllte Erzeugnisse) GKS Düsseldorf, GKS Köln GKS Hahn Airport. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am.[einsetzen: Datum des Tages, der dem Tag der Verkündung dieser Verordnung folgt] in Kraft. Die Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse gilt mit Ablauf des 15. Oktober 2010 wieder in ihrer am.[einsetzen: Datum des Tages, der dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorausgeht] maßgeblichen Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird. Bonn, den Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz