Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen

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1 Auftragsbekanntmachung - Dienstleistungen (Richtlinie 2014/24/EU) Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Rhein-Lahn-Kreis c/o Kreisverwaltung Rhein-Lahn Zu Händen von: Herrn Wilhelm Herm, Zentralabteilung Insel Silberau Bad Ems DEUTSCHLAND Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Wilhelm.Herm@rhein-lahn.rlp.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannte Kontaktstelle Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannte Kontaktstelle Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannte Kontaktstelle I.2) I.3) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung 1

2 I.4) Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) II.1.1) II.1.2) Beschreibung Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Rhein-Lahn-Kreises. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr.: 5 Telekommunikation Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für die Errichtung einer TK-Breitbandinfrastruktur im Rhein-Lahn-Kreis, d.h. in der Stadt Lahnstein sowie sämtlichen Verbandsgemeinden des Rhein-Lahn-Kreises. NUTS-Code: DEB1A (Rhein-Lahn-Kreis) II.1.3) II.1.4) II.1.5) Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens a. Zusammenfassende Projektskizzierung Der Rhein-Lahn-Kreis ist ein Landkreis im Norden von Rheinland-Pfalz. Der Landkreis umfasst einerseits die Landschaft rechts des Mittelrheins zwischen den Städten Kaub und Lahnstein und andererseits die Ausläufer des südlichen Westerwalds, des nordwestlichen Taunus und des westlichen Hintertaunus. 2

3 Der Rhein-Lahn-Kreis hat rd Einwohner. Er besteht aus der Stadt Lahnstein und sieben Verbandsgemeinden mit ihren insgesamt 136 verbandsangehörigen Gemeinden. In den NGA-Ausbau einbezogen werden sollen die Stadt Lahnstein sowie alle Verbandsgemeinden. Grundlage für den NGA-Ausbau ist eine öffentlichrechtliche Vereinbarung vom 8. September 2014 zwischen dem Rhein-Lahn- Kreis und der Stadt Lahnstein sowie den Verbandsgemeinden über das Pilotprojekt Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis. Die zum Projektgebiet zählenden Städte und Verbandsgemeinden nebst ihren insgesamt 136 verbandsangehörigen Gemeinden sind nachfolgend aufgezählt: Stadt Lahnstein Verbandsgemeinde Bad Ems (Stadt Bad Ems, Arzbach, Becheln, Dausenau, Fachbach, Frücht, Kemmenau, Miellen und Nievern) Verbandsgemeinde Diez (Stadt Diez, Altendiez, Aull, Balduinstein, Birlenbach, Charlottenberg, Cramberg, Dörnberg, Eppenrod, Geilnau, Gückingen, Hambach, Heistenbach, Hirschberg, Holzappel, Holzheim, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg und Wasenbach) Verbandsgemeinde Hahnstätten (Burgschwalbach, Flacht, Hahnstätten, Kaltenholzhausen, Lohrheim, Mudershausen, Netzbach, Niederneisen, Oberneisen und Schießheim) Verbandsgemeinde Katzenelnbogen (Stadt Katzenelnbogen, Allendorf, Berghausen, Berndroth, Biebrich, Bremberg, Dörsdorf, Ebertshausen, Eisighofen, Ergeshausen, Gutenacker, Herold, Klingelbach, Kördorf, Mittelfischbach, Niedertiefenbach, Oberfischbach, Reckenroth, Rettert, Roth und Schönborn) Verbandsgemeinde Loreley (Stadt. St.Goarshausen, Stadt Kaub, Stadt Braubach, Auel, Bornich, Dachsenhausen, Dahlheim, Dörscheid, Filsen, Kamp- Bornhofen, Kestert, Lierschied, Lykershausen, Nochern, Osterspai, Patersberg, Prath, Reichenberg, Reitzenhain, Sauerthal, Weisel und Weyer) 3

4 Verbandsgemeinde Nassau (Stadt Nassau, Attenhausen, Dessighofen, Dienethal, Dornholzhausen, Geisig, Hömberg, Lollschied, Misselberg, Obernhof, Oberwies, Pohl, Schweighausen, Seelbach, Singhofen, Sulzbach, Weinähr, Winden und Zimmerschied) Verbandsgemeinde Nastätten (Stadt Nastätten, Berg, Bettendorf, Bogel, Buch, Diethardt, Ehr, Endlichhofen, Eschbach, Gemmerich, Hainau, Himmighofen, Holzhausen, Hunzel, Kasdorf, Kehlbach, Lautert, Lipporn, Marienfels, Miehlen, Niederbachheim, Niederwallmenach, Oberbachheim, Obertiefenbach, Oberwallmenach, Oelsberg, Rettershain, Ruppertshofen, Strüth, Weidenbach, Welterod und Winterwerb) Ziel dieser Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu ermöglichen, die im Kreisgebiet gelegenen Kabelverzweiger (KVz) über ein NGA- Netz zu erschließen sowie gegebenenfalls neue KVz zu bauen, um die Privathaushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet auf der Basis eines sog. FTTC-Ansatzes (fibre to the curb) flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Dabei sollen die Breitbandanschlüsse sowohl den privaten Haushalten als auch den Gewerbebetrieben eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 10 Mbit/s im Upstream bieten. Auf diese Weise soll eine zukunftsfähige und flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden. Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der Investitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 15 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mit dem gegenständlichen Teilnahmewettbewerb beabsichtigt der Rhein-Lahn- Kreis zur Erbringung der vorgenannten Leistungen und Dienste grundsätzlich bereite und geeignete Bieter zu ermitteln. 4

5 Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Vorgaben der sog. Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung II sowie der EU-Leitlinien vom 26. Januar 2013 Berücksichtigung finden (vgl. Ziff.III.1.4). b. Gegenwärtige Bedarfs- und Versorgungssituation Gezielte Analysen haben als Ergebnis hervorgebracht, dass sowohl die privaten als auch die gewerblichen Nutzer im Kreisgebiet einen hohen Bedarf an schnellen Breitbandanschlüssen haben. Hinsichtlich der Privathaushalte und der ansässigen Gewerbetreibenden ist gegenwärtig von einem Bedarf von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 10 Mbit/s im Upstream auszugehen. Insbesondere für die im Kreisgebiet angesiedelten Unternehmen stellt sich die Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen zunehmend als unverzichtbare Infrastrukturvoraussetzung sowie als harter Standortfaktor in einem europaweiten bzw. weltumspannenden Wettbewerbsumfeld dar. Dies gilt mindestens in dem gleichen Maße für die im Vorhabengebiet ansässige Industrie, welche vorliegend von den Gewerbebetrieben mitumfasst wird. Die privaten Haushalte erhoffen sich von einer breitbandigen Internetversorgung neuartige Unterhaltungs- und Freizeitangebote sowie insbesondere auch Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, die aufgrund der gegenwärtigen Unterversorgung derzeit nicht gegeben sind. Nach aktuellem Kenntnisstand liegen die Bandbreiten im Vorhabengebiet unterhalb von 30 Mbit/s; in einigen Ortslagen auch unterhalb von 2 Mbit/s. Ziel ist eine flächendeckende NGA-Breitbandgrundversorgung für Private und Gewerbetreibende mit Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und von mindestens 10 Mbit/s im Upstream. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen und können ggf. auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden. Um Lösungen durch den Markt nicht zu behindern und Fehlinvestitionen zu vermeiden, führte der Rhein-Lahn-Kreis zugleich eine Erkundung bei Breitbandversorgern durch. Mit dem gegenständlichen Interessenbekundungsverfahren beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber nunmehr letztmalig das Marktversagen zu prüfen. Vor diesem Hintergrund 5

6 werden interessierte Unternehmen gebeten, innerhalb der unter Ziff. IV.3.4). angegebenen Frist ihr entsprechendes Interesse zu bekunden. Sicherzustellen ist hierbei der unten beschriebene Leistungsumfang. Bei entsprechender Interessenbekundung müsste ein verbindlicher Vertrag über den beihilfefreien Ausbau geschlossen werden. In diesem Falle wäre die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens über einen Breitbandausbau unter Gewährung einer öffentlichen Beihilfe entbehrlich, so dass eine Aufhebung des anschließend beschriebenen Vergabeverfahrens entsprechend vorbehalten bleibt. i. Das Unternehmen beabsichtigt innerhalb der nächsten drei Jahre flächendeckend im vorbezeichneten Ausbaugebiet den Ausbau eines NGA- Netzes, das für den privaten Endnutzerkreis eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 10 Mbit/s im Upstream oder höher ermöglichen wird. ii. Das Unternehmen beabsichtigt innerhalb der nächsten drei Jahre in Gewerbegebieten des vorbezeichneten Ausbaugebietes den Ausbau eines NGA-Netzes, das für den gewerblichen Endnutzerkreis eine Übertragungsrate von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 10 Mbit/s im Upstream über FTTB-Anschlüsse ermöglichen wird. c. Details zum Ausbauprojekt In Anbetracht des bisherigen nachhaltigen Marktversagens sehen sich die betroffenen Gemeinden bzw. der Rhein-Lahn-Kreis daher in der Gewährleistungsverantwortung, den flächendeckenden Ausbau von NGA- Breitbandanschlüssen als aktiven Beitrag zur Zukunftssicherung der angesiedelten Unternehmen und als Akt der Daseinsvorsorge zugunsten der Privathaushalte zu realisieren. Zu diesem Zweck haben der Rhein-Lahn-Kreis und die Stadt Lahnstein sowie die oben angeführten Verbandsgemeinden am 8. September 2014 einen öffentlichrechtlichen Vertrag über das Pilotprojekt Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis geschlossen. Mit einem kreisweiten Ansatz soll ferner einer möglichst kosteneffizienten und wettbewerbsneutralen Umsetzung dieser Ausbaubestrebungen in den unterversorgten Gebieten Rechnung getragen werden. 6

7 Im Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises beabsichtigen derzeit die Stadt Lahnstein und die Verbandsgemeinden eine gemeinschaftliche Umsetzung des vorbeschriebenen Breitbandprojekts: Bezeichnung Einwohneranzahl Anzahl der ansässigen Gewerbebetriebe Stadt Lahnstein VG Bad Ems VG Diez VG Hahnstätten VG Katzenelnbogen VG Loreley VG Nassau VG Nastätten Gegenwärtigen Schätzungen zufolge werden demnach voraussichtlich ca. 260 bis 280 KVz zu erschließen sein. Die Länge der zu errichtenden Kabeltrassen wird bei ungefähr 290 km liegen - je nach Ausbauplanung und technischem Konzept, das im Laufe des Verhandlungsverfahrens die interessierten Bieter beizutragen haben. Bestandsinfrastrukturen werden gegebenenfalls verfügbar sein. Eine Aufstellung mit näheren Informationen über möglicherweise zur Verfügung stehende Infrastruktureinrichtungen wie Leerrohre, mit zu nutzende Masten, Grundstücke/Gebäude (mit Stromversorgung) oder ggf. geplante Bauvorhaben etc. auf dem Vorhabengebiet oder sonstigen relevanten Informationen, werden im Laufe des Verfahrens auf Nachfrage zur Verfügung gestellt. Eine Einbeziehung der vorhandenen Bestandsinfrastruktur durch den Bieter wird positiv bei der Bewertung des Angebotes berücksichtigt. Die zu errichtende Breitbandinfrastruktur soll so ausgestaltet sein, dass diese zu einem späteren Zeitpunkt zu einer noch höheren Qualitätsstufe (z. B. FTTB/FTTH) ausgebaut und erweitert werden kann. Insoweit gilt es auch 7

8 sicherzustellen, dass mit Anschluss weiterer Teilnehmer keine Bandbreitenverringerung für die übrigen Nutzer einhergeht. Der Rhein-Lahn-Kreis behält sich nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben bzw. bei einer auf Grundlage der Verhandlungen deutlich werdenden Unwirtschaftlichkeit vor, die Investitionsbeihilfen für die Errichtung des NGA- Netzes im Kreisgebiet bzw. in Teilregionen nicht zu vergeben. Darüber hinaus behält sich der Rhein-Lahn-Kreis vor, den Bieter zu verpflichten, dem Landkreis einschließlich aller Städte, Verbandsgemeinden, verbandsangehörigen Gemeinden, Behörden, Anstalten und Schulen des Kreises ein Microduct zur ausschließlichen, unbefristeten und unentgeltlichen Nutzung für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung wird nach Maßgabe der Rückmeldungen im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs und vor der Aufforderung zur Erstellung eines Angebots entschieden werden. Die Errichtung des NGA-Netzes soll nach heutiger Planung bis Ende 2017 abgeschlossen sein. II.1.6) II.1.7) II.1.8) II.1.9) II.2) II.2.1) II.2.2) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Einzelheiten zur konkreten Gebietsbestimmung werden im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens mitgeteilt werden. Angaben zu Optionen Optionen: nein 8

9 II.2.3) II.3) Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 24 (ab Auftragsvergabe) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) III.1.1) III.1.2) III.1.3) Bedingungen für den Auftrag Geforderte Kautionen und Sicherheiten Ja, Art und Höhe der zu stellenden Sicherheiten werden noch im Laufe des weiteren Ausschreibungsverfahrens zu bestimmen sein. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Bewerbergemeinschaften müssen mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete rechtsverbindliche Erklärung mit folgenden Inhalten abgeben: a) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften, b) Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie c) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, im Rahmen dieses Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu handeln. III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja Darlegung der besonderen Bedingungen: Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung II und der EU-Leitlinie vom 26. Januar 2013 bzgl. der Bereitstellung von Investitionskosten durch die öffentliche Hand zur Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung durchzuführen. 9

10 Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß Art. 52 Abs. 5 AGVO II unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten, während das Recht auf Zugang zu Leerrohren im Falle der Verlegung von Leerrohren unbefristet bestehen muss. Im Falle der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sowie dokumentiert sein. Neben der Abgabe einer Verpflichtungserklärung zum Betrieb des zu errichtenden NGA-Netzes für eine Mindestdauer von 15 Jahren ist zudem die Berücksichtigung einer Option zur Eigenausführung im Falle verzögerter Aktivierungen von Teilen des NGA-Netzes vorgesehen. Die Bewerber haben die Wirtschaftlichkeitslücke im Einzelnen darzulegen und zu erläutern. Die Investitionsbeihilfe wird, soweit diese gewährt werden sollte, nicht über die ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke hinausgehen. III.2) III.2.1) Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens, bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer), - Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, - Nachweis über Anmeldung des Bewerbers bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft sowie - Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach 6 Telekommunikationsgesetz. Eigenerklärung darüber, - dass über das Firmenvermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, 10

11 - dass sich die Firma des Bewerbers nicht in Liquidation befindet, - dass die Firma des Bewerbers keine schwere Verfehlung begangen hat, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt, - dass die Firma des Bewerbers der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist, - dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers gemacht wurden bzw. werden, - dass die in 6 VOL/A-EG Abs. 4 genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden, - dass die Firma die Bestimmungen des Landesgesetzes von Rheinland- Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird sowie - dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. III.2.2) III.2.3) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, - Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, - Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie - Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung. Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 11

12 - Vorlage einer Auflistung von mindestens 5 Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten), - Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Breitbandinfrastrukturen auf Glasfaserbasis, sowie - Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können. Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen, die als Anhang zum Teilnahmeantrag einzureichen sind. Der öffentliche Auftraggeber wird die Eignung auf Grundlage der übersandten Unterlagen nach Ablauf der Teilnahmefrist prüfen. Sollten nach Auswertung der eingereichten Unterlagen Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen, kann er den Bewerber zur Vorlage weitergehender Unterlagen oder zur Erklärung bereits vorgelegter Angaben und Nachweise auffordern. Zur weiteren Verfahrensweise siehe Ziff. VI.3). III.2.4) III.3) III.3.1) III.3.2) Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart 12

13 IV.1.1) IV.1.2) IV.1.3) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren): nein Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 5 Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote: ja Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Zuschlagskriterium ist das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind. Dabei wird das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalten, welches bei möglichst geringer investitiver Unterstützung durch den Rhein-Lahn-Kreis die Vorgaben hinsichtlich der geforderten Bandbreiten einhält und die größtmögliche prozentuale Erschließung des Ausbaugebietes gewährleistet. Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: Richtlinie 2014/24/EU Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung 13

14 IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) IV.3.7) IV.3.8) Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber ca Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Folgende Amtssprache der EU: Deutsch. Bindefrist des Angebots 10 Monate Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) VI.2) VI.3) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den 97 ff. GWB bzw. der EU- Richtlinie 2004/18/EG keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen - insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz - orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet. Zum weiteren Verfahrensablauf: Die Teilnahmeanträge sind in unterzeichneter Form sowie unter Beifügung der angefragten Angaben sowie Nachweise in einem verschlossenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1. genannten Kontaktstelle fristgemäß einzureichen. 14

15 Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form an die Kontaktstelle eingereicht werden, müssen unberücksichtigt bleiben. Nach Ablauf der Teilnahmefrist werden zunächst die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und anhand der genannten Eignungskriterien die generell zugelassenen Teilnehmer ermittelt (Teilnahmewettbewerb). Im Anschluss hieran werden bis zu 5 Teilnehmer aufgefordert werden, Angebote bezüglich des Umfangs der Investitionsbeihilfen, der Erbringung des Netzausbaus und Netzbetriebsleistungen und den darauf aufbauenden Diensten vorzulegen, über die im Rahmen von individuellen Gesprächsterminen verhandelt werden soll (Verhandlungsverfahren). Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhandlungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung mehrerer Verhandlungsrunden vor. Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis zum Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zuschlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen. Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb besteht keinerlei Verpflichtung. Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bietern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb entstehen können bzw. werden. VI.4) VI.4.1) VI.4.2) Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Einlegung von Rechtsbehelfen 15

16 Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig ( 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB). VI.4.3) VI.5) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: