Der Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien wird in Kooperation mit der KfW Bankengruppe (KfW) angeboten.

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1 Mit dem werden Windkraftanlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung im Land Brandenburg gefördert. Förderziel Der dient der langfristigen Finanzierung von Investitionen in Brandenburg. Er basiert auf dem KfW-Programm Erneuerbare Energien (Programmteil Standard - Programm-Nr. 270). Die Kredite können durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) um bis zu 0,30 %-Punkte nom. p. a. zinsverbilligt werden. Darüber hinaus wird die Hausbank durch eine ILB- Risikounterbeteiligung vom Risiko entlastet. Förderziel Wer wird gefördert? Der wird in Kooperation mit der KfW Bankengruppe (KfW) angeboten. Wer kann Anträge stellen? Windenergieunternehmen, deren Gesellschaftsanteile mehrheitlich Bürgern, Unternehmern und Grundstückseigentümern vor Ort (gleiche Gemeinde oder gleicher Landkreis) gehören (sog. Bürgerwindparks). Der Vertrieb der Gesellschaftsanteile erfolgt typischerweise über ein regional offenes Beteiligungsverfahren, das es Bürgern und Grundstückseigentümern vor Ort ermöglicht, Kapitalanteile am Windpark zu erwerben. Unternehmen der gewerblichen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden Unternehmen, an denen Kommunen, Kirchen oder karitative Organisationen beteiligt sind Freiberuflich Tätige Natürliche Personen und gemeinnützige Antragsteller, die den erzeugten Strom einspeisen Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Europäischen Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von nichtfinanziellen Unternehmen in Schwierigkeiten 1 sind ausgeschlossen. 1 Abl. (EU) Nr. C 249 vom , S. 1 1

2 Was wird mitfinanziert? Förderung Was wird gefördert? Investitionen zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Land Brandenburg: Maßnahmen zur Errichtung, Erweiterung und zum Erwerb von Windkraftanlagen, die die Anforderungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts Erneuerbarer Energien im Strombereich ("EEG") vom (BGBI Teil I Nr. 42, Seite 1634) erfüllen. Gebrauchte Anlagen werden nicht mitfinanziert. In welchem Umfang kann mitfinanziert werden? Die Finanzierung erfolgt generell mit Risikounterbeteiligung der ILB. Die Darlehenszusage kann erst nach Annahme der ILB-Risikounterbeteiligung durch die Hausbank erfolgen. Finanzierungsanteil bis zu 100 % der förderfähigen Nettoinvestitionskosten Kreditbetrag mindestens 5 Mio. EUR und maximal 15 Mio. EUR pro Vorhaben Risikounterbeteiligung maximal 50 % des Kreditbetrages (mindestens 2,5 Mio. EUR) Ist eine Kumulierung mit anderen Förderprogrammen möglich? Die Kombination des Brandenburg-Kredites Erneuerbare Energien mit anderen Förderprogrammen ist möglich, sofern diese keine Beihilfe enthalten. Darüber hinaus darf bei Kombination mit dem KfW-Programm "Erneuerbare Energien - Standard" der maximale Kreditbetrag von 25 Mio. EUR pro Vorhaben nicht überschritten werden. Welche Kreditlaufzeiten sind möglich? Konditionen Wie wird gefördert? Für lnvestitionsvorhaben, deren technische und wirtschaftliche Lebensdauer mehr als 10 Jahre beträgt, kann eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren beantragt werden. 2

3 Wie sind die Konditionen? Darlehen Der Programmzinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes. Der Zinssatz kann für 10 oder 20 Jahre festgeschrieben werden. Unabhängig von der Laufzeit wird die Zinsverbilligung für einen Zeitraum von höchstens 10 Jahren gewährt. Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Nominal- und Effektivzinssätze) sind der Konditionenübersicht für den zu entnehmen, die im Internet unter abgerufen werden kann. Das Darlehen wird mit einem kundenindividuellen Zinssatz im Rahmen des am Tag der Zusage geltenden Maximalzinssatzes der jeweiligen Preisklasse zugesagt. Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von der Hausbank festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebene Bonitätsklassen und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet die Hausbank den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes sind der Anlage der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme zu entnehmen. Der kundenindividuelle Zinssatz kann darüber hinaus zusätzlich um bis zu 0,20 %- Punkte nom. p. a. durch die ILB zinsverbilligt werden. Eine besondere Zinsverbilligung von bis zu 0,30 %-Punkten nom. p. a. kann für Investitionen in Bürgerwindparks gewährt werden. Das Darlehen kann nur gewährt werden, wenn es inkl. Zinsverbilligung beihilfefrei bleibt. ILB-Risikounterbeteiligung Die ILB übernimmt grundsätzlich die Konditionen der Hausbank. Auszahlung 100% Bereitstellungsprovision 0,25 % pro Monat, beginnend 2 Bankarbeitstage und einen Monat nach Zusagedatum für noch nicht ausgezahlte Kreditbeträge Wie erfolgt die Tilgung? Nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten. Während der Tilgungsfreijahre sind lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge zu leisten. Eine vorzeitige ganze oder teilweise außerplanmäßige Tilgung des ausstehenden Kreditbetrages kann nur unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. 3

4 Welche Sicherheiten sind zu stellen? Vom Kreditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung werden im Rahmen der Kreditverhandlungen zwischen dem Antragsteller und seiner Hausbank vereinbart. Wie erfolgt die Antragstellung? Die ILB gewährt Kredite nicht unmittelbar an den Kreditnehmer, sondern ausschließlich über Kreditinstitute, die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite vollständig die Haftung gegenüber der ILB übernehmen. Der Antrag ist daher bei einem Kreditinstitut zu stellen; dessen Wahl steht dem Kreditnehmer frei. Antragstellung Was ist einzureichen? Was ist zu beachten? Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens bei der Hausbank zu stellen. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden. Die Antragsformulare liegen den Kreditinstituten vor. Als Programmnummer ist die 270 anzugeben. Ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben sowie die Finanzierung von Betriebsmitteln. Welche Angaben und Unterlagen sind zur Antragstellung erforderlich? Antragsvordruck (Formular-Nr ) Anlage zum Kreditantrag Die für die ILB-Risikounterbeteiligung erforderlichen Unterlagen werden der ILB von der Hausbank zur Verfügung gestellt. EU-Beihilfebestimmungen Der enthält keine Beihilfen. Grundsätzlicher Hinweis Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes. 4

5 Was ist nach Zusage der Darlehen zu beachten? Die Hausbank prüft die antragsgemäße Verwendung des zinsverbilligten Darlehens und bestätigt der ILB die ordnungsgemäße Verwendung. Allgemeine Bestimmungen Es gelten die Allgemeinen Bestimmungen - Vertragsverhältnis ILB-Kreditinstitute bzw. Vertragsverhältnis Hausbank-Endkreditnehmer für den Brandenburg-Kredit Erneuerbare Energien sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ILB 5

6 Wo erhalten Sie nähere Informationen? Investitionsbank des Landes Brandenburg Steinstraße Potsdam Telefon: Telefax: Beantragung der Risikounterbeteiligung Investitionsbank des Landes Brandenburg Lajana Fölsche Steinstraße Potsdam Telefon: Telefax: Abl. (EU) Nr. C 249 vom , S. 1 6