OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN JUSTIZPRESSESTELLE. Pressemitteilung vom 29. April 2013

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1 OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN JUSTIZPRESSESTELLE Nymphenburger Straße München München, den Telefon: (089) Telefax: (089) Zimmer B 789 Pressemitteilung vom 29. April 2013 Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess abgeschlossen Am heutigen Vormittag wurden in den Räumen des Oberlandesgerichts München, Priel- mayerstr. 5, durch den Notar Prof. Dr. Dieter Mayer die 50 Sitzplätze für Medien und Me- dienvertreter für das am beginnende NSU-Verfahren ausgelost. Innerhalb der Akkreditierungsfrist hatten 927 Medien und Medienvertreter eine Akkreditierung für das Verfahren beantragt. Hiervon mussten 30 Gesuche abgelehnt werden, weil die Akkreditierungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. Da sich für zahlreiche Medien jeweils mehrere Journalisten akkreditiert hatten, jedes Medium jedoch nur mit einem Los am Losver- fahren teilnehmen konnte, befanden sich insgesamt lediglich 324 Lose in den drei Grup- penloskörben und 10 Unterloskörben. Entsprechend der Verfügung des Gerichts vom wurden die Lose der Bewerber zunächst den drei vorgesehenen Mediengruppen und 10 Untergruppen zugeteilt. Aus den Hausanschrift: Nymphenburgerstr. 16; München Verkehrsverbindungen: U-Bahn Straßenbahn Haltestelle Stiglmaierplatz Internet:

2 - 2 - Unterloskörben und Gruppenloskörben zog Prof. Dr. Mayer in Anwesenheit des Zeugen Dr. Hans-Jochen Vogel die jeweils gerichtlich festgelegte Zahl von Losen. Die Auslosung erbrachte folgendes Ergebnis (Angaben jeweils in der Reihenfolge der Aus- losung): Gruppe 1: In- und ausländische Nachrichtenagenturen: 5 Plätze Untergruppe Agenturen, die Nachrichten auch in deutscher Sprache im Inland verbreiten: 9 Bewerber, 2 gesetzte Plätze Radio Dienst Rufa Rundfunk-Agenturdienst Gruppenloskorb: 20 Bewerber + 7 Restplätze aus der Untergruppe, 3 Plätze IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei) dpa dpa English Services GmbH Gruppe 2: Fremdsprachige Medien und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland: 10 Plätze Untergruppe Auf Griechisch publizierende Medien : 1 Bewerber, 1 gesetzter Platz ERT (griechischer Rundfunksender Hörfunk/Fernsehen) Untergruppe Auf Persisch publizierende Medien Kein Bewerber, 1 gesetzter Platz Der Platz fiel dem allgemeinen Gruppenloskorb zu Untergruppe Auf Türkisch publizierende Medien 36 Bewerber, 4 Plätze Al Jazeera (Büro Istanbul) Sabah Hürriyet Evrensel (Tageszeitung)

3 - 3 - Gruppenloskorb 55 Bewerber + restliche 32 aus der Untergruppe Auf Türkisch publizierende Medien, 4 Plätze zuzüglich ein Platz aus der Untergruppe Auf Persisch publizierende Medien Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion) Svenska Dagbladet France 2 Berlin NOS Niederländischer Rundfunk Neue Züricher Zeitung Gruppe 3: Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland: 35 Plätze Untergruppe Öffentlich-rechtliches Fernsehen 5 Bewerber, 2 gesetzte Plätze ARD WDR Untergruppe Privatrechtliches Fernsehen 17 Bewerber, 2 gesetzte Plätze Ebru TV Kabel 1 Untergruppe Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3 Bewerber, 3 Plätze Deutschlandfunk BR SWR Untergruppe Privatrechtlicher Rundfunk 14 Bewerber, 3 Plätze TOP FM Charivari Radio Lotte Weimar Untergruppe Werktäglich erscheinende Printmedien 71 Bewerber, 8 Plätze BILD

4 - 4 - Allgäuer Zeitung Passauer Neue Presse Pforzheimer Zeitung Sächsische Zeitung Oberhessische Presse Marburg Stuttgarter Zeitung Lübecker Nachrichten Untergruppe Wöchentlich erscheinende Printmedien 15 Bewerber, 4 Plätze Focus Stuttgarter Nachrichten Sonntag aktuell Süddeutsche Zeitung Magazin Der Spiegel Gruppenloskorb 190 Bewerber (87 + Rest aus allen Untergruppen der Gruppe 3), 13 Plätze Tom Sundermann (freier Journalist) Freie Presse Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung Thüringer Tageszeitung Freies Wort Thüringer Landeszeitung Viola Volland (freie Journalistin) RTL2 Offenbach Post ZDF Hallo-muenchen.de Hendrik Puls (freier Journalist) Junge Welt Brigitte Entsprechend der gerichtlichen Verfügung vom kann jeder akkreditierte Journalist jederzeit im Einvernehmen mit einem Medium, das einen reservierten Sitzplatz er- halten hat, für dieses den reservierten Sitzplatz einnehmen. Dieses Einvernehmen kann

5 - 5 - entweder für einzelne Sitzungstage oder für die gesamte Verfahrensdauer hergestellt werden. Die Akkreditierungsausweise und Platzkarten können ab Donnerstag, , 14 Uhr, bei der Pressestelle des Oberlandesgerichts München, Nymphenburger Str. 16, Zimmer B 789, abgeholt werden. Andrea Titz Richterin am Oberlandesgericht Stellvertretende Pressesprecherin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München