Fragebogen zur steuerlichen Erfassung

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1 1 An das Finanzamt 2010FsEEU011NET Mai 2010 Eingangsstempel oder -datum 2 Fragebogen zur steuerlichen Erfassung 3 Aufnahme einer gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit 4 Beteiligung an einer Personengesellschaft / -gemeinschaft Bitte beantworten Sie nur die Fragen zu Abschnitt 1, Abschnitt 2 nur Textziffer 2.7, Abschnitt 3 und Abschnitt 8 1. Allgemeine Angaben Steuerpflichtige(r) / Beteiligte(r) Name Ggf. Geburtsname Ausgeübter Beruf Vorname Geburtsdatum Wohnort (Postfach) Identifikationsnummer Kommunikationsverbindungen Identifikationsnummer Telefon: Telefax: Internetadresse Familienstand Postfach Religionsschlüssel: Evangelisch = EV Römisch-Katholisch = RK nicht kirchensteuerpflichtig = VD Religion Verheiratetseitdem Verwitwet seit dem Geschieden seit dem Dauernd getrennt lebend seit dem 1.2 Ehegatte Name Ggf. Geburtsname Ausgeübter Beruf Vorname Geburtsdatum Falls von den Zeilen 8 und 9 abweichend: Wohnort Identifikationsnummer Religionsschlüssel: Evangelisch = EV Römisch-Katholisch = RK nicht kirchensteuerpflichtig = VD Identifikationsnummer Religion 1.3 Bankverbindung(en) für Steuererstattungen / Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) Alle Steuererstattungen sollen an folgende Bankverbindung erfolgen (bitte entweder Kto.Nr., BLZ oder IBAN, BIC angeben): Kontonummer Bankleitzahl IBAN 25 BIC Geldinstitut (Name, ) Kontoinhaber(in) (Steuerpflichtige/r) Ggf. abweichende(r) Kontoinhaber(in) 2010FsEEU011NET

2 Personensteuererstattungen (z.b. Einkommensteuer) sollen an folgende Bankverbindung erfolgen: Kontonummer Bankleitzahl IBAN 34 BIC Geldinstitut (Name, ) Kontoinhaber(in) (Steuerpflichtige/r) Ggf. abweichende(r) Kontoinhaber(in): Betriebssteuererstattungen (z.b. Umsatz-, Lohnsteuer) sollen an folgende Bankverbindung erfolgen: Kontonummer Bankleitzahl IBAN 41 BIC Geldinstitut (Name, ) Kontoinhaber(in) (Steuerpflichtige/r) Ggf. abweichende(r) Kontoinhaber(in): 2010FsEEU012NET (Bitte entweder Kto.Nr., BLZ oder IBAN, BIC angeben) (Bitte entweder Kto.Nr., BLZ oder IBAN, BIC angeben) Möchten Sie am Lastschrifteinzugsverfahren, dem für beide Seiten einfachsten Zahlungsweg, teilnehmen? 45 Ja, die ausgefüllte Teilnahmeerklärung ist beigefügt Steuerliche Beratung Nein Ja 47 Firma: oder Name Vorname (Postfach) Kommunikationsverbindungen Telefon: Telefax: mit Empfangsvollmacht (Bitte fügen Sie in diesem Fall eine gesonderte Vollmacht bei!) 1.5 Empfangsbevollmächtigte(r) für alle Steuerarten Firma: 56 oder Name Vorname (Postfach) Postfach Postfach 2010FsEEU012NET

3 61 62 Kommunikationsverbindungen Telefon: Telefax: 63 Zuständigkeit der / des Empfangsbevollmächtigten 64 Feststellungs- / Festsetzungsund Erhebungsverfahren nur Feststellungs- / Festsetzungsverfahren nur Erhebungsverfahren Bisherige persönliche Verhältnisse Falls Sie innerhalb der letzten 12 Monate zugezogen sind: Zugezogen am Wohnort (Postfach) Waren Sie (oder ggf. Ihr Ehegatte) in den letzten drei Jahren für Zwecke der Einkommensteuer steuerlich erfasst? 69 Nein Ja 70 Finanzamt Postfach Angaben zur gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit 2.1 Art des ausgeübten Gewerbes / der Tätigkeit (Ggf. den Schwerpunkt angeben!) Anschrift des Unternehmens Bezeichnung (Postfach) ggf. abweichender der Geschäftsleitung Kommunikationsverbindungen Telefon: Telefax: Internetadresse Postfach 2010FsEEU013NET 2010FsEEU013NET

4 2.3 Betriebstätten 91 Werden in mehreren Gemeinden Betriebstätten unterhalten? Nein 92 Ja lfd. Nr lfd. Nr Bezeichnung Anschrift, Telefon: Bezeichnung Anschrift, Telefon: 100 Bei mehr als zwei Betriebstätten: Gesonderte Aufstellung ist beigefügt Kammerzugehörigkeit (Handwerks- / Industrie- und Handelskammer) Ja Nein 2.5 Handelsregistereintragung 102 Ja, seit TTMMJJJJ 103 Bitte Handelsregisterauszug beifügen! Antrag beim Handelsregister gestellt 104 beim Amtsgericht Registernummer Nein 2.6 Gründungsform (Bitte ggf. die entsprechenden Verträge beifügen!) 107 Neugründung zum 108 Übernahme (z.b. Kauf, Pacht, Vererbung, Schenkung) zum Vorheriges Unternehmen: Firma oder Name Eine Eintragung ist beabsichtigt. am Verlegung zum Umwandlung / Einbringung / Verschmelzung zum Vorname Finanzamt ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 2010FsEEU014NET 2010FsEEU014NET

5 2.7 Bisherige betriebliche Verhältnisse Ist in den letzten Jahren schon ein Gewerbe, eine selbständige (freiberufliche) oder eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt worden oder waren Sie an einer Personengesellschaft oder zu mehr als 10% an einer Kapitalgesellschaft beteiligt? 121 Nein Ja Art der Tätigkeit / Beteiligung Dauer vom Finanzamt ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bis 3. Angaben zur Festsetzung der Vorauszahlungen (Einkommensteuer, Gewerbesteuer) 3.1 Voraussichtliche im Jahr der Betriebseröffnung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Folgejahr Steuerpflichtiger Ehegatte Steuerpflichtiger Ehegatte EUR EUR EUR EUR Gewerbebetrieb Selbständiger Arbeit Nichtselbständiger Arbeit 130 Kapitalvermögen 131 Vermietung und Verpachtung 132 Sonstigen Einkünften (z. B. Renten) Voraussichtliche Höhe der Sonderausgaben 134 Steuerabzugsbeträge 4. Angaben zur Gewinnermittlung 135 Gewinnermittlungsart Einnahmenüberschussrechnung 136 Vermögensvergleich (Bilanz) Eröffnungsbilanz liegt bei. wird nachgereicht. 137 Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (nur bei Land- und Forstwirtschaft) Liegt ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vor? 138 Nein Ja, Beginn TTMMJJJJ 5. Freistellungsbescheinigung gemäß 48b Einkommensteuergesetz - EStG - (!Bauabzugsteuer") Das Merkblatt zum Steuerabzug bei Bauleistungen steht Ihnen im Internet unter zum Download zur Verfügung. Sie können es aber auch bei Ihrem Finanzamt erhalten. 139 Ich beantrage die Erteilung einer Bescheinigung zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß 48b EStG. 6. Angaben zur Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer Zahl der Arbeitnehmer (einschließlich 140 Aushilfskräfte) Insgesamt 141 Beginn der Lohnzahlungen TTMMJJJJ 142 Anmeldungszeitraum (voraussichtliche Lohnsteuer im Kalenderjahr) 2010FsEEU015NET monatlich (mehr als EUR) a) davon Familienangehörige vierteljährlich (mehr als EUR) b) davon geringfügig Beschäftigte jährlich (nicht mehr als EUR) 2010FsEEU015NET

6 Die für die Lohnberechnung maßgebenden Lohnbestandteile werden zusammengefasst im Betrieb / Betriebsteil: Bezeichnung 7. Angaben zur Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer 7.1 Gesamtumsatz im Jahr der Betriebseröffnung (geschätzt) EUR im Folgejahr 7.2 Geschäftsveräußerung im Ganzen ( 1 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz - UStG -) Es wurde ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb erworben: 155 Nein Ja (siehe Eintragungen zu Tz. 2.6 Übernahme) 7.3 Kleinunternehmer-Regelung 156 Der Gesamtumsatz für das Gründungsjahr wird die Grenze von EUR voraussichtlich nicht überschreiten. Es wird die Kleinunternehmer-Regelung ( 19 Abs. 1 UStG) in Anspruch genommen. In Rechnungen wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und es kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Hinweis: Angaben zu Tz. 7.7 und 7.8 sind nicht erforderlich; Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind grundsätzlich nicht abzugeben. 157 Der Gesamtumsatz für das Gründungsjahr wird die Grenze von EUR voraussichtlich nicht überschreiten. Es wird auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung verzichtet. Die Besteuerung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes für mindestens fünf Kalenderjahre ( 19 Abs. 2 UStG); Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich in elektronischer Form abzugeben Organschaft ( 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Es bestehen folgende organschaftliche Verbindungen zu anderen Unternehmen Firma Rechtsform Art der Verbindung Finanzamt (Postfach) ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Hinweis: Weitere organschaftliche Verbindungen bitte in einer Anlage (formlos) mitteilen. EUR Beteiligungsverhältnis (Bruchteil) / Postfach 7.5 Steuerbefreiung Es werden ganz oder teilweise steuerfreie Umsätze gem. 4 UStG ausgeführt: 166 Nein Ja Art des Umsatzes / der Tätigkeit ( 4Nr. UStG) 7.6 Steuersatz Es werden Umsätze ausgeführt, die ganz oder teilweise dem ermäßigten Steuersatz gem. 12 Abs. 2 UStG unterliegen: 167 Nein Ja 2010FsEEU016NET Art des Umsatzes / der Tätigkeit 7.7 Soll- / Istversteuerung der Entgelte 168 Ich berechne die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). 169 vereinnahmten Entgelten. Ich beantrage hiermit die Istversteuerung. ( 12 Abs. 2 Nr. UStG) 2010FsEEU016NET

7 Dauerfristverlängerung Es wird beabsichtigt, die Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu nutzen. Mir ist bekannt, dass bei monatlicher Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Sondervorauszahlung zu berechnen und zu entrichten ist. Die Dauerfristverlängerung werde ich gesondert mit dem Vordruck USt 1 H beantragen. 7.9 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 172 Ich benötige für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Hinweis: Bei Vorliegen einer Organschaft ist die USt-IdNr. der Organgesellschaft vom Organträger zu beantragen. Zusatzangaben für Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, für deren Umsätze Umsatzsteuer nach 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des 24 UStG versteuern: Ich beantrage eine USt-IdNr., weil 173 innergemeinschaftliche Lieferungen ausgeführt werden (gilt nur für pauschalierende Land- und Forstwirte). 174 innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern sind, da die Erwerbsschwelle von EUR jährlich 175 voraussichtlich überschritten wird ( 1a Abs. 3 UStG). 176 voraussichtlich nicht überschritten wird, auf die Erwerbsschwellenregelung jedoch für die Dauer von mindestens zwei Kalenderjahren verzichtet wird ( 1a Abs. 4 UStG). 177 neue Fahrzeuge oder bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren innergemeinschaftlich erworben werden ( 1a Abs. 5 UStG). 178 Ich habe bereits für eine frühere Tätigkeit folgende USt-IdNr. erhalten: 179 USt-IdNr. Vergabedatum: TTMMJJJJ Angaben zur Beteiligung an einer Personengesellschaft/-gemeinschaft Bezeichnung der Gesellschaft / Gemeinschaft (Postfach) Postfach Finanzamt (Fügen Sie bitte eine Kopie des Gesellschaftsvertrags bei!) Hinweis: Die mit diesem Fragebogen angeforderten Daten werden aufgrund der 85, 88, 90, 93 und 97 der Abgabenordnung erhoben. 185, Datum Unterschrift des / der Steuerpflichtigen und ggf. des Ehegatten bzw. des / der Vertreter(s) oder Bevollmächtigten 2010FsEEU017NET 2010FsEEU017NEZ

8 191 Anlagen: Teilnahmeerklärung für das LEV (Tz. 1.3) 192 Empfangsvollmacht (Tz. 1.4/1.5) 193 Aufstellung über Betriebstätten (Tz. 2.3) 194 Handelsregisterauszug (Tz. 2.5) 195 Verträge bei Übernahme bzw. Umwandlung (Tz. 2.6) 196 Eröffnungsbilanz (Tz. 4) 197 Weitere organschaftliche Verbindungen (Tz. 7.4) 198 Gesellschaftsvertrag (Tz. 8) 199 Finanzamt 2010FsEEU018NET 2010FsEEU018NET

9 Zusatzfragebogen zur steuerlichen Erfassung ausländischer Bauunternehmer (SLOWENIEN) Dodatni vprašalnik za davčno evidenco tujih gradbenih podjetnikov (SLOVENIJA) Mit diesem Vordruck werden Sie um Auskünfte gebeten, die das Finanzamt für Ihre steuerliche Erfassung unbedingt benötigt. Bitte beantworten Sie die Fragen in deutscher Sprache. S tem obrazcem vas prosimo za informacije, ki jih finančni urad nujno potrebuje za vašo davčno evidenco. Prosimo, da na vprašanja odgovorite v nemškem jeziku. / Davčna številka Fragen / Vprašanja Zutreffendes bitte in Druckbuchstaben ausfüllen oder ankreuzen Prosimo, ustrezno izpolnite s tiskanimi črkami ali označite s križcem Antworten / Odgovori (falls nicht ausreichend, bitte gesondertes Blatt verwenden) (Če prostor ne zadošča, prosimo, uporabite poseben list.) 1 Angaben zur Person / Podatki o osebi 1.1 Name, Vorname des Unternehmers Ime, priimek podjetnika 1.2 Geburtsdatum / Geburtsort Datum rojstva / kraj rojstva 1.3 slowenische / Identifikationsnummer Slovenska davčna številka / identifikacijska številka 1.4 Haben Sie in Slowenien aktuell einen Wohnsitz? Imate trenutno v Sloveniji bivališče? Wenn ja / Če da: Bitte fügen Sie eine Kopie vom Personalausweis (Vorderund Rückseite) diesem Fragebogen bei! Prosimo, da temu vprašalniku priložite kopijo osebne izkaznice (sprednjo in zadnjo stran)! nein / ne ja, unter der postalischen Anschrift da, na poštnem naslovu Straße /ulica / kraj Wer lebt außer Ihnen noch an diesem Wohnsitz? Kdo razen vas še živi na tem bivališču? Falls Ihre Eltern oder andere Verwandte auch an diesem Wohnsitz leben: Če vaši starši ali drugi sorodniki tudi živijo na tem bivališču: Ehegatte/Lebensgefährte/in / zakonski partner/življenjski partner Eltern / starši Kinder / otroci andere Verwandte / drugi sorodniki Haben Sie dort eine Wohnung, über die Sie tatsächlich verfügen, die sie jederzeit benutzen können, die als Wohnung ausgestattet ist und die sie regelmäßig aufsuchen? Imate tam stanovanje, ki ga imate dejansko na voljo, ki ga lahko kadarkoli uporabljate, ki je opremljeno kot stanovanje in v katerem se redno nahajate? ja / da nein / ne Seite 1 / 6

10 Haben Sie in Deutschland aktuell einen Wohnsitz? Imate trenutno v Nemčiji bivališče? Wenn ja / Če da: Bitte fügen Sie eine Kopie vom Mietvertrag diesem Fragebogen bei! Prosimo, da temu vprašalniku priložite kopijo najemne pogodbe! Wer lebt außer Ihnen noch an diesem Wohnsitz? Kdo razen vas še živi na tem bivališču? nein / ne ja, unter der postalischen Anschrift da, na poštnem naslovu Straße / ulica / kraj Ehegatte/Lebensgefährte/in / zakonski partner/življenjski partner Eltern / starši Kinder / otroci andere Verwandte / drugi sorodniki 2 Beginn der Tätigkeit in Deutschland / Začetek dejavnosti v Nemčiji von (Datum) / od (datum).. Tag / dan Monat / mesec Jahr / leto voraussichtlich bis (sofern bekannt) predvidoma do (če je znano) 3 Art der in Deutschland geplanten Tätigkeit / Vrsta dejavnosti, načrtovane v Nemčiji 3.1 Welche Aktivitäten übt das Unternehmen in Deutschland aus? (genaue Beschreibung) Katere dejavnosti podjetje izvaja v Nemčiji? (natančen opis).. Tag / dan Monat / mesec Jahr / leto 3.2 Werden Dienstleistungen zur Herstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken in Deutschland erbracht? Se v Nemčiji izvajajo storitve za proizvodnjo, popravilo ali vzdrževanje, spremembo ali odstranitev gradbenih objektov? Bauwerke sind nicht nur Gebäude, sondern auch sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen (z.b. Bau von Brücken, Brunnen, Industrieanlagen, Fotovoltaikanlagen, Pflasteranlagen, Terrassen, Mauern, Zäune). Gradbeni objekti niso le zgradbe, temveč tudi vsi na kakršenkoli način s tlemi povezani objekti, izdelani iz gradbenih materialov ali gradbenih delov z gradbenimi napravami (npr. gradnja mostov, vodnjakov, industrijskih objektov, fotovoltaičnih objektov, tlakovanih objektov, teras, zidov, ograj). 3.3 Ist das Unternehmen auch in anderen Bereichen außer in der Baubranche tätig? Je podjetje dejavno tudi na drugih področjih, razen v gradbeni panogi? ja / da nein / ne Es werden keine Tätigkeiten an Bauwerken, sondern folgende Tätigkeiten ausgeführt/ Ne izvajajo se dejavnosti na gradbenih objektih, ampak naslednje dejavnosti: nein / ne ja / da Art der Tätigkeit / vrsta dejavnosti ungefährer Prozentsatz / približen delež: % Seite 2 / 6

11 4 Angaben zum Unternehmen / Gewerbebetrieb / Podatki o podjetju / obrtnem obratu 4.1 Haben oder hatten Sie in Slowenien einen Gewerbebetrieb oder freiberufliche Tätigkeit? Imate ali ste imeli v Sloveniji obrtni obrat ali dejavnost v svobodnem poklicu? Wenn ja, bitte folgende Angaben ergänzen / Če da, vas prosimo, da dopolnite naslednje podatke: genaue Bezeichnung / natančen opis: Betriebssitz (vollständige Anschrift) / poslovni sedež (popoln naslov): nein / ne ja / da von / od bis / do 4.2 Sind in Deutschland Ihrem Unternehmen dienende örtliche Anlagen und Einrichtungen (z.b. Baubuden, Geräteschuppen, Unterkunftsbaracken; Lohnbüro, Büroräume, Werkstätten u.a.) vorhanden? Obstajajo v Nemčiji lokalni objekti in oprema (npr. gradbene stojnice, lope za orodje, stanovanjske barake; pisarna za obračunavanje plač, pisarniški prostori, delavnice ipd.)? Falls ja, Anschrift der Anlage/Einrichtung / Če da, naslov objekta/opreme: Bitte fügen Sie eine Kopie vom Mietvertrag diesem Fragebogen bei! Prosimo, da temu vprašalniku priložite kopijo najemne pogodbe! Seit wann? / Od kdaj? nein / ne ja / da ab dem / od.. Tag / dan Monat / mesec Jahr / leto Seite 3 / 6

12 5 Betriebssteuern / Poslovni davki 5.1 Umsatzsteuer / Davek na dodano vrednost Beginn der unternehmerischen Tätigkeit in Deutschland Začetek podjetniške dejavnosti v Nemčiji Ansässigkeit / Sedež Datum Datum Ein im Ausland ansässiger Unternehmer ist ein Unternehmer, der weder einen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte, noch seine Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat ( 13b Abs. 7 des Umsatzsteuergesetzes - UStG) Der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers wurde mit Wirkung ab dem 30. Juni 2013 an die EuGH- Rechtsprechung angepasst (Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2011, Rechtssache Stoppelkamp, C-421/10). Podjetnik s sedežem v tujini je podjetnik, ki v Zvezni republiki Nemčiji nima niti sedeža, niti običajnega prebivališča, niti stalne enote z vidika davka na dodano vrednost, niti svojega poslovodstva (7. ods. 13b. čl. Zakona o prometnem davku UStG). Pojem podjetnika s sedežem v tujini je bil z veljavnostjo od 30. junija 2013 usklajen s pravom Sodišča EU (Sodba sodišča EU z dne 6. oktobra 2011, pravna zadeva Stoppelkamp, C-421/10). Ein Unternehmer ist auch dann im Ausland ansässig, wenn er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung oder eine feste Niederlassung und im Inland (Deutschland) nur einen Wohnsitz hat. Podjetnik ima sedež v tujini tudi, če ima tam sedež svoje gospodarske dejavnosti, svoje poslovodstvo ali stalno podružnico, v državi (Nemčiji) pa ima le bivališče. im Ausland ansässig. sedež v tujini. Werden in Deutschland - keine steuerpflichtigen Umsätze ausgeführt, - nur Umsätze ausgeführt hat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet ( 13b UStG) bzw. - nur innergemeinschaftliche Erwerbe ausgeführt, erfolgt die Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuervergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern ( 18 Abs. 9 UStG). Če se v Nemčiji - ne ustvarjajo obdavčljivi prihodki, - ustvarjajo le prihodki, za katere dolguje davek prejemnik storitve (13b. čl. Zakona o prometnem davku UStG) oz. - ustvarjajo le pridobitve znotraj Skupnosti, se vračilo vstopnega DDV izvede v postopku vračila vstopnega DDV pri Zveznem centralnem uradu za davke (9. ods. 18. čl. Zakona o prometnem davku UStG). Seit dem 1. Januar 2010 muss der Antrag auf dem elektronischen Weg gestellt werden. Jedes Land hat ein Internetportal eingerichtet, wo entsprechende Formulare ausgefüllt werden können. Vergütungsanträge sind bis zum 30. September des Folgejahres zu stellen, in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Od 1. januarja 2010 je treba vlogo vložiti elektronsko. Vsaka država je odprla spletni portal, kjer se lahko izpolnijo ustrezni obrazci. Vloge za vračilo je treba vložiti do 30. septembra naslednjega leta, ki sledi letu, v katerem je nastal zahtevek za vračilo. Die Anträge müssen an folgende Adresse übersandt werden: Vloge je treba poslati na naslednji naslov: Ljubljana Tax Office P.O. Box 107 SLO-1001 Ljubljana Tel.: (+386) Fax: (+386) Internet : lj.fu@gov.si Ich bin / Jaz imam im Inland ansässig, aufgrund imam sedež v državi, na podlagi meines in Deutschland angemeldeten Gewerbebetriebes mojega obrtnega obrata, prijavljenega v Nemčiji In Slowenien ist kein Gewerbe angemeldet/ Geschäftsleitung befindet sich in der BRD / V Sloveniji ni prijavljene obrti/ poslovodstvo se nahaja v ZRN). einer festen, selbstständigen Niederlassung in Deutschland stalne, samostojne podružnice v Nemčiji (= umsatzsteuerliche / Betriebsstätte nach Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu 3a UStG 3a.1 Abs. 3) (= stalna enota z vidika davka na dodano vrednost po odredbi o uporabi davka na dodano vrednost 3. ods. 3a. 1 čl. k 3a. čl. UStG) Mietverträge und Gewerbeanmeldung bitte in Kopie beifügen! Prosimo, da priložite kopijo najemne pogodbe in prijave obrti! Kopie des Handelsregisterauszuges bitte beifügen! Prosimo, priložite kopijo izpiska iz sodnega registra! Adresse der Geschäftsleitung/ Niederlassung Naslov poslovodstva/ podružnice Gesamtumsatz / Skupni prihodki im Jahr der Betriebseröffnung v letu začetka poslovanja im Folgejahr v naslednjem letu Seite 4 / 6

13 Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind nicht an das Finanzamt Oranienburg zu übermitteln. Tekoče napovedi davka na dodano vrednost se ne posredujejo Finančnemu uradu Oranienburg. Es werden auch steuerpflichtige Umsätze ausgeführt, die das Vorsteuervergütungsverfahren ausschließen (zum Beispiel durch Bauausführungen an Privatpersonen/ Nichtunternehmer). Ustvarjajo se tudi obdavčljivi prihodki, ki izključujejo postopek vračila vstopnega davka na dodano vrednost (na primer z gradbenimi deli za zasebnike/ osebe, ki niso podjetniki). Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich zu übermitteln! Napovedi davka na dodano vrednost se posredujejo mesečno! Folgende Felder sind zwingend anzukreuzen Naslednja polja morate obvezno označiti s križcem Die Besteuerung als Kleinunternehmer wird hiermit beantragt (Achtung: nur für inländische Unternehmer möglich) Vlagam vlogo za obdavčitev kot mali podjetnik (pozor: možno samo za podjetnike v državi) Der Gesamtumsatz für das erste Tätigkeitsjahr wird die Grenze von voraussichtlich nicht überschreiten. Skupni prihodki za prvo leto dejavnosti predvidomane bodo presegli meje Monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind nicht zu übermitteln. Mesečnih napovedi davka na dodano vrednost ni treba posredovati. oder / ali Die Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nach Obračun davka na dodano vrednost se opravi po vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung) dogovorjenih plačilih (obdavčitev po zaračunanih zneskih) Verzicht auf die Anwendung des 19 Abs. 1 UStG und Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG für mindestens fünf Kalenderjahre ( 19 Abs. 2 UStG); Odpovedujem se uporabi 1. ods. 19. čl. Zakona o prometnem davku (UStG) in obdavčitvi po splošnih predpisih UStG za vsaj pet koledarskih let (2. ods. 19. čl. UStG); Anwendung des Regelbesteuerungsverfahren, da die Umsatzgrenze von voraussichtlich überschritten wird. Uporaba običajnega postopka obdavčitve, ker bo meja prihodkov od prodaje predvidoma presežena. Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind monatlich zu übermitteln! Napovedi davka na dodano vrednost se posredujejo mesečno! vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung wird hiermit beantragt) prejetih plačilih (s tem vlagam vlogo za obdavčitev po plačanih zneskih) Voranmeldungszeitraum für abzugebende Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist im ersten Jahr und im folgenden Kalenderjahr der Kalendermonat ( 18 Abs. 2 Satz 4 UStG). Die Voranmeldungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln ( 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Weitere Informationen finden Sie im Internet unter Obdobje za napovedi davka na dodano vednost je v prvem letu in v naslednjem koledarskem letu koledarski mesec (četrti stavek 2. ods. 18. čl. Zakona o davku na dodano vrednost). Napovedi je treba načeloma oddajati na uradno predpisanem obrazcu po elektronski poti v skladu Uredbo za posredovanje davčnih podatkov (prvi stavek 1. ods. 18. čl. Zakona o prometnem davku UStG). Dodatne informacije najdete na spletu na Es wird eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Teilnahme am innergemeinschaftlichen Handelsverkehr benötigt. Potrebujem identifikacijsko številko za davek na dodano vrednost za za udeležbo v prometu blaga v Skupnosti. 5.2 Lohnsteuer / Davek na plače Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in Slowenien Število zaposlenih delojemalcev v Sloveniji Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland im Rahmen der ArbeitnehmerENTSENDUNG Število zaposlenih delojemalcev v Nemčiji v okviru napotitve DELOJEMALCEV Ab Zeitpunkt Od trenutka Bei der Arbeitnehmerentsendung verpflichtet sich der Werkunternehmer durch Werkvertrag zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges (des geschuldeten Werkes) und setzt dafür die entsandten Arbeitnehmer ein. Pri napotitvi delojemalcev se podjemni podjetnik s podjemno pogodbo obveže, da bo ustvaril določen uspeh (dolgovanega podjema) in v ta namen razporedi napotene delojemalce Seite 5 / 6

14 Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland im Rahmen der ArbeitnehmerÜBERLASSUNG Število zaposlenih delojemalcev v Nemčiji v okviru prepustitve DELOJEMALCEV Ab Zeitpunkt Od trenutka Die Arbeitnehmerüberlassung erschöpft sich im bloßen Zurverfügungstellen von Arbeitskräften, die der Dritte (Entleiher) nach eigenen betrieblichen Erfordernissen in seinem Betrieb einsetzt. Prepustitev delojemalcev je omejena zgolj na zagotovitev delovne sile, ki jo tretja oseba skladno z lastnimi poslovnimi potrebami razporedi v svojem podjetju. Die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung ist nach 1 Abs. 1 Satz 1 (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) AÜG grundsätzlich erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erfolgt durch die zuständige Bundesagentur für Arbeit (für Slowenien Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, Richard-Wagner-Platz 5, Nürnberg - Telefon: , Nuernberg.091-ANUE@arbeitsagentur.de). Za obrtno prepustitev delojemalcev je po prvem stavku 1. čl. Zakona o prepustitvi delojemalcev AÜG načeloma potrebno dovoljenje. Dovoljenje za prepustitev delojemalcev izda pristojna Agencija za delo (za Slovenijo: Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, Richard- Wagner-Platz 5, Nürnberg - Telefon: , e-pošta: Nuernberg.091-ANUE@arbeitsagentur.de). Bitte die Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in Kopie übersenden! Prosimo, da pošljete kopijo dovoljenja za obrtno prepustitev delojemalcev! Die überlassenen Arbeitnehmer werden im Baugewerbe eingesetzt: Prepuščeni delojemalci bodo razporejeni v gradbeni dejavnosti: ja / da nein / ne Der erste Einsatzort der Arbeitnehmerüberlassung erfolgt am folgenden : Prvi kraj razporeditve prepuščenih delojemalcev je na naslednjem kraju: Lohnkonten werden geführt in Računi za plače se vodijo v Anschrift: Naslov: Der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn bzw. die für die Lohnabrechnung maßgebenden Daten werden ermittelt in: Plača za delo, merodajna za odvajanje davka na plače, oz. podatki, merodajni za obračun plač se izračunavajo v Anschrift der Betriebsstätte: Naslov stalne enote: Ein selbstständiges Dienstleistungsunternehmen (z.b. Steuerberater), das für einen Arbeitgeber die Lohnabrechnungen durchführt, ist keine lohnsteuerliche Betriebsstätte, vgl. R 41.3 der Lohnsteuer-Richtlinien). Samostojno storitveno podjetje (npr. davčni svetovalec), ki za delodajalca izvaja obračun plač, ni stalna enota za davčno obravnavo plač, prim. R 41.3 smernic o davku na plače). Die jährlich zu entrichtende Lohnsteuer beträgt voraussichtlich Letni znesek za plačilo davka na plače znaša predvidoma 0 bis bis mehr als do do več kot Lohnsteuer-Anmeldung Lohnsteuer-Anmeldung Lohnsteuer-Anmeldung ist jährlich zu übermitteln vierteljährlich monatlich prijava davka na plače prijava davka na plače prijava davka na plače se posreduje letno četrtletno mesečno Die Lohnsteuer-Anmeldung sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln ( 41 a Abs. 1 Satz 2 EStG). Weitere Informationen finden Sie im Internet unter Prijave davka na plače je treba načeloma oddajati na uradno predpisanem obrazcu po elektronski poti v skladu Uredbo za posredovanje davčnih podatkov (drugi stavek 1. ods. 41a. čl. Zakona o davku na dohodek UStG). Nadaljnje informacije najdete na spletu na Es wird darum gebeten, den Fragebogen vollständig ausgefüllt und mit den angeforderten Nachweisen und Unterlagen einzureichen, da dies zur Beurteilung Ihrer Unternehmereigenschaft/umsatzsteuerlichen Ansässigkeit und der örtlichen Zuständigkeit für die Zuteilung einer entsprechenden notwendig ist. Prosimo, da vprašalnik v celoti izpolnite in ga vložite z zahtevanimi dokazili in dokumentacijo, ker je to potrebno za presojo vaših lastnosti kot podjetnika/vašega sedeža z vidika davka na dodano vrednost in krajevne pristojnosti za dodelitev ustrezne davčne številke. Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind. Zagotavljam, da so zgornji podatki po najboljši vednosti in vesti točni in popolni. Datum Datum Unterschrift des Unternehmers Podpis podjetnika Seite 6 / 6

15 I. Antrag / Vloga auf Erteilung / za izdajo einer Ansässigkeitsbescheinigung gemäß dem deutsch-slowenischen Doppelbesteuerungsabkommen zur Durchführung des Steuerabzugsverfahrens bei in Deutschland zu erbringenden Bauleistungen ( 48 EStG) potrdila o sedežu skladno z nemško-slovenskim sporazumom o izogibanju dvojnega obdavčevanja za izvedbo postopka odtegovanja davka pri gradbenih storitvah, ki se opravijo v Nemčiji (48. čl. Zakona o davku na dohodek EStG) einer Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Registrierung (Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) potrdila o registraciji za davek na dodano vrednost (identifikacijska številka za davek na dodano vrednost) Angaben zur Person der/des Steuerpflichtigen / Podatki o osebi davčnega zavezanca Name und Vorname der natürlichen Person bzw. Name der juristischen Person Ime in priimek fizične osebe oz. ime pravne osebe Geburtsdatum der natürlichen Person Rojstni datum fizične osebe Ständige Wohnstätte (Mittelpunkt der Lebensinteressen) der natürlichen Person bzw. der Leitung der juristischen Person in Slowenien Stalno bivališče (središče življenjskih interesov) fizične osebe oz. kraj vodstva pravne osebe v Sloveniji Art der Tätigkeit des Unternehmens (Gewerbezweig) Vrsta dejavnosti podjetja (panoga) und ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Slowenien Davčna številka in, če obstaja, identifikacijska številka za davek na dodano vrednost v Sloveniji Straße, Hausnummer,, Ulica, hišna številka, poštna številka, kraj Datum / Datum Unterschrift der/des Antragsteller(s) / Podpis vlagetlja(-ice) vloge II. Bescheinigung der slowenischen Steuerverwaltung / Potrdilo slovenske davčne uprave Gemäß der in Abschnitt I gestellten Anträge wird für den/die dort genannte(n) Steuerpflichtige(n) bestätigt, das der/die Steuerpflichtige Skladno z vlogami, vloženimi v razdelku I, se za tam navedenega davčnega zavezanca potrjuje, da davčni zavezanec in der Republik Slowenien ansässig ist ima sedež v Republiki Sloveniji im Zeitraum vom bis in der Republik Slowenien ansässig war je v obdobju od... do..... imel sedež v Republiki Sloveniji in der Republik Slowenien umsatzsteuerlich registriert ist je v Republiki Sloveniji registriran kot zavezanec za davek na dodano vrednost und dass nichts bekannt ist, was zu den gemachten Angaben über die persönlichen Verhältnisse (Abschnitt I) in Widerspruch steht / in da ni znano nič, kar bi bilo v nasprotju s podatki, navedenimi o osebnih razmerah (razdelek I). Finanzamt / Finančni urad Straße, Hausnummer / Ulica, hišna številka, / Poštna številka, kraj Datum / Datum Dienstsiegel / Uradni žig Unterschrift / Podpis