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1 Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen treffen, Mitarbeiter führen oder sich technischen Herausforderungen stellen. Dazu brauchen Sie verlässliche Informationen, direkt einsetzbare Arbeitshilfen und Tipps aus der Praxis. Es ist unser Ziel, Ihnen genau das zu liefern. Dafür steht seit mehr als 25 Jahren die FORUM VERLAG HERKERT GMBH. Zusammen mit Fachexperten und Praktikern entwickeln wir unser Portfolio ständig weiter, basierend auf Ihren speziellen Bedürfnissen. Überzeugen Sie sich selbst von der Aktualität und vom hohen Praxisnutzen unseres Angebots. Falls Sie noch nähere Informationen wünschen oder gleich über die Homepage bestellen möchten, klicken Sie einfach auf den Button In den Warenkorb oder wenden sich bitte direkt an: FORUM VERLAG HERKERT GMBH Mandichostr Merching Telefon: / Telefax: / service@forum-verlag.com Alle Rechte vorbehalten. Ausdruck, datentechnische Vervielfältigung (auch auszugsweise) oder Veränderung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verlages.

2 Seite Grundsätzlich ist der Unternehmer für die Erfüllung brandschutzrechtlicher Pflichten verantwortlich. Für den Bereich des Arbeitsschutzes ist etwa in 13 Abs. 1 ArbSchG geregelt, dass für die Erfüllung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten der Arbeitgeber sowie weitere dort aufgeführte Leitungspersonen verantwortlich sind. Die (auch teilweise) Übertragung der Unternehmer- bzw. Arbeitgeberpflichten ist in verschiedenen Vorschriften geregelt. So kann der Arbeitgeber etwa nach 13 Abs. 2 ArbSchG zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Beauftragung interner fachkundiger Personen Nach Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 89/391/EWG benennt der Arbeitgeber einen oder mehrere Arbeitnehmer, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen bzw. im Betrieb beauftragt. Nach Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 89/391/EWG muss der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute hinzuziehen, wenn die Möglichkeiten im Unternehmen nicht ausreichen, um die Organisation von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung durchzuführen. Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute hinzu, so hat er nach Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 89/391/EWG die betreffenden Personen oder Dienste über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Pflicht zur Hinzuziehung außerbetrieblicher Fachleute

3 3.3 Seite 2 Beauftragung im Sinne des OWiG Beauftragung im Sinne des ArbSchG Beauftragung im Sinne der UVV Rechtssichere Dokumentation der Pflichtenübertragung Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts trifft die Verantwortung zunächst nach 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG den Betriebsleiter. Nach 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann diese Verantwortung auch denjenigen treffen, der ausdrücklich beauftragt ist, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen. 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG verlangt insofern (lediglich) eine ausdrückliche Beauftragung. Für das Strafrecht findet sich eine vergleichbare Vorschrift in 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Nach 13 Abs. 2 ArbSchG hat eine schriftliche Beauftragung zu erfolgen. Eine noch ausführlichere Vorgabe enthält 13 der Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (BGV A1). Diese Vorschrift wurde durch den Unfallversicherungsträger nach 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erlassen. Nach dieser Vorschrift kann der Unternehmer zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und die Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen. Allein aus Gründen der Rechtssicherheit und Dokumentation der Pflichtenübertragung ist die vorgenannte ausführliche schriftliche Beauftragung zwingend (vgl. hierzu auch BGI 508 ). Aus der Formulierung in 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, dass der Bevollmächtigte ausdrücklich beauftragt sein soll, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, folge nach BGI 508, dass dem Beauftragten die erforderliche Entscheidungsbefugnis und Vollmacht eingeräumt werden müsse, in dem übertragenen

4 Seite Pflichtenrahmen selbstständig mit verbindlicher Wirkung für den Unternehmer zu handeln. Soweit im Einzelfall zur Durchführung der übertragenen Pflichten finanzielle Entscheidungen erforderlich würden, müsse dem Beauftragten die Verfügungsbefugnis über Geldmittel eingeräumt werden. Schließlich müsse die Übertragung im Rahmen des Sozialadäquaten liegen, d. h. im Rahmen dessen, was bei der Aufteilung von Aufgaben und Pflichten in der modernen arbeitszeitigen Wirtschaft allgemein üblich sei. Verfügungsbefugnis über Geldmittel Die Pflichtenübertragung hat zur Folge, dass der Beauftragte in seiner Verantwortlichkeit neben den Unternehmer tritt. Der Unternehmer ist nicht vollständig von der Haftung freigestellt. Nach 130 OWiG haftet der Unternehmer auch nach wirksamer Pflichtenübertragung für eine gehörige Aufsicht. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören nach 130 Abs. 1 Satz 2 OWiG auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Nach 10 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeit sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Die Pflichtenübertragung ist in 10 Abs. 2 ArbSchG geregelt. Danach hat der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Pflichtenübertragung im Brandschutz Bei der Formulierung der Pflichtenübertragung kann man sich an Vorschlägen von Verbänden orientieren. Der berufsgenossenschaftlichen Information BGI 508 ist im Anhang ein Muster für die Bestätigung der Über-

5 3.3 Seite 4 tragung von Unternehmerpflichten beigefügt, das für die Pflichtenübertragung auf den Brandschutzbeauftragten entsprechend angepasst werden kann. Hinweis: Eine bearbeitbare Vorlage zur Pflichtenübertragung und Bestellung eines Brandschutzbeauftragten finden Sie im Downloadbereich des Werkes (Zugangsdaten siehe Kap. 1.4 Onlinezugang ). Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e. V. (vfdb) hat eine Richtlinie zu Bestellung, Aufgaben, Qualifikation und Ausbildung von Brandschutzbeauftragten (vfdb 12-09/01) erlassen. Diese beschreibt zusätzliche Voraussetzungen und Anforderungen, um im Rahmen bestehender und verpflichtender staatlicher, berufsgenossenschaftlicher und versicherungstechnischer Regelungen den Brandschutz in Gewerbe- und Industrieunternehmen und in Sonderbauten systematisch zu organisieren (Laschinsky/Wiemann, Brandschutzbeauftragter, Köln 2011, S. 7). Die Richtlinie kann über den vfdb bezogen werden (

6 Anforderung per Fax (08233) Bestellung im Internet Sicherheitshandbuch Brandschutz Übersicht über den Inhalt des Handbuchs und die Vorlagen auf dem Onlineportal: Rechtsgrundlagen des Brandschutzes - Schutzziele und allgemeine Grundlagen - Verantwortung für den Brandschutz - - Alle brandschutzrelevanten Arbeitsschutz- und Bauordnungsvorschriften - Regeln und Normen, neue ASR A2.2, ASR A1.3, DIN EN ISO 7010 etc. - Versicherungsvorgaben (ASF/VDS-Richtlinien) Betriebliches Brandschutzmanagement - Organisation des betrieblichen Brandschutzes - Aufgaben und Stellung des Brandschutzbeauftragten/der Sicherheitsfachkraft - Beauftragung, Qualifikation und Dokumentation - Beauftragung, Qualifikation und Dokumentation - Brandschutzkonzepte Gefährdungsbeurteilung - Arbeitsbereiche und Tätigkeiten festlegen - Brandgefährdungen ermitteln und beurteilen - Brandschutzmaßnahmen festlegen und umsetzen - Wirksamkeit der Maßnahmen kontrollieren - Gefährdungsbeurteilung dokumentieren und fortschreiben - Fallbeispiele zu Brand-Gefährdungsbeurteilungen Organisatorische Brandschutzmaßnahmen - Flucht- und Rettungspläne, Feuerwehrpläne, Brandschutzordnungen - Brandschutzbegehungen durchführen/dokumentieren Ja - Unterweisung der Beschäftigten - Ausbildung von Brandschutzhelfern - Brandschutz-/Räumungsübungen planen/durchführen ntscheide mich für: (bitte ankreuzen) Premium-Ausgabe Bauliche Brandschutzmaßnahmen - Brandabschnitte, Baustoffe und Bauteile, Brandklassen - Flucht- und Rettungswege - Brandschutzklappen, Feststellanlagen, Rauchschutztüren - Sicherheits- und Notbeleuchtung - Flächen für die Feuerwehr Anlagentechnische Brandschutzmaßnahmen - Brandmeldeanlagen - Alarmanlagen - Feuerlöscher und Löschanlagen - Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, etc. - Prüflisten für die regelmäßige Inspektion - Verwendbarkeitsnachweise/Dokumentation Abwehrender Brandschutz - Zufahrten - Löschwasserversorgung - Geeignete Löschmittel und -geräte - Wandhydranten Prüforganisation des betrieblichen Brandschutzes - Prüfanforderungen nach der BetrSichV, brandschutztechnischen Normen, elektrotechnischem Regelwerk - Durchführung der Prüfung - Sichtprüfungen - Prüfungen durch befähigte Personen/Sachverständige Praxisbeispiele zum betrieblichen Brandschutz - Brandschutz im Bestand: Beispiele für rechtssichere bauliche und anlagentechnische Nachrüstung = Passende Vorlagen und Musterdateien auf dem Onlineportal Print-Ausgabe Handbuch DIN A5 inkl. Zugang zum Downloadbereich Handbuch DIN A5 inkl. Zugang zum Downloadbereich Vorschriftenportal Vorschriftenportal Digitale Ausgabe des kompletten Handbuchs Schnelle Navigation, praktische Suchfunktion mit farblich hinterlegten Suchergebnissen für PC/Laptop für mobile Endgeräte Bestell-Nr /1/ /1 Bestell-Nr. 1954/1/ /1 Preis: 248,- EUR inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten Preis: 168,- EUR inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten, Profitieren Sie von unserem Aktualisierungsservice. Aktualisierungen erscheinen bei rechtlichen oder inhaltlichen Änderungen. Eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht. Durch Mitteilung an den Verlag beenden Sie den Service. Damit erlischt auch der Zugang zur Online-Ausgabe und den zugehörigen Online-Diensten. Es gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Widerrufsbedingungen des Verlags. Diese finden Sie unter Lieferung innerhalb 5 Werktagen ab Erscheinen. Die Systemvoraussetzungen können Sie unter nachlesen. Absender: Firma Telefon Telefax... Name, Vorname des Bestellers Zur Auftragsbearbeitung bitte -Adresse Name, Vorname des Bestellers Datum, Unterschrift und Stempel Wenn Sie zukünftig keine interessanten Angebote mehr erhalten wollen, können Sie der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an: FORUM VERLAG HERKERT GMBH, Fax (08233) oder Tel. (0 8233)