Keine Mordwaffen als Sportwaffe eine Initiative fordert ein schärferes Waffenrecht

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1 Bernd Wolf Martin Ganslmeier SÜDWESTRUNDFUNK STUDIO KARLSRUHE ARD-Rechtsredaktion Hörfunk RadioReport Recht Aus der Residenz des Rechts Dienstag, den 23. August Keine Mordwaffen als Sportwaffe eine Initiative fordert ein schärferes Waffenrecht Bernd Wolf: Guten Abend. Joachim Herrmann: Der Deutsche Bundestag hat nach Winnenden das Deutsche Waffenrecht verschärft. Wir haben innerhalb Europas eines der schärfsten, eines der engst gefassten Waffenrechte überhaupt. Bernd Wolf: Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern. Verglichen mit anderen Staaten hat Deutschland tatsächlich ein strenges Waffenrecht. Aber: Reicht es auch aus, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten? Erfurt, Winnenden zwei Städtenamen, die für furchtbare Amokläufe stehen, begangen mit Sportwaffen. Nach Winnenden 2009 hat sich eine Initiative gebildet, unter anderem von Eltern, die ihr Kind durch die Tat verloren haben. Roman Grafe ist Sprecher der Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen. Ich habe ihn gefragt: Wie dringlich ist denn das Problem Sportwaffen für die innere Sicherheit in Deutschland? Roman Grafe: Seit 1990 wurden in Deutschland mehr als 230 Menschen mit Waffen von Sportschützen getötet. Das ist noch nicht ganz im kollektiven Bewusstsein angekommen. Diese Zahl ist gleichwohl dokumentiert worden von der Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen. Man kann das weiter verdrängen, man kann das auch bagatellisieren, aber mehr als 130 1

2 Tote, und jedes Jahr kommen neue dazu, sind Grund genug, tatsächlich endlich das Waffenrecht zu verschärfen, also ein Verbot von tödlichen Sportwaffen im Bundestag zu beschließen, so wie wir das seit dem Amoklauf in Winnenden fordern. Bernd Wolf: Nach dem Terror-Massaker des IS im November 2015 in Paris, da hat die EU-Kommission Vorschläge gemacht, wie man das Waffenrecht EU-weit verschärfen kann, u.a. mit Verbotstatbeständen, so sollten Gewehre, die Kriegswaffen ähneln, komplett verboten werden. Aber sie sind mit dem, was passiert ist, nicht zufrieden? Roman Grafe: Na ja, auch wenn das, was die EU-Kommission im November 2015 vorgeschlagen hat, gefordert hat, zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa, selbst wenn das alles umgesetzt worden wäre, wären die allermeisten tödlichen Waffen in Privathand weiterhin erlaubt gewesen. Es wären übriggeblieben Pistolen wie die Glock aus Österreich, die Walther Pistole aus Deutschland, überhaupt eben halbautomatische Pistolen und auch gefährliche Gewehre. Aber das, was vorab zu hören war von der EU- Innenministerrunde im Juni, aber auch vom EU Binnenmarktausschuss und auch im Innenausschuss ist es tendenziell so gelaufen, dass von den vier zentralen Forderungen vier wegfallen sollen. Also kein Sturmgewehrverbot, keine psychologischen Untersuchungen für Privatwaffenbesitzer und auch kein Verbot von übergroßen Magazinen. Selbst 30 Schuss-Magazine dürfen Sportschützen nach dem, was sich jetzt anbahnt in der EU, weiterhin benutzen dürfen und letztlich soll auch die Erlaubnis zum Waffenbesitz eben nicht wie im November gefordert alle fünf Jahre verlängert werden. Auch das ist solange als unerträglich dargestellt worden von der Schützen- und Waffenlobby bis zumindest der Binnenmarktausschuss zuletzt jetzt im Juli auch das noch zur Streichung vorgeschlagen hat. Bernd Wolf: Sie kritisieren das Bundesinnenministerium für seinen Kurs, machen als Antreiber gegen Verschärfungen im Waffenrecht die Waffenlobby aus. Wer ist die Waffenlobby? Roman Grafe: Das Bundesinnenministerium hat recht bald zu erkennen gegeben, dass sie wieder einmal, wie schon nach den Amokläufen in Erfurt und Winnenden auf Seiten der Schützen- und Waffenlobby sind. Das heißt der Innenminister de Maizière hat Brüssel am Anfang Juni eine Entschärfung der zunächst geplanten Verschärfung zugestimmt. Und auch ansonsten ist das, was das Innenministerium erklärt hat seit November 2015 im Bereich zumindest der tödlichen Privatwaffen also Sportwaffen und anderen privaten 2

3 Waffen, die zum Verletzen und Töten anderer Menschen hergestellt werden und mit denen man leicht und schnell viele Menschen erschießen kann, dass dort das BMI wieder ganz auf Seiten der Schützen ist und bis in die Wortwahl werden dort Argumente und Propagandaparolen der Waffen- und Schützenlobby übernommen. Es geht so weit, dass das BMI die Opferzahl bis heute vertuscht. Die Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen ist die einzige Institution in Deutschland, die die Zahl der Sportwaffenopfer dokumentiert - mit unseren bescheidenen Möglichkeiten. Das BMI hätte natürlich ganz andere Möglichkeiten. Das machen die aber nicht, es geht sogar noch weiter: Sie haben 2014 das Parlament belogen, das BMI. Auf Anfrage der Grünen im Bundestag, wie viele Sportwaffenopfer seit 2000 zu beklagen sind, haben sie die Zahl 18 herausgegeben. Das ist so grotesk schon, weil allein bei den Amokläufen in Erfurt 2002 und Winnenden Menschen von Sportschützen mit Sportwaffen erschossen wurden. Bernd Wolf: Dass es Lobbyismus gibt, wissen wir ja. Aber wissen Sie etwas von Einflussnahmen auf das Bundesinnenministerium? Roman Grafe: Da zitiere ich mal den Referatsleiter Waffenrecht im Bundesinnenministerium, Herrn Brennecke, der viele Jahre lang diese Institution von innen heraus erlebte, maßgeblich mitgestaltete und ein scharfer Kritiker des deutschen Waffenrechts nach seinem Ausscheiden und auch schon während seiner Arbeit dort im Innenministerium war. Herr Brennecke sagt, die Waffenlobby, die Schützenlobby saß immer mit am Tisch im Bundesinnenministerium, wenn dort Gesetzesverschärfungen sich anbahnten. Und es geht also soweit, dass inzwischen, wie wir durch journalistische Recherchen wissen, vorab Papiere in Gesetzgebungsverfahren in einem sehr frühen Stadium jeweils der Waffen- und Schützenlobby zugespielt werden und sie dann jeweils ihre Wünsche äußern können. Die Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen und auch andere Waffenkritiker wurden zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Bernd Wolf: Jetzt leben wir in Zeiten der Terroranschläge. Die Leute haben Angst. Sie kaufen sich Pfefferspray, Elektroschocker, Schreckschusspistolen; die Nachfrage nach dem sog. kleinen Waffenschein, die boomt; im ersten Halbjahr 2016 stieg die Zahl der kleinen Waffenscheine um 49 Prozent auf rund Sehen Sie letztlich das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr? Roman Grafe: Also das Gewaltmonopol des Staates ist durch Pfefferspray allein nicht zu brechen. Aber nachdem die Bevölkerung hier in 3

4 Deutschland zum Teil zumindest vermehrt Angst hat, in den vergangenen Monaten dann nochmal die Ängste sich vermehrt haben, hat das die Waffenund Schützenlobby genutzt, um auch den großen Sprung zu amerikanischen Verhältnissen vorzubereiten. Das heißt in den Sprachrohen der Waffenlobby, also da wo sich Hersteller, Händler und Nutzer schützen, treffen und sich auch öffentlich artikulieren in den drei führenden Waffenzeitschriften Kaliba, Visier und deutsches Waffenjournal, haben sie tatsächlich Anfang des Jahres es gewagt das Gewaltmonopol des Staates ganz offen in Frage zu stellen. Und die Polizei komme, so hieß es, ganz offensichtlich ihren Verpflichtungen nicht mehr nach und jetzt hilft nur noch Bürgerbewaffnung. Und der öffentliche Protest dagegen, immerhin wird hier ein Verfassungsgrundsatz in Frage gestellt, dieser öffentliche Protest war wohl relativ klein. Es war wohl ein Testballon, wie reagiert die Öffentlichkeit darauf. Aber dass die das vorhaben, und dass die Volksbewaffnung so wie in den USA das Ziel ist, haben diese Medien, also die Sprachrohre der Waffen- und Schützenlobby, Anfang des Jahres ganz klar gesagt. Bernd Wolf: Soweit vorerst Roman Grafe, Autor und Sprecher der Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen. Amerikanische Verhältnisse ist das Stichwort: Jeder Bürger sein eigener Sheriff? Aber selbst in den USA wird über das Waffenrecht heftig gestritten. Bei kaum einem Thema ticken die Amerikaner so anders als der Rest der Welt wie beim Recht auf Waffenbesitz. Dennoch gibt es auch in den USA - je nach Bundesstaat - sehr unterschiedliche Waffengesetze. Aus Washington Martin Ganslmeier. Martin Ganslmeier: Wenn US-Präsident Obama auf seine achtjährige Amtszeit zurückblickt, dann ist dies sein größter Frust. Nach dem Grundschulmassaker von Newtown wollte er strengere Waffenkontrollen überall in den USA erreichen. Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Begrenzung der Magazine auf zehn Patronen und strengere Überprüfungen von Waffenkäufern - sogenannte Backgroundchecks. Doch der Kongress lehnte ab. Nicht nur die Republikaner, auch Obamas Parteifreunde aus ländlichen Regionen sagten nein. Anfang dieses Jahres verkündete ein emotionaler Präsident, dass er nun ohne Kongress per Exekutivanordnung vorangeht. Barrack Obama: First graders in Newtown. Every time I think about these kids it gets me mad. Martin Ganslmeier: Immer wenn er an die Erstklässler von Newtown denke, so Obama, mache ihn dies wütend. Deshalb sollen ab sofort die 4

5 Vorhandenen Möglichkeiten für Backgroundchecks besser ausgeschöpft werden. Das FBI und die Waffenkontrollbehörde werden personell aufgestockt, um mehr Waffenkäufer überprüfen zu können. Donald Trump kündigte sofort an, als Präsident werde er Obamas Alleingang ganz schnell rückgängig machen. Donald Trump: I will veto that. I will unsign that so fast, so fast. Martin Ganslmeier: Doch auch wenn Hillary Clinton die Wahl gewinnt, an den eigentlichen Problemen ändert dies wenig. Über 300 Millionen Waffen sind in den USA im Umlauf, und je nach Bundesstaat gibt es strengere oder liberalere Waffengesetze. Grundlage für alle ist zwar der zweite Verfassungszusatz aus dem Jahr 1791, der besagt, dass das Recht des Volkes auf Waffenbesitz nicht beeinträchtigt werden darf. Was das aber in der Praxis bedeutet, das interpretieren die Bundesstaaten sehr unterschiedlich, sodass es USA-weit einen Flickenteppich aus Waffengesetzen gibt. Generell gilt, die Bundesstaaten an den Küsten haben strengere Waffengesetze, dagegen wird das Waffenrecht in der Mitte und im Süden des Landes noch weiter gelockert. Getreu dem Motto von Wayne LaPierre, dem Chef der mächtigen Waffenlobby NRA, der einzige Weg einen bösen Kerl mit Knarre zu stoppen, ist ein guter Kerl mit Knarre. Wayne LaPierre: The only thing that stops a bad guy with a gun is a good guy with a gun. Martin Ganslmeier: So dürfen seit kurzem in einigen südlichen Bundesstaaten die Bürger ihre Waffen auch in öffentlichen Gebäuden tragen, sowie in Restaurants, in Flughäfen oder in Schulen und Universitäten. An der University of Texas können seit August Studenten über 21 ihre Waffe mit in die Vorlesung nehmen. Dagegen hat der Bundesstaat Colorado nach dem Kinomassaker in Aurora die Waffengesetze verschärft, ebenso Connecticut nach dem Grundschulmassaker von Newtown. In Connecticut wurden nach Newtown die strengsten Waffengesetze Amerikas beschlossen. Insofern läuft in Amerika gerade ein soziales Experiment. Sind Bundesstaaten mit strengeren Gesetzen sicherer, oder ist es besser, wenn jeder eine Waffe bei sich hat. In zehn Jahren kann Amerika Bilanz ziehen,. Bis dahin werden weiter jedes Jahr Amerikaner durch Schusswaffen ums Leben kommen. Bernd Wolf: Tote pro Jahr unter dem Waffenrecht der USA, so Martin Ganslmeier. 5

6 SWR1 Radioreport Recht: Keine Mordwaffen als Sportwaffen. Sie können diese Sendung auch im Internet hören und auch kostenlos podcasten, Infos unter swr1.de. Sie können uns auch schreiben. Eine Mail an Unsere adresse lautet an Lässt sich eigentlich bei uns die Einstellung zum Waffenrecht, also das Eintreten für Verschärfen oder Liberalisieren, lässt sich das parteipolitisch zuordnen? Roman Grafe, Sprecher der Initiative Keine Mordwaffen als Sportwaffen sagt, die regierenden Volksparteien legten sich mit den Schützen nicht an, die FDP sei strikt gegen ein schärferes Waffenrecht, das Motto der Liberalen: Nicht die Waffe sei das Problem, sondern der Mensch, der sie benutze. Nur die Grünen mühten sich redlich ab. Und die AfD? Immerhin sagte deren Chefin Petry am Wochenende, der Staat habe sein Gewaltmonopol «stellenweise verloren. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie und seine Freunde zu schützen», so Frauke Petry. Die AfD, so Roman Grafe, fordere eine Volksbewaffnung. Roman Grafe: Die AfD, na die übertrifft noch die FDP. Diese sind jetzt Anfang des Jahres auch ganz klar für eine Volksbewaffnung haben sie sich ausgesprochen. Das kann uns natürlich passieren, dass diese populistische Partei, die deutschen Trumps oder wie immer man sie bezeichnen möchte, demnächst im deutschen Bundestag mitmischen dürfen, und dann wird es finster. Also man will sich natürlich nicht von einer solchen Partei beim Waffenrecht auch nur teilweise vor sich hertreiben lassen. Bernd Wolf: Gegen das Waffengesetz habe seine Initiative auch schon geklagt. Bezug nehmend auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit den Satz prägte: "So wenig Waffen wie möglich ins Volk", zog man vors Bundesverfassungsgericht und vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ohne Erfolg. Welche Hoffnungen, welche Perspektiven hat man denn noch bei der Sisyphos-Arbeit gegen immer mehr Waffen im Volk? Roman Grafe. Roman Grafe: Es ist ein langer Weg. Man überlegt wie lange es gedauert hat, bis Kampfhundeverordnungen in Deutschland ergingen. Wie viele Menschen von Kampfunden zerrissen worden, bis dort einigermaßen wirksam oder zumindest wirksamer das Recht verschärft wurde. Wenn man sich die Nichtrauchergesetzgebung anschaut, oder auch wie lange es gedauert hat, bis Frauen auf dieser Welt Wahlrecht bekamen. Das sind Dinge, die auch nicht über Nacht entschieden wurden und insofern braucht es einen langen Atem, und den haben wir. Unser größter Erfolg ist, dass seit sieben 6

7 Jahren immerhin im öffentlichen Bewusstsein die anhaltende Gefahr tödlicher Sportwaffen nicht verschwunden ist, auch jenseits der großen Amokläufe nicht verschwunden ist. Dass tödliche Sportwaffen eine Gefahr sind, eine unvertretbare Gefahr. Und dass das noch immer im öffentlichen Bewusstsein ist, bei großen Teilen der Bevölkerung. Das ist zum großen Teil der Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit und insofern sind wir nicht gescheitert. Bernd Wolf: Keine Mordwaffen als Sportwaffen? Das war der SWR1 Radioreport Recht. Mein Name ist Bernd Wolf. 7