gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen."

Transkript

1 9 ObA 17/05y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Thomas Keppert und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Martin M*****, ÖBB-Bediensteter, *****, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen, Elisabethstraße 9, 1010 Wien, vertreten durch Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte KEG, Wien, wegen EUR 110,26 s. A., über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2. November 2004, GZ 15 Ra 90/04d-23, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 25. Mai 2004, GZ 16 Cga 191/03y-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den B e s c h l u s s gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen.

2 2 9 ObA 17/05y Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 147,07 (darin EUR 24,51 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. B e g r ü n d u n g : Der Kläger ist seit bei der Beklagten beschäftigt, und zwar zuletzt als Triebfahrzeugsführer. Als solcher gehört er zum Geschäftsbereich Traktion". Sein Dienstverhältnis unterliegt den AVB der Beklagten. Der Kläger ist seit Definitivbediensteter". Er ist zudem seit Vertrauensmann des Personalausschusses der Region West. Er ist Mitglied des ÖGB, übte innerhalb des ÖGB jedoch keine besondere Funktion aus. Die Beklagte ist ein gemäß 2 Z 14 (früher: Z 13) FBG eingetragener sonstiger Rechtsträger, einzige Gesellschafterin ist die Österreichische Bundesbahn -Holding AG, deren einzige Aktionärin die Republik Österreich ist. Im Jahr 2003 kam eine Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz Dienstrechtsnovelle - ins Parlament, welche auch gravierende Änderungen des Bundesbahnpensionsgesetzes enthielt, insbesondere im Hinblick auf Pensionsantrittsmöglichkeiten und längere Durchrechnungszeiträume. Auch der Kläger wäre von den Maßnahmen erfasst gewesen. Durch das dann beschlossene Gesetz erfuhr der Kläger infolge einer Deckung jedoch eine Milderung seiner Verluste. Im Hinblick auf diese Regierungsvorlage beschloss der Bundesvorstand des ÖGB für in der Zeit von Uhr bis Uhr einen Streik. Dieser Streik betraf den gesamten Personen- und

3 3 9 ObA 17/05y Postverkehr einschließlich Kassenabfertigung (ausgenommen die Bodenseeschifffahrt, die Schafbergbahn und Wolfgangseeschifffahrt, die Schneebergbahn sowie den Security-Service). Weiters erfasste der Streik die Geschäftsbereiche Fahrweg, Technisches Service, Signal/Systemtechnik, Telekommunikation, Energie- und Zentralbereiche. Ausdrücklich ausgenommen von den Streikmaßnahmen waren der gesamten Güterverkehr sowie die ROLA-Züge. Ebenfalls nicht in de Streik eingebunden war der Bereich Traktion", zu dem die Lokführer zählen. Der Kläger erschien am dienstplanmäßig um Uhr zu seinem Dienst, wobei nicht festgestellt werden kann, dass er zu diesem Zeitpunkt schon vom Streik wusste. Er suchte wie üblich den Melderaum auf, wo er feststellen musste, dass auf der sogenannten Wendeliste, in welcher üblicherweise Zugund Loknummer des von ihm zu führenden Zuges aufgezeichnet wurden, nichts eingetragen war. Er setzte sich daraufhin mit der Lokeinsatzleitung telefonisch in Verbindung und erhielt die ausdrückliche Weisung, Bereitschaftsdienst ohne Fahrdienst zu leisten. Auch dieser Bereitschaftsdienst wird als Dienst gewertet. Dieser Bereitschaftsdienst ohne Lokomotivführung bedeutet, dass die Lokführer im Aufenthaltsraum auf weitere Anweisungen zu warten haben. Die Ersatzkräfte werden üblicherweise im Vorhinein für allfällige Ausfälle anderer Lokführer eingeteilt. Theoretisch hätte der Kläger zum Einsatz kommen können, wenn auch ein solcher Ersatzmitarbeiter ausgefallen wäre, zumal der Güterverkehr nicht bestreikt wurde. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger nur zum Schein seine Arbeitsbereitschaft erklärt hätte, oder nicht ernstlich arbeitsbereit gewesen wäre. Eine andere Arbeitsleistung als Bereitschaftsdienst konnte dem Kläger nicht zugewiesen

4 4 9 ObA 17/05y werden, weil er laut Dienstplan an diesem Tag nur personenbefördernde Züge zu führen gehabt hätte. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass er seinen Dienst als Lokführer von Personenzügen dann zu leisten habe, wenn der Streik beendet sei. Tatsächlich dauerte der Streik aber während der gesamten Dienstschicht des Klägers an, sodass er nicht zum Einsatz kam. Der Kläger erhielt nachträglich vom Gewerkschaftsbund eine Streikentschädigung in Höhe von EUR 56 mit der Auflage, den Betrag bei einem für ihn positiven Ausgang des Rechtsstreites zu refundieren. Die Beklagte zog dem Kläger bei der Abrechnung für Juli 2003 den Bruttobetrag von EUR 110,26 als Teil jenes Entgeltes ab, der anteilig im Zeitraum des Streiks angefallen wäre. Der Kläger begehrt die Zahlung dieses Betrages. Er brachte vor, dass er nicht gestreikt habe, ernstlich arbeitsbereit und von der Beklagten sogar zu anderen Dienstleistungen eingeteilt worden sei, sodass ihm schon aus diesem Grund Entgelt für den gesamten Zeitraum des Streiks zustehe. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Sie bestritt die Arbeitsbereitschaft des Klägers. Dieser habe auch keine Weisungen zur Verrichtung anderer Arbeiten erhalten. Sie sei aber nicht berechtigt gewesen, dem Kläger einen Auftrag zu Beendigung der angetretenen Dienstschicht zu erteilen, weil dies vertragswidrig wäre. Insbesondere wäre bei einer vorzeitigen Beendigung des Streiks der Kläger in seinen berechtigten Ansprüchen verkürzt worden. Selbst wenn man von einer Arbeitsbereitschaft des Klägers ausgehe, hätte er, wie bei Teil- bzw Schwerpunktstreiks üblich, einer sinnvollen Tätigkeit nicht zugeführt werden können. Das Risiko für die

5 5 9 ObA 17/05y Nichtbeschäftigung am Streik nicht teilnehmender Arbeitnehmer könne nicht dem Arbeitgeber zugemessen werden ABGB sei vielmehr dahin auszulegen, dass ein Streik wie der vorliegende keinen Umstand in der Sphäre des Arbeitgebers darstelle, sodass dieser auch nicht zur Entgeltfortzahlung an Arbeitswillige verpflichtet sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren in der Hauptsache statt und wies lediglich ein Zinsenmehrbegehren ab. Es vertrat die Auffassung, dass auch ein streikbedingter Stillstand des Betriebes, der einzelnen nicht streikenden Arbeitnehmern die Erbringung ihrer Dienstleistung unmöglich machte, in der Sphäre des Arbeitgebers liege und der nicht streikende Arbeitnehmer daher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach 1155 ABGB habe. Eine ernsthafte Prüfung habe ergeben, dass der Kläger alle ihm zumutbaren Schritte, seine Arbeitsbereitschaft kundzutun, gesetzt habe. Es gebe daher keinen Zweifel, dass er seine Leistungsbereitschaft frei, ernstlich bestimmt und unmissverständlich erklärt habe. Die von einem Teil der Lehre gegen diese Auffassung erhobenen Einwände, gestützt auf objektive Interessensolidarität" der Arbeitnehmer und Kampfparität", wurden vom Erstgericht nicht geteilt. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, nahm eine Beweiswiederholung und -ergänzung vor und traf die vorangestellten Feststellungen. Es schloss sich jenem Teil der Lehre an, welcher die Heranziehung der Interessensolidarität" der Arbeitnehmer und der Kampfparität" für eine Auslegung des 1155 ABGB in einer dem Unternehmer des teilbestreikten Betriebes günstigen Weise ablehnt. Die echte Leistungsbereitschaft des Klägers führe dazu, dass er seinen Entgeltfortzahlungsanspruch behalte. Demgegenüber müsse die Beklagte für die in ihrer

6 6 9 ObA 17/05y Sphäre - sei es auch durch Streik - eingetretene Betriebsstörung einstehen. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei. Entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch ( 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision der Beklagten mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im konkreten Fall nicht zulässig. Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen war der Kläger nicht nur leistungsbereit, sondern wurde von seinem unmittelbar Vorgesetzten auch zu einer anderen Dienstleistung, nämlich dem Bereitschaftsdienst (für den Güterverkehr) eingeteilt. Dass er bei Beendigung des Streiks wieder im Personenzugverkehr eingesetzt worden wäre, ändert nichts daran, dass die Dienstgeberin den Kläger tatsächlich verwendete. Schon aus diesem Grund muss sein vertraglicher Lohnanspruch als berechtigt angesehen werden. Auf die Frage, ob und inwieweit in dieser Verwendung eine weniger qualifizierte und daher geringer zu entlohnende Tätigkeit gesehen werden könnte, braucht nicht eingegangen zu werden, weil ein solcher Einwand seitens der Beklagten gar nicht erhoben wurde. Damit ist aber auch auf das - umstrittene - Problem der Lohnfortzahlung Arbeitswilliger bei einem Teilstreik mangels Präjudizialität für die konkrete Entscheidung nicht mehr einzugehen. Somit ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des 502 Abs 1 ZPO zu erkennen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf 41, 50 ZPO. Die Revisionsbeantwortung des Klägers diente der

7 7 9 ObA 17/05y zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, weil darin auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen wurde. Oberster Gerichtshof, Wien, am 23. November 2005 Dr. R o h r e r Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Leiter der Geschäftsabteilung:

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 96/13b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 96/13b IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 96/13b 2 9 ObA 96/13b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 9 ObA 32/16w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten

Mehr

7 Ob 154/16x. gefasst:

7 Ob 154/16x. gefasst: 7 Ob 154/16x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in

Mehr

2 Ob 190/13z. gefasst:

2 Ob 190/13z. gefasst: 2 Ob 190/13z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Kalivoda, Dr. Veith, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 10/05v

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 10/05v IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 10/05v 2 9 ObA 10/05v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 8 ObA 21/14t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshof Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 28/12v

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 28/12v IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 28/12v 2 8 ObA 28/12v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 72/14z IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 72/14z 2 9 ObA 72/14z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

8 ObS 1/15b. gefasst:

8 ObS 1/15b. gefasst: 8 ObS 1/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätin

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 81/13i

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 81/13i IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 81/13i 2 8 ObA 81/13i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden und den Hofrat

Mehr

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 6 Ob 56/05m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 Ob 65/15i

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 Ob 65/15i IM NAMEN DER REPUBLIK 8 Ob 65/15i 2 8 Ob 65/15i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch die Hofrätin

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revision wird zurückgewiesen. 6 Ob 58/14v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 164/16g

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 164/16g IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 164/16g 2 9 ObA 164/16g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 92/04v

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 92/04v IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 92/04v 2 8 ObA 92/04v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als

Mehr

8 ObA 34/07v IM NAMEN DER REPUBLIK

8 ObA 34/07v IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 34/07v c IM NAMEN DER REPUBLIK 2 8 ObA 34/07v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 94/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 94/04b 2 10 ObS 94/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 466,22 EUR bestimmten Kosten der

gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 466,22 EUR bestimmten Kosten der 9 ObA 65/09p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 59/15x IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 59/15x 2 10 ObS 59/15x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 1.

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten die mit 1. 5 Ob 16/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätin Dr. Lovrek, den Hofrat Dr. Höllwerth, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner

Mehr

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 31/13g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 6 Ob 89/10x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten

gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 USt) bestimmten 9 Ob 104/03i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hradil, Dr.

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 9 ObA 117/12i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (hierin enthalten 268,44 EUR an

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.610,64 EUR (hierin enthalten 268,44 EUR an 3 Ob 29/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt)

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) 4 Ob 150/11d Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der

Mehr

3 Ob 175/10x. gefasst:

3 Ob 175/10x. gefasst: 3 Ob 175/10x Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden, sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Mag.

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an 1 Ob 61/15z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 9 ObA 141/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 7 Ob 299/03a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.

Mehr

Mit Beschluss des Erstgerichts vom wurde das Abschöpfungsverfahren über den Schuldner eingeleitet. Er erreichte in den sieben Jahren des

Mit Beschluss des Erstgerichts vom wurde das Abschöpfungsverfahren über den Schuldner eingeleitet. Er erreichte in den sieben Jahren des 8 Ob 64/11m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 190/13h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 8 Ob 92/14h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin

Mehr

9 ObA 56/15y. gefasst:

9 ObA 56/15y. gefasst: 9 ObA 56/15y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

1 Ob 230/16d. gefasst:

1 Ob 230/16d. gefasst: 1 Ob 230/16d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätinnen Dr.

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 6 Ob 156/15g Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 135/05a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 135/05a IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 135/05a 2 9 ObA 135/05a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer

Mehr

2 Ob 34/14k. gefasst:

2 Ob 34/14k. gefasst: 2 Ob 34/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 239/12s

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 239/12s IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 239/12s 2 7 Ob 239/12s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 9 ObA 77/15m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der

Mehr

2 Ob 14/12s. gefasst:

2 Ob 14/12s. gefasst: 2 Ob 14/12s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 6 Ob 77/08d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 2 Ob 80/11w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als

Mehr

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2. 8 Ob 96/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr.

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 6 Ob 166/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 80/10w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 80/10w IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 80/10w 2 9 ObA 80/10w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als

Mehr

B e g r ü n d u n g : Klägerin

B e g r ü n d u n g : Klägerin 7 Ob 51/05h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.

Mehr

4 Ob 107/14k. gefasst:

4 Ob 107/14k. gefasst: 4 Ob 107/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 27/03y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 27/03y IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 27/03y 2 10 ObS 27/03y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer

Mehr

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.126,96 EUR

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Nebenintervenient ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.126,96 EUR 4 Ob 22/13h Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache

Mehr

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 164/03w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 13/12b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger, die Hofrätin Dr. Fichtenau

Mehr

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen.

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, zurückgewiesen. 16.03.1995 Gericht OGH Entscheidungsdatum 16.03.1995 Geschäftszahl 8ObA218/95 Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten

Mehr

Die Revision der beklagten Partei wird

Die Revision der beklagten Partei wird 9 ObA 89/09t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 25/12w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 25/12w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 25/12w 2 7 Ob 25/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten

Mehr

1 4 Ob 13/04x. gefasst:

1 4 Ob 13/04x. gefasst: 1 4 Ob 13/04x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.

Mehr

OGH 1997/10/07, 4 Ob 273/97v

OGH 1997/10/07, 4 Ob 273/97v OGH 1997/10/07, 4 Ob 273/97v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek und Dr.Niederreiter

Mehr

1 Ob 190/14v. gefasst:

1 Ob 190/14v. gefasst: 1 Ob 190/14v Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

9 ObA 94/16p. B e s c h l u s s. gefasst:

9 ObA 94/16p. B e s c h l u s s. gefasst: 9 ObA 94/16p Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten

Mehr

4 Ob 172/12s. gefasst:

4 Ob 172/12s. gefasst: 4 Ob 172/12s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 30/10z

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 30/10z IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 30/10z 2 10 ObS 30/10z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 22/11t

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 22/11t IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 22/11t 2 9 ObA 22/11t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 3 Ob 3/03t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner

Mehr

8 Ob 57/13k. gefasst:

8 Ob 57/13k. gefasst: 8 Ob 57/13k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 7 Ob 104/14s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda, Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich

Mehr

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 R 284/10w Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 2 R 284/10w Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hat durch den Richter Hofrat Dr. Höfle als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr.

Mehr

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen.

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen. 2 Ob 259/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr.

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 37/15m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 247/03t

IM NAMEN DER REPUBLIK. 2 Ob 247/03t IM NAMEN DER REPUBLIK 2 Ob 247/03t 2 2 Ob 247/03t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObS 10/15a

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObS 10/15a IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObS 10/15a 2 8 ObS 10/15a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling

Mehr

6 Ob 64/16d. gefasst:

6 Ob 64/16d. gefasst: 6 Ob 64/16d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 5/16k

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 5/16k IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 5/16k 2 7 Ob 5/16k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger,

Mehr

7 Ob 15/15d. gefasst:

7 Ob 15/15d. gefasst: 7 Ob 15/15d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere

Mehr

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2. 6 Ob 128/12k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

9 Ob 43/14k. gefasst:

9 Ob 43/14k. gefasst: 9 Ob 43/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hopf als Vorsitzenden sowie den Hofrat Mag. Ziegelbauer, die Hofrätin Dr. Dehn, den Hofrat Dr. Hargassner und

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 6 Ob 175/09t Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler,

Mehr

7 Ob 61/10m. gefasst:

7 Ob 61/10m. gefasst: 7 Ob 61/10m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere

Mehr

4 Ob 197/15x. gefasst:

4 Ob 197/15x. gefasst: 4 Ob 197/15x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Musger, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Rassi als weitere

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 77/15d

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 77/15d IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 77/15d 2 8 ObA 77/15d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObS 4/04b

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObS 4/04b IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObS 4/04b 2 8 ObS 4/04b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w

IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 128/14w IM NAMEN DER REPUBLIK 7 Ob 128/14w 2 7 Ob 128/14w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hoch, Dr. Kalivoda,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 72/09k

IM NAMEN DER REPUBLIK. 8 ObA 72/09k IM NAMEN DER REPUBLIK 8 ObA 72/09k 2 8 ObA 72/09k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Im Namen der Republik!

Im Namen der Republik! Republik Österreich Landesgericht Korneuburg l y =' 2 2. JAK 7,909...UrIT,,,Afii 21 R 457/08s 1125 Im Namen der Republik! Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch seine Richter HR Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 117/13y 2 10 ObS 117/13y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

6 Ob 253/12t. gefasst:

6 Ob 253/12t. gefasst: 6 Ob 253/12t Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 85/11i

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 85/11i IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 85/11i 2 10 ObS 85/11i Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

3 Ob 60/12p. gefasst:

3 Ob 60/12p. gefasst: 3 Ob 60/12p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 241/12p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 4 Ob 241/12p IM NAMEN DER REPUBLIK 4 Ob 241/12p 2 4 Ob 241/12p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 136/14m

IM NAMEN DER REPUBLIK. 9 ObA 136/14m IM NAMEN DER REPUBLIK 9 ObA 136/14m 2 9 ObA 136/14m Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 10 Ob 2441/96k Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer, Dr.Ehmayr,

Mehr

B e s c h l u s s Folge abgeändert B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s Folge abgeändert B e g r ü n d u n g : 2 Ob 241/01g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel,

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 5 Ob 29/15y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 5 Ob 29/15y IM NAMEN DER REPUBLIK 5 Ob 29/15y 2 5 Ob 29/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Painsi

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 205/15p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 6 Ob 205/15p IM NAMEN DER REPUBLIK 6 Ob 205/15p 2 6 Ob 205/15p Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und die Hofräte

Mehr