Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung

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1 Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz des Vereins Unter dem Namen Spitex Hochdorf und Umgebung besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Hochdorf. Er ist politisch und konfessionell neutral. Art. 2 Zweck Er leistet allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Spitex Hochdorf und Umgebung angeschlossenen Gemeinden bei Krankheit, Unfall, Behinderung, Wochenbett oder Altersgebrechlichkeit die nötige und geeignete Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Art. 3 Verhältnis zu den politischen Gemeinden Der Verein sichert die Grundversorgung der Bevölkerung in den Bereichen Krankenpflege und Hilfe. Er schliesst entsprechende vertragliche Regelungen mit den Gemeinden ab (Leistungsauftrag). II Mitglieder Art. 4 Mitgliedschaft Der Verein besteht aus: - Angeschlossenen Gemeinden, - Einzelmitgliedern, - Familienmitgliedern oder im gleichen Haushalt lebende Personen, wobei diese als ein Mitglied gelten, - weiteren juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften. 1

2 Art. 5 Eintritt, Austritt, Ausschluss Die Mitgliedschaft wird durch Bezahlung des Mitgliederbeitrages erworben. Familien oder im gleichen Haushalt lebende Personen entrichten nur einen Mitgliederbeitrag. Die Mitgliedschaft kann, mit einer Frist von drei Monaten, auf Ende Jahr schriftlich gekündigt werden. Ein Ausschluss erfolgt bei Schädigung des Vereins. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. III Organisation Art. 6 Organe des Vereins sind: a) die Vereinsversammlung (Generalversammlung) b) der Vorstand c) die Revisionsstelle Art. 7 Mitgliederversammlung 7.1. Einberufung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis spätestens am 30. April statt. Die Einladung erfolgt schriftlich, mindestens 20 Tage vor der Versammlung, unter Angabe der Traktanden. Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand jederzeit einberufen werden. Er hat eine solche zudem einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich und begründet verlangt wird Aufgaben a) Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung b) Genehmigung Jahresbericht c) Genehmigung der Jahresrechnung und Entgegennahme des Revisionsberichts d) Genehmigung des Budgets e) Festsetzung der Mitgliederbeiträge f) Festsetzung der Zahl der Vorstandsmitglieder g) Wahl des Vereinspräsidiums, des Vorstandes, der Revisionsstelle h) Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern i) Geschäfte, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden j) Abänderung der Statuten k) Auflösung des Vereins und/oder dessen Vereinigung mit anderen Vereinen oder Verbänden 2

3 7.3. Anträge Anträge von Mitgliedern müssen spätestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand vorliegen. Sollen Anträge auf die Traktandenliste für die nächste Mitgliederversammlung gesetzt werden können, sind diese bis am 31. Dezember beim Vorstand schriftlich einzureichen Stimmrecht An der Mitgliederversammlung verfügen alle anwesenden bzw. mit schriftlicher Vollmacht vertretenen Mitglieder über eine Stimme. Beschlüsse, Abstimmungen und Wahlen erfolgen mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit ist die Abstimmung zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über die Änderung der Statuten und die Auflösung des Vereins erfordern eine zustimmende Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen. Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handmehr, wenn nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmen auf Antrag geheime Abstimmung verlangt. Art. 8 Vorstand 8.1. Zusammensetzung Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten/der Präsidentin und vier bis sechs weiteren Mitgliedern. Mit Ausnahme des Vereinspräsidiums, das auch den Vorstand leitet, konstituiert sich der Vorstand selbst. Die Betriebsleitung nimmt auf Einladung des/der Präsident/in mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Der Vorstand kann bei Bedarf weitere Personen mit beratender Stimme beiziehen Amtsdauer Die Vorstandsmitglieder werden jeweils für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt Aufgaben Der Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte und ist verantwortlich für Organisation und Führung des Dienstleistungsbetriebes. 3

4 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere: a) Organisation und Koordination der Angebote und Dienstleistungen, b) Aufstellung des Budgets für Verein und Betrieb, c) Festsetzung der Tarife, d) Anstellung der Geschäftsleitung und Festlegung der Anstellungsbedingungen, e) Festlegen eines Geschäftsreglements, f) Genehmigung der Leistungsaufträge g) Festlegen eines Fondreglements, h) Zusammenarbeit/Koordination mit den Gemeinden und den übrigen, im Spitex - und im stationären Bereich tätigen Organisationen, i) Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Mitgliederversammlung sowie die Ausführung deren Beschlüsse. Der Vorstand ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die durch diese Statuten oder das Gesetz nicht anderen Organen übertragenen werden. Die Vorstandsmitglieder unterstehen der Schweige- und Sorgfaltspflicht. Art. 9 Revisionsstelle Statutenanpassung genehmigt an der 22. GV vom 31. März 2015: 1 Die Revision wird durch eine unabhängige, qualifizierte Revisionsstelle vorgenommen. 2 Die Wahl der Revisionsstelle ist alle zwei Jahre von der Generalversammlung zu bestätigen. 3 Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung sowie die zweck- und statutenkonforme Verwendung der Mittel. Sie berichtet dem Vorstand und erstellt den schriftlichen Bericht zuhanden der Generalversammlung. IV Finanzen Art. 10 Einnahmen Die Einnahmen des Vereins setzen sich zusammen aus: - den Dienstleistungserträgen - den Mitgliederbeiträgen - den Beiträgen der angeschlossenen Gemeinden (mit diesen Gemeindebeiträgen ist auch der ordentliche Mitgliederbeitrag abgedeckt) - freiwilligen Zuwendungen Art. 11 Rechnungsjahr Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr. 4

5 Art. 12 Fonds Es kann ein Spendenfonds geäufnet werden. Einzelheiten werden in einem speziellen Fondsreglement geregelt. Art. 13 Haftung Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. V Schlussbestimmungen Art. 14 Zusammenschlüsse/Fusionen mit anderen Organisationen Über Zusammenschlüsse mit Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Art. 15 Vereinsauflösung Sie kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden und bedarf einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Art. 16 Verwendung des Vereinsvermögens Ein nach der Auflösung noch vorhandener Gewinn und vorhandenes Kapital sind einer anderen Organisation, mit gleichem wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz oder einem Gemeinwesen zuzuwenden. Der Entscheid darüber obliegt der Mitgliederversammlung. Art. 17 Genehmigung der Statuten Diese Statuten werden an der Mitgliederversammlung der Spitex Hochdorf und Umgebung vom 9. April 2008 genehmigt und in Kraft gesetzt. Sie ersetzen die bisherigen Statuten vom 19. März

6 Hochdorf, 31. März 2015 Statutenanpassung durch die Versammlung einstimmig genehmigt an der 22. Generalversammlung vom 31. März 2015: Art. 9 Revisionsstelle Der Präsident Die Geschäftsleiterin Daniel Rüttimann Claudia Estermann-Küttel 6

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