Haus. ,A Vil\~ o Termin: Röntgenbus am um Uhr mit Nr. Bescheinigung gilt als Identitätsnachweis - bitte nicht abnehmen!

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1 Landesamt für Gesundheit und Soziales Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin Postfach , Berlin (Postanschrift),A Vil\~ Haus Geschäftszeichen A Bei Antwort bitte angeben Bearbeiter/in: Dienstgebäude: Herr Turmstraße 21, Haus A Berlin Zimmer: 04,09 c A Bescheinigung gilt als Identitätsnachweis - bitte nicht abnehmen! Telefon: intern: Telefax: Vermittlung: (030) (9229) (030) (030) poststelle@ lageso.berlin.de (nicht für Dokumente mit elek. Signatur) Datum: hat/haben am in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber vorgesprochen und konnte/konnten leider nicht abgefertigt werden. Sie wurden wurde aufgefordert, am 19, erneut vorzusprechen, ~ Termin: Haus A, Kasse am von bis Uhr o Termin: Röntgenbus am um Uhr mit Nr. Auszahlung der Leistungen gern. 3 (1 und 2) AsylblG vom bis in Höhe von 864,00 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ve}~j h ~~~~ t6in~4~-~~~h / } -~C';:; )\.sprechzeiten: Zahlungen bitte Eingang Tq r f]i~r::2.j 8..'riin Montag bis Donnerstag bargeldtos an die U 9 Turmstraße von Uhr und Landeshauptkasse Kein Fahrstuht vorhanden von Uhr Ktosterstr. 59 Bus M 27, 245, TXL Freitag von Uhr Berlin Haltestelle U-Turmstraße und nach Vereinbarung. Die Ausgabe von Wartenum- Bus 101, 123, 187 mern endet jeweils eine Stunde vor Ende unserer Haltestelle Turmstr.I Lübecker Str. Sprechzei!. tnternet: htto:/iwww.lageso.berlin.de Seite 1 ',on 1 Geldinstitut Postbank Berlin Landesbank Berlin Deutsche Bundesbank Filiale Berlin Kontonummer IBAN: DE IBAN: DE IBAN: DE Bankleitzahl BIC: PBNKDEFF BIC: BELADEBEXXX BIC: MARKDEF1100 Dokument2

2 Landesamt für Gesundheit und Soziales Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber Landesamt für Gesundheit und Soziales Serlin Postfach , Serlin (Postanschrift) Hostel / Pension (ausschließlich Land Serlin) ausgenommen: Berlin Hotel Allee der Kosmonauten 32 a, Serlin und AapHotel Allee der Kosmonauten 32, Serlin LA GeSo Geschäftszeichen IIA Bei Antwort bitte angeben Bearbeiterlin: Dienstgebäude: Turmstraße 21, Haus A Berlin Zimmer: Telefon: intern: Telefax: Vermittlung: Datum: (030) (9229) (030) (030) poststelle@ lageso.verwalt-berlin.de (nicht für Dokumente mit elek. Signatur) Kostenübernahme bei Notunterbringung in gewerblich genehmigten Unterkünften Wir übernehmen die Kosten für die Zeit von bis für in Höhe Ihres allgemein ausgewiesenen günstigsten Kostensatzes pro Person und Nacht, maximal 50,00 Kostensätze pro Übernachtung über 50,00 werden nicht übernommen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist keine CityTax zu entrichten. Sind bereits Kostensätze pro Übernachtung mit uns abgestimmt; 'so gelten diese. Bargeld für Verpflegung wird von hier geleistet. Zur Abrechnung benötigen wir neben der Originalkostenübernahme eine Originalrechnung mit Kopie derselben. Auf der Rückseite der Kostenübernahme lassen Sie bitte den Leistungsempfänger den Verkehrsverbindungen: Eingang Turmstr. 21 U 9 Turmstraße Kein Fahrstuhl vorhanden ' Bus M 27, 245, TXL Haltestelle U-Turmstraße Bus 101, 123, 187 Haltestelle Turmstr.! Lübecker Str. Internet: Sprechzeiten: Zahlungen bitte Geldinstitut Montag, Dienstag und Donnerstag bargeldlos an die Postbank Berlin von Uhr und Landeshauptkasse von Uhr Klosterstr. 59 Landesbank Berlin und nach Vereinbarung Berlin Die Ausgabe von Wartenummern öffnet für Sie jeweils Deutsche Bundesqar)k eine halbe Stunde vor Beginn der Sprechzeit und endet Filiale Berlin ',, jeweils eine Stunde vor Ende unserer Sprechzeit. Seite 1 von 2 Kontonummer IBAN: DE IBAN: DE IBAN: DE Bankleitzahl BIC: PBNKDEFF BIC: BELADEBEXXX Ble: MARKDEF1100 Dokument1

3 Übernachtungsszeitraum mit seiner Unterschrift bestätigen und geben nachstehende Versicherung ab "Ich versichere, dass die o.g. Personfen an dem Tag, für die ich den Tagessatz berechnet habe, in meiner Pension f meinem Hostel anwesend warfen." Bei Erstrechnungslegung ist der Nachweis der gewerblichen Nutzungsgenehmigung zu führen Die Rechnungslegung soll nach Auszug erfolgen und an das LAGeSo Berlin, 11 werden. Telefonische Rückfragen bitte unter A 6000 gesandt Diese Kostenübernahme bewirkt kein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem- Land Berlin. Geänderte Kostenübetnahmen ohne Unterschrift und Dienstsiegel sind ungültig. Die Kostenübernahme ist nicht übertragbar. _~< M it t r.ewgl~ligh~ rf.16~;; '"'. ~ 4 'V 'o :'....t:'!.-,'7-it<"'!dheh ( ",\.~ '0"-;,' t'tjlß,e.qr'\in {!i~~,~ 1~i;~,~).~) Im A~ ftrl<;l,qld ~~o;na f;~~;~' Siegel' \.,.-, ~'--""'J) <::,' I Refe! a:\ ; HauS f\. '(~7;i',( ;;:)~;f/ l'u(\,nstraße c.. \ 0559 ßer\ln Dokument1

4 (wohnungslos) c/o BBZ Turmstr Berlin An das Sozialgericht Berlin vorab per Fax: Invalidenstraße Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermittle ich meinen: - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - der (wohnungslos) c/o BBZ Turmstr Berlin -Antragsstellergegen Berlin, das Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Turmstraße 21, Berlin, -Antragsgegner-. Ich beantrage, den Antragsgegner zu verpflichten, mir und meinen Kindern eine Wohnung oder einen Platz in einem Wohnheim für Flüchtlinge zuzuweisen. Begründung: Ich und meine drei Kinder, 1

5 sind am Freitag, den , abends in Berlin angekommen. Wir sind Flüchtlinge aus Syrien. Nach unserer Ankunft haben wir eine Polizeidienststelle aufgesucht und haben zu Erkennen gegeben, dass wir Asyl beantragen möchten. Wir übernachteten die erste Nacht bei der Polizei. Am Samstag gab sie uns die Adresse einer Obdachlosenunterkunft in der Franklinstraße. Dort schliefen wir die beiden Nächte von Samstag auf Sonntag und von Sonntag auf Montag. Danach durften wir dort nicht mehr übernachten, weil uns gesagt wurde, wir hätten nur die Erlaubnis, dort zwei Nächte zu übernachten. Uns wurde gesagt, wir sollten zum Sozialamt gehen. Am Montag sprachen wir beim Sozialamt in der Turmstraße 21 vor und baten darum, untergebracht zu werden. Wir erhielten jedoch keine Zuweisung für eine Wohnung oder ein Wohnheim, sondern lediglich einen Schein Kostenübernahme bei Notunterbringung in gewerblich genehmigten Unterkünften. Wir wurden auf die Straße geschickt, und uns wurde gesagt, wir sollten uns ein Hostel suchen. Wir haben keine Adressen von irgendwelchen Hostels bekommen und kennen niemanden in Berlin. Ich und meine Kinder sind den ganzen Tag herumgelaufen und haben ein Hostel gesucht. Wir haben in 8 Hotels gefragt und 2 Wohnungsvermittlungsfirmen gefragt, ob es ein freies Zimmer für uns gibt, und unseren Schein vorgelegt, aber in keinem wurden wir akzeptiert. In einem Hotel hat ein Mitarbeiter uns versucht zu helfen, hat im Internet recherchiert, wo es ein Hostel für uns geben könnte, und verschiedene Hostels angerufen und sich bei Kolleg/innen erkundigt, aber auch dies war nicht erfolgreich. Schließlich übernachteten wir in einem Park. Wir besitzen nur die Kleidung, die wir am Körper tragen. Alles andere haben wir auf unserer Flucht verloren. Durch die Nacht im Freien sind jetzt die Klamotten meines jüngsten Kindes,, nass. Er ist seit langem krank, leidet unter anderem an Blutmangel. Wir wissen auch die kommende Nacht nicht, wo wir schlafen sollen und was wir tun sollen. Wir können nicht noch länger auf der Straße leben und brauchen dringend ein Dach über dem Kopf und eine Grundversorgung. Ich möchte morgen früh erneut beim Sozialamt vorsprechen und um Unterbringung bitten, jedoch befürchte ich, wieder nur auf die Straße geschickt zu werden. Daher beantrage ich, das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu verpflichten, uns umgehend einen Platz in einem Wohnheim zuzuweisen. Wie beschrieben sind wir obdachlos. Das Beratungszentrum BBZ hat sich lediglich bereit erklärt, Post für mich entgegenzunehmen, so dass ich diese während der Öffnungszeiten des Beratungszentrums (Montag bis Freitag) abholen kann. Dadurch bin ich postalisch erreichbar. Ansonsten können Sie mich telefonisch unter folgender Telefonnummer erreichen:. Per bin ich nicht erreichbar, allenfalls indirekt über das Beratungszentrum das meine Post entgegen nimmt. Mit freundlichen Grüßen, Anhang: Kopie Identitätsnachweis (LAGeSo) Schein Kostenübernahme bei Notunterbringung in gewerblich genehmigten Unterkünften (LAGeSo) 2

6 3: ~j9B229-1B93 LAGESO ZS A s. 02/02 Landesamt für Gnsundheit und Soziales 111 Lan<;!esaml mr Gesundheit und Sozlal~~ 13erlln Posff~ch , 1063Q Berlin (Post~ns:hrlrt) vorab per Fax Sozialgericht Berlin Invalidenstr Elng, : 'Sozialgericht Barlin 1 6, Juli Berlin ~ ' blrjrlpi.li"..,,,, AnIApE!t)"...~,.." f~rh,,,,,,...akten (i_)jk.f Eß~@'.k:;v~l~!.".=«--=,.. In dem Rechtsstreit LAGeSo (). - - Dienstgebl.\ude: Sächsische straße Berlin Gesch~fls2:eichen (bitte immer angf!ben) Telefon: :229 Telefax: Adre$se: Elektronische Zugangserö(fr'lling gern, 3a Abs, 1 VwVf<3: Dost@lageso,ll,erlin.de. (nur tor ulwernchlosselle OOKumente mit Signslm) Datum: nehme ich zu dem Artrag auf einstweilige Anordnung wie folgt Stellung: Es ist richtig, dass es Hich bei der Antragstellerin und den Kindern um Leistungsberechtigte I',ach dem AsylbLG handelt, wozu auch ein Anspruch auf Unterbringung gehört. Da der Antragsgegner leider auf Grund der erheblich gestiegenen FIQchtlingszahlen trotz fortlaufender Bemühungen, neue Unterkünfte zu finden, über zu wellig Heimplätze verfügt, werden diese Ansprüche des öfteren durch Aushändigung von Gl,.f:scheinen für eine Unterkunft in Hostels/Pensinen erfüllt. So war es auch hier. Da es der f\.ntragstelierin jedoch in diesem Fall ~ viel/eicht aufgrund derzeit erhöhter Belegungen (jer Hostels ~ leider nicht gelungen ist, eine Llnterkunft in einem Hostel zu finden, wurde nun nochmals verstfirkt nach Heimplätzen gesucht. Derzeit wurde eine Unterkunft in einem HHim im Askanierring gefunden, das nun für sie frei gehalten wird..:l Die Antragstellerin mt,! ~e daher so bald wie möglich in der ZAA in der Turmstraße 91 vorsprechen, um sich (jort zuweisen zu lassen, Von einer Übersendun;\ des Verwaltungsvorgangs habe ich wegen der zu erwartenden Rechts!itreits derzeit abgesehen Verkehrsverbindungen: Sprechzelh'l\ Zahlungen bitte Gsldinstrtut IBAN ale U3 Fehrbelliner Platz nach telefoil ischer bargeldlos an die Postbank DE4710Ö10010 flbnkdeff100 U7 Fehrbelliner Plöltz Verslnb!lJUIIJ Lanoeshauptk<lsSG Berlh'l B1 00 F'ahrall,lhl vorhl;lnden Klosterstr Berlin Lande9bank DE BELADEBEXXX Bus 101, 104, 115 BlIrlit'i OS HalteW~1I6 ~eh rbelliner Platz Deul~cne DE5~ 100ö 0000 MARKDEF Bundesbank Filil;l!e Berlin In(emetadresse: :llil,d8