Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets A1. Veröffentlichungsnummer: EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

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1 Europäisches Patentamt European Patent Office Office europeen des brevets Veröffentlichungsnummer: A1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG Anmeldenummer: Int. CI.5-. A47C 11/00, A47C 5/12, B29C 37/00, B29C 67/18 Anmeldetag: Prioritat: DE Anmelder: Dr. Spiess Kunststoff-Recycling GmbH & Veroffentlichungstag der Anmeldung: Patentbiatt 90/24 D-6719 Kleinkarlbach(DE) Benannte Vertragsstaaten: Erfinder: Rydmann, Theo BE CH FR GB LI NL lm Softer 41 D-6719 Hettenieidelheim(DE) Erfinder: Burcky, Walter Bennhauser Strasse 22 D-6719 Bolanden(DE) Gartenbankbohle aus Kunststoff, insbesondere aus Recycling-Kunststoff. Die Erfindung betrifft eine Gartenbankbohle (1) aus Kunststoff (9), insbesondere aus Recycling - Kunststoff mit einer gegen Durchbiegung im Kunststoff (9) eingebetteten Armierung (2), wobei vorzugsweise an den längsseitigen Enden (34) der Armierung (2) je eine Knautschzone (5, 6) vorgesehen ist. CD M PO CL LU Xerox Copy Centre

2 1 EP A1 2 Gartenbankbohle aus Kunststoff, insbesondere aus Recycling - Kunststoff Die Erfindung betrifft eine Gartenbankbohle nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es sind Gartenbankbohlen aus Kunststoff mit einer Vierkantrohrarmierung bekannt. Diese Gartenbankbohlen sind an den Enden offen und werden anschließend durch je eine separate Kunststoffkappe verschlossen. Bei aus Recycling-Kunststoff bestehenden Gartenbankbohlen ist diese Methode jedoch nicht anwendbar, weil die Randkanten der Enden der Gartenbankbohle nicht scharfkantig ausfallen. Auch mit einer eventuellen Nachbearbeitung läßt sich kein sauberer Übergang zwischen Gartenbankbohle und Abschlußkappe erzielen. Außerdem besteht die Gefahr, daß durch einsickernde Feuchtigkeit ein Anrosten der Armierung nicht vermieden werden kann. Um diesem vorzubeugen, werden die Gartenbankbohlen während der kalten Jahreszeit in der Regel abgebaut und gelagert. Sie werden erst wieder im Frühjahr montiert. Diese Arbeiten erfordern viel Zeit und sind teurer. Darüberhinaus können die Abschlußkappen leicht abfallen und verlorengehen. Versuche, die Enden der Gartenbankbohlen schon bei der Ummantelung der Armierung in einem Arbeitsgang zu verschließen haben zu keinem Erfolg geführt, weil beim Abkühlen derselben durch den Schrumpfungsprozeß Spannungen auftreten, welche die Gartenbankbohle kreisförmig verziehen oder daß die Kunststoffummantelung ganz einfach in der Mitte der Gartenbankbohle zerreißt. Dieses Zerreißen trat in der Regel erst dann auf, wenn die Gartenbankbohlen montiert und längere Zeit den Witterungseinflüssen ausgesetzt waren. Aufgabe der Erfindung ist es, eine aus Kunststoff bestehende Gartenbankbohle mit von allen Seiten umhüllter Armierung zu schaffen, bei welcher ein Krummziehen der Gartenbankbohle bzw. ein Zerreißen der Unmantelung zuverlässig vermieden wird. Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Durch die an beiden Enden der Gartenbankbohle vorgesehenen Knautschzonen wird der Schrumpfungsprozeß der Kunststoffummantelung durch die starre Armierung nicht gestört, so daß sich dieser wie unter normalen Verhältnissen vollziehen kann. Die nachgebenden Knautschzonen als elastisches Zwischenglied zwischen der starren Armierung und der bei der Abköhlung schrumpfenden Ummantelung des Kunststoffes verhindern zuverlässig jedwede auftretenden Schrumpfspannungen in der Gartenbankbohle. Die Gartenbankbohlen ändern die vorgegebene Form nicht. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Armierung aus einem Rohr bestehen. In der Regel ist hier ein Vierkantrohr vorgesehen, das in den äußeren Umrissen den herkömmlichen Gartenbankbohlen entspricht. Bekanntlich haben Vierkantrohre ein hohes Widerstandsmoment bei geringem 5 Materialaufwand. Darüberhinaus kan die Knautschzone aus einem bei Kunststoffschmelztemperatur nicht schmelzenden Materialblock bestehen, welcher zwischen den Enden der Armierung und der abw schließenden Kunststoffwandung an den Enden der Gartenbankbohle angeordnet ist. Ferner kann der Materialblock in den Enden des Armierungsrohres einsteckbar und im Kunststoffmantei eingebettet sein. Dadurch wird ein ela- 75 stisches Zwischenglied zwischen der schrumpfenden Ummantelung und der starren Armierung geschaffen, indem der an sich starre Materialblock beim Schrumpfungsprozeß in das Armierungsrohr eindringen kann, so daß dieser ungehindert ablau- 20 fen kann und Schrumpfspannungen zwischen der starren Armierung und der stark schrumpfenden Ummantelung nicht auftreten. Schließlich kann der Materialblock aus Holz bestehen. Dadurch ist die Herstellung des Zwi- 25 schengliedes billig und einfach. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles soll die Erfindung näher erläutert werden. Es zeigen: 30 Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Gartenbankbohle gemäß der Erfindung, Fig. 2 einen Querschnitt durch eine Gartenbohle und Fig. 3 einen Teilschnitt durch eine Garten- 35 bankbohle in Längsrichtung in größerem Maßstab. Die in den Fig. dargestellte Gartenbankbohle 1 ist mit einer Armierung 2, die aus einem Vierkantrohr 7 besteht, ausgestattet. In den längsseitigen Enden 3 und 4 der Armierung 2 sind Materialblök- 40 ke 8 eingestreckt, die als Knautschzonen 5 und 6 dienen. Der an den Enden der Gartenbankbohle 1 angeordnete abschließende Kunststoffmantel 9 umhüllt die Materialblöcke 8 und die Armierung 2 allseitig, so daß keine Feuchtigkeit die Armierung 2 45 durch Rost zerstören kann. Beim Abkühlen einer frisch gefertigten Gartenbankbohle 1 kann der Schrumpfungsprozess zwischen der starren Armierung 2 und der stark schrumpfenden Ummantelung 9 ungestört ablaufen, weil die stärker schrumpfen- 50 de Kunststoffummantelung die Materialblöcke 8 in die längsseitigen Enden 3 und 4 der Armierung 2 fortschreitend hineinschieben kann, in dem Maße, wie der Schrumpfungsprozeß fortschreitet. Die im Querschnitt auftretenden Spannungsunterschiede sind vernachlässigbar klein und stellen kein Pro- 2

3 I EP A1 4 )lem dar. Durch die Knautschzonen 5 und 6 wird ias Verwerfen gefertigter Gartenbankbohlen 1 nicht iur vermieden, sondern es wird auch ein Zerreißen ier Kunststoffummantelung zuverlässig vermieden. Die die Knautschzonen 5 und 6 bildenden Ma- 5 erialblöcke 8 können der Einfachheit halber aus Holz bestehen. Selbstverständlich kann hierzu auch edes andere geeignete Material verwendet werden, shne daß der Rahmen der Erfindung überschritten vird. Die mit einer Knautsch zone 5, 6 gefertigten w 3artenbohlen 1 brauchen nicht nachgepreßt zu verden.um etwaiges Verwerfen derselben zu korrigieren. Ansprüche 75 1) Gartenbandbohle aus Kunststoff, insbesondere aus Recycling - Kunststoff, mit einer im <unststoff eingebetteten Armierung, dadurch ge- 20 <ennzeichnet, jaß an den längsseitigen Enden ( 3,4 ) der Armie- ung ( 2 ) je eine Knautschzone ( 5,6 ) vorgesehen st. 2) Gartenbankbohle nach Anspruch 1, dadurch 25 gekennzeichnet, daß die Armierung ( 2 ) aus einem Rohr ( 7 besteht. 3) Gartenbankbohle nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr ( 7 ) als Vierkantrohr ausgebildet ist. 30 4) Gartenbankbohle nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Knautschzone ( 5,6 ) aus sinem bei Kunststoffschmelztemperatur nicht schelzbarem Materialblock ( 8 ) besteht. 5) Gartenbankbohle nach Anspruch 4, dadurch 35 gekennzeichnet, daß der Materialblock ( 8 ) in die Enden des Armierungsrohres ( 7 ) einsteckbar und im Kunststoffmantel ( 9 ) eingebettet ist. 6) Gartenbankbohle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialblock ( 8 ) aus 40 Holz besteht. 3

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5 4 Europäisches Patentamt EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT [Nummer der Anmeldung EP Z5 EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kategorie A Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, der maßgeblichen Teile _U-A (COMPAGNIE PLASTIC DMNIUM) * Insgesamt * Betntit Anspruch L-5 5 KLAaolr 1KA 1lUfN L>*.K ANMELDUNG (Int. C1.5) A 47 C 11/00 A 47 C 5/12 B 29 C 37/00 B 29 C 67/18 Y DE-A * Insgesamt * (SPIESS) L-5 SACHGEBIETE ant. C1.5) A 47 C B 29 C s Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt Recherche nort DEN HAAG KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A : technologischer Hintergrund O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur AbscMuudatum der Kechercne rruier VANDEVONDELE J.P.H. T : der Erfindung zugrunde liegende I heonen oder Grundsatze E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeidedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument L : aus andern Gründen angeführtes Dokument & : Mitglied der gleichen Patentfamilie, übereinstimmendes Dokument