Sachsen-Anhalt: Überarbeitete Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen

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1 Sachsen-Anhalt: Überarbeitete Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen Die Redaktion erhält die nachfolgende Neufassung dieser Richtlinien aus Sachsen- Anhalt zur Veröffentlichung. Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen RdErl. des MK vom Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck Das Land Sachsen-Anhalt gewährt gemäß 20 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom (GVBI. LSA S. 368), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zum Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes und des Wassergesetzes vom (GVBI. LSA S. 508), nach Maßgabe der 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. LSA S. 48), und der Verwaltungsvorschriften zu 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom , MBI. LSA S. 629) und gegebenenfalls der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (VV-Gk, MBI. LSA 1996 S. 670) i. V. m. diesen Richtlinien Zuwendungen für Maßnahmen, die dem Erhalt und der Pflege von Kulturdenkmalen gemäß 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dienen. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. c) natürliche oder juristische Personen, die Vorhaben entsprechend Nr Buchst. c realisieren wollen; bei nicht rechtsfähigen Zuwendungsempfangenden ist festzulegen, welche Person für die sachgerechte Verwendung der öffentlichen Mittel haftet; d) Vereine, Stiftungen, Verbände, Institutionen und Körperschaften, die entsprechend ihrer Satzung im Sinne der Denkmalpflege tätig werden und wenn diese Vorhaben von erheblichem Landesinteresse sind.

2 3.2. Zuwendungen an den Bund (einschließlich Sondervermögen), ein anderes Land, einen ausländischen Staat sowie deren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden grundsätzlich nicht gewährt. 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1. Es muß sich um ein Kulturdenkmal nach 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt handeln. Die Maßnahme muß im Interesse von Denkmalschutz und Denkmalpflege liegen. Die Maßnahmen nach Nr müssen den Anforderungen der zuständigen Denkmalschutzbehörde entsprechen, insbesondere sind deren denkmalfachliche Auflagen in der Baugenehmigung oder der Genehmigung nach 14 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Voraussetzung für die Bewilligung Die Maßnahme darf vor Bewilligung der Zuwendung nicht begonnen sein. Ist eine Entscheidung über die Bewilligung noch nicht möglich, kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag bei Maßnahmen, die aus sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub dulden oder sachliche Belange berühren, nach Maßgabe der Nr VV zu 44 LHO einen vorzeitigen Maßnahmebeginn zulassen. Im übrigen gilt der RdErl. des MF vom (MBI. LSA S. 773) über den vorzeitigen Maßnahmebeginn von Vorhaben, die durch Zuwendungen des Landes nach 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt gefördert werden. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung Zuwendungen werden grundsätzlich nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben a) bei kommunalen Gebietskörperschaften, als Eigentümer oder Besitzer mehr als DM, b) bei sonstigen Eigentümerinnen oder Eigentümern bzw. Besitzerinnen oder Besitzern mehr als DM betragen. 5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 5.1. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuß bewilligt Zuwendungen sollen grundsätzlich als Anteilfinanzierung gewährt werden.

3 5.3. Die Zuwendung soll grundsätzlich 49 v. H. der nach Nr notwendigen denkmalbedingten Ausgaben betragen. Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben sich stets an der Finanzierung zu beteiligen, so daß sie Zuwendungen nach VV-GK Nr zu 44 LHO nur zur Teilfinanzierung und nicht zur Vollfinanzierung erhalten können In begründeten Ausnahmefällen kann die Zuwendung höher liegen. Abweichungen sind möglich, wenn a) das Kulturdenkmal nicht nutzbar oder seine Nutzbarkeit wegen des Denkmalschutzes erheblich eingeschränkt ist, oder b) eine akute Gefährdung des Kulturdenkmals abgewendet werden kann, c) die Ausgaben die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Verpflichteten übersteigen. Es ist mindestens eine Eigenbeteiligung von 10 v. H. durch die Zuwendungsempfangenden zu sichern Berücksichtigung von Eigenleistungen Unbare Eigenleistungen können als Eigenanteil anerkannt werden, wenn diese zuwendungsfähig und im Förderantrag ausgewiesen sind Bei der Bemessung des Anteils im Sinne der Nr können Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen der Zuwendungsempfangenden anerkannt werden. Die Eigenleistungen sollen 30 v. H. der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Die Höhe des Stundensatzes für die Eigenleistungen wird durch RdErl. geregelt Der nach Nr anerkannte Eigenanteil ist bei der Festsetzung der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht zu berücksichtigen, da bei der Eigenleistung gerade keine Ausgaben entstehen. Bei den nachfolgend genannten Antragstellenden können Eigenleistungen zur Stärkung von Eigeninitiativen und persönlichem Einsatzwillen angewendet werden: a) natürliche Personen als Zuwendungsempfangende im Sinne der Nr. 3, mit Ausnahme von Zuwendungsempfangenden, die die angerechnete Leistung selbst gewerblich ausüben, b) gemeinnützige Vereine.

4 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1. Ein Bauschild mit Hinweis auf die Mitfinanzierung durch das Land Sachsen-Anhalt ist für die Öffentlichkeit sichtbar anzubringen Den Antragstellenden soll in angemessener Form im Zuwendungsbescheid auferlegt werden, die öffentliche Zugänglichkeit des Kulturdenkmals zu gewährleisten, sofern durch diese Bestimmung nicht in höherwertige Rechte eingegriffen wird. Dieses ist insbesondere der Fall, wenn bei privaten Denkmaleigentümerinnen oder eigentümern durch die Bestimmung für die Öffentlichkeit in Eigentumsrechte oder in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen werden könnte. Angemessenheit liegt in der Regel vor, wenn die Kulturdenkmale der Öffentlichkeit gewidmet sind. Eine Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an der Denkmalförderung ist anzustreben. 2. Gegenstand der Förderung 2.1. Mit den Zuwendungen sollen die Ausgaben gefördert werden, die im Rahmen vom Sicherungs-, Bergungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Kulturdenkmalen allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich werden, soweit sie den üblichen Aufwand bei vergleichbaren, nicht denkmalbedingten Ausgaben übersteigen (denkmalbedingte Ausgaben). Entsprechendes gilt für Ausgaben, die für Maßnahmen im Umfeld eines Kulturdenkmals erforderlich werden und im Sinne des Umgebungsschutzes gemäß 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß auf den Schutz und die Erhaltung des Kulturdenkmals haben Zuwendungsfähige Ausgaben sind a) im Bereich der Baudenkmalpflege: aa) Arbeiten an Kulturdenkmalen, die deren Erhaltung und der Sicherung dienen; bb) Sicherung gegen Zerstörung, Einwirkungen (Sachbeschädigung) durch Unbefugte (wie z. B. Sicherung gegen Einbruch, Feuer, Blitz, Wasser); cc) Arbeiten an Parkanlagen, Gärten und Landschaften, wenn denkmalpflegerische oder denkmalschützende Belange erfüllt werden;

5 dd) Ergänzungen im Sinne von Rekonstruktionen, wenn die Denkmalfachämter diese Maßnahmen als denkmalpflegerisch notwendig erklärt haben und eine Genehmigung durch die zuständige Denkmalschutzbehörde vorliegt; ee) Honorare für Planung, Gutachten und Dokumentationen; ff) Ausgaben einer baugeschichtlichen oder restauratorischen Untersuchung und Dokumentation; b) im Bereich der archäologischen Denkmalpflege: aa) Arbeiten an archäologischen Denkmalen, die deren Erhalt, Sicherung, Schutz und Pflege dienen; bb) Ausgaben, die für Maßnahmen im Denkmalumfeld erforderlich sind und im Sinne des Umgebungsschutzes Einfluß auf Erscheinungsbild und Bestand des Denkmals haben; cc) Ausgaben für die Darstellung der denkmalpflegerischen Bedeutung eines archäologischen Kulturdenkmals auf Verlangen einer Denkmalschutzbehörde; dd) Ausgaben zur Wiederherstellung von teilzerstörten archäologischen Denkmalen bei noch vorhandener Originalsubstanz und vorangegangener Dokumentation; ee) Ausgaben für eine Dokumentation vor der Zerstörung eines archäologischen Denkmals, an dem ein erhebliches Landesinteresse besteht, durch das Landesamt für archäologische Denkmalpflege; deren Ausgaben die Zumutbarkeit (siehe 10 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt übersteigen; ff) Ausgaben für bau- und erkundungsbegleitende, archäologische Maßnahmen; gg) Honorare für grundlegende konzeptionelle Arbeiten zu Denkmalen oder Flächendenkmalen und Stadtkataster; c) Sicherung und Erhalt von beweglichen Kulturdenkmalen;

6 d) Ausgaben, die im Rahmen denkmalpflegerischer Projekte natürlicher und juristischer Personen weiterhin förderfähig sind: aa) Fortbildungsmaßnahmen; bb) Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen); cc) Ausgaben zur Erfüllung von definierten Aufgaben der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes; dd) Arbeiten und Ausgaben, die im Ergebnis von Verstößen gegen das Denkmalrecht erforderlich werden; ee) Rekonstruktionen von archäologischen Denkmalen, die grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich sind, aber im öffentlichen Interesse liegen Nichtzuwendungsfähige Ausgaben sind a) im Bereich der Baudenkmalpflege: aa) Arbeiten, die ausschließlich mit der späteren Nutzung im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Erneuerung der Elektro-, Wasser-, Abwasser (ausgenommen die Dachentwässerung), Heizungs- und Sanitärinstallationen sowie Fahrstühle, Geräte und Maschinen; bb) Rekonstruktionen verlorener Teile, soweit sie nicht für die Sicherung des Gebäudes notwendig sind; cc) das Ablösen von bereits bestehenden Verbindlichkeiten; dd) Ausgaben für den Erwerb eines Grundstückes bzw. Kulturdenkmals; ee) Ausgaben der eigenen Verwaltung; ff) Erschließung und Beschaffung von Finanzierungsmitteln; gg) die Umsatzsteuer zählt nur dann zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist;

7 b) im Bereich der archäologischen Denkmalpflege: aa) Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken, auf denen sich archäologische Denkmale befinden; bb) Ausgaben der eigenen Verwaltung; cc) Erschließung und Beschaffung von Finanzierungsmitteln; dd) die Umsatzsteuer zählt nur dann zu den zuwendungsfähigen Ausgaben, wenn die Zuwendungsempfangenden nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. 3. Zuwendungsempfangende 3.1. Zuwendungen können auf Antrag erhalten: a) Erhaltungspflichtige eines Kulturdenkmals gemäß 9 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; b) Erhaltungspflichtige im Sinne des Umgebungsschutzes gemäß 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, soweit die Maßnahme in unmittelbarer Beziehung zu einem Kulturdenkmal steht; 7. Verfahren 7.1. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV (gegebenenfalls VV-GK) zu f 44 LHO, soweit nicht in diesen Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind, sowie 194 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom (GVBI. LSA S. 412) Bewilligungsbehörde ist das zuständige Regierungspräsidium. Dieses entscheidet nach Anhörung des nach 5 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zuständigen Denkmalfachamtes Kirchengemeinden reichen den Antrag Ober das regional zuständige Kirchenbauamt bei dem Regierungspräsidium ein.

8 7.4. Zuwendungsanträge zur Erhaltung von Kulturdenkmalen sind auf einem Formblatt unter Beifügung der für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen über die Untere Denkmalschutzbehörde bei dem Regierungspräsidium bis zum des laufenden Jahres einzureichen, wenn das Vorhaben im Folgejahr begonnen werden soll. Zuwendungen für Vorhaben nach Nr Buchst. c sind formlos unter Beifügung eines Ausgaben- und Zeitplanes einzureichen Zur Erreichung des Zuwendungszwecks sollen soweit wie möglich Arbeitsfördermittel in Anspruch genommen werden, um bisher Arbeitslosen sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten zu eröffnen. 8. Inkrafttreten Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Abgedruckt in: DSI 04/1996