Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis"

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1 Geschäftsordnung der Werk- und Betriebsleitung des Dienstleistungs- (Eigen-)betriebes "Neuer Betriebshof Saarlouis" B Vorbemerkung: Nach 6 Abs. 1 der Betriebssatzung vom obliegt die Werkleitung dem Beigeordneten für Bauwesen und Liegenschaften. Dieser wird im Verhinderungsfall durch den Bürgermeister vertreten, bei dessen Verhinderung durch einen städtischen Bediensteten, der vom Stadtrat zu berufen ist. Dieser Bedienstete führt die Amtsbezeichnung Betriebsleiter. Durch Beschluss vom wurde Stadtoberamtsrat Hans-Werner-Strauß zum Betriebsleiter berufen. Nach 7 Abs. 1 der Betriebssatzung kann der Werkleiter zwei Beamte oder Angestellte der Stadt bzw. des Eigenbetriebes in bestimmtem Umfang mit seiner Vertretung beauftragen; in einzelnen Angelegenheiten kann er rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Diese Bedienstete führen die Amtsbezeichnung "stellvertretender Betriebsleiter". Zur Regelung der Kompetenzen des Betriebsleiters und der stellvertretenden Betriebsleiter sowie der diesen nachgeordneten Bediensteten (Abteilungsleiter, Meister, Vorarbeiter) erlässt der Werkleiter nach 7 Abs. 3 der Betriebssatzung eine Geschäftsordnung, die den Werksausschuss zur Genehmigung vorzulegen ist. In Ausführung dieser Satzungsregelung wird nach Genehmigung durch den Ferienausschuss am nachfolgende Geschäftsordnung erlassen, die der Werksausschuss in seiner Sitzung am geändert hat: 1. Änderung durch Beschluss des Werksausschusses vom 1. Vorbehaltene Aufgaben des Werkleiters

2 2 Wichtige Personalangelegenheiten, soweit sie nicht in die Kompetenz des Werksausschusses fallen, Aufstellung des Dienstverteilungsplanes des Betriebes, Erlass von Dienst- und Arbeitsanweisungen, die den Gesamtbetrieb betreffen, Erteilung von Sondervollmachten für einzelne Bedienstete, Vertragsangelegenheiten, die der Stabsstelle Recht, Risiko und Beteiligungsmanagement zur Stellungnahme vorgelegt werden, Wahrnehmung der satzungsgemäßen Betriebspflichten gegenüber dem Oberbürgermeister und den städtischen Gremien, erster Ansprechpartner für den Oberbürgermeister Vertretung des Betriebes, soweit nicht dem Betriebsleiter zugeordnet, Vertretung des Betriebes vor Gericht in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, Genehmigung von Dienstreisen und Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, 2. Vertretungsregelung innerhalb der Werkleitung/Betriebsleitung a) Die stellvertretende Werkleiter vertreten den Werkleiter gemäß 6 Abs. 1 der Betriebssatzung. b) Zu stellvertretenden Betriebsleitern gemäß 7 Abs. 1 der Betriebssatzung werden bestellt: der technische Angestellte Dietmar Esser, für die Bereiche Verwaltung und Technik der Dipl.-Betriebswirt Bernd Gillet für den Bereich kaufmännisches Rechnungswesen 3. Aufgaben des Betriebsleiters Führung des Betriebes, Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die gemäß Dienstverteilungsplan nachgeordneten Mitarbeiter/innen,

3 3 Federführung in allgemeinen Personal- und Organisationsangelegenheiten, soweit es sich nicht um eine vorbehaltene Aufgabe des Werkleiters handelt, Koordination der Durchführung von Baumaßnahmen Aufstellung des Investitionsprogramms, Aufstellung des Wirtschaftsplanentwurfes im Benehmen mit der Betriebsabrechnungsstelle des Amtes für Finanzwesen, Vertretung des Betriebes in folgenden Angelegenheiten: - gegenüber EVS, GKE und sonstigen kommunalen Vereinigungen und Institutionen, - vor Gericht, soweit es sich nicht um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt, Koordination mit den Ämtern der Kreisstadt Saarlouis und der Freiwilligen Feuerwehr 4. Aufgaben der stellvertretenden Betriebsleiter a) Techn. Angestellter Esser vertritt den Betriebsleiter bei dessen Abwesenheit in allen Aufgaben gem. Ziffer 3, soweit sie nachstehend unter b) nicht ausdrücklich ausgenommen bzw. dem weiteren stellvertretenden Betriebsleiter übertragen sind. b) Dipl.-Betriebswirt Gillet obliegen folgende Aufgaben: - zur Unterstützung und in Abstimmung mit der Werkleitung: Aufstellung des Wirtschaftsplanes ( 11, 12 EigVO) Erstellung der Bilanz ( 20 EigVO) Erstellung der Gewinn- und Verlustrechnung ( 21 EigVO) Aufstellung des Finanzplanes ( 12 EigVO) Erstellung des Jahresabschlusses ( 11, 19 EigVO) Erstellung des Lageberichtes ( 11, 19, 23 EigVO) Erstellung des Zwischenberichtes

4 4 - im Rahmen der zwischen Stadt und NBS vereinbarten Geschäftsbesorgung (Amt für Finanzwesen, Betriebsabrechnung): Rechnungswesen ( 11, 17 EigVO) Abwicklung des Zahlungsverkehrs ( 9 EigVO) Kostenrechnung ( 11, 17 EigVO) Überwachung der Ansätze im Wirtschaftsplan bzw. der Mittelbewirtschaftung ( 11, 12 II, 14, 15, 18 EigVO) - als Mitwirkung im Rahmen seiner dienstlichen Aufgabenstellung bei Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen und Erschließung neuer Betätigungsfelder (Rentabilitätsberechnungen). 5. Zeichnungsbefugnis a) Werkleiter Der Werkleiter unterzeichnet sowohl den internen als auch externen Schriftverkehr in allen Angelegenheiten, sie er sich nach Ziffer 1 vorbehalten hat. Der Schriftverkehr an den Oberbürgermeister und Beigeordneten der Stadt sowie an das Rechnungsprüfungsamt und die Stabsstelle Recht, Risiko und Beteiligungsmanagement wird auch in sonstigen Fällen grundsätzlich durch ihn mit einem Sichtvermerk versehen (gesehen: Werkleiter). Der Werkleiter unterzeichnet unter seinem Namen mit dem Zusatz "Werkleiter", im Verhinderungsfall sein Stellvertreter mit dem Zusatz "i. V. stellvertretender Werkleiter". b) Betriebsleiter Der Betriebsleiter unterzeichnet den gesamten Schriftverkehr bei Geschäften der laufenden Verwaltung und in den Angelegenheiten, die ihm nach Ziffer 3 übertragen sind. Der Betriebsleiter unterzeichnet unter seinem Namen mit dem Zusatz "Betriebsleiter", bei seine Verhinderung unterzeichnet der stellvertretende Betriebsleiter (gem. Ziffer 4 a) mit dem Zusatz "i.v. stellvertretender Betriebsleiter".

5 5 Verwaltungsvorlagen an den Werksausschuss bzw. Stadtrat werden, sofern sie von Betriebsleiter oder einem/einer sonstigen Mitarbeiter/in gefertigt werden, von diesem unterzeichnet und dem Werkleiter mit einem Sichtvermerk versehen (gesehen: Werkleiter). Dem Betriebsleiter wird grundsätzlich die Vollmacht erteilt, die Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Leistungen im Rahmen der durch den Wirtschaftsplan gegebenen Ermächtigung bis zu einem Betrag von zu unterzeichnen; für die Vergabe von Bauaufträgen im Rahmen der durch den Wirtschaftsplan gegebenen Ermächtigung gilt dies bis zu einem Betrag von Durchführung der Kassengeschäfte des Eigenbetriebes Es gilt die vom Werkleiter erlassene Dienstanweisung vom ( D i w o ) Werkleiter