Fachtagung Wirtschaftliche Jugendhilfe am

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1 Fachtagung Wirtschaftliche Jugendhilfe am Rahmenvertrag I und Rahmenvertrag II für die Übernahme von Leistungen der Jugendhilfe nach 78 a-f SGB VIII Grundsätze der Entgeltverhandlung

2 Gegenstand der Rahmenverträge nach 78 a-f SGB VIII, Anwendungsbereich ( 3) Die Rahmenverträge in NRW bilden die Grundlage für Vereinbarungen über Leistungsangebote, Qualitätsentwicklung und Entgelte nach den Maximen der Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und sollen Transparenz von Leistungen und Kosten sowie die Effizienz der einzusetzenden Mittel gewährleisten. 1. Rahmenverträge regeln die Grundsätze und Inhalte für die 1. Leistungsvereinbarungen 2. Entgeltvereinbarungen 3. Qualitätsentwicklungsvereinbarungen 2. Rahmenverträge sind die verbindliche Grundlage für die Einzelvereinbarungen 3. Rahmenvertrag I gilt für Hilfen zur Erziehung ( 34 SGB VIII) intensiv sozialpädagogische Einzelbetreuung ( 35 SGB VIII) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht ( 35a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB VIII) Grundsätze der Entgeltverhandlung

3 4. Rahmenvertrag II gilt für Leistungen für Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform ( 13 Abs. 3 SGB VIII) Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder ( 19 SGB VIII) Leistungen zur Unterstützung bei notwendiger Schulpflicht des Kindes oder Jugendlichen zur Erfüllung der Schulpflicht ( 21 Satz 2 SGB VIII) Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe ( 32 SGB VIII) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in anderen teilstationären Einrichtungen ( 35a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 SGB VIII) 5. Beide Rahmenverträge gelten auch für Hilfen für junge Volljährige nach 41 SGB VIII soweit die Hilfen denen der Nummer 3 und 4 entsprechen Grundsätze der Entgeltverhandlung

4 Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen ( 5) 1. Vereinbarungen werden zwischen dem Einrichtungsträger und dem jeweils zuständigen örtlichen öffentlichen Träger abgeschlossen. (Bei Unklarheit, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Leistungen überwiegend erbracht werden.) 2. Vereinbarungen sind für alle anderen öffentlichen Träger verbindlich. 3. Der Hauptbeleger der Einrichtung (JA mit den meisten Belegungstagen zu Verhandlungsbeginn) ist bei den Vereinbarungsverhandlungen zu beteiligen. 4. Vereinbarungen sind für jede Einrichtung zu treffen und beinhalten sämtliche Leistungsangebote der Einrichtung, die unter die RV fallen. 5. Vereinbarungen dürfen nur für Einrichtungen abgeschlossen werden, die eine gültige Betriebserlaubnis haben oder diese beantragt haben. 6. Vereinbarungen können auf Wunsch über die Landeskommission abgeschlossen werden, wenn beide Vereinbarungspartner einverstanden sind. Grundsätze der Entgeltverhandlung

5 Vereinbarungsverfahren ( 6) Vereinbarungen sind mit Einrichtungsträgern abzuschließen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geeignet sind, die Leistung zu erbringen. Übernahme von Leistungsentgelten durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nur möglich, wenn zuvor Vereinbarungen getroffen sind für Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung (Leistungsvereinbarung), Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität der Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung (Qualitätsentwicklungsvereinbarung) und differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen (Entgeltvereinbarung) Grundsätze der Entgeltverhandlung

6 Leistungsvereinbarung ( 7) - beinhaltet die wesentlichen Leistungsmerkmale des einrichtungsspezifischen Leistungsangebotes - Grundlage der Entgeltkalkulation/ - vereinbarung - weitere Ausführungen hierzu in der Allgemeinen Leistungsvereinbarung (Anlage II zu den RV) Grundsätze der Entgeltverhandlung

7 Qualitätsentwicklungsvereinbarung ( 8) - enthält Grundsätze, Maßstäbe, Merkmale und Verfahren zur Bewertung der Qualität des Leistungsangebotes sowie geeignete Maßnahmen zur ihrer Gewährleistung - Grundsätze geregelt in der Allgemeinen Qualitätsentwicklungsvereinbarung (Anlage III zu den RV) Grundsätze der Entgeltverhandlung

8 Entgeltvereinbarung ( 9) -Entgelte müssen leistungsgerecht sein -Entgelte sind für einen zukünftigen Zeitraum zu vereinbaren -Basis der Vereinbarung sind die vom Einrichtungsträger für diesen Zeitraum kalkulierten Kosten -Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die Kosten, die unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistung notwendig sind Grundsätze der Entgeltverhandlung

9 -vereinbart werden - Tagessätze für die Grundleistungen - Stundensätze für individuelle Zusatzleistungen - Zusatzleistungen in Form von Tagessätzen - Projekte -Beihilfen nach 39 Abs. 3 SGB VIII sind nicht Gegenstand von Entgeltvereinbarungen -alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform -Muster einer Entgeltvereinbarung als Anlage VIII zu den Rahmenverträgen -alle Entgeltvereinbarungen müssen der jeweils zuständigen Geschäftsstelle der Landeskommission in Form des Musters aus Anlage VIII mitgeteilt werden ( 2 Abs. 3 der RV), um einen Gesamtüberblick herzustellen sowie für statistische Zwecke Grundsätze der Entgeltverhandlung

10 Kostenkalkulation ( 10) Kostenkalkulation stellt prospektiv alle Kosten einer Einrichtung dar, die durch einen Periodenvergleich glaubhaft untermauert werden Kosten werden gegliedert nach Kostenarten dargestellt Kalkulation erfolgt im abgestimmten Schema (Anlage 9 zu den RV) kalkuliert wird mit einer einrichtungsbezogenen Mindestauslastung, diese beträgt 93 %, wobei im Einzelfall bzw. bei bestimmten Angeboten andere Vereinbarungen möglich sind Grundsätze der Entgeltverhandlung

11 Personalkosten - die Personalkosten werden nach den für den jeweiligen Träger geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen in Ansatz gebracht - Personalkosten werden für die einzelnen Funktionsdienste getrennt dargestellt; für den pädagogischen Dienst werden drei Zeiträume, für alle anderen Dienste werden zwei Zeiträume aufgeführt - zusätzlich wird der sonstige Personalaufwand dargestellt, dieser enthält Kosten für Fortbildung und Supervision, Berufsgenossenschaft und Beihilfen - die Personalbemessung richtet sich nach den Vorgaben der Anlage II (Allgemeine Leistungsvereinbarung) bzw. beim pädagogischen Dienst nach den Vorgaben aus der Leistungsvereinbarung der Einrichtung Grundsätze der Entgeltverhandlung

12 Sachkosten - für die Beurteilung der Angemessenheit des variablen/belegungsunabhängigen Sachaufwandes gelten die Sachkostenrichtwerte gemäß Anlage VII zu den RV - in der Kalkulation werden die einzelnen Sachkostenarten getrennt ausgewiesen, Wirtschaftlichkeitsmaßstab ist aber das Gesamtergebnis aller Sachkosten - bei Einhaltung des Sachkostenrichtwertes wird wirtschaftliches und sparsames Handeln unterstellt - Überschreitungen des Sachkostenrichtwertes können im Einzelfall vereinbart werden Grundsätze der Entgeltverhandlung

13 Abgrenzung Sachkosten Landeskommission hat einen Arbeitsausschuss gegründet, der Nebenleistungen zu den Entgelten katalogisieren soll Ergebnis des AA soll in der Sitzung der Landeskommission am beschlossen werden (Liste der Beihilfen, mit Angabe ob und in welcher Höhe sie geleistet werden sollen) Grundsätze der Entgeltverhandlung

14 betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ( 13) folgende Kosten werden berücksichtigt: Aufwendungen für Zinsen Aufwendungen für Gebäudemieten, Mieten für techn. Anlagen, Leasingkosten, Aufwendungen für Pachtzinsen Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung Aufwendungen für die Abnutzung von Anlagegütern Grundlagen für die Berücksichtigung der Investitionsaufwendungen sind in Anlage V zu den Rahmenverträgen geregelt. Alle Änderungen bei den Investitionskosten (d.h. Neu- und Umbauten sowie Anmietungen) müssen im Vorfeld mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe abgesprochen werden. Grundsätze der Entgeltverhandlung

15 Leistungsentgelt bei Abwesenheit ( 12) sog. Platzgeld (früher Bettengeld) - als Abwesenheit zählen nur volle Abwesenheitstage (0:00 24:00 Uhr) - bei Abwesenheit von mehr als 3 Tagen wird vom ersten Tag der vollen Abwesenheit ein gemindertes Entgelt i.h.v. 80 % des vereinbarten Leistungsentgeltes gezahlt Beispiel (aus Info Nr. 7 vom ): Jugendliche(r) verlässt Donnerstag um Uhr die Einrichtung und kommt Montag um 8.00 Uhr zurück => volle Abwesenheit Freitag, Samstag und Sonntag (=3 Tage), d.h. alle Tage (Do-Mo) werden mit 100 % bezahlt Jugendlicher verlässt Donnerstag um Uhr die Einrichtung und kommt Dienstag um 8.00 Uhr zurück => volle Abwesenheit Freitag, Samstag, Sonntag und Montag (= 4 Tage); d.h. Freitag bis Montag werden mit 80 % vergütet, Donnerstag und Dienstag mit 100 % Grundsätze der Entgeltverhandlung

16 - Anspruch auf ein gemindertes Leistungsentgelt (Platzgeld) besteht für max. 28 Tage im Kalenderjahr - für junge Menschen, die eine Schule besuchen oder sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, besteht ein Anspruch für weitere 21 Tage - im Rahmen der Hilfeplanung kann die Anspruchszeit im Einzelfall verlängert werden Grundsätze der Entgeltverhandlung

17 Berechnung von Fachleistungsstunden - Anlage IV zu den RV Berechnungsgrundlage für Fachleistungsstunden findet Anwendung für individuelle Zusatzleistungen zu Leistungen nach RV I und II psychologische und therapeutische Leistungen Leistungen nach 27 Abs. 2 und 29ff SGB VIII (Empfehlung) Berechnung erfolgt nach folgender Formel: Jahrespersonal- und Sachkosten = Stundensatz Nettojahresarbeitszeit der Fachkraft Grundsätze der Entgeltverhandlung

18 1. Personalkosten 1. prospektiv erwartete Kosten für die (sozialpädagogischen) Fachkräfte 2. anteilige Personalkosten für Leitung, Beratung und Verwaltung 2. Sachkosten unmittelbare und mittelbare sächliche Aufwendungen, die zur Durchführung der Fachleistungsstunde erforderlich sind Fahrtkosten / Reisekosten Kommunikation (Porto, Telefon) Verwaltungs- und Regiekosten Raumkosten Zusatzaufwendungen, die im Einzelfall zusätzlich erforderlich sind (z.b. Aufwendungen für Freizeitaktivitäten) sind kein Bestandteil der Fachleistungsstunde, sondern sind im Hilfeplan zu vereinbaren und zusätzlich abzurechnen. Grundsätze der Entgeltverhandlung

19 3. Nettojahresarbeitzeit Definition: Die Nettojahresarbeitzeit ist die um die allgemeinen Minderzeiten und berufsspezifischen Minderzeiten bereinigte Jahresarbeitzeit einer Fachkraft. Sie ist die Zeit, die unmittelbar für fallspezifische, fallübergreifende und fallunspezifische Tätigkeiten aufgewendet werden kann. Die Aufteilung der Fachleistungsstunden auf fallspezifische (face-to-face), fallübergreifende (z.b. Gespräche mit dem Jugendamt, Lehrern, Ausbildern und erforderliche Wegezeiten) und fallunspezifische Leistungsanteile muss im Hilfeplan vereinbart werden. a) Berufsspezifische Minderzeiten ca. 10% der Jahresarbeitszeit Teamsitzungen Supervision päd. Gesamtkonferenzen Facharbeitskreise Grundsätze der Entgeltverhandlung

20 b) Fallspezifische Minderzeiten ca. 10% der Jahresarbeitszeit zur Abdeckung entstehender Warte- und Überbrückungszeiten zwischen den Fachleistungsstunden einer Fachkraft Berufs- und fallspezifische Minderzeiten sollen maximal 20% der bereinigten Arbeitszeit betragen. Berechnung der Nettojahresarbeitzeit einer Fachkraft: Bruttoarbeitszeit auf Basis von 38,5 Stunden * pro Woche (bereinigt um Urlaub, Krankheit usw.) abzgl. 10% berufsspezifische Minderzeiten abzgl. max. 10% fallspezifische Minderzeiten 1.578,0 Std ,8 Std ,8 Std ,4 Std * Bei anderen wöchentlichen Arbeitszeiten wird dieser Wert umgerechnet. Grundsätze der Entgeltverhandlung

21 Angebot des Servicecenter beim LVR - kostenfreies Angebot der Landschaftsverbände an die Kommunen bzw. Jugendämter - folgende Leistungen werden angeboten: - wirtschaftliche Beratung der örtlichen Träger der Jugendhilfe vor Abschluss von Leistungs- Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung - Hinzuziehung von pädagogischer Fachkompetenz - Prüfung von Entwürfen zu Entgeltvereinbarungen auf der Grundlage von Kalkulationen - Berechnung eines vereinbarungsfähigen Entgelts - Verhandlungen von Entgeltvereinbarungen zusammen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe - Beratung und Begleitung in Schiedsstellenverfahren Grundsätze der Entgeltverhandlung

22 Ansprechpartner bei der Geschäftsstelle der Landeskommission bzw. beim Servicecenter sowie Adressat für die Meldung von abgeschlossenen Entgeltvereinbarungen Herr van Bahlen Telefon: 0221/ Frau Klein Telefon: 0221/ Frau Eilenberger-Ludes Telefon: 0221/ Herr Butzküben Telefon: 0221/ Grundsätze der Entgeltverhandlung

23 Zuständigkeiten Frau Klein zuständig für: Stadt Köln, Stadt Leverkusen, Stadt Mönchengladbach, Stadt Mülheim, Stadt Remscheid, Stadt Solingen, Stadt Wuppertal, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Projekte Frau Eilenberger-Ludes zuständig für: Stadt Bonn, Stadt Essen, Stadt Krefeld, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg, Kreis Kleve, Oberbergischer Kreis, Kreis Viersen Herr Butzküben zuständig für: Städteregion Aachen, Stadt Düsseldorf, Stadt Duisburg, Stadt Oberhausen, Kreis Düren, Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer-Kreis, Rhein- Kreis-Neuss, Kreis Wesel Herr van Bahlen Abteilungsleitung Grundsätze der Entgeltverhandlung