Vor neuen Herausforderungen oder mitten in der Krise?

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1 Vor neuen Herausforderungen oder mitten in der Krise? Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz 30. Juni und 1. Juli 2014 Französische Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt, Berlin Tagung in Kooperation mit: UNHCR; UNO-Flüchtlingshilfe; Amnesty International; Arbeiterwohlfahrt Bundesverband; Arbeitsgemeinschaft Ausländer und Asylrecht des Deutschen Anwaltvereins; Bevollmächtigter des Rates der EKD; Deutscher Caritasverband; Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband; Deutsches Rotes Kreuz; Diakonie Deutschland Evangelischer Bundesverband; Evangelische Kirchengemeinde St. Petri St. Marien; Neue Richtervereinigung; PRO ASYL; Stiftung Menschenrechte; Von Loeper Literaturverlag

2 Das Ringen um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und Europa hat ganz grundsätzliche Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes aufgeworfen: Wenn Millionen von Menschen auf der Flucht sind, wie kann Schutz auch außerhalb der Herkunftsregion gewährleistet werden? Das Symposium fragt nach der Verantwortung Europas für den internationalen Flüchtlingsschutz. Welche legalen Einreisemöglichkeiten verbleiben für spontan fliehende Asylsuchende? Wie kann verhindert werden, dass Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer sterben, weil ihnen gefahrenfreie Einreisewege verweigert werden? Das hundertfache Sterben vor Lampedusa Anfang Oktober 2013 hat viele wachgerüttelt. Doch schon wenige Monate später wird bereits die Abschaffung des ad hoc eingerichteten italienischen Rettungsprogramms Mare Nostrum erwogen. Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten? fragte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache 2013 eine Frage, die den Finger in die Wunde legt. Auf dem Symposium wird es Gelegenheit zu Antworten geben. Zur Europäischen Flüchtlingspolitik kommen verschiedene Stimmen zu Wort UNHCR, EU-Kommission, Bundesregierung, Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) sowie per Videobotschaft der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates. Staatsministerin Özoǧuz wird sich am zweiten Tagungstag dazu äußern, wie eine moderne Integrationspolitik für Flüchtlinge heute aussehen sollte, um dies in der abschließenden Podiumsdiskussion mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie der Bundesregierung und zweier Landesregierungen zu erörtern. Das Symposium 2014 spannt den Bogen von den Krisenerscheinungen der europäischen Flüchtlingspolitik bis hin zu Anforderungen an eine gelungene Integration in Deutschland. In den Arbeitsforen wird allen Beteiligten die Gelegenheit zu kritischem Austausch und Vertiefung der Fragestellungen geboten. Das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden wir Vertreterinnen und Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten, Anwaltschaft, Nichtregierungsorganisationen sowie Flüchtlinge und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen herzlich ein. Im Namen aller Kooperationspartner Dr. Claudia Schäfer Evangelische Akademie zu Berlin

3 Programm Montag, den 30. Juni Uhr Anreise und Anmeldung (Wegen erhöhter Sicherheitsmaßnahmen Einlass nur mit Ausweisdokument mit Lichtbild bis 9.40 Uhr) 9.45 Uhr Eröffnung Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin Selmin Çalışkan, Generalsekretärin, Amnesty International, Berlin Uhr Rede des Bundespräsidenten Bundespräsident Joachim Gauck Uhr Asyl in Europa und Deutschland drängende Probleme aus Sicht des UNHCR Hans ten Feld, Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Berlin Uhr Zugang nach Europa Videobotschaft Nils Muižnieks, Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Straßburg Vortrag Michael Diedring, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Brüssel Uhr Podiumsdiskussion Antworten auf die Krise der Europäischen Flüchtlingspolitik ein politisches Gespräch Michael Diedring, Generalsekretär des Europäischen Flüchtlingsrates (ECRE), Brüssel Madeline Garlick, Researcher, ehem. Head of Policy and Legal Support Unit, UNHCR Europabüro, Brüssel Matthias Oel, Europäische Kommission / Task Force for the Mediterranean, Brüssel Michael Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Berlin Diskussion mit dem Publikum Moderation: Katrin Hatzinger, Bevollmächtigter des Rates der EKD, Brüssel Uhr Mittagessen Uhr Arbeitsforen (Kaffee in den Arbeitsforen)

4 Arbeitsforen (AF) Arbeitsforum 1 Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland Hilfe mit Hürden? Rebecca Einhoff, UNHCR, Berlin Dr. Christian Klos, Bundesministerium des Innern, Berlin Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt a. M. Andreas Ribbeck, Innenministerium Niedersachsen, Hannover Moderation: Franziska Vilmar, Amnesty International, Berlin Arbeitsforum 2 Rechte Mobilisierung gegen Schutzsuchende was tun? Günter Burkhard, Pro Asyl, Frankfurt a. M. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW, Bochum Bianca Klose, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Berlin Sigrid Reichle, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz, Mainz Moderation: Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin Arbeitsforum 3 Qualität der Asylverfahren in Zeiten steigender Antragszahlen Friederike Foltz, UNHCR, Berlin Wolfgang Grenz, Amnesty International, Fachkommission Asyl, Berlin Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg N. N., Niederländischer Flüchtlingsrat, Amsterdam Moderation: Heiko Habbe, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Berlin Arbeitsforum 4 Schutzlos mit Schutzstatus Binnenwanderung von Schutzberechtigten Dominik Bender, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Matthias Henning, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg Moderation: Nele Allenberg, Bevollmächtigter des Rates der EKD, Berlin

5 Arbeitsforum 5 Dublin-Verfahren aktuelle Entwicklungen in der Entscheidungspraxis Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Berlin Aleksandra Chrzanowska, Association for Legal Intervention, Warschau Angelika Wenzl, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg Moderation: Marei Pelzer, Pro Asyl, Frankfurt a. M. Arbeitsforum 6 Solidarität und Fairness Alternativen zum Dublin-System Dr. Steffen Angenendt, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. Rüdiger Veit, MdB, Berlin (angefragt) Moderation: Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin Uhr Abendveranstaltung in der Parochialkirche Dienstag, den 1. Juli Uhr Flüchtlingsproteste in Deutschland Gespräch mit Protestteilnehmern Moderation: Bernd Pickert, taz, Berlin Uhr Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten im Lichte des Unions- und Verfassungsrechts Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M Uhr Kaffeepause Uhr Integration von Flüchtlingen in Deutschland Staatsministerin Aydan Özoǧuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin Uhr Podiumsdiskussion Wie humanitär ist das humanitäre Aufenthaltsrecht? Günter Burkhard, Pro Asyl, Frankfurt a. M. Staatssekretär Bernd Krömer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin Innenminister Boris Pistorius, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Hannover Staatsministerin Aydan Özoǧuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Berlin Moderation: Bernd Pickert, taz, Berlin Uhr Ende der Veranstaltung

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7 Tagung Vor neuen Herausforderungen oder mitten in der Krise? Tagungsleitung Dr. Claudia Schäfer Tagungsorganisation Belinda Elter Evangelische Akademie zu Berlin Tel. (030) mobil 01577/ (während der Tagung) Anmeldung und Teilnehmerbetreuung Hannah Kickel-Andrae Tel. (030) Preise 80, EUR (ermäßigt 65, EUR) bestehend aus Teilnahme 45, EUR (ermäßigt 25, EUR) Verpflegung 35, EUR inkl. 19% Mwst Zahlbar zu Beginn der Tagung (EC-Kartenzahlung nicht möglich) oder vorab mit Rechnung. Ermäßigung für Studierende (bis 35 Jahre) und Arbeitslose oder auf vorherige Anfrage. In begrenztem Umfang ist für Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Teilnahme kostenlos möglich. Bitte wenden Sie sich rechtzeitig an die Tagungsorganisation. Anmeldung Schriftlich mit der Anmeldekarte oder online unter bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn. Erst mit unserer Bestätigung wird Ihre Anmeldung verbindlich. Abmeldung Bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei möglich. Anschließend erheben wir folgende Stornogebühren: bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn 30%, danach 100% der von Ihnen bestellten Leistungen. Evangelische Akademie zu Berlin ggmbh Charlottenstraße 53/ Berlin Tel. (030) Fax (030) Internet Präsident Prof. Dr. Paul Nolte Direktor Dr. Rüdiger Sachau

8 Tagungsort Französische Friedrichstadtkirche (Französischer Dom) Gendarmenmarkt 5, Berlin (Mitte) Anreise S-Bahn / U-Bahn S-Bahn bis Bahnhof Friedrichstr., von dort mit der U 6 Richtung Alt-Mariendorf bis Französische Straße. Vom U-Bahnhof Französische Straße sind es nur ein paar Minuten zu Fuß bis zum Tagungsort. PKW Parkplätze in unmittelbarer Nähe nur gebührenpflichtig. Vom Flughafen Tegel Bus TXL Richtung Mollstr./Prenzlauer Allee bis Haltestelle Unter den Linden/Friedrichstraße, Fahrtzeit: ca. 40 Minuten. Vom Flughafen Schönefeld S-Bahn S45 Richtung S+U Gesundbrunnen bis S+U-Bhf. Tempelhof, weiter mit der U-Bahn U6 bis U-Bhf. Französische Straße, Fahrtzeit: ca. 60 Minuten. Bhf. Friedrichstr. S1, S2, S25, S5, S7, S75, U6, Bus 147 Dorotheenstraße Dorotheenstraße Wilhelmstraße Schadowstraße Unter den Linden Bhf. Brandenburger Tor S1, S2, S25 Wilhelmstraße Mauerstraße Bhf. Mohrenstr. U2 Leipziger Straße Leipziger Straße Mittelstraße Mittelstraße Unter den Linden Mauerstraße Glinkastraße Glinkastraße Behrenstraße Behrenstraße Französische Straße Jägerstraße Friedrichstraße Jägerstraße Taubenstraße Mohrenstraße Kronenstraße Charlottenstraße Bhf. Französische Str. U6 Taubenstraße Mohrenstraße Kronenstraße Bhf. Stadtmitte U2, U6 Universitätsstraße Bus TXL, 100, 200 Charlottenstraße Bus 147 Universitätsstraße Markgrafenstraße Bus M48 Markgrafenstraße Französische Straße Gendarmenmarkt Bhf. Hausvogteiplatz U2 Gestaltung: