Pressekonferenz. Kampagnenstart. der Atomausstiegs-Initiative am 30. September 2016 in Romanshorn

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1 Pressekonferenz Kampagnenstart der Atomausstiegs-Initiative am 30. September 2016 in Romanshorn

2 Inhalt Kontakt Allianz Thurgau «Atomausstieg»... 2 Das Komitee... 3 Präsidium... 3 Co Präsidium (alphabetisch)... 3 Komiteemitglieder (alphabetisch)... 3 Begrüssung... 4 Komitee Allianz Thurgau Atomausstieg... 4 Hauptziel der Atomausstiegs-Initiative... 4 Das Problem... 5 Unnötiges Risiko... 5 Der Plan... 6 AKW gestaffelt vom Netz... 6 Die Lösung... 7 Planungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energien... 7 Kontakt Allianz Thurgau «Atomausstieg» Präsidium Urs Oberholzer-Roth Holzensteinerstrasse 34a 8590 Romanshorn / oberholzer-roth@bluewin.ch Sekretariat Barbara Imholz Aspenstrasse Sommeri / info@allianz-thurgau.ch / Seite 2

3 Das Komitee Präsidium Urs Oberholzer-Roth, Präsident Allianz TG, Romanshorn Stefan Leuthold, glp, Peter Gubser, SP, Arbon Jürg Schumacher, Präsident BDP, Märstetten Kurt Egger, Präsident Grüne TG, Eschlikon Toni Kappeler, Präsident Pro Natura Thurgau, Münchwilen Reto Frei, WWF Bodensee/Thurgau, Weinfelden Elisabeth Rickenbach, EVP, Thundorf Co Präsidium (alphabetisch) Bornhauser Marlise, EDU Frischknecht Daniel, EDU Graf-Litscher Edith, Nationalrätin SP Guhl Andreas, Vizepräsident BDP TG Keller Thomas, Präsident JBDP TG Kern Barbara, Stadträtin SP Krehl Bodo, SP Thurgau Meyer Irina, Präsidentin jglp Thurgau Rüegg Jost, Grüne / WWF Schenk Beat, Präsident Juso TG Schläfli Nina, Präsidentin SP TG Sauter Meo, Präsident Junge Grüne Streckeisen Regula, Präsidentin EVP TG Komiteemitglieder (alphabetisch) Abegglen Walo, Kreuzlingen Aerni Marie-Louise, Müllheim- Wigoltingen Alig Simon, Romanshorn Allenspach Josef, Münchwilen Altorfer Jörg, EVP, Schlatt Anthenien Daniel, Romanshorn Bernhard Anita, Bodmer Reiner, Kreuzlingen Böhni Thomas, glp, Bösch Markus, Grüne, Romanshorn Bösiger Urs, der am Hackbrett, Sulgen Brägger Joe, Fraktionspräsident Grüne, Amriswil Bürgisser Markus, GF Pro Natura, Bischofszell Eggmann Angelika, Fahrni-Minear Anita, Fisch Ueli, glp, Ottoberg Fitze Julian, SP, Kreuzlingen er Sven, Kreuzlingen Frey Pascal, Fraktionspräs. SP, Fröhlich Kaspar, Graf Allenspach Romy, Münchwilen Grob Stefan, SP, Gschwend Muriel, WWF Bodensee/Thurgau Günter Christoph, EVP, Romanshorn Günter Doris, EVP, Winden Haller Pascal, EVP, Matzingen Hartmann Brigitta, Grüne, Weinfelden Huber Roland A., BDP, Huber Roman, Münchwilen Imholz Barbara, Grüne, Sommeri Imholz Josef, Dr. med., Sommeri Itten Alex, Romanshorn Itten Patrick, Romanshorn Iseli Maya, Grüne, Romanshorn Jucker-Egli Albert und Françoise, Grüne, Uttwil Keel Walliser Karin, Romanshorn Keller Peter, Pfarrer, Birwinken Keller Thomas, JBDP, Oppikon Kirchner-Kuhn Sandra, Sommeri Lang Walter, Dr. med., Landschlacht Maij Marcel, Bürglen Meier Ruedi und Eveline, Romanshorn Meyer Robert, Präsident glp TG, Eschlikon Moos Markus, glp, Horn Müller Martin, Grüne, Weinfelden Noesberger Inge, Grüne, Bussnang Nufer Erich, Nutronic AG, Amriswil Orellano Lucas, glp, Pöll Michael, Präs. Grüne FF, Reinhart Sandra, Präsidentin erne, Amriswil Ritzi Ernst, Grüne, Sulgen Rösch Christof, Gemeindepräsident, Hohentannen Rüedin Marianne, Dr. med, Fachgruppe Sicherheit Regionalkonferenz ZNO, Diessenhofen Rüedi Walter, Diessenhofen Rüegg Marco, FDP, Gachnang Sax Marianne, SP, Schallenberg Turi, SP, Bürglen Schenk Peter, Geschäftsleitung SchenkAG, Heldswil Schiesser Beeler Susanne, Stettfurt Schläfli Nina, SP, Kreuzlingen Schlegel Reto, Niederneunforn Schmid Peter, Grüne, Schneider-Hess Barbara, Schnell-Hasler Ursula und Niklaus, Oberwangen Schoop Micha, Romanshorn Seger Max, Sirnach Siegfried Thomas, Weinfelden Somm Klemenz, glp, Kreuzlingen Stäheli Isabella, Grüne, Eschlikon Steiger Eggli Christine, SP, Steckborn Stricker Hannes, Grüne, Kesswil Surbeck Christoph, Grüne, Weinfelden Thorner-Dreher Christa, SP, Tobler Müggler Fabienne, Romanshorn Uebelmann Guido, Wälti Bernhard, SP, Freidorf Wildberger Peter, Grüne/VCS, Willi-Castelberg Erica, SP, Arbon Willi Hansjörg, Arbon Winiger Katharina, Grüne, Wüger Sara, Grüne, Hüttwilen Wüst-Singer Iwan, EDU, Tuttwil Zimmermann Gabriele, Romanshorn Zimmermann Urs, Altnau Züst Ruth und Hans-Peter, Kreuzlingen... Stand vom Seite 3

4 Begrüssung Urs Oberholzer-Roth, Präsident Komitee Allianz Thurgau Atomausstieg Fünf Jahre nach dem Atom-Supergau in Fukushima hat es das eidgenössische Parlament immer noch nicht geschafft, den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie zu beschliessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Bevölkerung das Heft in die Hand nimmt. Mit einem Ja zur Atomausstiegs-Initiative am 27. November kann sie Sicherheit für heute und die Zukunft einfordern. Heute startet das Komitee Allianz Thurgau Atomausstieg ihre Kampagne mit der Überzeugung, viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein JA zum geordneten Atomausstieg gewinnen zu können. Komitee Allianz Thurgau Atomausstieg Am gründete sich der Verein Allianz Thurgau Nein-zu-neuen- AKW. Mitglieder waren bereits dort mehrere Mutter- und Jungparteien vom Thurgau und Umweltverbände. Der Supergau in Fukushima hatte zur Folge, dass neue AKW in der Schweiz nicht mehr denkbar wurden. Deshalb fokussierte sich die Allianz fortan auf den Atomausstieg. Am änderte der Verein seinen Namen auf Allianz Thurgau Atomausstieg und beschloss, die Atomausstiegs-Initiative zu unterstützen. Mitglieder (nebst vielen Einzelpersonen) sind bis jetzt folgende Parteien und Verbände aus dem Thurgau: Grüne, SP, glp, EVP, BDP, EDU, junge grüne, Juso, junge grünliberale, Pro Natura, WWF und die Energiefachleute Thurgau. Hauptziel der Atomausstiegs-Initiative Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen: a) Beznau 1: ein Jahr nach Annahme von Artikel 90 durch Volk und Stände b) Mühleberg, Beznau 2, Gösgen und Leibstadt: fünfundvierzig Jahre nach deren Inbetriebnahme. Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten. Dreimal Sicherheit durch den geordneten Atomausstieg 1. Sicherheit für die Bevölkerung. Schutz der Heimat. 2. Etappierter Zeitplan bis Ende 2029 gibt Gemeinden und Kantonen sowie der Wirtschaft Planungsund Investitionssicherheit. 3. Wasser-, Wind- und Solarkraft ergänzen sich. Sie stärken die unabhängige und damit sichere Landesversorgung. Seite 4

5 Das Problem dargelegt von Elisabeth Rickenbach (Kantonsrätin EVP) Unnötiges Risiko Den nächsten AKW-Unfall kann man nicht voraussehen, sonst hätte der Letzte gar nicht stattgefunden Spätestens nach Fukushima wissen wir, wie gefährlich Atomkraftwerke tatsächlich sind. Unsere Heimat und unsere Bevölkerung ist einem unnötigen Risiko ausgesetzt. In der Schweiz stehen die ältesten AKW weltweit Die Schweiz unterhält den ältesten AKW-Park der Welt. (Durchschnitt Betriebsdauer weltweit: 29 Jahre, CH: 47,45,44,37,32 J.) Mit diesen alternden AKW haben wir die sicherheitstechnische Grenze des Machbaren überschritten. Nicht ersetzbare Komponenten altern vor sich hin (z.b. Mühleberg: Zuganker als Behelfssicherung für Risse im Kernmantel; Beznau 1&2: Schwachstellen im Reaktordruckbehälter). AKW sind eine Bedrohung für unsere Heimat Unsere AKW liegen mitten in den dichten Ballungszentren der Schweiz und in unserer Kornkammer. Nicht weniger als 13 Kantons- und unsere Landeshauptstadt setzen wir einem dauernden Risiko aus. Hohes Risiko Die Betreiber(Wirtschaft) sorgen für weiteres Risiko: AKW sind unrentabel und teuer. Je älter die AKW, desto teurer die Nachrüstungen. Jens Alder, CEO von Alpiq (Gösgen) hat diesen Frühling in der Sonntagspresse angekündigt, künftig nicht mehr in Nachrüstungen investieren zu wollen. Die Absicht der Axpo, mit Beznau 1 wieder ans Netz gehen zu wollen, beweist die Uneinsichtigkeit der Betreiber und stellt ihr Verantwortungsbewusstsein in Frage. In Mühleberg fehlen Notstandsysteme Die Politik steigert das Risiko: Das Parlament verweigert der Schweizer Atomaufsicht ENSI ein von ihnen gewünschtes schärferes Gesetz für ein Langzeitbetriebskonzept nach 40 Betriebsjahren. Die anfänglich vielversprechende Energiestrategie 2050 wird in der Debatte immer weniger konkrete Massnahmen enthalten, damit es eine Mehrheit findet. Doch nicht nur im Ernstfall haben wir ein Problem: Auch die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist ein nach wie vor ungelöstes Problem. Jährlich noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren ist verantwortungslos. Die ungelösten Kostenfolgen stellen ein weiteres Risiko für die künftigen Generationen. Es braucht ein JA. zum geordneten Atomausstieg als Ergänzung zur Energiestrategie Seite 5

6 Der Plan erläutert von Stefan Leuthold (glp) AKW gestaffelt vom Netz Die Energiestrategie 2050 des Bundes will zwar die Energie-Effizienz erhöhen und die erneuerbaren Energien ausbauen. Auch gibt es ein Neubauverbot für Atomkraftwerke. Was mit den alten AKW geschehen soll, wird jedoch überhaupt nicht geregelt. Die Anlagen können weiter betrieben werden - "solange sicher". Da jedoch das Bundesparlament der Aufsichtsbehörde ENSI ein schärferes Gesetz verweigert hat, ist damit das potentielle Risiko eines atomaren Störfalls weiter gestiegen. Die Politik handelt fahrlässig Die Politik hat keinen konkreten Plan, wie die Atomkraft bis ins Jahr 2050 durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW fehlen. Das steigert die Risiken, denn: Je älter ein AKW ist, desto riskanter dessen Betrieb. Die Initiative schliesst diese für das Gelingen der Energiewende so zentrale Lücke der Gesetzgebung auf Verfassungsstufe. Sie sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt (2017, 2024 und 2029) vom Netz gehen. Die alte, gefährliche, teure und nicht länger nötige atomare Energieproduktion bekommt mit der Initiative ein sinnvolles Ablaufdatum und das neue, intelligente und dezentrale Energiesystem, das sich eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung wünscht, eine klare und verbindliche Zielvorgabe. Bereits heute produziert die Schweiz 66% ihres Stromes aus Wasserkraft. Für die Deckung von weiteren 16% stehen aktuelle Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien bereit. Bis ins Jahr 2029 wäre ein weiterer Zubau von 18% nötig. Das ist realistisch und in dieser Zeitspanne gut machbar. Stromschwemme, nicht Stromlücke Bis heute ist keine der Vorhersagen einer Stromlücke eingetroffen. Die Deckung unseres künftigen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien und Effizienz-Massnahmen ist gemäss detaillierten Szenarien von Greenpeace bis 2024 möglich. Auch vorsichtige Berechnungen des Bundesamtes für Energie zeigen die Machbarkeit klar auf. Weltweiter Trend geht von atomar zu erneuerbar Die einheimische, erneuerbare Energiewirtschaft macht uns unabhängig: vom Ausland, von fossilen und nuklearen Energieträgern. Erneuerbare Energien schaffen Wohlstand für alle. Insbesondere schaffen sie hier bei uns ein Vielfaches an Arbeitsplätzen in Entwicklung, Errichtung und Betrieb der Anlagen. Seite 6

7 Die Lösung aufgezeigt von Kurt Egger (Präsident Grüne Thurgau) Planungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energien Die jüngsten Mitteilungen der Alpiq und die Milliardenabschreiber der Axpo zeigen deutlich: Die Schweizer Atomkraft ist schon aus wirtschaftlichen Gründen ein Auslaufmodell. Die Gestehungskosten der Schweizer Atomkraftwerke liegen bei 4.5 bis 8 Rappen pro Kilowattstunde. Dies ist deutlich mehr als der heutige Marktpreis von etwa 3 Rappen. Beznau und Leibstadt decken heute gerade die Betriebskosten. Zinsen, Abschreibungen oder Entsorgungskosten können heute nicht erwirtschaftet werden. Konkret heisst das, dass eine sofortige Abschaltung nicht teurer ist wie der Weiterbetrieb. Gemäss der Zeitschrift Bilanz belaufen sich die jährlichen AKW-Verluste von Beznau, Gösgen und Leibstadt auf mehr als eine halbe Milliarde Franken pro Jahr. Diese Kosten haben dereinst die Stromkonsumenten oder die Steuerzahler zu berappen. Für eine wirtschaftliche Zukunft unserer Energieversorgung sind definierte Abschaltdaten der Atomkraftwerke von grundlegender Bedeutung. Sie bringen Planungssicherheit und ermöglichen wieder Investitionen in erneuerbare Energien. Jede Abschaltung eines weiteren AKWs (Beznau im Jahre 2017) entlastet den Strommarkt und stützt damit den einheimischen Wasserstrom. Ein JA zur Grünen Initiative ist wichtig, damit ein geordneter und möglichst kostengünstiger Atomausstieg möglich wird. Seite 7