Verwaltungsreform Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Juli 2007

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1 Der Bundesrat GS-EFD, 3003 Bern Präsidium der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats Parlamentsgebäude 3003 Bern Bern, Verwaltungsreform Antwort des Bundesrates auf das Schreiben der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom 13. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 ersuchten Sie den Bundesrat, Ihnen bis Ende Jahr zur Bilanz der Verwaltungsreform Bericht zu erstatten. Mit nachfolgenden Ausführungen kommt der Bundesrat dieser Aufforderung nach und unterbreitet Ihnen die Ergebnisse der Verwaltungsreform sowie seine Schlussfolgerungen. 1. Ausgangslage Nach Jahren der Defizitwirtschaft hat der Bundesrat zu Beginn der Legislaturperiode eine Sanierungsstrategie mit verschiedenen Massnahmen verabschiedet, um den aus dem Lot geratenen Bundeshaushalt nachhaltig zu sanieren. Die Sanierungsstrategie baute zum einen auf kurzfristigen, rasch wirksamen Sofortmassnahmen auf. Zum andern sollte der Bundeshaushalt für einen mittel- bis langfristigen Ausgleich durch tief greifende Reformvorhaben in den einzelnen Aufgabengebieten ins Gleichgewicht gebracht werden. 1.1 Ausgleich des Bundeshaushalts dank rasch wirkenden Sofortmassnahmen Bereits im Sommer 2003 hatte der Bundesrat das Entlastungsprogramm 2003 verabschiedet, das gegenüber dem Finanzplan durch schwergewichtig auf der Ausgabenseite ansetzende Massnahmen Einsparungen von rund 3 Milliarden Franken brachte. Im Sommer 2004 verabschiedete der Bundesrat dann das Entlastungsprogramm 2004, das mit Kürzungen von rund 1,8 Milliarden Franken pro Jahr ebenfalls hauptsächlich auf der Ausgabenseite ansetzte. Die beiden Entlastungsprogramme bedingten zum Teil schmerzhafte Einschnitte; sie entlasteten indes den Bundeshaushalt um rund 10% der Ausgaben nachhaltig. Dank der guten Konjunktur und der strikten Ausgabendisziplin der Verwaltung konnte der Ausgleich des Bundeshaushalts bereits im Jahr 2006 und damit ein Jahr früher als geplant erreicht werden. Bundesgasse 3, 3003 Bern, Schweiz

2 Zur Entlastung des Haushaltes in den Jahren musste auch eine systematische Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung (AVP) beitragen. Die AVP wurde vom Bundesrat im April 2005 verabschiedet. Während die beiden Entlastungsprogramme vor allem bei den Transferausgaben ansetzten, konzentrierte sich die AVP auf den Innenbereich der Verwaltung: Mit rund 160 Massnahmen wurden jährlich und dauerhaft rund 190 Millionen Franken eingespart. Die AVP verpflichtete die Verwaltung, die Organisation zu straffen, Abläufe und Strukturen zu verbessern und auf gewisse Aufgaben zu verzichten. Im September 2005 verabschiedete der Bundesrat sodann die Umsetzung von neun Querschnittsprojekten der Verwaltungsreform, die in der ganzen Bundesverwaltung umgesetzt wurden. Mit der Verwaltungsreform sollte eine Verbesserung der Effizienz der Verwaltungsführung erreicht werden. Neben der Sanierungsstrategie hat der Bundesrat in den letzten Jahren auch verschiedene Modernisierungsprojekte durchgeführt. Um den wachsenden Ansprüchen an die finanzielle Führung genügen zu können, wurde namentlich das Rechnungswesen des Bundes tief greifend umgestaltet. Das Neue Rechnungsmodell NRM gelangte erstmals im Rahmen der Budgetierung des Voranschlags 2007 und der Finanzplanung zum Einsatz. Es brachte namentlich für die Verwaltungseinheiten grundlegende Neuerungen: Sie werden neu über die Erfolgs- und Investitionsrechnung sowie über eine betriebliche Kostenrechnung geführt. Zusammen mit der Übertragung der Kreditverantwortung an die Verbrauchsstellen fördern die verbesserten Managementinformationen das Kostenbewusstsein und unterstützen eine wirtschaftliche Verwaltungsführung. Im September 2006 verabschiedete der Bundesrat den Corporate-Governance-Bericht, der einheitliche Kriterien sowohl für die Auslagerung von Aufgaben als auch für die Steuerung der mit der Aufgabenerfüllung betrauten Unternehmen definiert. Diese Prinzipien werden seither umgesetzt. 1.2 Weiterführende Reformen Für eine nachhaltige finanzielle Konsolidierung sind insbesondere tief greifende strukturelle Reformen in einzelnen Aufgabengebieten nötig. Zahlreiche dieser Systemreformen sind bereits eingeleitet. Dazu gehören die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen (5. IV-Revision, 11. AHV-Revision, Reform der Krankenversicherung), Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten des Bundes (Hochschullandschaft 2008, Bahnreform II), Aufgabenentflechtungen (NFA, finanzielle Entflechtung von AHV und IV), Steuerreformen (Unternehmenssteuerreform II, Ehegatten- und Familienbesteuerung). Sodann will der Bundesrat mit der systematischen Aufgabenüberprüfung gestützt auf ein Aufgabenportfolio sämtliche Aufgabenkategorien des Staates überprüfen und entscheiden, in welchen Bereichen staatliches Handeln nach wie vor notwendig ist und wo mit namhaften Aufgabenverzichten, Reformen, Auslagerungen oder einer Aufgabenteilung deutliche und nachhaltige Einsparungen erzielt werden können. Erste Grundlagen hat der Bundesrat erarbeitet; in der Legislatur werden hier konkrete Massnahmen zu erarbeiten sein. Anfang 2008 wird sich der Bundesrat schliesslich auch mit einer allfälligen Neugliederung der Departemente befassen. 2/13

3 1.3 Beitrag des Personals Das Personal der Bundesverwaltung leistet unter verschiedenen Titeln einen massgeblichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts. Ende 2003 belief sich der Stellenbestand der Bundesverwaltung noch auf 34'619 Einheiten. Durch die verschiedenen Reformen wurden bis Mitte 2007 rund 2'600 Stellen abgebaut. Damit verfügt die Bundesverwaltung gegen Ende der Legislatur noch rund Stellen. Wesentlich zum Stellenabbau trug die Departementsreform VBS bei, mit der bis Ende 2010 netto rund Stellen abgebaut werden müssen. Zirka 700 Stellen wurden im zivilen Bereich der Verwaltung aufgrund der Beschlüsse zum Entlastungsprogramm 03 gestrichen, und rund 800 Stellen wurden im Rahmen der Ausgabenverzichtsplanung AVP reduziert. Aus dem Querschnittsprojekt Personalmanagement der Verwaltungsreform müssen bis 2010 sodann rund 200 Stellen im Personalbereich abgebaut werden. Auch trug das Gesamtpaket Lohnmassnahmen/berufliche Vorsorge seit 2004 kontinuierlich zur Entlastung des Bundeshaushaltes bei. Durch den Aufschub des Teuerungsausgleichs bis nach erfolgtem Systemwechsel in der beruflichen Vorsorge (Wechsel ins Beitragsprimat per 1. Juli 2008) konnten insgesamt rund 310 Millionen Franken eingespart werden. 2. Ergebnisse der Verwaltungsreform Mit der Verwaltungsreform stärkte der Bundesrat die Verwaltungsführung. Anfang September 2005 wurden gut 30 konkrete Projekte verabschiedet. Mit insgesamt neun Querschnittsprojekten für die gesamte Verwaltung und 24 Departementsprojekten wurden Prozesse vereinfacht, Abläufe optimiert und Strukturen gestrafft. Die konzeptionellen Arbeiten der Verwaltungsreform wurden per Ende 2007 abgeschlossen; die verabschiedeten Projekte werden in der Linie umgesetzt. 2.1 Querschnittsprojekte Im Querschnittsprojekt "Führung" wurden im Teilprojekt Führungsunterstützung die Führungsunterstützungsstrukturen der Departemente (inkl. Bundeskanzlei) und Ämter nach einer einheitlichen Methode überprüft. Kriterien dazu waren die Effektivität und Effizienz, schlanke und offene Strukturen, einfache und transparente Prozesse sowie adäquate Führungsinstrumente. Die Erkenntnisse dieses Teilprojekts dienen den Departementen für die kontinuierliche Optimierung der Strukturen; die wichtigsten Ergebnisse sind im Schlussbericht des Delegierten für die Verwaltungsreform summarisch dargelegt. In einem zweiten Teilprojekt wurde im EDA ein Pilotprojekt zur wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Aussennetz durchgeführt (Projekt Vektor). Im Projekt wurde ein neues Führungs- und Steuerungsmodell entwickelt, das auf einem klaren Leistungskatalog einem Geschäftsprozessmanagement, Änderungen in der Ressourcensteuerung und einem verbesserten Controlling beruht. Unter anderem werden den Aussenstellen neu in einem webbasierten Informationssystem standardisierte Geschäftsprozesse als Arbeitsinstrumente zur Verfügung gestellt. Auch wurde der finanzielle Spielraum der Vertretungen erhöht. Dies erlaubt einen wirtschaftlicheren Mitteleinsatz und bringt administrative Entlastungen, stellt aber auch grössere Anforderungen an die Führungskräfte. Im Bereich des Controllings entwickelt das EDA ein Modell, das zielgerichtete und in die Zukunft reichende Informationen umfasst, welche die Zielerreichung sicherstellen. Im Rahmen des Projekts wurde das Controlling in einem ersten Schritt für den Ressourcenbereich weiterentwickelt. Das Projekt wur- 3/13

4 de auf Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen; ab 2008 werden im EDA die Projektergebnisse und weitere Schritte in der wirkungsorientierten Führung umgesetzt. Ab 2008 wird ein neues Projekt in Angriff genommen, mit welchem die Grundsätze von Vektor auch an der Zentrale zur Anwendung gebracht werden sollen. Das Querschnittsprojekt "Optimierung des Personalmanagements (Personalstrategie und Personalprozesse)" befasste sich mit den Personalprozessen. Dabei wurden das Eidgenössische Personalamt EPA und die dezentralen Personalfachstellen einer vertieften Prüfung unterzogen. Es ging dabei um die Optimierung von Abläufen, die Klärung von Zuständigkeiten sowie Fragen der Zentralisierung oder der Dezentralisierung des Personalwesens. Neu ist: - das Eidgenössische Personalamt EPA das strategische Kompetenzzentrum für die Personalpolitik des Bundes. Zu seinen Kernaufgaben gehören die Personal- und Personalvorsorgestrategie, Personalprozesse und -produkte, die Erarbeitung von Grundlagen, Systemen und Instrumenten, ein integrales Personalcontrolling und die Personalbedarfsplanung zuhanden von Bundesrat und Parlament, die übergreifende Personalinformation sowie die zentrale Ausbildung. - Die Kompetenzen der Departemente und Ämter in der Personenführung werden gestärkt. Gestützt auf die strategischen Vorgaben erarbeiten sie die für ihren Bereich spezifischen Grundlagen und sind für deren Umsetzung verantwortlich. Die Departemente erhalten dadurch mehr Handlungsspielraum. - Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung im Personalmanagement werden entlang einheitlicher Prozesse festgelegt und eindeutig einer Ebene (Bund, Departement, Amt) zugeordnet. Verbundaufgaben werden entflochten. - Beim Ausbildungsangebot werden Doppelspurigkeiten abgebaut. Das Querschnittsprojekt "Vereinfachung und Abbau der Regelungsdichte in Personalangelegenheiten" schloss an Reformen der letzten Jahre an. Mit der Einführung des Bundespersonalgesetzes wurde der Beamtenstatus abgeschafft und die Leistungsdifferenzierung beim Lohn verstärkt. Die Verfahren im Personalwesen des Bundes sind jedoch im Vergleich zu jenen in der Privatwirtschaft teilweise aufwendig und schwerfällig. Im November 2006 hat der Bundesrat beschlossen, Vereinfachungen im Rahmen einer Revision des Bundespersonalgesetzes umzusetzen. Das EFD wurde beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Diese wird dem Bundesrat Anfang 2008 unterbreitet werden. Vereinfacht soll auch das Lohnsystem werden. Das heutige Lohnsystem wurde im Jahr 2002 eingeführt. Obwohl es einen wesentlichen Schritt in Richtung einer ziel- und ergebnisorientierten Entlöhnungspolitik ermöglichte, enthält es nach wie vor Automatismen, die der Leistungsbeurteilung zu wenig Raum lassen. Im November 2006 nahm der Bundesrat Kenntnis von den Vorarbeiten zu einem Lohnbandsystem. Im Mai 2007 priorisierte er die verschiedenen Projekte im Personalbereich der Bundesverwaltung, sistierte die Arbeiten am Lohnbandsystem bis Ende 2010 und beschloss Optimierungen im heutigen Lohnsystem. Dabei sollen das Prämiensystem vereinfacht, die Beurteilungsstufen reduziert und die Lohnentwicklung flexibilisiert werden. Die Anpassungen sollen auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten. Die Vereinfachungen im Personalrecht, die Neuausrichtung im Personalmanagement, standardisierte Prozesse und der Einsatz moderner Technik setzen in den kommenden 4/13

5 Jahren Ressourcen frei. Dies hat Auswirkungen auf den so genannten «Personalquotienten». Dieser drückt das Verhältnis der Vollzeitstellen im Personalbereich zum gesamten Personalbestand aus. Im Jahr 2006 belief sich diese Kennzahl über die gesamte Bundesverwaltung auf 1,7. Damit betreuen 1,7 Personalfachleute 100 Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Gemäss Entscheid des Bundesrates soll der Personalquotient bis Ende 2009 auf 1,1 gesenkt werden. Dieser Wert entspricht dem in vielen Unternehmen der Privatwirtschaft üblichen Verhältnis. Die Senkung des Personalquotienten hat einen Abbau von gut 200 Stellen im gesamten Personalbereich (also innerhalb des EPA und in allen Departementen) zur Folge. Er soll durch die natürliche Fluktuation und Umschulung sowie die interne Neuausrichtung der vom Abbau betroffenen Fachkräfte aufgefangen werden. Ein wichtiges Element für die Effizienzsteigerung der Verwaltung ist die klare Zuordnung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen in den jeweiligen Bereichen. Das Querschnittsprojekt "Doppelspurigkeiten" nahm in 10 Teilprojekten die Situation innerhalb und zwischen den Departementen unter die Lupe und erarbeitete Lösungsvorschläge. 1. Arbeitsrechtliche Massnahmen: Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist sowohl im Arbeitsgesetz (EVD) als auch im Unfallversicherungsgesetz (EDI) geregelt. Im Oktober 2007 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, bis Mitte 2008 ein Aussprachepapier auszuarbeiten und aufzuzeigen, wie dieser Gesetzesdualismus beseitigt und der Vollzug vereinfacht werden kann. 2. Aussenbeziehungen: Alle Departemente unterhalten Aussenbeziehungen. Das Projekt untersuchte die Rolle des EDA als Koordinations-Departement und diejenigen der Fachdepartemente. Der Bundesrat wird Anfang 2008 über Empfehlungen entscheiden, welche Kohärenz und Koordination der Aussenbeziehungen verbessern sollen. 3. Chemikalienrecht: Für den Vollzug des Chemikaliengesetzes sind zurzeit zwei Anmeldeund Zulassungsstellen (BLW und BAG) sowie vier Beurteilungsstellen (BLW, BAG, BA- FU, seco) zuständig. Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob dieser Zustand mit minimalen Korrekturen beibehalten oder aber durch die Bildung eines neuen Bundesamtes entlang einer Wertschöpfungskette optimiert werden soll. 4. Begleitende Rechtssetzung: Bestehende Doppelspurigkeiten zwischen dem Bundesamt für Justiz und der Bundeskanzlei wurden in einer Vereinbarung vom März 2006 behoben. Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob und in welcher Weise eine Konzentration der begleitenden Rechtssetzung beim BJ erfolgen soll. 5. Personen-, Informations- und Objektsicherheit: Die Integrale Sicherheit (Personen-, Informations- und Objektsicherheit) in der Bundesverwaltung wird heute durch den Bundesssicherheitsdienst (EJPD) sowie durch das VBS wahrgenommen. Die international gültigen Standards werden nur teilweise erfüllt. Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob die erkannten Lücken geschlossen und eine zentrale Stelle für die Wahrnehmung der Integralen Sicherheit geschaffen werden sollen. 6. Transportdienst / Mobilität: Im Projekt wurden die Transportdienstleistungen für Güter und Personen auf allen Verkehrsträgern für die gesamte Bundesverwaltung untersucht. Der Bundesrat wird Anfang 2008 über Massnahmen entscheiden, welche zu einer wesentlichen Steigerung von Effizienz und Effektivität der Transportdienste und des Mobilitätsverhaltens in der Bundesverwaltung führen können. 5/13

6 7. Verkehrssicherheit: An der Verkehrssicherheit sind zwei Verwaltungseinheiten (ASTRA und VBS) sowie mehrere zivile Partner beteiligt. Der Bundesrat hat im Mai 2007 die angepasste klare Aufgabenzuteilung gutgeheissen. 8. Wirtschafts- und Entwicklungshilfe: Die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe ist aufgeteilt zwischen DEZA (EDA) und seco (EVD). Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob eine Zusammenlegung in einem Departement oder eine Konzentration auf die Kernaufgaben vorzunehmen sei. 9. Elektronische Medien: Im Teilprojekt Elektronische Medien wurden die vorhandenen Ressourcen, die Auftrags- und Produktionsvolumen sowie die Prozesse im Bereich e- lektronische Medien erfasst und auf Effizienzsteigerungspotenzial geprüft. Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob ein zentraler Leistungserbringer auf Stufe Bund geschaffen werden soll. 10. Länderanalysen: Im Teilprojekt Länderanalysen wurde der Ist-Zustand erfasst und aufgezeigt, wie die Länderanalysen besser koordiniert und gegebenenfalls organisatorisch zusammengefasst werden können. Der Bundesrat wird Anfang 2008 entscheiden, ob unter der Leitung des EDA ein von allen Departementen bewirtschaftetes System geschaffen werden soll. Im Rahmen des Querschnittsprojekts "Straffung der Beschaffungsorganisation Bund" wurden die bisher 42 Beschaffungsstellen auf die zwei zentralen Beschaffungsorganisationen im Bundesamt für Bauten und Logistik sowie bei armasuisse konzentriert. Damit wurden Doppelspurigkeiten in der Beschaffung beseitigt und günstigere Einkaufsbedingungen für den Bund geschaffen. Pro Jahr können so über 20 Millionen Franken gespart werden. Die neue Beschaffungsverordnung ist seit Anfang 2007 in Kraft. Im Querschnittsprojekt "Vereinfachung von Verfahren, Abläufen und Dokumenten" wurden interne Prozesse auf Vereinfachungspotential untersucht. Nach der Prüfung von rund 100 Vorschlägen wurde im Bereich von Bundesrat und Verwaltung rund 30 Optimierungsmassnahmen an die Departemente oder andere Querschnittsprojekte zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Im Rahmen des Querschnittsprojekts "Überprüfung ausserparlamentarischer Kommissionen (APK)" wurden die bestehenden APK anhand von klaren Kriterien auf ihre Notwendigkeit hin überprüft. Der Bundesrat beschloss im November 2006, 51 der 199 ausserparlamentarischen Kommissionen aufzuheben. Im September 2007 verabschiedete der Bundesrat sodann die Botschaft zu den entsprechenden Änderungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes. Im Querschnittsprojekt "Konzentration Bibliotheken / Dokumentationsstellen" beschloss der Bundesrat im Frühjahr 2006, die zivilen Bundesbibliotheken im Raum Bern mit der Eidg. Militärbibliothek am Guisanplatz zusammenzuschliessen. Als Folge dessen wurde der neue Name Bibliothek am Guisanplatz gewählt. Auf Ende 2007 wurden von den ursprünglichen 44 Standorten bisher deren 28 an den neuen Standort überführt. Die Bibliotheken von drei Departementen (UVEK, EFD, VBS) sind bereits zu 100 % in diese integriert. Gemäss Schätzungen führt die Konzentration innerhalb von fünf Jahren zu Einsparungen von 10% der Stellen und 20% der Sachausgaben. Längerfristig soll eine Reduktion der Stellen um 25% angestrebt werden. 6/13

7 Im Rahmen des Querschnittsprojekts "Formelle Überprüfung des Bundesrechts" wurde die Gesetzessammlung von unnötigen und veralteten Bestimmungen befreit. Im August 2007 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur "formellen Bereinigung des Bundesrechts". Damit sollen verschiedene Erlasse der Bundesversammlung, die ihre Bedeutung verloren haben, ganz aufgehoben und in weiteren Erlassen einzelne Bestimmungen gestrichen oder angepasst werden. Auch im eigenen Zuständigkeitsbereich strich der Bundesrat Verordnungen des Bundesrates, der Departemente und Ämter oder anderer Bundesstellen und hob in weiteren Verordnungen einzelne Artikel auf oder passte sie an. Die Beratung der Botschaft im Erstrat fand in der Wintersession statt. 2.2 Departementsprojekte Die Umsetzung der 24 Departementsprojekte lag in der Verantwortung der einzelnen Departemente. EDA Leistungsziele/Indikatoren für Auslandvertretungen Ziel: Optimierung von Effektivität und Effizienz des Inspektionswesens. Stand: In den Bereichen Visa, Beschwerden, finanzielle Angelegenheiten, Repräsentationsspesen und Dienstreisen wurde ein Früherkennungssystem entwickelt, um jährlich die Tendenzen betreffend Anzahl Gesuche (Visa) oder die Entwicklung in anderen Bereichen (Anzahl Beschwerden bei Vertretungen; finanzielle Aufwendungen für Repräsentation oder für Dienstreisen) zu beobachten. Diese Bestandesaufnahmen verschaffen einen Gesamtüberblick und lassen Rückschlüsse zu für allfällige administrative Massnahmen. Das Projekt ist seit 2006 in der Umsetzung und hat sich bewährt. Das EDA wird die Indikatoren laufend weiter verfeinern. Midtime-Review und Portfolio-Analyse der DEZA Ziel: Überprüfung der Strategie der DEZA (u. a. thematische und geographische Prioritäten). Stand: Pendent. Der Umsetzungsplan ist abhängig von Entscheiden der Departementsleitung und des Bundesrats zum Teilprojekt "Wirtschafts- und Entwicklungshilfe" (Querschnittprojekt "Doppelspurigkeiten") und der Departementsreform. DEZA: "Vereinfachen, sparen, wirken" - Selbsteinschätzung der Organisationseinheiten Ziel: Effizienzsteigerung durch Überprüfung von Prozessen und Abläufen. Stand: Projekt wurde 2006 abgeschlossen. Vorschläge zur Vereinfachung von Prozessen werden umgesetzt, unter anderem ein webbasiertes integrales Costing für strategische Projektarbeit (Vollkostenrechnung) und ein systematisches Monitoring zur Reduktion der internen Leit- und Steuerungsdokumente. 7/13

8 EDI Stabil II (Monitoring der Aufgabenerweiterung beim Bundesamt für Statistik im Rahmen der Bilateralen II) Ziel: Begleitung des Aufgabenerweiterungsprozesses mit dem Ziel, bei jeder Anstellung Notwendigkeit, Effektivität und mögliche alternative Lösungen zu prüfen. Stand: Projekt in Umsetzung. Tempo (Aufgabenüberprüfung bei Meteo Schweiz) Ziel: Aufgabenüberprüfung bei Meteo Schweiz im Rahmen der Erarbeitung des Leistungsauftrages Stand: Im Rahmen des Ende 2007 dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreiteten Leistungsauftrages teilweise realisiert. Ganzheitlich erfolgt die Überprüfung zusätzlich im Rahmen der laufenden, umfassenden Evaluation von Meteo Schweiz (EFK). Der Evaluationsbericht wird Mitte 2008 erwartet. Reo-Medic (Reorganisation der Steuerung des Schweiz. Heilmittelinstitutes Swissmedic) Ziel: Vereinfachung von Führung bzw. Führungsinstrumenten im Rahmen der Erarbeitung des Leistungsauftrages Stand: Leistungsauftrag ist im Dezember 2006 vom Bundesrat verabschiedet worden. Projekt umgesetzt. Museumspolitik Ziel: Überprüfung der Museumspolitik des Bundes (strategische und konzeptionelle Grundlage, Vorgaben). Stand: Bericht über die Museumspolitik des Bundes ist vom Bundesrat verabschiedet; Erkenntnisse wurden in die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes integriert. Botschaft ist in parlamentarischer Behandlung. Auslagerung der Informatik-Leistungserbringer Ziel: Nutzung von Skaleneffekten und Synergien, langfristige Sicherung einer umfassenden Informatik-Dienstleisung für das Departement. Stand: umgesetzt. Die Informatikleistungserbringung ist per an das BIT übertragen worden. EJPD Fachzentren DUE Ziel: Reorganisation der zentralen Dienste (Personal, Finanzen, Informatik, Information und Logistik) in struktureller, personeller und finanzieller Hinsicht. Angestrebte jährliche Kostenreduktion von 13 Mio. CHF (-22.2%); Stellenreduktion von 116 Stellen (-19.8%). Stand: In Umsetzung. Stellenreduktion bis 2008 abgeschlossen. Fusion Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (I-MES) und Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Ziel: Einheitliche Steuerung und konsequenter Vollzug der Migrationspolitik des Bundes. 8/13

9 Stand: Zusammenschluss der beiden Ämter zum Bundesamt für Migration per 1. Januar 2005 vollzogen. Auslagerung der Büroautomation Ziel: Konzentration der Informatik-Abteilung des EJPD auf die spezialisierten Fachanwendungen aus dem Polizei- und Justizbereich, Auslagerung der Büroautomation. Stand: Umgesetzt. Die Büroautomation ist per an das BIT übertragen worden. Überprüfung Auslagerung Schweiz. Akkreditierungsstelle Ziel: Internationale Normanforderungen für nationale Akkreditierungsstellen erlauben es nicht mehr, dass eine nationale Akkreditierungsstelle durch ein nationales Metrologieinstitut, wie das Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung (METAS), betrieben wird. Stand: Neuunterstellung der SAS ins Staatssekretariat für Wirtschaft seco erfolgt, Transfer Ende 06 abgeschlossen. Überprüfung Transfer des Instituts für Rechtsvergleichung SIR in den 3. Kreis Ziel: Ziel: Transfer des Instituts SIR in den 3. Kreis. Stand: Botschaft Anpassung SIR liegt Mitte 2008 vor. VBS Überprüfung des Synergiepotentials zwischen Armee, Grenzwachtkorps, Bundessicherheitsdienst und Bundeskriminalpolizei im Bereich Ausbildung, Material und Infrastruktur Ziel: Identifikation der Synergiepotenziale. Aufgrund der Erkenntnisse Erarbeiten von Vorschlägen für die Optimierung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen. Stand: Das Projekt ist seit Frühjahr 2007 abgeschlossen und zur Umsetzung bereit. Mit Beschluss vom 22. Mai 2007 beauftragte der Bundesrat das VBS und das EJPD unter Einbezug des EFD bis im Februar 2008 eine Lösung betreffend die Schaffung eines Sicherheitsdepartments zu finden. Aufgrund der absehbaren Zusammenhänge wurde entschieden, mit der Umsetzung des Projekts zuzuwarten, bis Grundsatzentscheide zum Thema Sicherheitsdepartement vorliegen. Personalabbau VBS Ziel: Stellenabbau im Zuge der Reformen Armee und Bevölkerungsschutz XXI. Stand: Die Anpassungen der Strukturen und die Umsetzung des Personalabbaus laufen, mit Ausnahme in der Logistikbasis der Armee (LBA), grundsätzlich nach den Vorgaben. In der zweiten Jahreshälfte 2007 sind bei der LBA Probleme bezüglich der Kapazitäten bzw. Leistungserbringung gegenüber der Truppe aufgetreten. Es ist geplant den Personalabbau für zwei Jahre zu sistieren. Am Abbauziel soll grundsätzlich festgehalten werden. Allenfalls kann das Abbauziel aber erst nach 2010 erreicht werden. Zentralisierung des Beschaffungswesens im VBS Integriert im Querschnittsprojekt 5. Immobilienmanagement im VBS Ziel: Neuorganisation des Immobilienmanagements mit klaren strategischen und finanziellen Vorgaben. Stand: Das Projekt wurde anfangs 2007 abgeschlossen, die Umsetzung erfolgt seither in der Linie. 9/13

10 EFD Bauten- und Flächenmanagement von EZV und BBL Ziel: Bereinigung der Zuständigkeiten für den Supportprozess Immobilienmanagement und Ausschöpfung des Synergiepotentials. Stand: Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der EZV und dem BBL ist abgeschlossen und die daraus resultierende Umsetzung ist seit dem operativ. Die Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den Supportprozess Immobilienmanagement. Shared Service Center EFD Ziel: Bündelung der unterstützenden Prozesse aus den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen sowie Personalwesen in Shared Service Centers (SSC). Organisatorische Anbindung bei den Fachämtern EFV und EPA. Stand: Aufgrund einer in den Jahren 2004/05 durchgeführten Machbarkeitsstudie im EFD wurde das Projekt im Jahr 2006 gestartet. Das BBL wurde innerhalb des EFD als Pilotamt bestimmt. Aus den Soll-Prozessmodellen, den verfügbaren Mengengerüsten, der Funktionsanalyse sowie definierten Leistungsindikatoren resultierte die Organisationsstruktur des SSC sowie das Optimierungspotenzial für die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung zeigte, dass die Erwartungen aus der Machbarkeitsstudie erfüllbar sind. Das Optimierungspotential von 20% wird in beiden SSC (FI und HR) übertroffen. Der operative Start der beiden SSC erfolgte mit dem Pilotamt BBL am (FI) bzw. am (HR). Die übrigen Verwaltungseinheiten des EFD werden im 2008 migriert. Das Projekt soll bis Mitte 2008 abgeschlossen sein. EVD Zusammenfassung Aufgaben BLW, BWL, BVET, Forstwirtschaft Ziel: Prüfung einer Fusion der entsprechenden Verwaltungseinheiten. Stand: Gemäss Bundesratsentscheid vom 28. Juni 2006 entfällt das ursprüngliche Projekt "Zusammenfassung Aufgaben BLW, BWL, BVET, Forstwirtschaft". Weiter vertieft wird hingegen die Frage der Zusammenführung von BVET und Verbraucherschutz (entsprechende Teile des BAG und des BLW). Koordination Landeswerbung Ziel: Verbesserung der Koordination der verschiedenen Organe, die sich mit Landeswerbung befassen. Stand: Der Bundesrat eröffnete am 18. Oktober 2006 das Vernehmlassungsverfahren zu einem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Schweizerische Landeswerbung eröffnet. Er schlug vor, die Institutionen des Bundes, welche mit gesetzlichen Kommunikationsaufträgen im Ausland tätig sind, in einer einzigen und bereichsübergreifenden Organisation zu bündeln. Zu diesem Zweck sollten Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus und LOCATION Switzerland in eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführt werden. Da dieser Vorschlag in der Vernehmlassung eine geteilte Aufnahme fand, verzichtete der Bundesrat in der Folge darauf, die Integration von Präsenz Schweiz in eine neue Anstalt für Landeswerbung vorzuschlagen. In der Zwischenzeit hat er dem Parlament im Rahmen der Revision des RVOG beantragt, die Geschäftsstelle von Präsenz Schweiz ins EDA zu integrieren 10/13

11 und die Kommission aufzuheben. Per 1. Januar 2008 werden zudem die Mandate zur Exportförderung, zur Standortpromotion, zur Investitionsförderung in Entwicklungsländern und zur Importförderung aus Entwicklungsländern im Haus der Aussenwirtschaftsförderung zusammengefasst. 11/13

12 Synergien Wohnungswesen Ziel: Ausschöpfung Synergiepotential. Stand: Die Synergien bzw. die Schnittstellen sind identifiziert. Der Auftrag bleibt sistiert, bis die Ergebnisse der Aufgabenüberprüfung vorliegen. Vereinfachung zu Entlastung von Unternehmen Ziel: Vereinfachungen zur Entlastung von Unternehmen (Abbau von Bewilligungspflichten für KMU). Stand: Am 8. Dezember 2006 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren zu Handen des Parlaments verabschiedet. Als Erstrat hat der Nationalrat dieser Vorlage in der Herbstsession 2007 zugestimmt. Reintegration arbeitsmarktrechtlicher Geschäfte in seco Ziel: Beseitigung von Doppelspurigkeiten zwischen dem Bundesamt für Migration und der Direktion für Arbeit des SECO und evaluierte Synergien ausgeschöpft. Stand: In Bearbeitung. EJPD und EVD werden dem Bundesrat zu gegebener Zeit Bericht erstatten. UVEK Schnittstellenüberprüfung (BWG, BFE, BUWAL) Ziel: Beseitigung von Doppelspurigkeiten und Ausschöpfung Synergiepotential. Stand: Fusion BWG/BUWAL zum neuen BAFU, Integration Teile BWG in BAV, BFE und swisstopo per abgeschlossen. 2.3 Umsetzungsorganisation 2008 Die Verwaltungsreform wurde von einem eigens gebildeten bundesrätlichen Ausschuss und von der Generalsekretärenkonferenz eng begleitet. Der Delegierte des Bundesrates für die Verwaltungsreform beendete sein Mandat auf Ende 2007 und legte einen Schlussbericht vor. Um die verbleibenden Folgearbeiten erfolgreich abzuschliessen, wird bis Mitte 2008 eine kleine Umsetzungsorganisation (200 Stellenprozente) eingesetzt. 3. Bilanz der Bundesrats In den letzten Jahren wurden mehrere Reform-, Entlastungs- und Abbauprogramme teilweise gleichzeitig durchgeführt. Dies hat die Bundesverwaltung erheblich belastet. Aus Sicht des Bundesrats waren diese Reformen nötig. Sie haben die Bundesverwaltung auf neue Anforderungen und neue Aufgaben ausgerichtet. Der Bundesrat anerkennt ausdrücklich, dass die Reformen in ihrer Gesamtheit erfolgreich waren. Am Ende der Legislatur erbringt die Bundesverwaltung mit weniger Personal professionellere Leistungen, womit der Regierung ein effizienteres Instrument zum Vollzug ihrer Aufgaben zur Verfügung steht. Mit Blick auf die Verwaltungsreform stellt der Bundesrat fest, dass die anvisierten Ziele erreicht wurden. Die Reform wurde im Verlauf der letzten beiden Jahre in einzelnen, kontrollierbaren Schritten pragmatisch vollzogen. Mit der Verwaltungsreform wurden komplizierte Abläufe vereinfacht, überflüssige Schnittstellen eliminiert, Strukturen angepasst, Doppelspu- 12/13

13 rigkeiten abgebaut und administrative Abläufe gestrafft. In den meisten Bereichen konnten die angestrebten Effizienzsteigerungen erreicht werden. Für den Bundesrat stand bei der Verwaltungsreform nicht das Sparen im Fokus. Die Verwaltungsreform hatte den Zweck, die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und die Effizienz der Verwaltung zu steigern. Das Parlament erwartete aber auch Einsparungen von 30 Millionen (2007) beziehungsweise 40 Millionen Franken (ab 2008). Diese Vorgaben werden erfüllt. Für die Legislatur legt der Bundesrat ein Schwergewicht auf die Beendigung der bereits angestossenen Reformprojekte. Es sollen keine grösseren neuen Projekte in Angriff genommen werden. Als besonders anforderungsreich beurteilt der Bundesrat die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung, die Departementsreform sowie den Abschluss der Reformen im Personalbereich (Primatwechsel, Personalrecht, Lohnsystem). Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin Annemarie Huber-Hotz Bundeskanzlerin 13/13