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1 Der Senat von Berlin SenInnSport I A /0500 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin über Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Wir bitten, gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Vom 20. Dezember 2011 Auf Grund des 22 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Landesstatistikgesetzes vom 9. Dezember 1992 (GVBl. S. 365), das zuletzt durch Gesetz vom 30. März 2006 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, wird nach Anhörung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verordnet: Artikel I 1 der Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg vom 20. Dezember 1993 (GVBl. S. 661), die zuletzt durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 werden die Nummern 1 und 2 durch folgende Nummern 1 bis 4 ersetzt: 1. als Erhebungsmerkmale des Einwohnerbestandes: - Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins 1

2 - Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Berliner Wohnungsadresse - Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse - Wohnungsstatus (Haupt-/Nebenwohnung) der Person an der Berliner Adresse - Datum des Einzugs in die Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist - Datum des letzten Statuswechsels der Berliner Wohnung - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Hauptwohnung und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung - Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin oder sonst in Deutschland - Adresse (Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz) und kleinräumige Gliederung der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin - Wohnungsstatus (Haupt- oder Nebenwohnung) der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin - Amtlicher Gemeindeschlüssel der inländischen Herkunftsgemeinde beziehungsweise Gebietsschlüssel des Herkunftsstaats bei Zuzug aus dem Ausland - Hausnummer und Status der Wohnung in der inländischen Herkunftsgemeinde - Datum des Zuzugs nach Berlin beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist - Geburtsdatum, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geburtsort, amtlicher Gemeindeschlüssel des Geburtsortes, Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft - Datum der letzten Familienstandsänderung - Datum der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit - Nummer des Kernhaushalts an der Berliner Adresse - Beziehung der Person zum Kernhaushalt (Person lebt im Kernhaushalt mit Ehepartner/eingetragenem Lebenspartner, Elternteilen, gesetzlichen Vertretern, Nachkommen) - Kommunalstatistische Priorität der Wohnung - Meldepflicht der Person - Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung in Berlin - Datum des Zuzugs in den Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes - Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes - Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband - Zahl der Personen und der Kinder unter 18 Jahren im steuerrechtlichen Personenverband - Partner in Berlin gemeldet - Stichtag des Abzugs 2. als Hilfsmerkmale des Einwohnerbestandes: - Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse - Namenübereinstimmungsnummer des Familiennamens, des früheren Familiennamens und des Geburtsnamens an der Adresse - Ordnungsmerkmal der Person 3. als Erhebungsmerkmale der Einwohnerbewegungen: - Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins - Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Wohnung in Berlin 2

3 - Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse - Wohnungsstatus der Person an der Berliner Adresse - Datum des Einzugs in diese Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist - Datum des letzten Statuswechsels der Wohnung - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Haupt- und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung - Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin und sonst in Deutschland - Innergemeindliche Quell-/Zieladresse - Kleinräumige Gliederung an der Quell-/Zieladresse - Wohnungsstatus der Person an der innergemeindlichen Quell-/Zieladresse - Amtlicher Gebietsschlüssel für Herkunftsquell-/Wegzugsziel-Gebiet - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Zuzugsherkunfts-/Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde - Hausnummer der Wohnung in der Zuzugsherkunfts-/Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde - Wohnungsstatus der Person in der Zuzugsherkunfts-/Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde - Datum des Zuzugs nach Berlin beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist - Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft - Datum der letzten Familienstandsänderung - Datum der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit - Personenzustandskennung, Art der Bewohner-Bestands- und Bewohner- Eigenschaftsveränderung sowie Art des Statuswechsels, Realitätsbezug der Bewegung, Änderungskennung des Einwohnerwesens / Änderungskennung früherer Statistikdateien - Alter, Staatsangehörigkeit und Familienstand des weiblichen gesetzlichen Vertreters sowie Alter und Staatsangehörigkeit des männlichen gesetzlichen Vertreters, sofern es sich bei diesen Personen um Mutter oder Vater handelt (bei Geburt) - Personenzu- und -abgangsbewegungen, Änderungen der innergemeindlichen Wohnsituation der Person oder sonstiger statistikrelevanter Merkmale der Person - Meldepflicht der Person - Partner der Person in Berlin gemeldet - Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung der Basisgemeinde - Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes - Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband - Laufende Nummer der aktuellen Niederkunft / laufende Nummer des Kindes im Datensatz der Mutter - Zahl der Kinder der Mutter bei der aktuellen Niederkunft 4. als Hilfsmerkmale der Einwohnerbewegungen: - Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse - Ordnungsmerkmal der Person - Verarbeitungs- und Ereignisdatum des Bewegungsvorgangs, Identifikationskennzeichen der Bewegung am Verarbeitungstag 3

4 2. Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) Die Daten dürfen zu folgenden statistischen Zwecken verwendet werden: Bereitstellung statistischer Daten für die Berliner Verwaltung Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbegehren Veröffentlichung statistischer Berichte Erstellung von Analysen der Entwicklung der Einwohnerzahlen im Zeitablauf in fachlich und räumlich differenzierter Form Datenbereitstellung für Anforderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft Datenbereitstellung für das Statistische Informationssystem. 3. Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg anonymisiert die Mikrodaten vor der Erstellung statistischer Auswertungen mit einem algorithmischen Verfahren. Statistische Auswertungen aus den Daten mit den Originalhäufigkeiten können für Planungen, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, an folgende Empfänger übermittelt werden, auch soweit Ergebnisfelder nur einen einzigen Fall ausweisen: - die für Bildung und Jugend zuständige Senatsverwaltung und Ämter der Bezirksverwaltungen für Schülerprognosen und Betreuungsplanungen; - die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung für die Indikatorenberechnung; - die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung für die Ermittlung von Umweltbelastungen. Artikel II Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. A. Begründung: a) Allgemeines: Nach Artikel 3 Absatz 1 des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg vom (Anlage zum Gesetz vom 30. März 2006, GVBl. S. 300) zählt zu den Aufgaben der Anstalt u. a. die Aufbereitung der amtlichen Statistik in der für die administrative Gliederung der Länder erforderlichen kleinräumigen, regionalen und sachlichen Tiefengliederung. Dies erfordert zur Verbesserung der Versorgung mit kleinräumigen statistischen Daten einen gegenüber der Übermittlungsverordnung vom 20. Dezember 1993 (GVBl S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GVBl. S. 300), erweiterten Merkmalskatalog für Daten aus dem Verwaltungsvollzug des Einwohnerwesens. Die bisher beim Vollzug des Meldegesetzes erhobenen personenbezogenen Daten werden durch die neuen ersetzt. Das Erfordernis der Ausweitung der statistischen Auswertungen des Melderegisters ergibt sich aus einer Vielzahl von Anfragen und anhängigen Aus- 4

5 wertungsaufträgen aus den Senatsverwaltungen und Bezirken sowie Trägern der Gesundheitsversorgung nach kleinräumigen Haushaltsstrukturdaten, zur kleinräumigen Darstellung der natürlichen Bevölkerungsbewegung, der verbesserten Ableitung eines Migrationshintergrundes und dem dynamischen Umzugsgeschehen sowie zur Wohndauer auf Teilraumebene. Eine besondere Bedeutung und Dringlichkeit kommt dabei der kleinräumigen Haushaltsstrukturanalyse und der Haushaltsprognose zu, die für Fragen der sozialen Stadtentwicklung eine besondere Bedeutung hat, und bisher nicht bearbeitet werden konnte. Auf die so genannte Haushaltegenerierung, d.h. die Zusammenfassung von Personen zu einem Haushalt, gehen die meisten der neu aufgenommenen Merkmale zurück. b) Einzelbegründung: 1. Zu Artikel I Nr. 1: Die bisher übermittelten Daten werden durch die neuen ersetzt. Übermittelt wurden an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bisher die folgenden Merkmale jeweils zum 30. Juni und 31. Dezember: Bezirk, Postzustellbezirk, Geburtstag, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Geschlecht, Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Kennziffer 2. Staatsangehörigkeit, zweite Staatsangehörigkeit, Einbürgerungskennzeichen, Geburtsland, für Personen unter 18 Jahren folgende Merkmale der gesetzlichen Vertreter (sofern Vater/Mutter): Staatsangehörigkeiten, Einbürgerungskennzeichen, Geburtsland; Religionszugehörigkeit (Kirchensteuermerkmal), Wahlausschluss, Kennzeichen zur Erwerbstätigkeit, Berlin: Zuzugstag, Zuzugsmonat, Zuzugsjahr, Bezirk: Zuzugstag, Zuzugsmonat, Zuzugsjahr, letzter Wohnort, Haupt-/Nebenwohnung in Berlin, Postleitzahl der ersten Nebenwohnung außerhalb Berlins, Straßennummer (6stellig), Hausnummer, Hausnummernzusatz. Zweck der nunmehrigen Erweiterung des Merkmalskatalogs ist die Verbesserung der statistischen Auswertungsmöglichkeiten des Melderegisters sowie eine Standardisierung und damit verbundene Rationalisierung kommunaler Statistiken. Die Darstellung kleinräumiger Haushaltsstrukturen ist mit dem neuen Merkmalskatalog erstmalig möglich. Darüber hinaus ergeben sich in folgenden Bereichen erhebliche Verbesserungen: kleinräumige Haushaltsprognose für die stadtentwicklungspolitische Vorausschätzung der Haushalteentwicklung; verbesserte Daten für die kleinräumige Bevölkerungsprognose; Versorgung mit sozialer Infrastruktur, Sozialverträglichkeit energetischer Sanierung; kleinräumige haushaltsstrukturelle Daten für Fachplanungen nach Gesundheitsdienst-Gesetz; Haushaltsdaten für den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung; kleinräumige Daten über Haushalte mit Migrationshintergrund für die Integrationsberichterstattung; 5

6 kleinräumige Daten über innerstädtische Umzüge von Einwohnern mit Migrationshintergrund für die Sozial- und Integrationsberichterstattung; kleinräumige Daten über Haushalte älterer Bürger für das Themenfeld demographischer Wandel; Haushaltsstruktur- und Bewegungsdaten für die Fachplanungen der Kinderund Jugendhilfe; Haushaltsstruktur- und Bewegungsdaten für die Wohnungsmarktbeobachtung und Haushaltsstruktur- und Bewegungsdaten für die Mobilitätsentwicklung und Tarifgestaltung. Folgende Merkmalsbereiche werden für die erweiterte Einwohnerregisterstatistik benötigt: Merkmale zum Raumbezug Merkmale zu allen aktuellen Wohnungen der Person im Inland Merkmale zur zuletzt in Berlin aufgegebenen Wohnung Merkmale zum Zuzug nach Berlin Merkmale zur Demografie Merkmale zum Kernhaushalt an der gemeldeten Adresse in Berlin Namensübereinstimmungsnummern an der gemeldeten Adresse in Berlin Durch die Umstellung der Einwohnerregisterstatistik von einem eingeschränkten Berliner Sonderverfahren auf im KOSIS-Verbund (Kommunales Informationssystem) etablierte und mit dem Deutschen Städtetag abgestimmte Merkmalskataloge (KOSIS-Datensätze) und Verfahren werden eine Reihe von Verbesserungen im Sinne einer Standardisierung und damit auch Rationalisierung der Verfahren erzielt: Erweiterter Datenkatalog und damit verbesserte Ausschöpfung der Registerdaten für kommunalstatistische Zwecke; Nutzung von Programmen, die im KOSIS-Verbund entwickelt wurden (Standardisierung); Nutzung von Referenzdaten, die im KOSIS-Verbund gepflegt werden (Ortsverzeichnis als Input für die Ableitung des Migrationshintergrundes); verbesserte interkommunale Vergleichbarkeit und vereinfachte Pflege der Schnittstellenprogramme im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Der KOSIS-Verbund ist eine kommunale Selbsthilfeorganisation für das städtische Informationsmanagement, die mit Unterstützung des Deutschen Städtetags Kooperationsprojekte organisiert. Diese Projekte sind darauf gerichtet, die IT- Instrumente vor allem für kommunale Statistik, Stadtforschung und Planung kooperativ und damit kostensparend zu entwickeln oder zu beschaffen und zu warten. Der Merkmalskatalog der Änderungsverordnung folgt den abgestimmten Merkmalen der KOSIS-Datensätze. Mit der Umstellung auf die KOSIS-Datensätze erhält Berlin die gleichen Auswertungsmöglichkeiten, wie sie sich in mehr als 80 Städten mit mehr als Einwohnern schon seit vielen Jahren bewährt haben. 6

7 Die KOSIS-Schnittstelle gibt neben den Bestandsdaten zu einem definierten Registerabzugsdatum auch Bewegungsdaten aus, die für die kleinräumige Darstellung der natürlichen Bevölkerungsbewegungen, für das Umzugsverhalten und die Wohndauerberechnungen benötigt werden. Die Haushaltegenerierung bezieht sich auf die Bestandsdaten. Bei den Bewegungsdaten werden nur die Datensätze an das Amt für Statistik übermittelt, die ein statistisch relevantes Änderungsereignis beschreiben. Die Daten beschreiben den Zustand vor und nach dem Ereignis. Damit lässt sich die Dynamik der Einwohnerbewegungen (natürliche Bevölkerungsbewegungen, Umzüge, Wohndauer) statistisch abbilden. Eine besondere Bedeutung kommt dem Verfahren der Haushaltegenerierung zu. Dies gilt sowohl anfrageseitig wie auch in Bezug auf den Merkmalskatalog. Haushaltszusammenhänge können nicht direkt aus den Daten des Einwohnerregisters ausgelesen werden, sondern lassen sich nur nach statistischen Kriterien ableiten (generieren). Das Generierungsverfahren ist zweigeteilt, um auf die Übermittlung von Klarnamen verzichten zu können. In einem ersten Schritt, der im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ausgeführt wird, werden Kernhaushalts- und Namensübereinstimmungsnummern vergeben. Der Kernhaushalt besteht aus allen Personen, die an der gleichen Adresse gemeldet sind und untereinander als Ehegatten/Lebenspartner beziehungsweise als gesetzlicher Vertreter und Kind verknüpft sind. Durch die Erzeugung von Namensübereinstimmungsnummern soll eine anonymisierte Übermittlung der personenbezogenen Daten gewährleistet werden. Das Ergebnis dieser Verfahrensvorstufe ist eine so genannte KOSIS-Schnittstellendatei, die zur weiteren Verarbeitung an das Amt für Statistik übermittelt werden muss. Im Amt für Statistik werden durch geeignete Methoden (Einsatz des KOSIS- Programms HHGEN) Kernhaushalte zu Haushalten zusammengeführt und Merkmale zur Stellung von Personen im Haushalt abgeleitet. Die Generierung kann nicht bei der Meldebehörde durchgeführt werden, da Steuerungsparameter für das statistische Generierungsverfahren und die Qualitätsbeurteilung der Ergebnisse spezielle methodische Kenntnisse erfordern. Die an das Amt für Statistik übermittelten Daten werden, um einen möglichst hohen Missbrauchsschutz zu erreichen, auf ein fachliches Mindestmaß reduziert. Erreicht wird dies, indem statt Namen nur Namensübereinstimmungsnummern und statt Ordnungsmerkmalen nur abgeleitete Kernhaushaltsnummern und abgeleitete Hinweise zur Stellung der Person im Datensatz verwendet werden. Zu den Merkmalen im Einzelnen 1. Erhebungsmerkmale des Einwohnerbestandes Merkmal Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Ber- Zweck Zuordnungsmerkmal für den Raumbezug Zuordnungsmerkmal für kleinräumige Gliederungen (Lebensweltlich orientierte 7 Bisher geliefer t X

8 Merkmal liner Wohnungsadresse Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse Wohnungsstatus (Haupt- /Nebenwohnung) der Person an der Berliner Adresse Datum des Einzugs in die Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist Datum des letzten Statuswechsels der Berliner Wohnung Amtlicher Gemeindeschlüssel der Hauptwohnung und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin oder sonst in Deutschland Adresse (Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz) und kleinräumige Gliederung der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin Wohnungsstatus (Haupt- oder Nebenwohnung) der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin Amtlicher Gemeindeschlüssel der inländischen Herkunftsgemeinde beziehungsweise Gebietsschlüssel des Herkunftsstaats bei Zuzug aus dem Ausland Hausnummer und Status der Wohnung in der inländischen Herkunftsgemeinde Datum des Zuzugs nach Berlin beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist Geburtsdatum, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staats- Zweck Räume, Quartiersmanagementgebiete, Sanierungsgebiete, Einschulbereiche, Stimmbezirke etc.) Statistischer Block. Zuordnungsmerkmal für den Raumbezug Auswertungsmerkmal Haupt- und Nebenwohnung, Abgrenzungsmerkmal der Grundgesamtheit (melderechtlich registrierte Einwohner am Ort der Hauptwohnung) Auswertungsmerkmal zur Berechnung der Wohndauer Auswertungsmerkmal für die Analyse sozialer Prozesse, Wohnungsmarktbeobachtung Auswertungsmerkmal für Wohnungsmarktbeobachtung Auswertungsmerkmal zum Wanderungsgeschehen, Ableitungsmerkmal für den Migrationshintergrund (Migrationserfahrung) Auswertungsmerkmal für Wohnungsmarktbeobachtung Auswertungsmerkmal für Wohnungsmarktbeobachtung und des Wanderungsgeschehens Demographische Auswertungsmerkmale (teilweise Ableitungsmerkmal für Haushaltegenerierung (Geburtsdatum und 8 Bisher geliefer t X X X aber nicht

9 Merkmal angehörigkeit, Geburtsland, Geburtsort, amtlicher Gemeindeschlüssel des Geburtsortes, Familienstand, Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft Datum der letzten Familienstandsänderung Datum der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit Nummer des Kernhaushalts an der Berliner Adresse Beziehung der Person zum Kernhaushalt (Person lebt im Kernhaushalt mit Ehepartner/eingetragenem Lebenspartner, Elternteilen, gesetzlichen Vertretern, Nachkommen) Kommunalstatistische Priorität der Wohnung Meldepflicht der Person Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung in Berlin Datum des Zuzugs in den Geltungsbereich des Melderechtrahmengesetzes Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband Zahl der Personen und der Kinder unter 18 Jahren im steuerrechtlichen Personenverband Partner in Berlin gemeldet Zweck Geschlecht, Familienstand, erste Staatsangehörigkeit) Demographisches Auswertungsmerkmal Ableitungs- und Auswertungsmerkmal für den Migrationshintergrund Auswertungsmerkmal für Haushaltsstrukturen Auswertungsmerkmal für Haushaltsstrukturen Auswertungsmerkmal für die Wohnungsmarktbeobachtung Abgrenzungsmerkmal für Grundgesamtheit. Nicht meldepflichtig sind z.b. deutsche Familienangehörige ausländischer Streitkräfte. Sie zählen nicht zur Bevölkerung am Ort der Hauptwohnung. Abgrenzungsmerkmal für statistische Grundgesamtheit Merkmal für die Ableitung und die Auswertung des Migrationshintergrundes Auswertungsmerkmal für Haushaltsstrukturen Auswertungsmerkmal für Haushaltszusammenhang Auswertungsmerkmal zur Haushaltsstruktur Bisher geliefer t Geburtsort Stichtag des Abzuges Definitionsmerkmal der Statistik, Ab- X 9

10 Merkmal Zweck leitungsmerkmal für Haushaltegenerierung Bisher geliefer t 2. Hilfsmerkmale des Einwohnerbestandes Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse Namenübereinstimmungsnummer des Familiennamens, des früheren Familiennamens und des Geburtsnamens an der Adresse Ordnungsmerkmal der Person Ableitungsmerkmal für Haushaltegenerierung Ableitungsmerkmal für Haushaltegenerierung Ableitungsmerkmal für Haushaltegenerierung 3. Erhebungsmerkmale der Einwohnerbewegungen Merkmal Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Wohnung in Berlin Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse Wohnungsstatus der Person an der Berliner Adresse Datum des Einzugs in diese Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist Datum des letzten Statuswechsels der Wohnung Amtlicher Gemeindeschlüssel der Haupt- und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin und sonst in Deutschland Zweck Zuordnungsmerkmal für den Raumbezug Zuordnungsmerkmal für kleinräumige Gliederungen (Lebensweltlich orientierte Räume, Quartiersmanagementgebiete, Sanierungsgebiete etc.) Statistischer Block. Zuordnungsmerkmal für den Raumbezug Auswertungsmerkmal Haupt- und Nebenwohnung, Abgrenzungsmerkmal der Grundgesamtheit (melderechtlich registrierte Einwohner am Ort der Hauptwohnung) Auswertungsmerkmal zur Berechnung der Wohndauer Auswertungsmerkmal für Wohnungsmarktbeobachtung und des Wanderungsgeschehens Bisher geliefert 10

11 Merkmal Innergemeindliche Quell- /Zieladresse Kleinräumige Gliederung an der Quell-/Zieladresse Wohnunkstatus der Person an der innergemeindlichen Quell- /Zieladresse Amtlicher Gebietsschlüssel für Herkunftsquell-/Wegzugsziel- Gebiet Amtlicher Gemeindeschlüssel der Zuzugsherkunfts-/Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde Hausnummer der Wohnung in der Zuzugsherkunfts-/Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde Wohnungsstatus der Person in der Zuzugsherkunfts- /Wegzugsziel- /Statuswechselpartner-Gemeinde Datum des Zuzugs nach Berlin der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Familienstand, Rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft Datum der letzten Familienstandsänderung Datum der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit Personenzustandskennung, Art der Bewohner-Bestands- und Bewohner-Eigenschaftsveränderung sowie Art des Statuswechsels, Realitätsbezug der Bewegung, Änderungskennung des Einwohnerwesens / Änderungskennung früherer Statistikdateien Zweck und des Wanderungsgeschehens und des Wanderungsgeschehens und des Wanderungsgeschehens und des Wanderungsgeschehens Soll künftig in das Haushaltegenerierungsverfahren einfließen. und des Wanderungsgeschehens sowie Bestimmung des Zeitpunktes der Zugehörigkeit zur Berliner Bevölkerung Demographische Auswertungsmerkmale u. a. für die Berechnung verschiedener statistischer Kennziffern und Raten Demographisches Auswertungsmerkmal Auswertungsmerkmal für den Migrationshintergrund Merkmale zur Erschließung des Änderungsvorgangs und für die Auswertung: Bewegungszugang/Bewegungsabgang, Wanderung; Lebendgeburt, Sterbefall; Änderung der ersten Staatsangehörigkeit usw. Das Merkmal Realitätsbezug der Bewegung unterscheidet einfache 11 Bisher geliefert

12 Merkmal Alter, Staatsangehörigkeit und Familienstand des weiblichen gesetzlichen Vertreters sowie Alter und Staatsangehörigkeit des männlichen gesetzlichen Vertreters sofern es sich bei diesen Personen um Mutter oder Vater handelt (bei Geburt) Personenzu- und - abgangsbewegungen, Änderungen der innergemeindlichen Wohnsituation der Person oder sonstiger statistik-relevanter Merkmale der Person Meldepflicht der Person Partner der Person in Berlin gemeldet Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung der Basisgemeinde Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband Laufende Nummer der aktuellen Niederkunft / laufende Nummer des Kindes im Datensatz der Mutter Zahl der Kinder der Mutter bei der aktuellen Niederkunft Zweck Korrekturen von tatsächlichen relevanten Änderungen. Demographische Auswertungsmerkmale u. a. für die Berechnung verschiedener statistischer Kennziffern und Raten (z. B. Fertilitätsraten) und des Wanderungsgeschehens Abgrenzungsmerkmal für Grundgesamtheit. Abgrenzungsmerkmal für statistische Grundgesamtheit Auswertungsmerkmal zur Haushaltsstruktur Auswertungsmerkmal zur Haushaltsstruktur Demographische Auswertungsmerkmale z. B. durchschnittliche Kinderzahl der Frauen Demographisches Auswertungsmerkmal Bisher geliefert 4. Hilfsmerkmale der Einwohnerbewegungen Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse Ordnungsmerkmal der Person Verarbeitungs- und Ereignisdatum des Bewegungsvorgangs, Identifikationskennzeichen der Bewegung am Verarbeitungstag Verarbeitungsmerkmal Verarbeitungsmerkmal Verarbeitungsmerkmal 2. Zu Artikel I Nr. 2: 12

13 Die Vorschrift des bisherigen Absatzes 2 Satz 1 wird überflüssig. Auf die Erhebungsmerkmale Wahlausschluss und Kennzeichen zur Erwerbstätigkeit wird im neugefassten Absatz 1 nicht mehr Bezug genommen. Das Wahlausschlussmerkmal wird im Melderegister gespeichert und steht nach der Landeswahlordnung für Wahlzwecke zur Verfügung. Das Erwerbstätigkeitsmerkmal steht dem Amt für Statistik nach den Datenerfassungs- und - übermittlungsnormen des Buches III des Sozialgesetzbuchs zur Verfügung. Insofern ist eine die Verwendung dieser Daten regelnde Vorschrift in dieser Verordnung gegenstandslos. 3. Zu Artikel I Nr. 3: Die aufbereiteten Daten der Einwohnerregisterstatistik werden durch ein mathematisches Verfahren (SAFE) auf Ebene der Einzeldaten anonymisiert. Dabei werden alle geheim zu haltenden Einzelangaben unter Beibehaltung der statistischen Aussagefähigkeit aus dem Datenmaterial entfernt. Durch das Geheimhaltungsverfahren beim Amt für Statistik können prinzipiell in Auswertungen und Veröffentlichungen keine Fallzahlen kleiner als drei auftreten. Das SAFE- Verfahren führt zu konsistenten und geheimhaltungsunkritischen Tabellen und schließt Anwendungsfehler bei einer sonst üblichen nachträglichen Geheimhaltung sowie tabellenübergreifende Vergleiche aus. In benannten Ausnahmefällen ist die Lieferung von Daten, die nicht durch das Anonymisierungsverfahren verändert wurden, für die Erfüllung von Planungsaufgaben der Senats- und Bezirksverwaltungen, die möglichst präzise Angaben zu Bestands- oder Betroffenenzahlen benötigen, erforderlich. Die Ausnahmen beziehen sich auf Daten zur Schülerzahlentwicklung, für Indikatoren zur Gesundheitsplanung und für Belastungszahlen im Umweltbereich. 4. Zu Artikel II: Die Änderungsverordnung soll zeitnah in Kraft treten, um eine kurzfristige Bereitstellung statistischer Auswertungen auf der Grundlage des erweiterten Übermittlungskatalogs zu ermöglichen. B. Rechtsgrundlage: 22 Abs. 1 des Landesstatistikgesetzes C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen sind von den Änderungen nicht betroffen. D. Gesamtkosten: Die Umstellung im Amt für Statistik Berlin-Brandenburg verursacht keine größeren Kosten. 13

14 E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg sind Auswirkungen durch die erweiterte Auswertung des Berliner Melderegisters nicht zu erwarten. Die Berliner Daten sind im interkommunalen Vergleich mit anderen Städten des KOSIS-Verbundes besser vergleichbar. Die Umlandwanderung kann differenzierter dargestellt werden. F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Es entsteht zunächst ein erhöhter Einführungsaufwand, der aber durch die bestehende Servicevereinbarung Kommunalstatistik aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgedeckt wird. b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine. G. Flächenmäßige Auswirkungen: Die Normänderung wirkt sich berlinweit aus. H. Auswirkungen auf die Umwelt: Die Normänderungen führen zu besseren Planungsmöglichkeiten mit positivem Effekt auf den Umweltschutz. Sie ermöglichen bessere Abschätzungen von von Umweltbelastungen betroffenen Bevölkerungsteilen und des Effektes von umweltpolitischen Maßnahmen und Programmen. Berlin, den 20. Dezember 2011 Der Senat von Berlin Wowereit Regierender Bürgermeister Henkel Senator für Inneres und Sport 14

15 Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus I. Gegenüberstellung der Verordnungstexte Alte Fassung Neue Fassung II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Verordnung über die Übermittlung von Daten aus dem Verwaltungsvollzug an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (ÜbermittlungsVO) vom 20. Dezember 1993 (GVBl. S. 661), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juli 2007 (GVBl. S. 300) 1* (1) Von den beim Verwaltungsvollzug des Meldegesetzes vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Januar 2010 (GVBl. S. 22), erhobenen personenbezogenen Daten werden aus dem Melderegister durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (speichernde Stelle) halbjährlich zum 30. Juni und zum 31. Dezember die nachstehenden Daten an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelt: 1. als Erhebungsmerkmale Bezirk Postzustellbezirk Geburtstag Geburtsmonat Geburtsjahr Geschlecht Alter Familienstand Staatsangehörigkeit Kennziffer 2. Staatsangehörigkeit zweite Staatsangehörigkeit Einbürgerungskennzeichen Geburtsland für Personen unter 18 Jahren folgende Merkmale der gesetzlichen Vertreter (sofern Vater/Mutter) Staatsangehörigkeiten Einbürgerungskennzeichen Geburtsland Religionszugehörigkeit (Kirchensteuermerkmal) Wahlausschluß Kennzeichen zur Erwerbstätigkeit Berlin Zuzugstag Zuzugsmonat Zuzugsjahr Bezirk Zuzugstag Zuzugsmonat Zuzugsjahr letzter Wohnort Haupt-/Nebenwohnung in Berlin Postleitzahl der ersten Nebenwohnung außerhalb Berlins 1. als Erhebungsmerkmale des Einwohnerbestandes: - Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins - Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Berliner Wohnungsadresse - Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse - Wohnungsstatus (Haupt-/Nebenwohnung) der Person an der Berliner Adresse - Datum des Einzugs in die Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist - Datum des letzten Statuswechsels der Berliner Wohnung - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Hauptwohnung und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung - Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin oder sonst in Deutschland - Adresse (Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz) und kleinräumige Gliederung der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin - Wohnungsstatus (Haupt- oder Nebenwohnung) der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Berlin - Amtlicher Gemeindeschlüssel der inländischen Herkunftsgemeinde beziehungsweise Gebietsschlüssel des Herkunftsstaats bei Zuzug aus dem Ausland - Hausnummer und Status der Wohnung in der inländischen Herkunftsgemeinde - Datum des Zuzugs nach Berlin beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist - Geburtsdatum, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geburtsort, amtlicher Gemeindeschlüssel des Geburtsortes, Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft - Datum der letzten Familienstandsänderung - Datum der Anerkennung der deutschen Staats- 15

16 angehörigkeit - Nummer des Kernhaushalts an der Berliner Adresse - Beziehung der Person zum Kernhaushalt (Person lebt im Kernhaushalt mit Ehepartner/eingetragenem Lebenspartner, Elternteilen, gesetzlichen Vertretern, Nachkommen) - Kommunalstatistische Priorität der Wohnung - Meldepflicht der Person - Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung in Berlin - Datum des Zuzugs in den Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes - Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes - Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband - Zahl der Personen und der Kinder unter 18 Jahren im steuerrechtlichen Personenverband - Partner in Berlin gemeldet - Stichtag des Abzugs 2. als Hilfsmerkmale Straßennummer (6stellig) Hausnummer Hausnummernzusatz. 2. als Hilfsmerkmale des Einwohnerbestandes: - Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse - Namenübereinstimmungsnummer des Familiennamens, des früheren Familiennamens und des Geburtsnamens an der Adresse - Ordnungsmerkmal der Person 3. als Erhebungsmerkmale der Einwohnerbewegungen: - Amtlicher Gemeindeschlüssel Berlins - Straßenschlüssel, Hausnummer und Hausnummernzusatz der Wohnung in Berlin - Kleinräumige Gliederung an der Berliner Adresse - Wohnungsstatus der Person an der Berliner Adresse - Datum des Einzugs in diese Wohnung beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt an der Adresse gemeldet ist - Datum des letzten Statuswechsels der Wohnung - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Haupt- und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung - Zahl der gemeldeten Wohnungen in Berlin und sonst in Deutschland - Innergemeindliche Quell-/Zieladresse - Kleinräumige Gliederung an der Quell-/Zieladresse - Wohnungsstatus der Person an der innergemeindlichen Quell-/Zieladresse - Amtlicher Gebietsschlüssel für Herkunftsquell- /Wegzugsziel-Gebiet - Amtlicher Gemeindeschlüssel der Zuzugsherkunfts- /Wegzugsziel-/Statuswechselpartner-Gemeinde - Hausnummer der Wohnung in der Zuzugsherkunfts- /Wegzugsziel-/Statuswechselpartner-Gemeinde - Wohnungsstatus der Person in der Zuzugsher- kunfts-/wegzugsziel-/statuswechselpartner- Gemeinde - Datum des Zuzugs nach Berlin beziehungsweise der Geburt, falls die Person seit Geburt in Berlin gemeldet ist - Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, erste und zweite Staatsangehörigkeit, Art der deutschen Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Familienstand, rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft - Datum der letzten Familienstandsänderung - Datum der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit - Personenzustandskennung, Art der Bewohner- 16

17 Bestands- und Bewohner-Eigenschaftsveränderung sowie Art des Statuswechsels, Realitätsbezug der Bewegung, Änderungskennung des Einwohnerwesens / Änderungskennung früherer Statistikdateien - Alter, Staatsangehörigkeit und Familienstand des weiblichen gesetzlichen Vertreters sowie Alter und Staatsangehörigkeit des männlichen gesetzlichen Vertreters sofern es sich bei diesen Personen um Mutter oder Vater handelt (bei Geburt) - Personenzu- und -abgangsbewegungen, Änderungen der innergemeindlichen Wohnsituation der Person oder sonstiger statistikrelevanter Merkmale der Person - Meldepflicht der Person - Partner der Person in Berlin gemeldet - Zugehörigkeit der Person zur statistischen Bevölkerung der Basisgemeinde - Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes - Stellung der Person im steuerrechtlichen Personenverband - Laufende Nummer der aktuellen Niederkunft / laufende Nummer des Kindes im Datensatz der Mutter - Zahl der Kinder der Mutter bei der aktuellen Niederkunft 4. als Hilfsmerkmale der Einwohnerbewegungen: - Laufende Nummer des Datensatzes an der Berliner Adresse - Ordnungsmerkmal der Person - Verarbeitungs- und Ereignisdatum des Bewegungsvorgangs, Identifikationskennzeichen der Bewegung am Verarbeitungstag (2) Die Erhebungsmerkmale Wahlausschluß und Kennzeichen zur Erwerbstätigkeit dürfen nur zu den Zwecken genutzt werden, zu denen das Meldegesetz ihre Übermittlung gestattet. Im übrigen dürfen die Daten zu folgenden statistischen Zwecken verwendet werden: Bereitstellung statistischer Daten für die Berliner Verwaltung Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbegehren Veröffentlichung statistischer Berichte Erstellung von Analysen der Entwicklung der Einwohnerzahlen im Zeitablauf in fachlich und räumlich differenzierter Form Datenbereitstellung für Anforderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft Datenbereitstellung für das Statistische Informationssystem. (3) Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg darf statistische Auswertungen aus diesen Daten an die obersten Landesbehörden Berlins für die Verwendung gegenüber dem Abgeordnetenhaus und für Planungen, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, übermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. (2) Die Daten dürfen zu folgenden statistischen Zwecken verwendet werden: Bereitstellung statistischer Daten für die Berliner Verwaltung Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerbegehren Veröffentlichung statistischer Berichte Erstellung von Analysen der Entwicklung der Einwohnerzahlen im Zeitablauf in fachlich und räumlich differenzierter Form Datenbereitstellung für Anforderungen aus allen Bereichen der Gesellschaft Datenbereitstellung für das Statistische Informationssystem. (3) Das Amt für Statistik Berlin Brandenburg anonymisiert die Mikrodaten vor der Erstellung statistischer Auswertungen mit einem algorithmischen Verfahren. Statistische Auswertungen aus den Daten mit den Originalhäufigkeiten können für Planungen, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, an folgende Empfänger übermittelt werden, auch soweit Ergebnisfelder nur einen einzigen Fall ausweisen: - die für Bildung und Jugend zuständige Senatsverwaltung und Ämter der Bezirksverwaltungen für Schülerprognosen und Betreuungsplanungen; - die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung für die Indikatorenberechnung; - die für Stadtentwicklung zuständige Senatsverwaltung für 17

18 die Ermittlung von Umweltbelastungen. 18