Deutschland-Böblingen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

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1 1 / 8 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Böblingen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2016/S Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im veröffentlicht werden müssen. Verordnung 2007/1370 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Landratsamt Böblingen Parkstraße 16 Kontaktstelle(n): ÖPNV (Amt 30) Zu Händen von: Benedikt Voußen Böblingen Deutschland Telefon: vergaben-bus@lrabb.de Fax: Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2) I.3) I.4) Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Sonstige: Allgemeine öffentliche Verwaltung Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung II.1.1) II.1.2) Bezeichnung des Auftrags: Wettbewerbliche Vergabe einer Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Landkreis Böblingen und im Landkreis Calw. Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste auf der Straße im Linienbündel Böblingen (5) Mittleres Heckengäu. Es wird gemeinsam mit dem Landkreis Calw vergeben. Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreise Böblingen und Calw, jeweils im Land Baden-Württemberg. 1 / 8

2 2 / 8 II.1.3) II.1.4) II.1.5) II.2) II.3) II.4) NUTS-Code DE112,DE12A Kurze Beschreibung des Auftrags Die Landkreise Böblingen und Calw als zuständige Aufgabenträger beabsichtigen, die Verkehrsleistung des Linienbündels Böblingen 5 Mittleres Heckengäu mit Wirkung zum (zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018) im offenen Verfahren europaweit auszuschreiben. Vorgesehen ist eine Laufzeit von 7,5 Jahren (nächster Vergabezeitpunkt: ). Der öffentliche Auftraggeber kommt mit dieser Information seiner Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlamentes und des Rates (VO (EG) Nr. 1370/2007) sowie nach 8a Abs. 2 PBefG nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der Einsatz von Sub-Unternehmern ist zulässig, muss den Auftraggebern jedoch im Voraus schriftlich mitgeteilt und von diesen genehmigt werden. Entsprechend Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 1370/2007 ist ein bedeutender Teil der öffentlichen Personenverkehrsdienste durch den Auftragnehmer zu erbringen. Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Der Verkehrsraum Nördliches Heckengäu umfasst mit Wirkung zum die Buslinien 763, 764, 766 und Nachtbuslinie N : Sindelfingen Böblingen Dätzingen/Aidlingen Calw 764: Ehningen Dachtel 766: Sindelfingen Böblingen Döffingen Dätzingen Weil der Stadt N75: Böblingen Dagersheim Darmsheim Grafenau Aidlingen Deufringen Dachtel Aidlingen Dagersheim Böblingen. Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: in Tagen: 2761 (ab Auftragsvergabe) Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der VO (EG) Nr. 1370/2007 gewährt. Das ausschließliche Recht dient dem Schutz der Verkehrsleistungen, die Gegenstand des Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) sind (II.1.3). Geschützt sind alle Busverkehre, die zur Erfüllung des ÖDLA erforderlich sind. Das ausschließliche Recht schützt die gegenständliche Leistung vor Verkehren, die das Fahrgastpotenzial dieser Leistungen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, soweit sie vom Auftraggeber nicht selbst veranlasst werden. Es umfasst dabei Leistungen gemäß den 42 und 43 PBefG. 2 / 8

3 3 / 8 III.1.3) III.1.4) III.1.5) III.1.6) III.2) III.2.1) III.2.2) III.3) Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Einhaltung der Mindestentgeltvorgaben für Arbeitnehmer/innen sowie transparente Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten und Bedingungen gemäß Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden- Württemberg (LTMG BW) sowie des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG). Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Die gemäß 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG zu nennenden Anforderungen sind unter VI. 1c) genannt. Sonstige besondere Bedingungen: Teilnahmebedingungen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Technische Anforderungen Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart Offen IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) IV.3.1) IV.3.2) Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien Angaben zur elektronischen Auktion Verwaltungsangaben Aktenzeichen: Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Zusätzliche Angaben: A) Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung stellen. Diese Anträge müssen die in dieser Vorinformation unter b) und c) benannten Vorgaben erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen ( 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Diese Frist wird durch vorliegende Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen ausgelöst, die Gegenstand dieser Bekanntmachung sind. 3 / 8

4 4 / 8 Für das landkreisüberschreitende Linienbündel 5 ist das Regierungspräsidium Stuttgart die zuständige Genehmigungsbehörde. b) Vergabe als Gesamtleistung: Die Verkehrsleistungen sollen als eine Gesamtleistung vergeben werden, vgl. 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Dies gilt auch für eigenwirtschaftliche Anträge. c) Vorgaben: Die von einem eigenwirtschaftlichen Antrag oder dem beabsichtigten ÖDLA erfassten Verkehrsleistungen haben die folgenden Vorgaben für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards zu beachten ( 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG) zu beachten: (1) Anforderungen an das Fahrplanangebot: Allgemein: Nachfolgend sind die Anforderungen an das Fahrplanangebot auf den vergabegegenständlichen Linien beschrieben. Alle dort in Bezug genommenen Fahrplanunterlagen (Musterfahrpläne und aktueller Fahrplan) sind abrufbar unter: Das heutige Angebot im Verkehrsraum Mittleres Heckengäu wurde hierfür teils umfassend überplant. Das Verkehrsunternehmen kann unter Aufrechterhaltung des Angebotsumfangs eine Verschiebung von Fahrlagen gegenüber den vorgegebenen Fahrplänen vornehmen. Hierbei ist zu beachten: Die Umsteigezeiten zu den S- Bahnen der Linien S1 und S6 an den Bahnhöfen Ehningen, Böblingen und Weil der Stadt dürfen sich genauso wenig verschlechtern, wie die Übergangszeiten zwischen Busankunft und Schulbeginn bzw. Schulende und Busabfahrt an den relevanten Schulstandorten. Zudem darf ein eventuelles Verschieben von Fahrlagen nicht dazu führen, dass zusätzliche Verstärkerbusse (beispielsweise im Schülerverkehr) erforderlich werden, die von den zuständigen Aufgabenträgern kostenpflichtig bestellt werden müssten. Fahrten, bei denen die Kapazitäten eines Solobusses nicht ausreichend sind, müssen mit einem Gelenkbus durchgeführt werden. Es steht den Verkehrsunternehmen frei, die Fahrzeitprofile (hinterlegte Fahrzeiten zwischen den Haltestellen) an das tatsächliche tageszeitabhängige Verkehrsaufkommen auf den befahrenen Straßen anzupassen. Für alle Verschiebungen von Fahrlagen gilt zudem, dass diese nicht zu einer Unterschreitung der Vorgaben der geltenden Nahverkehrspläne des Landkreises Böblingen und des Landkreises Calw führen dürfen. Vorgaben für den Fahrplan der Linie 763: Für die Verkehrstage Montag bis Freitag ist das Angebot ausgehend vom aktuellen Fahrplan folgendermaßen weiterzuentwickeln. Die Verbindung Calw Böblingen ist umsteigefrei anzubieten; Auf der Linie 763 sind die einheitlichen Standards für S-Bahn-Zubringer, die die ÖPNV-Partner am in einer gemeinsamen Erklärung festgelegt haben, im Abschnitt Böblingen ZOB Dachtel umzusetzen. Konkret sind damit folgende Anforderungen verbunden: Montags bis freitags müssen die Busse der Linie 763 von 6 Uhr bis 20 Uhr mindestens halbstündlich und von 20 Uhr bis 24 mindestens stündlich fahren. Am Wochenende sind die Vorgaben bereits in den Musterfahrplänen (s. u.) umgesetzt. Zur Umsetzung dieser Standards muss der heutige Fahrplan der Linie 763 noch um eine Busabfahrt in Böblingen zwischen 18:05 und 19:05 Uhr nach Dachtel sowie um eine Busankunft in Böblingen zwischen 18:20 Uhr und 19:20 Uhr aus Dachtel ergänzt werden. Für die Einhaltung der geforderten Taktungen sind die fahrplanmäßigen Ankunfts- und Abfahrtszeiten am ZOB Böblingen relevant: Ein Takt gilt dann als erfüllt, wenn dieser in Lastrichtung (d. h. vormittags ist die Ankunft in Böblingen und nachmittags die Abfahrt in Böblingen maßgeblich) in den oben genannten Zeiträumen angeboten wird. Beispielsweise gilt ein Stunden-Takt bis 24 Uhr dann als erfüllt, wenn in der Stunde zwischen 23 und 24 Uhr der letzte Bus in Böblingen abfährt. Ein Halbstunden-Takt ab 6 Uhr dagegen gilt dann als erfüllt, wenn in der halben Stunde von 6 Uhr bis 6:30 Uhr der erste Bus in Böblingen ankommt. Die einheitlichen 4 / 8

5 5 / 8 Standards für S-Bahn-Zubringer sind nicht auf der kompletten Linie, sondern nur im Abschnitt Böblingen- Dachtel umzusetzen; Der aktuelle Fahrplan enthält teilweise einen höheren Angebotsstandard, als dies die einheitlichen Standards für S-Bahn-Zubringer, wie oben beschrieben, vorsehen. Dieser, in einzelnen Zeitbereichen, höhere Angebotsstandard bleibt durch die zwingende Einhaltung der einheitlichen Standards für S-Bahn-Zubringer unangetastet und ist weiterhin zu erbringen; In der Relation Böblingen-Dachtel sind mindestens 46 Fahrtenpaare einzurichten. Auch eine unsymmetrische Aufteilung der Fahrten auf beide Fahrtrichtungen (z. B. 47 Fahrten von Dachtel nach Böblingen, 45 Fahrten von Böblingen nach Dachtel) ist möglich, wenn die Anzahl der Fahrten je Richtung im Durchschnitt mindestens 46 beträgt; Mit der Linie 764 wird (bereits zum Dezember 2016) ein neues Busangebot zwischen Dachtel und Ehningen eingerichtet. Hieraus können sich auch Auswirkungen auf einzelne Fahrten der Linie 763 ergeben, die derzeit noch nicht eindeutig abzusehen ist. Daher steht es eigenwirtschaftlichen Antragstellern frei, den Fahrplan der Linie 763 in folgender Hinsicht anzupassen: o Entfall der Führung einzelner Kurse über das Gewerbegebiet Böblingen-Hulb, wenn sich für diese Verbindung durch die Etablierung der Linie 764 entsprechende Nachfragerückgänge ergeben. o Entfall einzelner Verstärkerleistungen, sofern diese durch Verlagerungseffekte von der Linie 763 auf die Linie 764 nicht mehr notwendig sein sollten. Der Fahrplan muss aber dennoch mindestens die oben zitierten 46 Fahrtenpaare im Abschnitt Böblingen-Dachtel aufweisen. In Anschluss an die S-Bahn-Ankunft um 15:59 Uhr in Böblingen aus Richtung Stuttgart muss zwingend weiterhin eine Fahrt der Linie 763 via Döffingen und Dätzingen geführt werden; In Anschluss an die S-Bahn-Ankunft um 20:29 Uhr in Böblingen aus Richtung Stuttgart ist es nicht zwingend erforderlich, dass weiterhin eine Fahrt der Linie 763 via Döffingen und Dätzingen geführt wird. Der Musterfahrplan der Linie 766 sieht in dieser Zeitlage bereits eine ausreichend gute Anbindung von Dätzingen und Döffingen vor; Darüber hinaus ist ein Verschieben von Fahrlagen einzelner Fahrten nur dann möglich, wenn dadurch einerseits die vorhergehend genannten Randbedingungen erfüllt sind und andererseits das folgende Ziel ganz oder teilweise erreicht wird: o Verbesserungen in der Übersichtlichkeit der Fahrplanstruktur Der Fahrplan sollte über möglichst lange Zeiträume einem einheitlichen und für die Fahrgäste gut nachvollziehbarem Muster folgen. Dies betrifft die Regelmäßigkeit der Fahrtverläufe, Anschlussbeziehungen und Abfahrts- bzw. Ankunftsminuten. Fahrplanumstrukturierungen, die in diesem Sinne zu einer besseren Merkbarkeit des Fahrplans führen, werden ausdrücklich begrüßt. Für die Verkehrstage Samstag, Sonn- und Feiertag ist der Fahrplan aus dem Musterfahrplan zu entwickeln. Vorgaben für den Fahrplan der Linie 764: Der Fahrplan ist aus dem Musterfahrplan zu entwickeln. Ergänzend gilt: Zwischen den Haltestellen Aidlingen Furthmühle und Ehningen Bahnhof ist der Linienweg folgendermaßen zu wählen: Vormittags in Fahrtrichtung Ehningen: Fahrt über die K1001; Vormittags in Fahrtrichtung Dachtel sowie mittags/nachmittags in beiden Fahrtrichtungen: Fahrt über die K1000; Änderungen des Fahrwegs sind ggf. erforderlich je nach Ausbaugrad der K1001. Vorgaben für den Fahrplan der Linie 766: Der Fahrplan ist aus dem Musterfahrplan zu entwickeln. Ergänzend gilt: Fahrten, die aus Böblingen kommend in Dätzingen Rathaus enden, müssen ab dort zwingend auf der direktnachfolgenden Fahrt zurück nach Böblingen eingesetzt werden. Den Fahrgästen ist der Aufenthalt im Bus während der kurzen Wendezeit in Dätzingen zu erlauben. Hintergrund ist, dass die Haltestelle Schafhausen 5 / 8

6 6 / 8 Dätzinger Weg nur jeweils in einer Fahrtrichtung angefahren werden soll. Dadurch, dass Fahrgäste an der Endstelle Dätzingen Rathaus sitzen bleiben können, wird die Haltestelle Schafhausen Dätzinger Weg aber trotzdem in und aus Richtung Böblingen erreichbar sein. Auf die Erreichbarkeit von Schafhausen Dätzinger Weg in und aus Richtung Böblingen ist in der Fahrgastinformation (Zielanzeiger am Bus, Berücksichtigung der Durchfahrmöglichkeit in der Elektronischen Fahrplanauskunft des VVS) hinzuweisen. Da die Döffinger Straße in Darmsheim von der Abzweigung Widdumstraße in Richtung Döffingen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden soll, muss an dieser Stelle die Linienführung angepasst werden. Die aus Böblingen kommenden Busse werden künftig von der Widdumstraße nach rechts in die Döffinger Straße abbiegen und anschließend über die derzeit im Bau befindliche Nordumfahrung Darmsheim wieder die L1182 zwischen Darmsheim und Döffingen erreichen. Falls auf diesem neuen Linienweg eine Bushaltestelle zur Erschließung des Gewerbegebiets Häslach eingerichtet wird, ist diese von der Linie 766 zu bedienen. Vorgaben für den Fahrplan der Linie N75: Der Fahrplan ist aus dem Musterfahrplan zu entwickeln. Anrufverkehre: Auf Linien des Bündels 5 gibt es Bedarfsverkehr (Rufautos). Der Rufautoverkehr ist nicht Bestandteil des in dieser VAB skizzierten Leistungsvolumens. Ein Busunternehmen, das einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellt, hat diese Verkehre auf seiner Konzession zu dulden. Den Aufgabenträgern steht es frei, die Bedarfsverkehre auf fahrplanmäßige Bedienungslücken auszuweiten, sofern das Busunternehmen nicht bereit ist, diese zu schließen. (2) Anforderungen an das Beförderungsentgelt: Für Binnenfahrten im Gebiet des Landkreises Böblingen ist der Gemeinschaftstarifs des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS) als Höchsttarif nach den Bestimmungen der Allgemeinen Vorschrift über die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in der Verbundstufe II des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart des Verbands Region Stuttgart in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Innerhalb des Landkreises Calw ist der Tarif der Verkehrsgesellschaft Bäderkreis Calw (VGC) anzuwenden ( Ein Haustarif darf nur bei verbundübergreifenden Fahrten und nur dann angewendet werden, wenn es keinen gültigen Verbundtarif gibt. Andernfalls ist der jeweils gültige Tarif anzuwenden. Der Haustarif soll sich am marktfähigen Niveau orientieren. Der aktuell gültige Haustarif ist unter folgendem Link dargestellt: Vergabe Auf dem Gebiet des VVS sind die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des VVS in ihrer jeweils gültigen Fassung einzuhalten. Im gesamten Linienbündel ist der Service Halt auf Wunsch ( 4 Gemeinsame Beförderungsbedingungen des VVS) anzubieten. (3) Anforderungen an die Qualitätsstandards/Mindestanforderungen: Im Gebiet des Landkreises Calw sind die Vorgaben des aktuellen Nahverkehrsplans des Landkreises Calw einzuhalten. Im Gebiet des Landkreises Böblingen sind die qualitativen und betrieblichen Vorgaben einzuhalten, die sich aus den Standards im Busverkehr der Verbundlandkreise in ihrer jeweils aktuellen Fassung ergeben. Für dort nicht beschriebene Anforderungen gelten ergänzend die Vorgaben des am vom Kreistag des Landkreises Böblingen beschlossenen Nahverkehrsplans. Beide Dokumente können unter folgendem Link eingesehen und abgerufen werden: Insbesondere ist der Service Halt auf Wunsch ( 4) anzubieten. Des Weiteren sind der Verband Region Stuttgart (VRS) und der VVS bestrebt, zur Verbesserung der Aktualität der für die Einnahmenaufteilung benötigten Nachfragedaten Zähldaten künftig aus Automatischen Fahrgastzählsystemen (AFZS) zu gewinnen. Hierzu werden die Fahrzeuge der Verkehrsunternehmen je nach Größe des eingesetzten Fahrzeugparks teilweise oder vollständig mit Zählgeräten auszustatten sein, 6 / 8

7 7 / 8 VI.2) VI.2.1) VI.2.2) VI.2.3) die gewonnenen Daten sind über eine Schnittstelle den Aufgabenträgern, den beteiligten Tarifverbünden und dem VRS zur Verfügung zu stellen. Die genauen Regelungen werden derzeit noch mit Unterstützung eines wissenschaftlichen Beraters ausgearbeitet, sollen aber noch in 2016 in die Allgemeine Vorschrift der Region Stuttgart eingearbeitet werden und ab mit gewissen Übergangsfristen in Kraft treten. Auf Ziffer 7.2 der aktuell gültigen Standards der Verbundlandkreise im Busverkehr wird verwiesen. Das Verkehrsunternehmen ist deshalb verpflichtet, im Linienverkehr nur Fahrzeuge einzusetzen, die eine Nachrüstung mit AFZS in allen Türbereichen erlauben. Ab dem bzw. bei späterer Betriebsaufnahme ab deren Zeitpunkt sind die entsprechende Ausstattung der Fahrzeuge, die Testierung und der Betrieb der Zählgeräte sowie die Datenweiterleitung nach den Spezifikationen der Allgemeinen Vorschrift zwingend. Die statistischen Vorgaben zur Erhebungsplanung sind einzuhalten, das Monitoring der Erhebungsfahrten durch den VVS ist anzuerkennen. Nach Kenntnis der Vergabestelle ist beabsichtigt, die Nachrüstung bzw. den Betrieb mit AFZS durch ein Förderprogramm im Gesamtrahmen der Allgemeinen Vorschrift für die Busverkehre der Verbundstufe II zu unterstützen. Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Deutschland poststelle@rpk.bwl.de Telefon: Internet-Adresse: Fax: Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach 135 Absatz 1 Nummer Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe Deutschland Internet-Adresse: 7 / 8

8 8 / 8 VI.3) VI.4) Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: / 8