Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel Stadt Düsseldorf Marktplatz Düsseldorf

Transkript

1 Oie Regierungspräsidentin, Postfach , Düsseldorf Thomas Geisel Stadt Düsseldorf Marktplatz Düsseldorf Thomas Kufen Stadt Essen Porscheplatz Essen Datum: 21. Dezember 2015 Seite 1von6 Tetefon: /2 Telefax: anne.luetkes@ brd.nrwde Herrn Ob.erbürgermeister Tim Kurzbach Stadt Solingen Rathausplatz Solingen Sören Link Stadt Duisburg Burgplatz Duisburg Burkhard Mast-Weisz Stadt Remscheid Theodor-Heuss-Platz Remscheid Frank Meyer Stadt Krefeld Von-der -Leyen-Platz Krefeld

2 Herrn Landrat Thomas Hendele Kreis Mettmann Düsseldorfer Straße Mettmann Seite 2 von 6 Oie Regierungspräsidentin Andreas Mucke Stadt Wuppertal Johannes-Rau-Platz Wuppertal Hans Wilhelm Rainers Stadt Mönchengladbach Rathausplatz Mönchengladbach Ulrich Scholten Stadt Mülheim a. d. Ruhr Ruhrstraße Mülheim a. d. Ruhr Daniel Schranz Stadt Oberhausen Schwartzstraße Oberhausen Herrn Landrat Andreas Coenen Kreis Viersen Rathausmarkt Viersen

3 sehr geehrte Herren Landräte, das sich dem Ende zuneigende Jahr war eine Herausforderung. Ich denke, das Gefühl teilen wir alle. Die Notwendigkeit Menschen zu helfen, die aus Verzweiflung, Angst vor Terror, Vertreibung oder Verfolgung keine andere Alternative sahen, als sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, um bei uns um Asyl zu bitten, hat uns allen die Professionalität abverlangt, die wrr in langen Jahren des Dienstes für unseren Staat erworben haben. Seite 3 von 6 Die Regierungspräsidentin Herrn Landrat Dr. Ansgar Müller Kreis Wesel Reeser Landstraße Wesel Herrn Landrat Hans-Jürgen Petrauschke Rhein-Kreis-Neuss Lindenstraße Grevenbroich Herrn Landrat Wolfgang Spreen Kreis Kleve Nassauer Allee Kleve Rückgabe von Flüchtlingsunterkünften, die in Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf betrieben werden Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister,

4 , Seite 4 von 6 Oie Regierungspräsidentin Insbesondere durch die große Unterstützung der kommunalen Familie haben wir es geschafft, jedem Ankömmling mindestens eine Unterkunft zu bieten. Viele Schutzsuchende si1;1d mittlerweile bei Ihnen vor Ort angekommen und befinden sich auf dem Weg der Integration. Für Ihre großartige Unterstützung im vergangenen Jahr, insbesondere in den hektischen Phasen zu Karneval und in der zweiten Jahreshälfte bedanke ich mich nochmals ausdrücklich an dieser Stelle. Ohne das große Engagement der Kommunen, der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es uns nicht gelungen, diesen unerwartet schnell ansteigenden Strom an Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Mittlerweile hat sich die Lage in den letzten Tagen ein wenig entspannt, weil zum einen der Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich etwas nachgelassen hatte, andererseits die Registrierungen und Zuweisungen an die Kommunen fast gänzlich aufgearbeitet werden konnten. Dies hat zur Folge, dass aktuell ein Puffer an freien Plätzen in den Unterkünften besteht, der es der Landesregierung erlaubt, im Zeitraum zwischen dem und dem (elf Tage) die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen auszusetzen. Diese Vorgehensweise soll der Entlastung der Kommunen - vor allem der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort - über die Feiertage und den Jahreswechsel dienen. Da der Flüchtlingsstrom aber während dieser Zeitspanne sicherlich nicht erlahmen wird und eine staatliche Unterbringung gewährleistet werden muss, können die in Amtshilfe betriebenen Notunterkünfte vor Ort nicht ohne weiteres vom Netz genommen werden. Um hier jedoch verträgliche Lösungen und Entlastungen zu finden, arbeitet die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg an einem Belegungsplan, aus dem die verschiedenen Einrichtungen ersehen können, an welchem der vorgenan.nten Tage sie mit einer Zuteilung von Flüchtlingen rechnen müssen. Angestrebt ist, dass jede der aufgelisteten Einrichtungen nur an einem Tag in dieser Phase aufnahmebereit sein soll. Nach dem Jahreswechsel startet dann wieder das normale Geschäft der Registrierung und Zuweisung der Flüchtlinge, mit der Folge, dass ab dem 04. Januar 2016 den Kommunen wieder (durch die Weihnachtspause sogar verstärkt) Flüchtlinge zugewiesen werden.

5 im Regierungsbezirk aktiven Einrichtungen aufgeführt sind und die Sie bitte für Ihre Angaben nutzen wollen. Für die Landkreise: Soweit es für Sie als Landkreis bedeutsam ist, innerhalb Ihres Kreisgebietes die Koordinierung der Rückgabe von Einrichtungen zu übernehmen, ist dies eine mögliche Option. Hier ist es wün- Seite 5 von 6 Oie Regierungspräsldentln Aufgrund der erwähnten Anstrengungen des Landes, die Registrierung und Zuweisung deutlich zu beschleunigen, scheint es zudem möglich, die Anzahl der in Amtshilfe vorgehaltenen Notunterkünfte im kommenden Jahr deutlich zu verringern. Aus diesem Grunde hat der Innenminister beschlossen, bereits ab Januar 2016 auf zunächst Plätze zu verzichten und die entsprechenden Liegenschaften wieder ihrer angestammten Nutzung zurückzugegeben. Ich plane für diesen Fall, dass ich vor allem die Notunterkünfte an die Kommunen meines Bezirks zurückgebe, in denen Turn- und Sporthallen belegt worden sind, um den Schul- und Vereinssport nicht weiter zu belasten (ca. 18 Liegenschaften). Daneben laufen Ende Februar 2016 eine Reihe von Befristungen für Amtshilfeeinrichtungen aus, die schon länger als sechs Monate in Betrieb sind. Die Daten kennen die jeweiligen Kommunen ebenso wie bei den in zeitlichen Abständen folgenden weiteren Einrichtungen. Da ich zudem in etwa zeitgleich eigene Unterkünfte in Betrieb nehmen werde, plane ich die Laufzeit der weiteren in Amtshilfe betriebenen Unterkünfte nicht zu verlängern und an die Kommunen zurückzugeben. Damit der Prozess der Rückgabe gesteuert ablaufen kann, hatte ich in diversen Besprechungen angekündigt, dies unter Beteiligung der jeweiligen Kommune zu kommunizieren. Dieser Ankündigung möchte ich hiermit nachkommen und Sie freundlich um Rückmeldung bitten, wenn Sie vor Ort mit der Rückgabe von Liegenschaften erhebliche Probleme haben sollten. Ebenso bitte ich um Mitteilung, ob Sie die Einrichtung anschließend wieder in ihrer ursprünglichen Funktion (z. B. als Schulsporthalle) nutzen wollen oder eine Anschlussnutzung als kommunale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. In der Anlage habe ich eine Excel-Tabelle beigefügt, in der die derzeit

6 Seite 6 von 8 Die Regierungspräsidentin sehenswert, dass durch die zusätzliche Koordinierungsebene kein Zeitverzug in der Rückgabeplanung erfolgt. Wenn aufgrund des aktuellen Bedarfs an Unterkünften einzelne Einrichtungen aus Sparsamkeitsgründen vorzeitig aus dem aktiven Betrieb genommen werden, ist sichergestellt, dass gegen entsprechende Rechnungen dennoch für die gesamte vertraglich vereinbarte Betriebszeit die anfallenden Fixkosten (Miete, Betreuung... ) von mir übernommen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Wünsche zum weiteren Betrieb von Notunterkünften in Amtshilfe aus haushalterlschen Gründen nur solange erfüllen kann, als schon entsprechende Verträge geschlossen sind, bzw. die von mir selbst einzurichtenden Platzzahlen noch nicht erreicht werden konnten. Ich gehe davon aus, dass ab der dritten KW 2016 konkrete Rückgaben vereinbart werden können und bitte Sie dementsprechend die mir erbetenen Informationen bis zum per mail an Dez20.Asyl@brd.nrw.de Mit freundlichen Grüßen

7 . Postfach , Düsseldorf Dr. Michael Heidinger Stadt Dinslaken Platz d'agen 1 Erik Lierenf~ld Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 Peter Hinze Stadt Emmerich Emmerich am Rhein Christoph Schultz Stadt Erkrath Erkrath Sven Kaiser Stadt Geldern lssumer Tor Geldern Ulrich Knickrehm Stadt Goch Markt Goch Die Regierungspräsidentin Seite 1von9 Telefon: Telefax: annejuetkes@ brd.nrw.de Datum: 21. Dezember ! Dinslaken Dormagen Geistmarkt 1 Bahnstraße 16

8 Klaus Krützen Stadt Grevenbroich Am Markt Grevenbroich Frau Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke Stadt Haan Kaiserstraße Haan Dr. Jan Volker Heinisch Stadt Heiligenhaus Hauptstraße Heiligenhaus Frau Bürgermeisterin Birgit Alkenings Stadt Hilden Am Rathaus Hilden Christian Wagner Stadt Nettetal Rathaus Doerkesplatz Nettetal Harald Zillikens Gemeinde Jüchen Am Rathaus Jüchen Die Regierungspräsidentin Seite 2 von 9

9 Frau Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage Stadt Meerbusch Dorfstraße Meerbusch Seite 3 von 9 Oie Regierungspräsidentin Frau Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz Stadt Kalkar Markt Kalkar Prof. Dr. Christoph Landscheidt Stadt Kamp-Lintfort Am Rathaus Kamp-Lintfort Volker Rübo Stadt Kempen Buttermarkt Kempen Frau Bürgermeisterin Sonja Northing Stadt Kleve Kavarinenstraße Kleve Frank Schneider Stadt Langenfeld Konrad-Adenauer-Platz Langenfeld

10 Oie Regierungspräsidentin Thomas Dinkelmann Stadt Mettmann Neanderstraße Mettmann Seite 4 von 9 Christoph Fleischhauer Stadt Moers Rathausplatz Moers Daniel Zimmermann Stadt Monheim Rathausptatz Monheim Karl-Heinz Wassong Gemeinde Niederkrüchten Rathaus Laurentiusstraße Niederkrüchten Klaus Pesch Stadt Ratingen Eutelis Platz Ratingen Hans-Josef Linßen Stadt Straelen Rathausstraße Straelen

11 Thomas Goßen Stadt Tönisvorst Bahnstraße Tönisvorst Dirk Lukrafka Stadt Velbert Thomasstraße Velbert Frau Bürgermeisterin Sabine Anemüller Stadt Viersen Rathausmarkt Viersen Dirk Haarmann Stadt Voerde Rathausplatz Voerde Ulrich Francken Gemeinde Weeze Cyriakusplatz Weeze Frau Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Stadt Wesel Klever-Tor-Platz Wesel Die Regierungspräsidentin Seite 5 von 9

12 Frau Bürgermeisterin Claudia Panke Stadt Wülfrath Am Rathaus Wülfrath Die Regierungspräsidentin Rückgabe von Flüchtlingsunterkünften, die in Amtshilfe für die Bezirksregierung Düsseldorf betrieben werden Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, das sich dem Ende zuneigende Jahr war eine Herausforderung. Ich denke, das Gefühl teilen wir alle. Die Notwendigkeit Menschen zu helfen, die aus Verzweiflung, Angst vor Terror, Vertreibung oder Verfolgung keine andere Alternative sahen, als sich auf eine gefährliche Reise zu begeben, um bei uns um Asyl zu bitten, hat uns allen die Professionalität abverlangt, die wir in langen Jahren des Dienstes für unseren Staat erworben haben. Insbesondere durch die große Unterstützung der kommunalen Familie haben wir es geschafft, jedem Ankömmling mindestens eine Unterkunft zu bieten. Viele Schutzsuchende sind mittlerweile bei Ihnen vor Ort angekommen und befinden sich auf dem Weg der Integration. Für Ihre großartige Unterstützung im vergangenen Jahr, insbesondere in den hektischen Phasen zu Karneval und in der zweiten Jahreshälfte bedanke ich mich nochmals ausdrücklich an dieser Stelle. Ohne das große Engagement der Kommunen! der vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es uns nicht gelungen, diesen unerwartet schnell ansteigenden Strom an Flüchtlingen angemessen unterzubringen. Seite6von 9

13 Ich plane für diesen Fall, dass ich vor allem die Notunterkünfte an die Kommunen meines Bezirks zurückgebe, in denen Turn- und Sporthallen Seile 7 von 9 Die Regierungspräsldentln Mittlerweile hat sich die Lage in den letzten Tagen ein wenig entspannt, weil zum einen der Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich etwas nachgelassen hatte, andererseits die Registrierungen und Zuweisungen an die Kommunen fast gänzlich aufgearbeitet werden konnten. Dies hat zur Folge, dass aktuell ein Puffer an freien Plätzen in den Unterkünften besteht, der es der Landesregierung erlaubt, im Zeitraum zwischen dem und dem (elf Tage) die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen auszusetzen. Diese Vorgehensweise soll der Entlastung der Kommunen - vor allem der vielen Helferinnen und Helfer vor Ort - über die Feiertage und den Jahreswechsel dienen. Da der Flüchtlingsstrom aber während dieser Zeitspanne sicherlich nicht erlahmen wird und eine staatliche Unterbringung gewährleistet werden muss, können die in Amtshilfe betriebenen Notunterkünfte vor Ort nicht ohne weiteres vom Netz genommen werden. Um hier jedoch verträgliche Lösungen und Entlastungen zu finden, arbeitet die für die Zuweisung von Flüchtlingen zuständige Bezirksregierung Arnsberg an einem Belegungsplan, aus dem die verschiedenen Einrichtungen ersehen können, an welchem der vorgenannten Tage sie mit einer Zuteilung von Flüchtlingen rechnen müssen. Angestrebt ist, dass jede der aufgelisteten Einrichtungen nur an einem Tag in dieser Phase aufnahmebereit sein soll. Nach dem Jahreswechsel startet dann wieder das normale Geschäft der Registrierung und Zuweisung der Flüchtlinge, mit der Folge, dass ab dem 04. Januar 2016 den Kommunen wieder (durch die Weihnachtspause sogar verstärkt) Flüchtlinge zugewiesen werden. Aufgrund der erwähnten Anstrengungen des Landes, die Registrie.rung und Zuweisung deutlich zu beschleunigen, scheint es zudem möglich, die Anzahl der in Amtshilfe vorgehaltenen Notunterkünfte im kommenden Jahr deutlich zu verringern. Aus diesem Grunde hat der Innenminister beschlossen, bereits ab Januar 2016 auf zunächst Plätze zu verzichten und die entsprechenden Liegenschaften wieder ihrer. angestammten Nutzung zurückzugegeben.

14 Wenn aufgrund des aktuellen Bedarfs an Unterkünften einzelne Einrichtungen aus Sparsamkeitsgründen vorzeitig aus dem aktiven Betrieb genommen werden, ist sichergestellt, dass gegen entsprechende Rechnungen dennoch für die gesamte vertraglich vereinbarte Betriebszeit die anfallenden Fixkosten (Miete, Betreuung,,. ) von mir übernommen werden. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass ich Wünsche zum weiteren Betrieb von Notunterkünften in Amtshilfe aus haushalterischen Gründen nur solange erfüllen kann, als schon entsprechende Verträge geschlos- Seite 8 von 9 Oie Regierungspräsidentin belegt worden sind, um den Schul- und Vereinssport nicht weiter zu belasten (ca. 18 Liegenschaften). Daneben laufen Ende Februar 2016 eine Reihe von Befristungen für Amtshilfeeinrichtungen aus, die schon länger als sechs Monate in Betrieb sind. Die Daten kennen die jeweiligen Kommunen ebenso wie bei den in zeitlichen Abständen folgenden weiteren Einrichtungen. Da ich zudem in etwa zeitgleich eigene Unterkünfte in Betrieb nehmen werde, plane ich die Laufzeit der weiteren in Amtshilfe betriebenen Unterkünfte nicht zu verlängern und an die Kommunen zurückzugeben. Damit der Prozess der Rückgabe gesteuert ablauten kann, hatte ich in diversen Besprechungen angekündigt, dies unter Beteiligung der jeweiligen Kommune zu kommunizieren. Dieser Ankündigung möchte ich hiermit nachkommen und Sie freundlich um Rückmeldung bitten, wenn Sie vor Ort mit der Rückgabe von Liegenschaften erhebliche Probleme haben sollten. Ebenso pitte ich um Mitteilung, ob Sie die Einrichtung anschließend wieder in ihrer ursprünglichen Funktion (z. B. als Schulsporthalle) nutzen wollen oder eine Anschlussnutzung als kommunale Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist. In der Anlage habe ich eine Excel-Tabelle beigefügt, in der die derzeit im Regierungsbezirk aktiven Einrichtungen aufgeführt sind und die Sie bitte für Ihre Angaben nutzen wollen. Für die Landkreise: Soweit es für Sie als Landkreis bedeutsam ist, innerhalb Ihres Kreisgebietes die Koordinierung der Rückgabe von Einrichtungen zu übernehmen, ist dies eine mögliche Option. Hier ist es wünschenswert, dass durch die zusätzliche Koordinierungsebene kein Zeitverzug in der Rückgabeplanung erfolgt.

15 Seite9 von 9 Die Regierungspräsidentin sen sind, bzw. die von mir selbst einzurichtenden Platzzahlen noch nicht erreicht werden konnten. Ich gehe davon aus, dass ab der dritten KW 2016 konkrete Rückgaben vereinbart werden können und bitte Sie dementsprechend die mir erbetenen Informationen bis zum per mall an Oez20.Asyl@brd.nrw.de Mit freundlichen Grüßen!,1 ~...'' /. ' /.!-''! \ \ l! c l i'-j \ J \, / \),' \,_ja~~s) -\:~ \